• Keine Ergebnisse gefunden

Archiv "Haftungsprozess: Tabakindustrie auf der Anklagebank" (19.11.2004)

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Archiv "Haftungsprozess: Tabakindustrie auf der Anklagebank" (19.11.2004)"

Copied!
4
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

T H E M E N D E R Z E I T

A

A3168 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 4719. November 2004

abspaltern weisen in der Gruppe der Desinfektionsreiniger beispielsweise die geringste Gefährdung auf.

Für den Umgang mit Chemikalien müssen Handschuhe beständig gegen- über chemischen Stoffen sein. Empfeh- lungen zum Handschuhmaterial, das sich am besten für eine bestimmte Tätigkeit eignet, geben Hersteller der Produkte und auch Handschuh- hersteller. Zum Schutz vor Desinfek- tionsmitteln und Laborchemikalien sind Handschuhe aus Nitrilkautschuk emp- fehlenswert. Eine geringe Wandstärke ist hier in vielen Fällen schon aus- reichend, wodurch sie anwenderfreund- licher im Vergleich zu Haushaltshand- schuhen sind.

Hilfreiche Checklisten

Diese und viele weitere Tipps findet man auf den Internetseiten der BGW unter www.bgw-online.de/virtuell. Hier steht die „Virtuelle Praxis“, ein kom- plettes Informations- und Gefahr- stoffmanagementsystem speziell für Ärzte zur Verfügung. Die Seiten lie- fern Checklisten zum sicheren Um- gang mit Gefahrstoffen, Vorlagen für dokumentationspflichtige Angaben, zum Beispiel in Form von Betriebs- anweisungsentwürfen, und Informa- tionen zu Beschäftigungsbeschrän- kungen. Die „Virtuelle Praxis“ kann auch zur Unterweisung der Mitarbei- ter genutzt werden. Die TRGS 525

„Umgang mit Gefahrstoffen in Ein- richtungen der humanmedizinischen Versorgung“ steht zum Download zur Verfügung.

Die BGW bietet darüber hinaus zu vielen weiteren Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, wie Manage- ment gefährlicher Güter im Gesund- heitsdienst, Infektionsgefährdung, Prä- vention von Wegeunfällen und Ergo- nomie, Informationen und Arbeits- hilfen für Arztpraxen an. Eine Zu- sammenstellung kann unter der Fax- nummer 02 21/3 77 25 10 angefordert werden.

Dr. rer. nat. Gabriele Halsen

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Bereich Gefahrstoffe Bonner Straße 337, 50968 Köln

S

eit den 50er-Jahren haben in fast 40 Ländern weltweit Haftungsprozesse gegen die Tabakindustrie stattge- funden. Raucher machten aufgrund von tabakrauchbedingten Krankheiten An- sprüche geltend, Nichtraucher aufgrund von Schäden durch Passivrauchen (1, 2).

Neben den Einzelklägern traten auch 40 US-Bundesstaaten als Kläger gegen die Tabakindustrie auf. Ihnen ging es um die Erstattung der Millionenbeträge, die jährlich im amerikanischen Gesund- heitswesen für die Behandlung der durch Tabakkonsum verursachten Krankheiten aufgewendet werden.

Vergleich mit Bundesstaaten

Die Flut von Klagen erreichte Mitte der 90er-Jahre einen Höhepunkt und ver- anlasste die Industrie, einen Vergleich anzustreben. Da die Bundesregierung in Washington jedoch nicht zu Zuge- ständnissen bereit war, einigten sich die Konzerne im November 1998 nur mit den Bundesstaaten, dem District of Columbia und fünf US-amerikanischen Territorien auf das so genannte Master Settlement Agreement (3, 4). Im Ergeb- nis kommen auf die Tabakindustrie Zahlungen in Höhe von mehr als 200 Milliarden US-Dollar zu, die sie in den nächsten 25 Jahren an die Bundesstaaten leisten muss. Ferner verpflichtete sie sich zur Zahlung von 1,5 Milliarden US- Dollar für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Tabakkonsums sowie zur Zahlung von 250 Millionen US-Dollar an eine Stiftung, die sich für eine Verringerung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Zudem wurden der Industrie Werbebe- schränkungen auferlegt sowie bestimm-

te Lobby-Aktivitäten und der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige verboten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bundesstaaten, auf weitere Kla- gen zu verzichten. Klagen von Privat- personen und der Bundesregierung bleiben aber weiterhin zulässig (5).

