P O L I T I K
Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 3710. September 2004 AA2427
zungsform des Arbeitszeitgesetzes, die zulasten der Patienten-Versorgung, zu- lasten der Ausbildungsverpflichtung, zu- lasten der Forschungsaktivität und der allgemeinen Arbeitsbedingungen der Klinikärzte geht, für nicht hinnehmbar.“
Die Vollversammlung der Bonner Ärzteschaft am Universitätsklinikum hat einen Forderungskatalog beschlos- sen. Dieser enthält fünf Punkte:
>Die 5-Tage-Woche wird grund- sätzlich beibehalten. Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss einen Sondersta- tus erhalten und entsprechend vergütet werden.
>Die Regelarbeitszeit liegt zwischen 8 und 16 Uhr. Außerhalb dieser Zeit an- fallende Arbeit muss besonders ver- gütet werden. Adäquate Pausenrege- lungen sind zu treffen.
>Geleistete Arbeitsstunden müssen vollständig dokumentiert und Über- stunden angemessen vergütet werden.
Wir verwahren uns gegen Interventio- nen, die darauf abzielen, ärztliche Mit- arbeiter von dieser Verpflichtung abzu- halten. Gegebenenfalls sind geeignete Zeiterfassungssysteme einzurichten.
>Die Ausbildungsstandards müssen gesichert bleiben. Die Umsetzung des EuGH-Urteils sowie des Arbeitszeit- gesetzes muss gewährleisten, dass die geltenden ärztlichen Ausbildungsstan- dards umsetzbar bleiben. Die ärztliche Weiterbildung darf nicht an Qualität verlieren und muss innerhalb der nor- malen Arbeitszeit erreichbar sein.
>Die durch die geplante Umstruk- turierung der Arbeitszeit entstehenden Gehaltseinbußen (bis zu 30 Prozent) können nicht hingenommen werden und müssen durch entsprechende Re- gelungen ausgeglichen werden.
„Die berufliche Lebensplanung der Klinikärzte hat sich in den letzten Jah- ren verändert“, nannte Bimmel einen Grund, warum sich die Ärzte weniger gefallen lassen, als es vielleicht früher der Fall war. Arbeit im Krankenhaus stelle immer öfter eine langjährige be- rufliche Perspektive dar – auch, weil der Weg in die Niederlassung in vielen Re- gionen und für viele Fachgebiete ver- sperrt sei. Bimmel: „Deshalb muss das Arbeitsumfeld so angepasst werden, dass man der Tätigkeit auch ohne ge- sundheitlichen Schaden bis zur Rente nachgehen kann.“ Jens Flintrop
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nscheinend aufgeschreckt von den andauernden Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV, scheuen Regierung wie Opposition vor weiteren Reformen zurück. Die Rundumerneuerung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu ei- ner Bürgerversicherung will Rot-Grün erst nach der Bundestagswahl angehen.Bei der Reform der Pflegeversicherung begnügt sich die Koalition mit einer Mi- nikorrektur, die lediglich einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes Rech- nung trägt (dazu Seite eins in diesem Heft). Gänzlich vom Tisch ist wegen zu hoher Verwaltungskosten die auf Drän- gen der Union in das GKV-Modernisie- rungsgesetz aufgenommene Neurege- lung für den Zahnersatz. Statt mit einer einheitlichen Pauschale soll der Zahn- ersatz nach dem Vorbild des Kranken- geldes vom Arbeitnehmer allein mit einem höheren Anteil am Krankenkas- senbeitrag finanziert werden. Damit würde der Arbeitnehmerbeitrag um 0,4 Prozentpunkte steigen. Auch soll die Neuregelung erst zum 1. Juli 2005 wirk- sam werden, zeitgleich mit der um ein halbes Jahr vorgezogenen Ausgliede- rung des Krankengeldes aus dem GKV- Leistungskatalog. Dies geht aus einem rot-grünen Gesetzentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt und der noch in dieser Woche in den Bun- destag eingebracht werden soll.
Der Gesetzgeber reagierte damit auf Warnungen von Kassenvertretern, dass die vereinbarten 4,56 Euro Monatsbei- trag nicht ausreichten, um die Kosten zu decken. Allein der Verwaltungsauf- wand kostet nach Expertenschätzung zusätzlich bis zu drei Euro monatlich.
Angesichts des Rückzuges liegen in der Union die Nerven blank. Zwar stimmte CDU-Chefin Angela Merkel zähneknirschend einem Kurswechsel zu. Dennoch ist das Aus für die Pau-
schale eine bittere Niederlage für die Union – war es doch Merkel selbst, die sich mit Vehemenz für die Neuregelung einsetzte. Ihr galt die kleine Pauschale für den Zahnersatz als Testlauf für die von ihr geplante große Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Der Test scheint misslungen und Merkels Kopfpauscha- le damit bereits am Kiefer ins Stocken geraten.
CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hingegen, der die Zahnersatzpauschale von Anfang an abgelehnt hatte, sieht sich bestätigt. Seehofer: „Ein einkom- mensabhängiger Beitrag für den Zahn- ersatz ist die unbürokratischste Lö- sung.“ Seehofer wies Darstellungen von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurück, er habe nie vor den Problemen beim Zahnersatz gewarnt.
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) kritisierte den Kurswechsel: Wenn die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen derart abnimmt, verspiele man das Vertrauen der Wähler.
Rot-Grün profitiert
Für Rot-Grün zahlt sich der Rückzug gleich dreifach aus:
>Dem CDU-Kopfpauschalenmo- dell wurde ein Dämpfer verpasst.
>Die Arbeitgeber werden mit der gebündelten Befreiung von Kranken- geld- und Zahnersatzkosten ab Mitte nächsten Jahres entlastet, was noch vor der Bundestagswahl 2006 auf dem Ar- beitsmarkt spürbar werden könnte.
>Die Wähler bleiben vor den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen (beide SPD-regiert) von weiteren Belastungen verschont.
Zu den Verlierern zählen dagegen Versicherte, die im Vertrauen auf das Gesetz bereits private Zusatzversiche- rungen abgeschlossen haben. Etwa eine halbe Million Versicherte hätten sich für eine private Absicherung entschie- den, erklärte der Verband der privaten Krankenversicherung. Noch ist offen, was aus diesen Verträgen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass es wegen der dann fehlenden Rechtsgrundlage für die Verträge Sonderkündigungsrechte geben wird. Samir Rabbata
