Die AfD darf sich freuen

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s ist ein geradezu furioser Wiederaufstieg. Wenige Wochen vor der Bundestags- wahl erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder Spitzen- werte auf der Beliebtheitsskala – gerade so, als hätte es die sogenannte Flüchtlingskrise nie gegeben. In den Umfragen thront sie wieder so weit oben wie vor ihrer fatalen Entschei- dung, Hunderttausende unkon- trolliert ins Land zu lassen. Das ist jedoch weniger die Folge ihrer Politik als die der Schwä- chen und eklatanten Fehllei- stungen anderer.

Ihrer Konkurrenz in Person des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist sie uneinhol- bar davongeeilt. Sie macht es dem Ärmsten auch wahrlich nicht leicht, im politischen Dis- kurs mit ihr zu punkten. Jede seiner Attacken pariert Merkel mit freundlichem Desinteresse.

Stoisch weicht sie jeder Kon- frontation aus, ja, bedenkt den politischen Gegner bisweilen sogar mit geschickt platziertem Lob. Hört man die Wahlkämp- ferin reden, könnte man glau- ben, dass es zwischen der Union und ihrem Noch-Koalitionspart- ner kaum inhaltliche Differen- zen gäbe. Kein Wunder, dass der solchermaßen von der Kanzlerin entwaffnete Schulz zu Verzweiflungstaten neigt (siehe Aufmacher).

Merkel sollte sich aber nicht auf ewig in Sicherheit wiegen.

Mag sie selbst auch vielen immer noch als alternativlos er- scheinen, gilt das nicht mehr in gleichem Maße für ihre Politik.

Angesichts von islamischen Ter- rorakten, Ausländerkriminalität und linken Gewalt- exzessen sehnen sich viele Menschen nach kultureller Identität und einem Staat, der Grenzen setzt.

Dem kann Merkel nur mit einer klaren Absage an linke Politik gerecht werden.

J

AN

H

EITMANN

:

Entwaffnet

Die AfD darf sich freuen

Akt der Verzweiflung: Martin Schulz macht die Asylkrise zum Wahlkampfthema

Ausgerechnet die SPD: Für seine Kritik an Merkels Asyl- und Zu- wanderungspolitik erntet SPD- Kandidat Schulz zu Recht Häme.

Der jüngste Vorstoß von Martin Schulz macht das Ausmaß der Verzweiflung sichtbar, das sich im Lager der Sozialdemokraten zwei Monate vor der Bundestagswahl breitgemacht hat. Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat kritisiert Kanzlerin Merkel ausgerechnet wegen ihrer Asyl- und Zuwande- rungspolitik.

Die Antwort vom Koalitions- partner CSU fiel harsch und tref- fend aus: „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und be- kämpft hat. Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen

− das alles haben SPD und Martin

Schulz vehement blockiert“, kon- tert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die verblüffende Attacke des SPD-Vorsitzenden.

Schulz aber sah offensichtlich keine andere Wahl mehr. Seine Plattitüden über „Gerechtigkeit“

und „hart arbeitende Menschen“

sind verpufft. Mit dem Aufgreifen des Asylthemas holt der Merkel- H e ra u s fo rd e re r ein Thema aus dem Schatten, um das die etablier-

ten Parteien am liebsten einen gro- ßen Bogen gemacht hätten, weil sie hier allesamt eine breite Mehr- heit des Volkes gegen sich wissen.

Selbst für die CSU bleibt eine ernste Zuwanderungsdebatte zweischneidig. Die Bayern stießen seit dem Sommer 2015 reihen- weise Forderungen (Obergrenze),

Drohungen und Ultimaten in Richtung Kanzlerin Merkel aus.

Nie jedoch war dem Gepolter tat- sächliches Handeln gefolgt: Die Forderungen verhallten, die Ulti- maten verstrichen folgenlos und die Drohungen blieben leer.

Dennoch hat CSU-General Scheuer recht, wenn er es zu- rückweist, dass sich ausgerechnet die SPD zum H a u p t k r i t i k e r eines weithin un- k o n t r o l l i e r t e n Asylsucher-Zustroms aufschwingt.

Unter den drei Koalitionspartnern hat sie dazu das geringste Recht.

Dankbarkeit kann Schulz nur aus zwei Ecken erwarten. Da sind zum einen kritische Wähler, die es seit Längerem herbeisehnen, dass das existenzielle Thema von Zu- wanderung und Grenzkontrolle

endlich wieder diskutiert wird.

Schulz hat − aus welchem Motiven auch immer − das Schweigekartell durchbrochen.

Zum anderen ist die AfD dem SPD-Kandidaten einen Strauß Blu- men schuldig. Schon in den vergangenen Wochen hatte die junge Partei ihren Abstieg gestoppt und sich bei sieben bis acht Prozent stabilisiert. Nun kann sie sogar von einem Wiederaufstieg träumen.

Denn neben inneren Querelen und äußeren Anfeindungen hatte den

„Blauen“ jenes Schweigekartell besonders zugesetzt. Zuvor hatte die Partei mit dem Thema Asyl und Grenzkontrollversagen Rekord- werte erreicht. Seit dieser Komplex in den Hintergrund trat, ging es auch mit der „Alternative“ bergab.

Dank Martin Schulz könnten diese brisanten Probleme nun wieder ganz nach vorn auf die Tagesord- nung gelangen. Hans Heckel

Brutale Clans, hilfloser Staat

Berlins hochkriminelle kurdische Großfamilien

Preußen / Berlin

5 DIESE WOCHE

Sind Polizisten feige?

Wie es um die Einsatzbereit- schaft der deutschen Ordnungshüter bestellt ist

Aktuell

2 Chinas Neue Seidenstraße

Vom wirtschaftlichen Aufstieg der Großmacht sollen

angeblich alle profitieren

Hintergrund

4 Trump irritiert auch Putin

Washington destabilisiert Verhältnis zu Moskau

Ausland

6 Römische Augenwischerei

Museum in Haltern am See bietet Faktencheck

Kultur

Was Deutschland nach der Bundestagswahl blüht

Veränderungen kommen, doch ob es besser wird?

Deutschland

3 9 Scheuer (CSU):

»SPD hat alles vehement blockiert«

Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro

Nr. 30 – 28. Juli 2017

U

N A B H Ä N G I G E

W

O C H E N Z E I T U N G F Ü R

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E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

Das Ende einer Dynastie

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach

Geschichte

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Kommt aus dem Loch miserabler Umfragewerte nicht heraus: SPD-Chef Martin Schulz Bild: Imago

Wie denken die Wähler von morgen?

YouGov und »Bravo« befragten in Deutschland 14- bis 17-Jährige zur Politik

W

ie denken die Wähler von morgen, die heute 14- bis 17-Jährigen, über Politik?

Neun von zehn Jugendlichen in Deutschland halten nach einer Stu- die des britischen Markt- und Mei- nungsforschungsinstituts YouGov und dem deutschen Jugend-Maga- zin „Bravo“ ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Mit rund 90 Prozent unge- fähr gleich hoch ist der Anteil der Befragten, der es wichtig findet, wählen zu gehen, damit die eigenen Interessen vertreten werden.

Mit 31 Prozent interessiert sich immerhin fast ein Drittel zumindest eigenem Bekunden nach ziemlich oder sehr stark für Politik. „Diese Werte“, sagt YouGov-Sprecher Hol-

ger Geißler, „unterscheiden sich kaum von den Aussagen der Er- wachsenen.“

Allerdings gab mit 46 Prozent nicht einmal die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen an, die Regeln des politischen Systems seien für sie ver-

ständlich, und nur ein Viertel der Befragten hat ein klares Bild davon, wie die Bundesregierung arbeitet.

Klar für die Demokratie sprechen sich 71 Prozent der Jugendlichen aus. Nur vier Prozent halten eine andere Staatsform für besser.

Ein weitverbreitetes Vorurteil wi- derlegt die Umfrage: Das poten- zielle Wahlverhalten der Jugend- lichen entscheidet sich demnach nicht sonderlich von dem der Er- wachsenen. Die Bundeskanzlerin ist beliebter als ihr Herausforderer.