Veröffentlichungen von angesehenen Forschergruppen seit Mitte der 90er-Jah- re und der anschließende öffentliche Diskurs haben darüber hinaus zu einem Wandel der öffentlichen Meinung über die Rolle der Tabakkonzerne geführt.

Sie ließen die Zigarettenhersteller zu- nehmend als Profiteure auf Kosten der öffentlichen Gesundheit erscheinen.

Einen weiteren Höhepunkt der Haf- tungsklagen gegen Tabakkonzerne kün- digte Bill Clinton 1999 in seiner Rede zur Lage der Nation an. Die US-Regie- rung werde Hunderte von Milliarden US-Dollar zurückverlangen, die über das staatliche Medicare-Programm für die Behandlung von tabakrauchbeding- ten Krankheiten aufgewendet wurden, sagte der Präsident (6, 3). Das Verfahren wurde noch im selben Jahr bei einem Bundesgericht im District of Columbia anhängig gemacht. Am 21. September 2004 wurde der Prozess eröffnet.*

Das US-amerikanische Justizmini- sterium hat zur Vorbereitung der Klage am 1. Juli sein Untersuchungsergebnis vorgelegt. Darin beschuldigt es die Tabakindustrie, Öffentlichkeit und Ver-

Haftungsprozess

Tabakindustrie auf der Anklagebank

Die US-Regierung verlangt von den Zigarettenherstellern 280 Milliarden Dollar als Entschädigung für die immensen Behandlungskosten bei tabakrauchbedingten Krankheiten.

*Die rechtswissenschaftliche Literatur zu den Haftungs- grundlagen und den Klagen gegen die Tabakkonzerne ist nahezu unüberschaubar geworden (3). Neben einer Vielzahl von wissenschaftlichen Abhandlungen sind hierzu aber umfangreiche Internetquellen zugänglich (7) sowie regelmäßig erscheinende Zeitschriften, die aus- schließlich über die Tabakklagen berichten (Tobacco Litigation Reporter, Mealey’s Litigation Report und The Tobacco Products Litigation Reporter).

(2)

braucher seit 50 Jahren über das Sucht- potenzial von Zigaretten und die ge- sundheitlichen Folgen des Rauchens zu täuschen. Für besonders gravierend hält das Ministerium den Umstand, dass die Tabakindustrie bewusst eine Strate- gie zur Irreführung der Öffentlichkeit entwickelt hat, die wissenschaftliche Belege in Zweifel ziehen sollte. Die fünf größten Zigarettenhersteller schalteten bereits 1953 in 448 amerikanischen Tageszeitungen eine

ganzseitige Anzeige, in der behauptet wur- de, dass es keine ausreichenden wissen- schaftlichen und me- dizinischen Belege da- für gebe, dass Rauchen Krankheiten verur-

sache. Die Konzerne kündigten außer- dem die Gründung eines „Tobacco Industry Research Committee“ an, das die „unabhängige“ Forschung über mögliche Gesundheitseffekte des Rau- chens fördern solle. Die Tabakindustrie habe in erster Linie ein Interesse an der Gesundheit der Menschen. Die Verant- wortung dafür habe Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen, hieß es.

