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Beschlussdokument Dienstag (Abend), 10. März 2020

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Dienstag (Abend), 10. März 2020

Sicherheitsdirektion

69 2016.POM.1 03

GR-Beschluss

Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

Kapitel I

Art. 1 – Art. 6 werden stillschweigend genehmigt

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse Wird stillschweigend genehmigt

Kapitel III

Aufhebung Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 4. September 2002

Wird stillschweigend genehmigt

Aufhebung Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937

Wird stillschweigend genehmigt

Kapitel IV Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Abstimmung über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 141

Nein: 1

Enthalten: 0

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