Dürften die Jugendlichen Kanzler oder Kanzlerin direkt bestimmen, würden 35 Prozent der Jugendli- chen sich für die CDU-Chefin ent- scheiden. Den SPD-Herausforderer Martin Schulz würden nur zehn Prozent direkt wählen. Tendenziell

halten die Jugendlichen den Her- ausforderer aber für moderner und weniger „weit weg“ als Merkel – aber eben auch für weniger sym- pathisch und kompetent. Sechs Prozent würden Horst Seehofer (CSU) wählen, vier Prozent Cem Özdemir (Grüne), drei Prozent Christian Lindner (FDP), drei Pro- zent auch Sahra Wagenknecht (Linke). Keiner der Befragten würde demnach für die AfD-Spit- zenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland stimmen. Die- ses ist umso bemerkens- werter, als die innere Sicherheit als das zen- trale politische Thema eingestuft wird, gefolgt von Schule und Aus- bildung sowie von Zuwanderung und Asylsuchern. Peter Entinger

M

achen Sie ihr Kreuz am 23. September bei der Bun- destagswahl an der richtigen Stelle, und schon wird es im Spar- schwein klingeln. Das versprechen vor allem SPD und CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen. In einer Höhe von deutlich mehr als 15 Milliarden Euro wollen die Christdemokraten Entlastungen bei der Einkommensteuer durch- setzen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, bisher waren es 54 000 Euro. Die SPD stellt unter anderem die Abschaffung des ungeliebten Solidaritätszu- schlages für untere und mittlere Einkommen in Aussicht.

So generös derlei Wahlpräsente klingen, die enorme Steuerlast der deutschen Bürger werden sie kaum nennenswert verringern.

Von jedem verdienten Euro blei- ben gerade mal 45,4 Cent übrig.

Den Rest beansprucht der Fiskus, hat gerade der Bund der Steuer- zahler errechnet. Damit schneidet Deutschland im Vergleich aller In- dustriestaaten dramatisch schlecht ab. Nur Belgiens Bürger dürfen noch mehr an Steuern zahlen.

Wäre die Belastung dagegen so hoch wie im Durchschnitt aller In- dustriestaaten, hätte beispielsweise jeder alleinstehende Deutsche 6680 Euro jährlich mehr in der Ta-

sche. Frank Horns

(Mehr zum Thema auf Seite 7)

Das Ostpreußenblatt

Gieriger Fiskus

Nur in Belgien ist die Steuerlast höher

Rund 90 Prozent halten ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten

Steu ern: Aus gepr esst

bis z um L etzte n, S. 7

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Es ist ein schlimmes Wort:

Feigheit. Vor allem, wenn man es auf Polizisten münzt. Aber manchmal lässt die Realität einfach keine Alternative zu.

So war es zumindest im Falle der zwölf Berliner Ordnungshüter, die sich Schafen gleich vor der Tür der Kiezkneipe „Zum Droschkenkutscher“ drän- gelten, während drinnen zwei Verbrecher die Wirtin ins Koma prügelten. Be- gründung: „Wir wussten ja nicht, wie die Täter bewaff- net sind.“ Auch wenn manche ausländische Medien den über 20 000 Si - cherheits kräften, die den G 20-Gipfel in Hamburg absichern sollten, nun gleichfalls pauschal mangelnden Mut unterstellen, so stellen solche Versager in Uniform wie in Berlin doch eher die Ausnahme und nicht die Regel dar.

Denn das teilweise zögerli- che Handeln der Polizei während der Krawalle in der Hansestadt hatte wohl andere Ursachen.

Zum Ersten dürften inzwischen viele Polizisten die hane- büchene Innen- und Asylpolitik der Regierung Merkel aufgrund ihrer tagtäglichen Erfahrungen an der Front ablehnen und sich fragen, inwieweit die beratungs- resistenten Entscheidungsträger

„da oben“ überhaupt noch ein Recht darauf haben, den Beam- ten Aufopferungsbereitschaft ab- zuverlangen.

Zum Zweiten wäre da die fata- le Doktrin von der heilsamen Wirkung der „Deeskalation“. Po- lizisten werden heutzutage darauf getrimmt, Probleme mit einem oftmals respektlosen und hochkriminellen Gegenüber auszudiskutieren, statt sie kraft ihrer vom Staat verliehenen Autorität zu lösen. Deshalb ver- bringen unsere Gesetzeshüter inzwischen auch deutlich mehr Zeit mit Psycho- und Kommuni- kationstrainern als auf dem Schießstand. Hierzu ein typi-

sches Beispiel: In Berlin absol- vieren Polizisten oft nur noch zehn bis zwölf Minuten Schieß- training pro Jahr, weil von den hierfür nötigen

Anlagen 68 ge- schlossen werden mussten.

A u ß e r d e m kommt bei den

Übungen bis zu 50 Jahre alte Munition zum Einsatz. Deshalb die verbreitete Hilflosigkeit, wenn Täter sich nicht auf Reden einlassen, sondern schnell und brutal zuschlagen, was außer bei randalierenden Linksextremi-

sten neuerdings besonders unter den auftrumpfenden „Schutzsu- chenden“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten der Fall ist.

Und zum Dritten sorgt der Staat auch sonst recht wenig für seine Diener in Uniform. Beispiels- weise fehlt es in manchen Bundesländern an zeitgemäßen Besoldungsregelungen und ech- ten beruflichen Aufstiegschan-

cen. Ein heikles Thema ist zudem der Schutz der Familien und der Privatsphäre von Polizisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert schon seit Längerem eine Au s k u n f t s s p e r re bei den Einwoh- n e r m e l d eä m te r n für die Wohn- adressen von Angehörigen der Sicherheitsorgane – bisher jedoch vergeblich. Das erleichtert hinterhältige Sabotageaktionen an den Privatfahrzeugen der Be- amten und andere Angriffe außerhalb des Dienstes.

Wie wenig der einzelne Polizist inzwischen zählt, war auch während des G 20-Gipfels zu beobachten, wo die fehlende Erfül- lung selbst banalster Grundbedürfnisse von Einsatzkräften trotz mona- telanger Vorausplanungen ein nachgerade skandalö- ses Ausmaß erreichte.

Manche von den im Dau- erdienst Befindlichen er- hielten weder Essen noch Getränke und mussten schließlich in voller Mon- tur auf dem nackten Fuß- boden schlafen. Dass es unter solchen Umständen irgendwann zu Befehlsver- weigerungen oder sponta- nen „Krankmeldungen“

kommt, liegt natürlich auf der Hand.

Letzteres scheint jetzt sogar den nach Parteibuch ausgewählten Polizeifüh- rern und Innenpolitikern zu dämmern, deren beruf- liches und sonstiges Wohl- ergehen ja ebenfalls von einer motivierten und nicht streikenden oder gar meuternden Polizei abhängt. Deshalb über- schlugen sie sich nach den Ham- burger Vorfällen in der Gewäh- rung von „Kompensationen“ für das Ungemach an der Elbe, wel- ches auf Seiten der Uniformierten mit immerhin knapp 500 Verletz- ten einherging. So erhielt jeder abdelegierte sächsische Polizist umgehend einen Tag Sonderur- laub sowie 500 Euro „Einsatzprä- mie“. Und der Hamburger Innen- senator gewährte seinen gebeutel- ten Gipfel-Helden großzügig sogar drei zusätzliche freie Tage plus einer Wurst und einem Getränk bei der obligatorischen Nachbe- sprechung.

Da bleibt nur zu hoffen, dass auch die Vegetarier unter den Staatsdienern diese hochherzige Geste zu würdigen wissen und weiterhin brav den Kopf hinhal- ten, wenn die angeblich aufge- bauschten Probleme Linksextre- mismus und Ausländerkrimina- lität das nächste Mal hochkochen.

Wolfgang Kaufmann

123 Menschen wurden verletzt

Berlin– Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 123 Menschen infolge politisch motivierter Strafta- ten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Regie- rungsfraktionen hervor. Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1863 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 193 Gewalttaten und 848 Propa- gandadelikte, wobei Letztere nur von „politisch rechts motivierten“

Tätern begangen werden können.

Von den Straftaten entfielen 1186 auf die „politisch rechts motivierte Kriminalität“. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 83 angegeben und die der Ver- letzten mit 73. Die Zahl der „politisch links motivierten Straftaten“

beläuft sich auf 396, von denen 71 Gewalttaten waren. In diesem Be- reich wurden 25 Verletzte regi- striert. 49 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden dem Bereich der „politisch motivierten Krimina- lität – Ausländische Ideologie“ zu- geordnet; in diesem Bereich wurden sechs Verletzte verzeichnet. Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“

lag die Zahl der Straftaten bei 28, die der darunter befindlichen Ge- walttaten bei fünf und die der Ver- letzten bei drei. Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 204, von denen 24 Gewalttaten waren. J.H.

Der Kitt der Alpenrepublik

Österreich vor der Nationalratswahl – »Asylkrise« eint Parteien

A

m 15. Oktober wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat – ihr Bundes- parlament – mit 183 Abgeordne- ten. Nach den Umfragen zeichnet sich ab, dass drei Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) in einer Bandbrei- te zwischen 25 und 30 Prozent mit Wählerstimmen rechnen kön- nen. Zwei von ihnen können zusammen eine Mehrheit bilden.

