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09.07.2020 Beschluss des Beirates Neustadt Erweiterung Bewohnerparken

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Ortsamt

Neustadt/Woltmershausen

Freie

Hansestadt Bremen

Bremen, den 10.07.2020

B e s c h l u s s des Beirates Neustadt

vom 09.07.2020

Erweiterung Bewohnerparken

Der Beirat Neustadt bittet die Verkehrsbehörde, für das Gebiet (siehe umseitige Karte) der Neustadt innerhalb des Wallringes, angrenzend an die bestehenden Bewohnerparkzonen G (Werderstraße) und L (Grünenstraße) und begrenzt durch die Straßenzüge Am Deich, St. Pauli- Deich, Buntentorsteinweg, Leibnizplatz, Neustadtswall und Oldenburger Straße, eine konkrete Planung zum Bewohnerparken zu erarbeiten und die dafür nötigen Schritte bis hin zu einem sogenannten Betriebsplan einzuleiten. Über diesen Betriebsplan wird der Beirat erneut be- schließen.

Bei der Einführung des Bewohnerparkens sind Anwohner*innen durch geeignete Formate einzubeziehen. Insbesondere fordert der Beirat eine qualitative Bürgerbeteiligung nach Vor- bild des Hulsberg-Quartiers.

Begleitet werden sollte das Bewohnerparken durch eine verstärkte Überwachung der Ord- nung des ruhenden Verkehrs und ein Maßnahmenkonzept zur nachhaltigen Entlastung der Verkehrssituation. Es gilt auch Lösungen zu erarbeiten, wie Stellflächen, die durch Einführung des Bewohnerparkens eventuell wegfallen, ggf. kompensiert werden können, beispielsweise durch den Ausbau von Carsharing- und Nahmobilitätsangeboten sowie Überlegungen bezüg- lich eines Quartier-Parkhauses. Bei der Umsetzung des Bewohnerparkens ist eine nachfol- gende Erweiterung auf angrenzende Quartiere der Neustadt und die besondere Lage im Fahrradmodellquartier zu berücksichtigen.

Perspektivisch sollen weitere Quartiere der Neustadt folgen.

Begründung:

Die Verkehrsbelastung und der Parkdruck in der Neustadt sind hoch. Die Nachfrage nach Park- plätzen überschreitet seit Jahren das vorhandene zulässige Maß im öffentlichen Straßenraum.

Kreuzungs- und Einfahrtsbereiche sind in der Regel so zugestellt, dass sich Fußgänger*innen, aber auch Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator und anderen Mobilitätshilfen oft nur eingeschränkt und unter Inkaufnahme von Gefährdungen bewegen können. Dieser Zustand stellt ein erhebliches Sicherheitsproblem dar, vor allem, wenn Rettungswege blockiert werden und Fußgänger*innen gezwungen sind, die Fahrbahn zu nutzen.

Bereits mit dem Fahrradmodellquartier wurde ein wichtiger Schritt zur gerechteren und klima- freundlicheren Aufteilung der Verkehrsflächen gegangen. Diesem soll nun durch die Ordnung des ruhenden Verkehrs ein zweiter folgen.

(2)

Beschluss des Beirats Neustadt vom 09.07.2020 (Bewohnerparken) Seite 2

Notwendig sind daher Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie zur Verbes- serung der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit und der Aufenthaltsqualität im Quartier.

Die Einführung von Bewohnerparken und die damit einhergehende Neuordnung des Park- raums werden – so die Erfahrung aus anderen Städten und Bewohnerparkzonen – dazu bei- tragen, für geordnete und sichere Verkehrsverhältnisse zu sorgen, Menschen die besonders darauf angewiesen sind, eine nahegelegene Parkmöglichkeit zu ermöglichen und den Park- druck im Quartier insgesamt zu lindern.

(einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen)

gez. Czichon

Annemarie Czichon

(Ortsamtsleiterin)

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