Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen in der Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 29.09.2015 um 15.00 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Stadtkämmerer Willi Loeven und ich legen Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vor, von dem wir erneut
erwarten, dass er genehmigungsfähig ist. Der
Haushaltsentwurf für 2016 wird den Erfordernissen unserer Stadt gerecht. Die von uns angestrebten Konsolidierungsziele werden erreicht.
Dennoch gibt es, wie es bei jeder Vorabplanung zu erwarten ist, Abweichungen gegenüber den
prognostizierten Zahlen. So stellt der Haushaltsentwurf im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres im
Ergebnisplan für 2016 eine Verschlechterung in Höhe von rund 5 Mio. Euro dar.
In der mittelfristigen Ergebnisplanung des Vorjahres war für das Haushaltsjahr 2016 ein Defizit von rund
12,2 Mio. Euro vorgeplant, das nach der vorliegenden Planung für 2016 nunmehr auf rund 17,3 Mio. Euro ansteigt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die Stadtkämmerer Loeven in seiner Rede gleich im Einzelnen noch erläutern wird.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Haushaltsverschlechterung nicht darauf
zurückzuführen ist, dass wir derzeit einen hohen Anteil von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bottrop
aufnehmen.
Deren Betreuung und Integration ist zwar eine große Herausforderung für unsere Stadt, der wir uns mit viel Engagement stellen. Und hier gilt mein Dank all denen, die sich für die Flüchtlinge in Bottrop stark machen.
Mich beeindruckt das große Engagement der
Bottroperinnen und Bottroper; sowohl im Bereich des Ehrenamtes als auch bei den Hauptamtlichen. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Die bisherigen Finanzierungszusagen des Landes und insbesondere die Einigung des Bundes und der Länder beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche
lassen voraussichtlich auch den von den Kommunen eingeforderten Kostenausgleich erwarten.
Kurz möchte ich auf die Personalkosten zu sprechen kommen, die einen erheblichen Anteil am Gesamt- betrag der Haushaltsaufwendungen ausmachen. Ihr Anstieg im neuen Ansatz ist unter anderem auf
Tarifsteigerungen, Rückstellungen sowie auf die Übernahme zusätzlicher pflichtiger Aufgaben im sozialen Bereich zurückzuführen.
So wurden die meisten zusätzlichen Stellen im
Feuerwehrbereich und im Bildungsbereich der Kitas unserer Stadt eingerichtet. Und das ist gut so! Wir sollten dabei im Übrigen nicht vergessen, dass in den vergangenen Jahren konsequent Personalkosten
eingespart wurden und wir weiterhin daran arbeiten, die Personalkosten zu optimieren.
Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushalts in die politischen
Gremien ist auch immer mit einem kleinen Rückblick sowie einem Ausblick auf die Zukunft verbunden und der Frage: Was haben wir uns für unsere Stadt
vorgenommen?
Die Verantwortung für alle Menschen in Bottrop und für den Erhalt und die Entwicklung ihrer Lebens- und
Arbeitsbedingungen bestimmen unser städtisches Handeln. Die wirtschaftliche Entwicklung Bottrops und das Schaffen von Arbeitsplätzen und Ausbildungs- plätzen, insbesondere im Hinblick auf die in 2018 wegfallenden Arbeitsplätze im Bergbau, haben dabei nach wie vor oberste Priorität. Wir haben frühzeitig begonnen, Bottrop auf eine Zukunft ohne Bergbau vorzubereiten und in diesem Zusammenhang
Entscheidungen getroffen, die inzwischen gute Auswirkungen zeigen.
Das Projekt InnovationCity bringt Bottrop zunehmend auch wirtschaftlich messbare Erfolge ein,
beispielsweise durch die Ansiedlung von
Unternehmen, bei denen es mit ausschlaggebend für die Wahl Bottrops als Unternehmensstandort war.
Weiterhin bietet InnovationCity und die Umsetzung des Masterplans uns zunehmend die Chance, Fördermittel von Bund und Land zur Durchführung von
Maßnahmen zu erhalten, wie beispielsweise für das Projekt Zukunftsstadt oder die geplanten Maßnahmen in Quartiersgebiet der Siedlung Rheinbaben.