Die drei kleinen, jetzt im Natio- nalrat vertretenen Parteien werden bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Während das

„Team Stronach“ in Auflösung be- findlich ist, hoffen die Grünen und die wirtschaftsliberale NE- OS-Partei auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat.

Nach der Wahl des Bundesprä- sidenten, als der Kandidat der Grünen Alexander van der Bellen knapp die Nase vor dem FPÖ- Kandidaten Norbert Hofer hatte, sind die Erwartungen der Grünen besonders hoch. Doch gerade diese Partei steht möglicherweise vor einen Fiasko. Nachdem die frühe- re Öko- und Friedenspartei ihre Parteivorsitzende Eva Glawisch - nig aus dem Amt gemobbt hat, versucht sich nun die Europaab- geordnete Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für den Natio-

nalrat. Deren Spezialgebiete Fe- minismus und gleichgeschlechtli- che Lebensformen stellen in Österreich ein Randthema dar.

Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Sinkflug (knapp acht Prozent nach 12,42 Prozent im Jahr 2013).

Die Frage, welche die Alpenre- publik politisch bewegt, ist, ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau künftig auf Bundesebene regieren wird. Die FPÖ hat sich – anders

als die AfD in Deutschland – kon- sequent von politikunfähigem Personal getrennt und wird von Schwarz und Rot nunmehr gleicher maßen als koalitionsfähig angesehen. Der der SPÖ angehör- dende Verteidigungsminister und der von der ÖVP gestellte Leiter des Innenressorts sind sich darin einig, die Landesgrenze gegen Ita- lien notfalls mit Militär sichern zu wollen, falls die italienische Re- gierung auf den Gedanken kommen sollte, die aus dem Mittel-

meer „geretteten“ Wirtschaftsim- migranten über den Brenner nach Österreich abschieben zu wollen.

Hier gibt es einen politischen Konsens, den alle tragen – mit Ausnahme der Grünen.

Weiteren Ärger gab es bei den österreichischen Grünen, als die Partei bei der Nominierung ihrer Kandidaten für den Nationalrat Pe- ter Pilz auf Platz vier durchfallen ließ. Pilz, der etwa mit der bundes- deutschen Ikone Hans Christian Ströbele vergleichbar ist, hat nun die Kandidatur auf einer eigenen Liste angekündigt. Das dürfte der von Lunacek angeführten Partei weitere Stimmen kosten.

Pilz hatte in der Vergangenheit mehrere politische Skandale auf- gedeckt und sich über die Partei- grenzen hinweg Anerkennung er- worben. Des Weiteren ist Öster- reichs Grünen der frühere Natio- nalratsabgeordnete Efgani Dönmez abhandengekommen, der nun für die bürgerliche ÖVP kandidiert.

Zwar gilt in Österreich nur eine Vier-Prozent-Sperrklausel, aber sollte die Liste Peter Pilz zwei bis drei Prozent Stimmenanteil errei- chen, können sich Lunaceks Grü- ne auf eine Legislatur als „außer- parlamentarische Opposition“

einrichten. Theo Maass

N

ach der Verriegelung der Bal- kan- ist die Mittelmeer- zur zentralen Transitroute afrikani- scher Immigranten nach Europa geworden. Aber nicht erst auf dem Mittelmeer ist die Reise lebensge- fährlich. Noch gefährlicher ist die Durchquerung der Wüste, die gleich hinter dem Startpunkt der Reise, der Stadt Agadez im Niger, beginnt.

Die Ténéré-Wüste ist seit einigen Jahren zum trockenen Grab für Tausende von Migranten aus ganz Afrika auf

ihrem Weg nach Europa geworden. Seit Beginn des Jahres wurden bereits Hun-

derte verdursteter Migranten in der Ténéré gefunden. In den letzten Monaten sind die Opferzahlen in der Wüste stark angestiegen, weil infolge eines Asylsucher-Ab- kommens des Staates Niger mit der EU Niger die Routen stärker militärisch überwacht.

Ende 2016 gab es erstmals Ver- haftungen in Agadez. Mehr als 100 Schlepper und Schleuser sit- zen seither im Gefängnis. Aller- dings: Verurteilt wurde noch keiner. Um die verstärkten Kontrol- len zu umgehen, weichen Schlep-

per auf gefährlichere Nebenstra- ßen aus, wo es keine Kontrollen gibt. Auf diesen Strecken fehlt allerdings eine Wasserversorgung.

Der Stadtrat von Agadez hat vor Kurzem ein Memorandum an die Staaten Westafrikas gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, bereits in den Heimatländern et- was gegen den Asylsucherstrom zu unternehmen. Niger ist zwar einer der ärmsten Staaten der Welt mit einer der höchsten Ge- burtenraten, aber auch einer der Staaten, die am engsten mit den Zielländern der Asylsucher in Eu- ropa zusammen- arbeiten.

Insgesamt unterstützt die EU Niger mit knapp 750 Millionen Euro. Sie will damit Projekte im Bereich Bildung, Nahrungsmittel- sicherheit, ländliche Entwick lung, Infrastruktur, Grenzsicherung, Kampf gegen den Menschenhan- del sowie alternative Jobs für Menschenschmuggler fördern. In der Wüstenstadt Agadez wartet man indes darauf, ob die verspro- chenen Hilfen wirklich ankom- men und ob sie die Migrations- Wirtschaft überhaupt ersetzen

können. Bodo Bost

Österreichs Grünen droht im Oktober

ein Fiasko

750 Millionen Euro für Niger von der EU

Endstation Sahara

Niger will mit EU-Hilfe Migranten stoppen

Dealende Dschihadisten

Weniger Rüstungsexporte

Berlin – Der Schmuggel und der Handel von Betäubungsmitteln können nach Erkenntnissen der Bundesregierung grundsätzlich zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen und damit auch für Anschlagsfinanzierungen die- nen. Allgemein handele es sich

„bei (salafistisch-)dschihadistischen Gewalttätern oft um Perso- nen mit kleinkrimineller Vergan- genheit, dazu gehört unter anderem Betäubungsmittelkonsum und/oder -verkauf“. Konkrete Sachverhalte mit Bezügen zu Deutschland, die eine Finanzie- rung terroristischer Gruppierun- gen durch Rauschgiftkriminalität gegenwärtig belegen können, lä- gen jedoch aktuell nicht vor. Sala- fistische Prediger kritisierten re- gelmäßig den Konsum von Rauschmitteln als unislamisch. Die Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis zeigten jedoch ein anderes Bild. So werde der Drogenkonsum in der dschihadistischen Szene zumindest in Teilen geduldet. J.H.

MELDUNGEN

A K T U E L L

Berlin – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 2016 Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro er- teilt worden, heißt es in ihrem Be- richt über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter. Das seien fast 13 Prozent weniger gewesen als im Vorjahr (7,86 Milliar- den Euro), allerdings immer noch fast doppelt so viel wie im Jahr 2014 (3,961 Milliarden Euro).

Mehr als 46 Prozent der Genehmi- gungen entfielen 2016 auf Liefe- rungen in EU-/Nato- und Nato- gleichgestellte Länder. Die Geneh- migungswerte von Kleinwaffen dagegen stiegen um knapp 15 Millio- nen Euro auf 46,9 Millionen Euro an. Mit 2,5 Milliarden Euro mach- te der Wert von Kriegswaffen 0,21 Prozent aller Exporte aus. J.H.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über nicht weniger als 19 eigenständige Polizeibehörden:

16 Länderpolizeien, Bundeskrimi- nalamt, Bundespolizei (der frühere Bundesgrenzschutz) sowie die Po- lizei beim Deutschen Bundestag, welche 210 Beamte beschäftigt.

Insgesamt gibt es rund 220 000 Länderpolizisten, die meisten mit rund 41500 in Bayern und die we- nigsten mit an die 2800 in Bremen.

Dazu kommen etwa 34 000 Bundespolizisten. Die höchste Po- lizeidichte bezogen auf 100 000 Einwohner hat Berlin. Aufgrund

der föderalen Struktur der Bundesrepublik existiert kein ein- heitliches Polizeigesetz. Das kann zu Schwierigkeiten führen, wenn Beamte außerhalb ihres eigenen Landes eingesetzt werden, wie diesen Monat beim G 20-Gipfel in

Hamburg. W.K.

Zahlen und Fakten zur Polizei

Polizisten im umkämpften Schanzenviertel beim G 20-Gipfel: Am Ende gab es eine Wurst und ein Getränk

Foto: Imago

Sind Polizisten feige?

Wie es um die Einsatzbereitschaft der deutschen Ordnungshüter bestellt ist

Hilflosigkeit, wenn Täter sich nicht aufs

Reden einlassen, sondern zuschlagen

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MELDUNGEN

Wahl unter Aufsicht

Kopenhagen– Beobachter der Or- ganisation für Sicherheit und Zu- sammenarbeit in Europa (OSZE) werden die Bundestagswahl im September kontrollieren. Maßgeb- lich für die Entscheidung seien interne Beratungen gewesen, er- klärte im dänischen Kopenhagen die Leiterin der Wahlbeobach- tungsbehörde, Iryna Sabashuk. Es gäbe keine innerdeutschen Gründe für die Entscheidung. Vielmehr hät- te man den Eindruck gehabt, dass

„in der Vergangenheit Wahlbeob- achtung fast ausschließlich in Asien, im Kaukasus und in Osteu- ropa vorgenommen wurden. Es gab das Gefühl eines Ungleichge- wichts“, so Sabashuk. Die AfD-Poli- tikerin Beatrix von Storch hatte nach einem Termin mit den OSZE- Vertretern von Missständen bei deutschen Landtags- und Bundes- tagswahlen gesprochen. FH Die CDU-Chefin Angela Merkel

hat bei der Präsentation des Wahl- programms der Unionsparteien das Ziel formuliert, dass es den Menschen in Deutschland am En- de der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute. Fakt ist, dass einiges darauf hindeutet, dass sich die Verhältnisse in Deutschland in den nächsten vier Jahren gravierend verändern wer- den. Ob zum Vorteil der Deut- schen, ist eine andere Frage.

Ungewohnt klar und deutlich hat sich die Bundeskanzlerin im diesjährigen ARD-Som-

merinterview in Sachen Asylpolitik festgelegt.

Sie lehnte die von der CSU geforderte Ober- grenze weiter strikt ab.

„Zur Obergrenze ist mei- ne Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie. Legt man die derzei- tigen Umfragewerte zu- grunde, dann spricht vieles für eine Fortset- zung der bisherigen Ein- wanderung per Asyl- recht in einer vierten Amtszeit Merkels.

Allein schon die bis- herige Massenzuwande- rung seit dem Herbst 2015 hat das Bild Deutschlands bis in die kleinsten Gemeinden verändert. Spätestens seit der berüchtigten Kölner Silvesternacht und dem Terroranschlag auf den Berliner Weih - nachtsmarkt ist zudem offensichtlich, dass mit der Massenzuwande- rung auch die Krimina- lität und die Terrorgefahr gestiegen sind.

Dies und die Reaktionen der Großen Koalition darauf lassen erwarten, dass sich das gesellschaftliche Klima in den kommenden Jahren stark verändern wird. Alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien halten am Dogma der offenen Grenzen fest.

Statt der Massenzuwanderung entgegenzuwirken, versuchen Union und SPD, nur deren negati- ve Folgen mit neuen Gesetzen an- zugehen.

Das Resultat:

Der liberale Rechtsstaat be- kommt immer mehr Züge, die noch vor wenigen Jahren undenk-

bar waren. Der Freistaat Bayern hat zum Beispiel zum Schutz vor Terroristen nun die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams bei

schweren Verdachtsfällen ge- schaffen. Damit können Personen faktisch unbegrenzt in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die innere Sicher- heit droht. Andere Bundesländer werden vermutlich bald nachzie- hen. Die Zahl der Moslems, denen

ein Terroranschlag zugetraut wird, steigt immer weiter an. Gleichzei- tig bindet die Überwachung dieser sogenannten Gefährder im-

mense Personalressourcen bei der Polizei.

Für die Einführung einer Prä- ventivhaft wie in Bayern gibt es al-

so durchaus nachvollziehbare Gründe. Nichtsdestoweniger be- steht die Gefahr des Missbrauchs.

Einmal im Polizeirecht eingeführt, können Instrumente wie eine Ge- fährderhaft auf lange Sicht auch für andere Zwecke als die Terror- bekämpfung und –prävention eingesetzt werden, beispielsweise für

politische Ziele, wie sie das „Netz- werkdurchsetzungsgesetz“ verfolgt, das unlängst im Schatten der Debatte um die „Ehe für alle“ im Bundestag be- schlossen wurde.

Mit dem Gesetz sollen soziale Netzwerkdienste wie etwa Face- book dazu ge- bracht werden, zügig gegen Hasskommentare oder Falschmeldungen vorzugehen.

Juristen und Branchenverbän- den hatten bereits im Vorfeld vor

einem unverhältnismäßigen Ein- griff in die Presse- und Meinungs- freiheit durch das Gesetz aus dem Hause des Justizministers Heiko Maas gewarnt. Das schleichende Verschwinden liberaler Rechtsvor- stellung unter dem Eindruck einer sich fragmentierenden multikultu- rellen Zuwanderungsgesellschaft

könnte indes nur einer von mehreren großen Trends in der nächsten Legislaturperiode sein.

Den Wahlversprechen der Union zum Thema Steuererleichterungen oder den SPD-Plänen zu einem

„Chancenkonto“ mit 20 000 Euro für jeden Erwerbstätigen zum Trotz werden sich die Deutschen auf höhere finanzielle Belastungen einstellen müssen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ermittelt, dass die Versorgung und Integration der Immigranten im Jahr 2016 deutlich mehr Kosten verursacht hat, als zunächst kalku- liert worden waren.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) fasste das Ergebnis der Untersuchung gegen- über der „Welt“ zusammen: „Wenn man die Ko- sten auf alle Bundeslän- der hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milli- arden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufge- wendet worden sein.“

Allein der Nachzug von Familienangehörigen dürfte dafür sorgen, dass die Ausgaben für diesen Personenkreis auf länge- re Zeit weiter hoch blei- ben. Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätz- lich 200 000 bis 300 000 Syrer und Iraker infolge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen.

Doch nicht nur Auslän- der in Deutschland werden die Deutschen auch fürderhin teuer zu stehen kommen. In der EU stehen die Zeichen auf Ver- tiefung der Euro-Zone hin zu einer umfassenden Transferunion. Kanz- lerin Angela Merkel teilte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsi- dent Emmanuel Macron unlängst mit, sie würde konkrete Vorschläge zu einer Vertiefung der Währungs- union nach der Bundestagswahl vorlegen. Norman Hanert

Was Deutschland nach der Wahl blüht

Die Republik wird sich nach dem 24. September verändern, fraglich ist nur, ob zum Besseren

Neue Tochter der KfW

Frankfurt am Main – Die bundes- eigene Förderbank KfW will Fir- men-Neugründungen mit einer neuen Tochtergesellschaft zielge- richteter fördern. Damit solle laut Bundesregierung eine „dauerhafte, organisatorisch eigenständige Struktur für die Beteiligungsfinan- zierung etabliert werden“. Aus- schlaggebende Kriterien für diese Entscheidung seien die hohe Flexi- bilität bei gleichzeitig angemesse- ner Steuerbarkeit der Tochter, fer- ner die Sichtbarkeit des Engage- ments der öffentlichen Hand und insbesondere die Marktgängigkeit einer Tochtergesellschaft, begrün- det sie die Entscheidung. Die Toch- ter soll zum 1. Januar 2018 gegrün- det werden und sich auf Investitio- nen in Wagniskapitalfonds konzen- trieren. Insgesamt wolle die Bank ihr Engagement für Gründer nicht nur bündeln, sondern auch aus- bauen: In den kommenden zehn Jahren sollten insgesamt etwa zwei Milliarden Euro bereitstehen. J.H.

I

n Europa sterben immer mehr Menschen an Masern.

Wie die Weltgesundheitsor- ganisation (WHO) berichtet, fie- len in den vergangenen zwölf Monaten 35 Menschen der hochansteckenden Infektions- krankheit zum Opfer. Der neue- ste Fall sei ein sechs Jahre alter Junge in Italien, wo es seit Juni vergangenen Jahres bereits 3300 Masernfälle gegeben habe – sechsmal mehr als im gesamten Vorjahr. Aber auch Deutschland ist stark betroffen: Allein in Duis- burg sind seit Jahresanfang 321 Menschen erkrankt. Im Vorjahr war es kein einziger.

Weitere Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen aus Köln, Bonn, Düsseldorf und Wesel. In Essen starb im Mai eine junge Mutter an der Krankheit. Die In- fektion führt bei jedem zehnten Erkrankten zu Komplikationen und bringt einen von 1000 um.

Besonders gefürchtet ist die

„Subakute sklerosierende Pa- nenzephalitis (SSPE), eine Ent- zündung des Gehirns. Sie tritt in der Regel erst mehrere Jahre nach der akuten Masern-Erkran- kung auf und führt zu einem schleichenden Verlust aller gei- stigen Fähigkeiten. Die Betroffe- nen enden im Wachkoma bis nach Monaten oder auch Jahren

der Tod eintritt. Eine Behand- lung der SSPE ist nicht möglich.