Als Dienstleistungsunternehmen geht auch die Stadt Bottrop selbst mit der Investition in die Sanierung des Rathauses den richtigen Schritt in die Zukunft
Bottrops. Denn das Rathaus wird nach seiner
Kernsanierung, für die eine Förderquote von 80 % durch die Landesregierung zugesagt ist, rund 40 Prozent weniger Energie verbrauchen als derzeit.
Um weiteren Unternehmen in Bottrop die Möglichkeit zur Ansiedlung zu bieten, brauchen wir entsprechende Flächen.
Wir müssen daher weiter daran arbeiten, den Wegfall des Bergbaus in unserer Stadt auch als Chance für Bottrop zu sehen.
Wir müssen in die ehemaligen Bergbauflächen
investieren. Sie zu erschließen, zur Ansiedlung von Unternehmen, zur Wohnbebauung und für weitere Projekte im Rahmen des klimagerechten Stadtum- baus, ist eines der großen Vorhaben für die
kommenden Jahre. Gemeinsam mit der Stadt Essen, der Ruhrkohle AG und der RAG Montan Immobilien GmbH wurde in diesem Zusammenhang bereits die Machbarkeitsstudie Interkommunaler Entwicklungsplan IKEP auf den Weg gebracht.
Wir müssen auch in Zukunft weiter in die Bildung unserer Kinder investieren. Denn nur, wenn wir hier vor Ort ansprechende Schulen und genügend Kita- Plätze vorweisen können, werden sich Familien in Bottrop ansiedeln. Der Beschluss zur Investition in die Sekundarschule Kirchhellen und in weitere Kitas ist hier der richtige Weg.
Um handlungsfähig für solche Ziele zu bleiben, aber gleichzeitig der nicht enden wollenden Schuldenspirale unserer Stadt endlich zu entkommen und eine
realistische Option auf eine grundlegende Sanierung des städtischen Haushalts zu erhalten, sind wir im Jahre 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen
beigetreten. Damit konnte die Stadt Bottrop auch in diesem Jahr einen Haushaltssanierungsplan
aufstellen, der es ermöglicht, den Haushaltsausgleich mit der Konsolidierungshilfe des Landes spätestens im Jahr 2018 und ohne diese, im Jahr 2021 darzustellen.
Nach der 4. Fortschreibung der erweiterten
Finanzplanung zum HSP werden die Konsolidierungs- ziele weiterhin erreicht, so dass auch für den HSP 2016 eine Genehmigungsfähigkeit durch die
Kommunalaufsicht gegeben sein sollte. Daher wird wiederum die Auszahlung der Konsolidierungshilfe nach Stärkungspaktgesetz in Höhe von rd. 11,4 Mio.
Euro erwartet.
Wir haben für einen ab 2018 verpflichtenden
Haushaltsausgleich eine rechnerisch erforderliche Grundsteuererhöhung von 140 %-Punkten nur für den Fall vorgesehen, dass dies zur Erreichung der
Konsolidierungsziele zwingend erforderlich ist und sofern weitere angekündigte Entlastungen nicht zum Tragen kommen.
Das im Juni dieses Jahres durch den Bund
beschlossene Kommunalinvestitionsfördergesetz zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und
Gemeindeverbände ermöglicht solche dringend erforderlichen Entlastungen.
Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden- Für die Würde unserer Städte“ fordert unsere Stadt
gemeinsam mit weiteren Städten und Kreisen der
Region zusätzliche Entlastungen und die konsequente Fortsetzung der Unterstützung notleidender
Kommunen. Ein deutliches Zeichen haben wir in der vergangenen Woche in Berlin gesetzt. Erstmalig hat sich der Bundestag in seiner Plenardebatte mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Signale sind
angekommen, am Ziel sind wir aber noch lange nicht.
Es ist unsere Verpflichtung, die Handlungsfähigkeit für unsere Stadt nicht durch neue Schulden zu finanzieren und die Lasten dafür der nächsten Generation
aufzuladen.
Deshalb sage ich nach wie vor, war der Beitritt zum Stärkungspakt und seine Umsetzung der richtige Weg für Bottrop. Wir haben gezeigt, dass wir es schaffen, Herausforderungen in schwierigen Zeiten zu
bewältigen. Und ich vertraue darauf, dass das so bleibt. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen ein kräftiges Glück auf!