„Jeder Tod oder jede Behinde- rung die durch diese Krankheit verursacht wird, ist eine unak- zeptable Tragödie“, sagte die WHO-Direktorin für Europa, Zsuzsanna Jakab. Masern gelten bei rechtzeitiger Impfung eigentlich als gut beherrschbar. Sobald mehr als 95 Prozent der Bevöl- kerung geimpft sind, gilt die Krankheit als ausgerottet und kann nicht mehr auftreten. Von

diesem Ziel ist Deutschland allerdings weit entfernt. Medizi- ner machen eine regelrechte Impfmüdigkeit aus. Der Vorsit- zende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte in Bayern, Mar- tin Lang, warnt in der Augsbur- ger Allgemeinen: „Viele Men- schen ab etwa dem Jahrgang 1970 haben keine Antikörper mehr gegen Masern. Das kann tödlich enden.“

Knapp 93 Prozent der Schul- anfänger haben nach einer Mit- teilung des Bundesgesundheits-

ministeriums im Jahr 2015 die zweite maßgebliche Masernimp- fung erhalten. Kindern ab zwölf Monaten empfehlen die Medizi- ner der Ständigen Impfkommis- sion die erste Impfdosis gegen Masern. Die zweite soll bis zu einem Alter von zwei Jahren ge- spritzt werden. Der Bundesrat billigte Anfang Juli eine Rege- lung, die den Druck auf impfs- keptische Eltern erhöhen soll. So sind Kita-Leiter künftig ver- pflichtet, Eltern, die keine Impf- beratung in Anspruch genommen haben, beim Gesundheits- amt zu melden. Ihnen drohen Geldbußen.

Zu den Risikogruppen zählen aber nicht nur geborene Deut- sche, die sich zur Gruppe der Impfskeptiker zählen, sondern vor allem auch Hundertausende von Zuwanderern. Nach einer Studie der Universität Würzburg gehören etliche Opfer schwerer Masernerkrankungen zu Mi- grantenfamilien. Die Impfquote ist bei ihnen besonders niedrig, da viele Kinder noch im Ausland waren, als die Impfungen anstan- den. In Duisburg beispielsweise liegen die Infektionsschwer- punkte in Wohngebieten, in denen besonders viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien le-

ben. Peter Entinger

S

eine ganze Kraft will er für das Land Nordrhein-Westfa- len einsetzen. So schwor es Stephan Holthoff-Pförtner bei seiner Vereidigung als Mitglied der neuen Landesregierung von Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag.

Er ist ab sofort „Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“.

Aber vielleicht wird Holthoff- Pförtner es mit dieser Eidesformel auch nicht ganz so genau nehmen.

Vielleicht wird er seine Kraft und vor allem seinen neugewonnenen Einfluss als NRW-Superminister („Fokus“) eher für eigene geschäftli- che Belange einsetzen. Der 68-jäh- rige Jurist gilt als einer „der best- verdrahteten Entscheider des Lan- des“, so der Mediendienst Oberau- er. Als Holthoff-Pförtner im Som- mer 2013 mit seinem Gefährten Klaus M. Sälzer eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging, waren Helmut Kohl sowie der damali- ge Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Trauzeugen.

Der neue NRW-Minister war An- walt von Helmut Kohl. Er war bis vor kurzem Präsident des Verban- des Deutscher Zeitschriftenverle- ger. Vor allem aber hat er über seine Adoptivmutter Gisela Holthoff entscheidende Anteile an der Fun- ke-Mediengruppe geerbt. Das Unternehmen, dessen Wurzeln im

Ruhrgebiet liegen, hat in den letzten Jahren enorm expandiert. Ne- ben der „Westdeutschen Allgemei- nen Zeitung“ („WAZ“) gehören auch Tageszeitungen in Thüringen, die „Berliner Morgenpost“, das

„Hamburger Abendblatt“ und zahl- reiche Zeitschriften und Anzeigen- blätter zum Konzern.

Holthoff-Pförtner gehört damit, so sehen es Branchenkenner, zu den mächtigsten Medienmachern im Land. Interessenkonflikte sind programmiert. „Da wird man ge-

spannt beobachten müssen, wie er diese beiden Eigenschaften – Zu- ständigkeiten als Minister und eben auch Zuständigkeiten als Miteigner – auseinanderhält“, so der Medien- wissenschaftler Horst Röper. Der DJV, der Deutsche Journalisten Ver- band, fragt entgeistert: Ein Verleger, der sich mit Engagement für die Medienvielfalt in Nordrhein-West- falen einsetzen soll? Der Miteigen- tümer der WAZ, die in ihrem Ver- breitungsgebiet Monopolist ist, kämpft also künftig für den Erhalt von Zeitungstiteln und redaktionel-

len Arbeitsplätzen? Eine lustige Vorstellung.“

Der anrüchige Berufswechsel hat noch eine andere heikle Kompo- nente. Gespannt muss man auch die Berichterstattung über die Re- gierung Laschet durch die Zeitun- gen und Radiosender der Funke- Medien-Gruppe beobachten. Wer- den allzu kritische Beiträge ausblei- ben, wenn ein Herr aus der Chefe- tage auf der Regierungsbank sitzt?

Auf ungute Weise verzahnt ist das Unternehmen schon jetzt mit dem politischen Establishment. Die Funke-Medien-Gruppe ist perso- nell und finanziell eng mit dem

„Recherchezentrum Correctiv“ verbunden. Das dubiose Unternehmen betätigt sich für Facebook als exter- ner „Faktenprüfer“. Es soll Fal- schmeldungen im sozialen Netz- werk kennzeichnen und richtigstel- len. Aufgefallen sind die Correctiv- Leute bislang vor allem durch einen geradezu schäumenden Hass gegen alles, was vom Mainstream und der Political Correctness ab- weicht. Man kann wohl davon ausgehen, dass die härtesten Fakten von Correctiv für falsch beurteilt werden, wenn sie von der falschen Seite kommen. Wird demnächst auch jede Kritik an der neuen NRW-Regierung auf Facebook auto- matisch zu den Fakenews gerech-

net? Frank Horns

Keine kritischen Beiträge über den

eigenen Chef?

»Eine lustige Vorstellung«

Zeitungseigentümer wird NRW-Medienminister

Tod nach dem Wachkoma

Die Masern sind zurück – Schuld ist auch die Massenzuwanderung

321 Erkrankte in Duisburg, im Vorjahr

war es kein einziger

Den Deutschen droht eine Fortsetzung der Massenzuwanderung und der Umwandlung

der Euro-Zone in eine Transferunion

D E U T S C H L A N D

Wenigstens in Sachen Asylpolitik legte sie sich fest: Angela Merkel beim diesjährigen ARD-Sommerinterview

Bild: action press

(4)

Chinas Seidenstraßen-Initiative One Belt, One Road (OBOR) um- fasst Handels- und Verkehrsinfra- strukturprojekte in Europa, Asien und Afrika. Darüber hinaus sind Investitions- und Entwicklungs- programme für Lateinamerika vorgesehen. Über die maritime Seidenstraße sollen Schiffe vom Südchinesischen Meer bis in den Hafen von Piräus fahren, der seit April mehrheitlich einer chinesi- schen Reederei gehört.

Nur in bilateraler und multila - teraler Kooperation kann die Volksrepublik China (VRC) ihr weltumspannendes Konzept um- setzen, das die Interessen zahlrei- cher Länder berührt. Mindestens 65 Länder sind bereits in das OBOR-Programm eingebunden.

Teilweise knüpfen die geplanten Vorhaben an bestehende Handels- kontakte und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte an.

Mit der Bezeichnung „Neue Sei- denstraße“ nutzt das Reich der Mitte einen bekannten Mythos als Türöffner für seinen Vorstoß. Chi- na will globale Gestaltungsmacht

werden und propagiert nun eine

„offene Globalisierung“. Ein neues Paradigma der Zusammenarbeit soll eingeführt werden, von einer Interessen- und Verantwortungs- gemeinschaft ist die Rede, von kultureller Toleranz und wirt- schaftlicher Integration. Alle Län- der entlang der Seidenstraßen würden von den geplanten und teilweise schon

fe r t i g g es te l l te n Handels- und Transportwegen profitieren, ver- spricht die Regie- rung der zweit- größten Wirt- schaftsmacht.

Nach offiziellen Angaben haben die staatlichen chinesischen Groß- konzerne bisher schon in 1700 Projekte entlang der eurasischen und afrikanischen „Seiden- straßen“ investiert. Der wichtigste Wirtschaftskorridor ist die Eisen- bahnverbindung von Ostasien über Istanbul nach Europa. Lokal begrenzt sind Freihandelszonen entstanden. In Afrika wurde im Juli eine 750 Kilometer lange

Strecke von Äthiopien nach Dschibuti in Betrieb genommen, wo Peking zeitgleich seinen ersten militärischen Stützpunkt im Aus- land errichtet hat (siehe Seite 6).

Als Schmiermittel enthält OBOR umfangreiche Hilfs- und Entwick lungsprogramme für die ärmeren Länder. Ihnen wird ver- heißen, dass sich für sie mit der Teilnahme an den Projekten die Tür zum globalen W i r t s c h a f t s - wachstum öffnen werde. Nicht gerade förderlich wirkt sich jetzt Chinas Ruf als rücksichtsloser Globalisierungsprofiteur aus. In den muslimisch geprägten Regio- nen in Zentralasien stieg zuletzt die Gefahr durch Anschläge von Terroristen auf die Bauwerke mit chinesischer Beteiligung.

Mit den geplanten Investitionen geht China ein hohes Risiko ein.

Dabei ist das Riesenreich mit seiner 1,3-Milliarden-Bevölkerung inzwischen von massiven Proble- men geplagt. Die gesellschaftliche

Ungleichheit ist gestiegen, wäh- rend die Binnenkonjunktur stag- niert. Seit Jahren steht die Wirt- schaft unter Abwärtsdruck, das Fi- nanzsystem und ein überhitzter Immobilienmarkt sind äußerst la- bil. Hinzu kommt der Handels- streit mit den Vereinigten Staaten.

Trotz dieser prekären Lage hat die Staatsführung in ihrem derzeiti- gen Fünf-Jahres-Plan das Ziel vor- gegeben, das Pro-Kopf-Einkom- men der Bevölkerung bis 2020 zu verdoppeln.

Mit dem Angebot einer „gerech- ten Aufteilung von Ressourcen unter allen Beteiligten“ unterstrei- chen die Chinesen die Tatsache, dass sie bereits in eine neue Pha- se der Globalisierung vorge- prescht sind. Damit verbunden ist eine Ausbeutung von Bodenschät- zen auf dem Land und im Meer in bisher ungekanntem Ausmaß und mit ungewissen Folgen. Das ist kaum vereinbar mit den neuerlich auf dem G20-Gipfel bekräftigten Zielen zur Reduzierung des Koh- lendioxids. Davon sprechen bisher aber nur wenige Politiker und Journalisten. Dagmar Jestrzemski

V

or Vertretern aus über 100 Ländern lobte Chi- nas Staatspräsident Xi Jinping auf dem Pekinger Sei-

denstraßen-Forum am

13./14. Mai die „Straße des Frie- dens und des Aufschwungs“ als wichtigstes globales Entwick - lungsprogramm des Jahrhun- derts (siehe PAZ Nr. 23/2017).

Chinas Initiative wird von den Regierungen kleinerer Länder in Asien und Afrika überwie- gend begrüßt, teils aber auch kritisch gesehen oder abgelehnt.

Vielfach sind die Infrastruktur- projekte längst Bestandteil der nationalen Entwicklungsstrate- gie.

Indien sagte aus politischen Gründen seine Teilnahme ab.

Andere skeptische Mächte wie die USA und deren Verbündeter Japan schickten Delegationen zur Konferenz. Russlands Präsi-

dent Wladimir Putin war anwe- send und bekräftigte seinen Willen zur Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn im Südosten.

Am Ende unterschrieben 68 Staaten das Abschlussdoku- ment, Deutschland und die meisten anderen europäischen

Staaten jedoch nicht. Bundes- wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bedauerte, dass Peking den europäischen Firmen ohne chinesische Partner keinen Marktzugang gewährt. In der EU fragt man sich besorgt, ob die Chinesen sich an die Regeln des internationalen Seerechts

halten werden. Bedenken gibt es auch im Hinblick auf Arbeits- und Umweltstandards sowie den Wissenstransfer.

Auch bestehen Zweifel an der Finanzierung des OBOR-Pro- gramms. Chinas Staatsverschul- dung ist seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Hinzu kommt, dass zwei Drittel der einbezogenen Länder als nur bedingt oder gar nicht kreditwürdig gelten. Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wies darauf hin, dass der Seidenstra- ßenfonds und die Asiatische In- vestitionsbank als Hauptfinan- ziers allein die Finanzierung nicht stemmen können. Die staatlichen Institute China De- velopment Bank und Exim Bank halten sich inzwischen zurück.

Sie rechnen mit Kreditausfällen, weil sich einige Länder finanziell übernommen haben. D.J.

Zeitzeugen

U

nter dem Namen „Neue Sei- denstraße“ (englisch One Belt, One Road, OBOR) fasst Chi- na sein geplantes interkontinen- tales Transport-, Energie-, Han- dels- und Kommunikationsnetz- werk zusammen. Benannt wurde die chinesische Handelsstrategie nach der historischen Karawa- nenstraße von der alten Kaiser- stadt Xi’an über Zentralasien bis zum Mittelmeer. Die Initiative umfasst Investitionen und Infra- strukturprojekte in 65 Ländern mit fast 63 Prozent der Weltbe- völkerung. Kern des geostrategi- schen Konzepts sind Handelskor- ridore entlang der eurasischen Haupt- und Nebenrouten, um die Märkte Chinas ohne Barrieren mit Zentral- und Südostasien sowie Europa zu verbinden. Vor- rangig verfolgt China das Ziel, seine asiatischen Anrainerstaaten stärker an sich zu binden. Das Band kommerzieller und indu- strieller Zentren ist auf Expan- sion ausgerichtet. Kritiker be- mängeln, dass viele Fragen zur Umsetzung noch offen sind.

Unter dem Dach des im Herbst 2013 veröffentlichten Konzepts

sollen Handel und Investitionen

„zum gegenseitigen Nutzen“ der Partnerländer stattfinden. Ende 2014 wurde der staatliche chinesische Seidenstraßen-Fonds er- öffnet. OBOR hat in Peking höch- ste politische Priorität. China be- nötigt rasch neue Absatzmärkte, insbesondere für seine Überka- pazitäten in der Schwer- und Bauindustrie sowie beim Bahn- und Schienenbau.

Vorerst ist die Finanzierung nur für einen kürzeren Zeithori- zont gesichert. Die 2015 gegrün- dete Asiatische Investitionsbank (AIIB), der 77 Staaten, darunter auch Deutschland, angehören, hat 890 Milliarden US-Dollar für insgesamt 900 Bau- und Entwick - lungsprojekte bereitgestellt. Maß- gebliche Finanziers sind daneben die staatseigenen chinesischen Banken. Beim zweitägigen Gipfel- treffen in Peking im Mai dieses Jahres bat Präsident Xi auch die Weltbank um Mitwirkung. Wirt- schaftsforscher des Pekinger Staatsrats veranschlagen allein für den Zeitraum 2016 bis 2020 einen Investitionsbedarf von 10,6 Billionen US-Dollar. D.J.

Erich Staake– Der Vorstandsvor- sitzende der Duisburger Duis - port-Gruppe freut sich über die Zuwächse beim Bahntransport aus China. Wöchentlich verkehren rund 20 Züge zwischen dem Duisburger Hafen und chinesischen Städten. Duis- burg ist einer von mehreren Sei- denstraßen-Endpunkten in Euro- pa. 2016 schloss die Duisport- Gruppe im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kooperationen mit chinesischen Unternehmen für den transeurasischen Bereich.

Mauricio Macri – Argentiniens Präsident hat auf dem Pekinger Seidenstraßen-Gipfel im Mai dieses Jahres seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu verstehen gegeben, dass sein Land wieder Soja nach China exportie- ren möchte. Derzeit importiert das Reich der Mitte Sojaproduk- te nur noch aus Brasilien, eine Reaktion darauf, dass argentini- sche Energieprojekte, in die chinesische Unternehmen hohe Summen investiert hatten, nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden.

68 Staaten unterschrieben

Die USA und ihre Verbündete zeigen sich skeptisch

Chinas »offene Globalisierung«

Vom wirtschaftlichen Aufstieg der VRC sollen angeblich alle profitieren

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

10,6 Billionen US-Dollar für

fünf Jahre

Das Land muss aufpassen, sich nicht

zu übernehmen

Großes Interesse der Welt: Präsident Xi (3. v. l.) und andere Staats- und Regierungschefs auf dem Pekinger Seidenstraßen-Forum

»Straße des Friedens und des

Aufschwungs«

Enormer Bedarf an Investitionen

D I E S E I D E N S T R A S S E

Bild: CFBild: Imago Bild: pa

Wang Yi– Chinas Außenminister lehnt den Vergleich der Neuen Seidenstraße mit dem Marshall- plan ab. Anders als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg wolle sein Land mit der Seidenstraßen- Initiative keinen politischen Ein- fluss ausüben, erklärte er im März auf dem Nationalen Volks- kongress in Peking. Die Neue Sei- denstraße sei jünger und zu- gleich viel älter als der Marshall- plan. Die historische Seidenstra- ße habe ihre erste Blüte während der Han-Dynastie erlebt, also um die Zeitenwende, während ihre Wiederbelebung in das Zeitalter der Globalisierung falle.

Bild: CF

Donald Trump – In den USA ist der chinesische Absatz durch sein Leitmotto „America first“ in Mitleidenschaft gezogen. Nach seinem ersten Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping im April in Washington twitterte der US- Präsident: „Er ist ein sehr guter Mann. Er liebt China und die Chinesen.“ Vor seinem Abflug vom G 20-Gipfel in Hamburg dann ein Dämpfer: „Das war’s mit China – aber wir haben es versucht!“ Die Volksrepublik er- hält durch den aufkommenden US-Protektionismus nun im Gegenzug die Chance, im trans- pazifischen Raum seine eigenen Initiativen durchzusetzen.

(5)

Antifa-Irrsinn: Israelis als Nazis attackiert

Von V ERA L ENGSFELD

N

eukölln ist spätestens seit den Büchern und Medienauftritten des ehemaligen Bürgermeisters Heinz Buschkowsky als ein Problembezirk Berlins bekannt. Trotz- dem hat die sogenannte Gentrifizierung, also der Strukturwandel hin zu wohlhabenden Mietern und Wohnungseigentümern, auch hier schon längst begonnen. Vor allem das Ge- biet um den Wildenbruchplatz ist sehr schick geworden, obwohl es in Teilen immer noch von der Antifa, speziell den Antideutschen, die eigentlich israelfreundlich sein sollen, dominiert ist. Und die Antifa bestimmt immer noch erfolgreich, was im Kiez erlaubt ist, und was nicht.

Aktuell traf es eine kleinen, aber feinen Buchladen in der Weserstraße, der von zwei Israelis betrieben wurde. Auch „Zeit-Online“

war der „ein bisschen schräge“ Laden in einem Bericht über Berlins Bücherszene eine lobende Erwähnung wert. Das Konzept von Topics war eigenwillig. Er hieß Topics, weil die Bücher in den Regalen nach Themen geordnet waren. In kleinen Boxen stand ein blaues Buch, auf dem das jeweilige Thema angezeigt war: „Postmoderne Western“, „Bro- therhood“, „Russisch“, „Dronen und dunkle Geographie“, „Suizidale Schriftsteller“ – und

„Faschisten“. Neben Büchern gab es auch Kaffee zu trinken und die Möglichkeit, mit- einander ins Gespräch zu kommen. Außer- dem bereicherten Veranstaltungen das Ange- bot. Das lief vier Jahre gut. Das Geschäft war

„keine Goldmine“, wie der Besitzer Doran in seinem Abschiedspost auf Facebook

schreibt, aber er konnte sich mit einem kleinen Gewinn begnügen, weil er aus gesicher- ten finanziellen Verhältnissen kommt. Sein Geschäftspartner Amir steuerte immer neue Ideen bei.

Eines Tages hatte Amir aber eine Idee, die zum Aus von Topics führte. Angeregt durch eine Bemerkung von Steve Bannon, des Chef- strategen von US-Präsident Donald Trump, der ihn als Inspiration bezeichnet hatte, sollte eine Veranstaltung über das Werk des italieni- schen Kulturphilosophen Julius Evola stattfinden, eines Futuristen und Dadaisten, der aber auch Esoteriker und Rassenmetaphysiker war.

Es sollte über die Ideengeber der Rechten in den USA diskutiert werden. Nur was man kennt, kann man mit den richtigen Argumen- ten bekämpfen.

Das war der Antifa ein Dorn im Auge. Sie startete einen Shitstorm im Internet, in dem der Buchhandlung vorgeworfen wurde, ein Ort der Rekrutierung für Nazis zu sein. Die Betreiber, Nachkommen von Ho- locaust-Überlebenden, seien selbst Nazis.

Alle Versuche, die Antifanten zu überzeu- gen, schlugen fehl. Die Kunden blieben weg. Die Nazimethoden der Antifa waren erfolgreich in Berlin im Jahre 2017.

Der Fall der kanadischen 100-Kilo-Gold- münze, die im März dieses Jahres aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen wurde, hat weltweit für Aufsehen ge- sorgt. Die von der Berliner Staatsanwalt- schaft ermittelten Tatverdächtigen wei- sen auf ein über Jahrzehnte lang ge- wachsenes Kriminalitätsproblem hin.

Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um bereits polizeibekannte Ange- hörige einer libanesischen Großfamilie handeln. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir es mit einer organisierten Ban- denstruktur aus dem Bereich arabischer Clans zu tun haben“, erklärte die er- mittelnden Oberstaatsanwältin Martina Lamb auf einer Pressekonferenz. Wie beim Münzraub werden arabische Groß- clans immer wieder im Zusammenhang mit spektakulären Beutezügen erwähnt:

Im Jahr 2010 sorgte etwa ein Überfall auf ein Pokerturnier in der Spielbank am Potsdamer Platz für Aufsehen. Als einer der Drahtzieher des Überfalls wurde ein Angehöriger eines großen arabischen Familienverbandes verurteilt.

Diese Fälle sorgen für Schlagzeilen, sie stellen allerdings nur eine kleine Auswahl der Aktivitäten einiger Clans dar. Große Teile des Drogenhandels, des illegalen Glücksspiels, der Prostitution und der Schutzgelderpressung werden in Berlin mittlerweile von einigen wenigen arabisch sprechenden Großfamilien dominiert. Bei der Aufklärung von Straf- taten aus diesen Gruppen stoßen die Er- mittler auf eine Reihe von Schwierigkei- ten. Auffallend ist die Brutalität und die hohe kriminelle Energie.

Durch die abgeschotteten Clanstruktu- ren ist der Einsatz verdeckter Ermittler kaum möglich. Landen Fälle vor Gericht, kommt es immer wieder zu Bedrohun- gen von Zeugen und Opfern. Kommt es zu Verurteilungen, müssen Richter und Staatsanwälte zur Kenntnis nehmen, dass sie es oft mit einer strafunempfind- lichen Klientel zu tun haben: „Der Knast macht Männer“, so lautet eine Redewen- dung, die in den Clans gebräuchlich ist.

Ins Bild passend verstehen sich Verur- teilte auch hinter Gefängnismauern als Staathalter ihres Clans.

Oftmals erfolglos waren bisher auch die Bemühungen, kriminelle Clanmitglieder wieder aus Deutsch- land auszuweisen. Bei den Großfamilien, die

in den Medien meist als „arabisch“

oder „kurdisch-libanesisch“ bezeichnet werden, handelt es sich oftmals um sogenannte Mhallamiye-Kurden. Diese stammen ursprünglich aus Südanato- lien. Mehrere Auswanderungsschübe führten dazu, dass sich Teile dieser Arabisch sprechenden Gruppe auch im Libanon ansiedelten. Die dortigen Be- hörden stellten den Mhallamiye-Kur- den im Normalfall Fremdenpässe („Laissez-passer“) aus. Diese berechtig- ten zum Verlassen des Libanon, verlo- ren aber in der Regel nach einem Jahr ihre Gültigkeit. Als Folge tauchten viele der verstärkt seit 1982 nach Deutschland kommenden Mhallamiye- Kurden in den Statistiken alsbald als

„Staatenlose“ auf.

Eine zweite Entwicklung hat das Pro- blem noch verschärft: Auch aus der Tür- kei reisten dort ansässige Mhallamiye- Kurden in die Bundesrepublik ein und gaben sich hier als libanesische Bürger- kriegsflüchtlinge aus. Das Berliner Lan- deskriminalamt gründete vor diesem Hintergrund sogar eine eigene Ermitt- lungsgruppe namens „Ident“. Die Ident- Fahnder versuchten Straftätern, die ver- schleierte türkische Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Selbst im Erfolgsfall war dies allerdings keine Garantie für eine Rückführung. So ver- weigerten türkische Behörden zum Beispiel Rücknahmen unter dem Hinweis, die be- treffende Person sei längst ausgebürgert worden.

Der Mix dieser Faktoren hat dazu ge- führt, dass die Organisierte Kriminalität in Berlin mittlerweile fest in der Hand einiger Arabisch sprechender Großfami- lien ist. Der Clan-Nachwuchs sorgt wiederum regelmäßig als Intensivtäter für Schlagzeilen, wenn es um schwere Körperverletzungen oder um illegale Autorennen im Berliner Stadtgebiet geht. Angesichts der bislang weitgehend erfolglosen Versuche, die Aktivitäten der kriminellen Großfamilien zu unterbin- den, sehen Experten die Gefahr, dass sich die Macht der Clans weiter ausbrei- tet. So warnt der Politiker Roman Reusch (AfD), der von 2003 bis Anfang 2008 bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Ab- teilung für jugendliche Intensivtäter lei- tete: „Die Mhallamiye-Kurden stellen für

die Innere Sicherheit eines der immer drängender werdenden Probleme dar, da der Staat sich deren Machtstreben gegenüber bisher als völlig hilflos erwie- sen hat. Haft fruchtet nichts, und Ab- schiebung ist nicht möglich.“ Reusch plädiert ebenso wie seine Partei vor diesem Hintergrund für die Möglichkeit, den Clanmitgliedern auch die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können, um sie danach in aufnahmebe- reite Länder abzuschieben.

Empfindlich treffen könnte die Clans auch eine Abschöpfung der Gewinne aus ihren kriminellen Aktivitäten. Be- reits zum 1. Juli ist ein Bundesgesetz gül- tig, das den Weg dazu freigemacht hat, so zumindest die Hoffnung Berliner Ermitt- ler. Allzu oft erleben sie, dass Clanange- hörige offiziell Hartz IV beziehen, gleichzeitig aber einen luxuriösen Le- benswandel pflegen. Bislang galt dabei das Prinzip, dass der Nachweis geführt werden musste, dass dahinter kriminelle Aktivitäten stecken. Nun droht auch Kleinkriminellen, dass sie in bestimm- ten Fällen belegen müssen, ob sie auf le- galem Wege zu ihrem Besitz gekommen sind. Aufgehoben wurde damit die bis- herige Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte.

Wie wirksam die Änderung in der Pra- xis ist, bleibt abzuwarten. Schon bislang stoßen die Ermittler, regelmäßig auf die Behauptung, dass hinter größeren Geld- flüssen „Investoren“ aus dem Libanon stehen würden. Eine Klärung der Anga- ben ist bislang häufig am mangelnden Kooperationswillen ausländischer Be- hörden gescheitert. Norman Hanert

Verbrechens- schwerpunkt Bahnhof Neukölln:

Der Clannach- wuchs sorgt nicht nur hier regelmä- ßig für Schlagzei- len, etwa wenn es um schwere Kör- perverletzung oder illegale Autoren- nen geht

Bild: Imago

N

och vor der parlamenta- rischen Sommerpause ist im Berliner Abgeordne- tenhaus am 14. Juli der Untersu- chungsausschuss zum Fall Anis Amri zu seiner konstitutieren- den Sitzung zusammengekom- men. Das Gremium mit zwölf Mitgliedern aller sechs Fraktio- nen im Abgeordnetenhaus soll unter anderem klären, welche Fehler die Polizei und andere Behörden im Vorfeld des bislang schwersten islamischen Attentats in Deutschland begangen haben.

Am 19. Dezember 2016 hatte der tunesische Moslem Anis Am- ri einen Anschlag auf den Weih- nachtsmarkt an der Berliner Ge- dächtniskirche verübt. Dabei waren zwölf Menschen getötet und fast 70 Besucher des Weihnachts- marktes zum Teil schwer verletzt worden. Im Raum steht unter anderem der Verdacht, dass es mög- lich gewesen sei, den Tunesier vor dem Anschlag wegen anderer Delikte wie etwa Drogenhandel

festzunehmen. Bruno Jost, ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte bereits An- fang Juli in einem Zwischenbe- richt Manipulationen in Akten der Kriminalpolizei bestätigt. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger kündigte eine scho-

nungslose Aufklärung an: „Wir werden rücksichtslos und voll- ständig ermitteln“, so der CDU- Innenpolitiker.

Zu den Zeugen, die befragt werden, wird mit Sicherheit auch Berlins ehemaliger Innen- senator Frank Henkel (CDU) ge- hören. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung, die Observation Amris abzubrechen. Der Aus- schuss will in seiner nächsten

Sitzung am 8. September die ersten Zeugen benennen und dann auch eine Reihenfolge der Befragung festlegen. Nach dem Willen der Innenexperten der Fraktionen soll bis dahin die Sommerpause des Parlaments genutzt werden, zunächst einmal Akten vom Bund und aus den Ländern Berlin, Nordrhein- Westfalen und Baden-Württem- berg anzufordern.

Erwartet werden rund 25 000 Seiten von verschiedenen Be- hörden wie der Polizei und Innenministerien. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Amri-Ausschusses waren allerdings Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen deutlich geworden. Sowohl die Berliner FDP als auch die AfD hatten kurz vor der ersten Sitzung eigene Beweisanträge vorgelegt und kritisiert, dass SPD, Linke, Grü- ne und CDU sie bei den Vorbe- reitungen nicht einbezogen hät-

ten. N.H.

25 000 Seiten angefordert

Ein Untersuchungsausschuss soll die Fehler im Fall Amri aufdecken

Brutale Clans, hilfloser Staat

Eingeweihte sprechen von den wahren Herrschern Berlins: hochkriminelle kurdische Großfamilien

Dregger kündigt schonungslose Aufklärung an

Hart-IV-Empfänger mit luxuriösem

Lebenswandel

P R E U S S E N / B E R L I N

Müller-Bonus?

Berlins Bürgermeister und die Parkplätze

M

it dem Amtsantritt des rot- rot-grünen Senats im vergangenen Jahr hatte die neue Lan- desregierung eine Wende in der Verkehrspolitik angekündigt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass möglichst viele Ein- bahnstraßen für den (beiderseiti- gen) Radverkehr geöffnet werden sollen. Ganz

oben auf der Prioritätenliste stand der Schu- lenburgring in Berlin-Tempel-

hof. Dort wohnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Anfang Juli 2017 ließ die zustän- dige grüne Bezirksstadträtin Chri- stiane Heiß in der Straße zunächst auf acht Parkplätzen Halteverbots- schilder aufstellen. Zwar gilt dieses Halteverbot für den Regieren- den Bürgermeister selbst nicht, aber für seine Nachbarn. Müller ließ vom Leiter seines Wahlkreis- büros einen Brief an die Anwoh-

ner „im Schulenburgring und Um- gebung“ schreiben, in dem er sich von der Maßnahme der grünen Stadträtin distanzierte: „Das sehen wir kritisch, da die Parkmöglich- keiten in der näheren Umgebung ohnehin kaum ausreichen.“ Müller will die Anordnung nun sogar zum Thema einer Senatsklausur ma-

chen.

Stadträtin Heiß zeigte sich unbe- eindruckt und ließ inszwischen sogar vier weitere Park- plätze „wegräumen“. Für die op- positionelle CDU ein willkomme- ner Angriffspunkt. Ihr verkehrs- politische Sprecher im Abgeord- netenhaus, Oliver Friederici: „Was empfinden die Bürger dabei, wenn der Regierende diesen Un- sinn nur vor seiner Haustür kritisiert, aber nicht in den Straßen, wo die Normal-Berliner leben, die täglich unter den Folgen der rot-rot-grünen Verkehrspolitik leiden müssen?“ Hans Lody

Kein Halteverbot vor der eigenen Haustür

D

ie Tribüne der früheren Rennstrecke AVUS in Char- lottenburg wird seit 1998 nicht mehr genutzt. Die Zuschauer- ränge verfallen. Der im Iran geborene, in Hamburg aufgewachsene und jetzt in Berlin lebende Unterneh- mer Hamid Djadda hat mit der Im- mobilie große Pläne. Er will dort Veranstaltungsräume, ein Avus- Museum, Büros, Cafés und Ge- schäfte einrichten. Djadda betreibt in Berlin bereits zwei Unterneh- men. Die AVUS war 1921 als die weltweit erste Autobahn erbaut wurden. 1926 wurde dort der „gro- ße Preis von Deutschland“ ausgetragen, den der legendäre Rudolf Caracciola auf einem Mercedes ge- wann. Die AVUS ist eines der Wahr- zeichen Berlins und hat besonders für die Berliner aus dem Westteil der Stadt große emotionale Bedeu- tung. 1959 wurde als politisches Zeichen auf der AVUS noch einmal der „Große Preis von Deutschland“

ausgetragen. Die AVUS diente 1983 als Kulisse für den James-Bond- Film „Octopussy“, Hans Lody