Das Tobacco Industry Research Committee diente in der Folgezeit dazu, die Gefahren des Rauchens zu verleugnen, die Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen und so genannte wissenschaftliche Kontroversen über

den Zusammenhang von Rauchen und Krankheiten zu führen. 1958 gründeten die Mitglieder des Komitees das

„Tobacco Institute“, das viele Funktio- nen des Tobacco Industry Research Committee übernahm. Die einzelnen Tabakkonzerne arbeiteten in den fol- genden Jahren noch enger zusammen, um wissenschaftliche Studien anzugrei- fen, die die Gefahren des Zigaretten- rauchens belegten. Sie finanzierten eigene Forschungspro- gramme, die sich auf Krankheitsursachen- forschung konzentrier- ten, aber die grund- sätzlichen Fragen über die Gefahren des Rau- chens bewusst aus- klammerten. Außer- dem traten von der Tabakindustrie bezahlte Wissenschaftler als Zeugen in Haftungsprozessen auf, um die Geschworenen zu verunsichern und industriefreundliche Urteile zu erwirken.

Das amerikanische Justizministerium belegt auf der Grundlage interner Dokumente der Tabakindustrie, dass diese bewusst eine wissenschaftliche

„Kontroverse“ zur Verunsicherung der Öffentlichkeit führte, um dem überwäl- tigenden wissenschaftlichen Konsens entgegenzuwirken, die Verbraucher in Sicherheit zu wiegen und die Raucher über die Gefährlichkeit ihrer Produkte im Unklaren zu lassen.

Die Entscheidung der Tabakindu- strie, die Gesundheitsgefahren des Rauchens öffentlich zu leugnen, hatte Folgen für alle ihre Aktivitäten. Dem amerikanischen Justizministerium zu- folge verzichteten die Konzerne darauf, Marketing oder Forschung für die

„sichere Zigarette“ zu betreiben, weil sie befürchteten, dass die Verbraucher die bereits auf dem Markt befindlichen Produkte dann als zu gefährlich einstufen und nicht mehr konsumieren würden.

So hatte die Firma Liggett bereits eine Zigarette entwickelt, die deutlich weniger Kanzerogene enthielt. Liggett wurde jedoch von den anderen Herstellern derart unter Druck gesetzt, dass diese Zigarette nie auf den Markt kam.

Nachdem in den 70er-Jahren auch die Gesundheitsgefährdung durch Pas- sivrauchen belegt wurde und sowohl der Gesundheitsminister als auch der Nationale Forschungsrat der Akademie der Wissenschaften zum Ergebnis kamen, dass Passivrauchen bei Nichtrau- chern schwere Gesundheitsschäden, sogar Lungenkrebs verursacht, reagierte die Tabakindustrie mit Angriffen gegen die wissenschaftliche Beweisführung.

1988 gründete sie das „Center for Indoor Air Research“, das die Aufgabe hatte, die Diskussion um die Gefahren des Passivrauchens „kontrovers“ zu führen.

T H E M E N D E R Z E I T

Mit abschreckenden Abbildungen und drastischen Warnhin- weisen auf Zigarettenschachteln hat die Europäische Union (EU) eine 72 Millionen Euro teure Medienkampagne gestartet, um ihren Kampf gegen den Tabakmissbrauch fortzusetzen. Die Fotos zeigen unter anderem vom Krebs zer- fressene Lungen (Bildunterschrift: „Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs“), einen Toten in der Leichenhalle („Raucher sterben jung“) und einen Mann mit Rachentumor („Rauchen kann zu einem langsamen und

schmerzhaften Tod führen“).

Insgesamt stehen 42 Bilder zur Auswahl, die in Kombination mit den Warnhinweisen verwendet werden sollen. Die EU-Mitglied- staaten können allerdings selbst ent- scheiden, ob sie von den Bildern samt Warnhinweisen Gebrauch machen wollen

oder nicht.

Der derzeit noch für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne sagte:

„Die Menschen müssen aus ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Tabak aufgeschreckt werden. Ich entschuldige mich nicht für die

Bilder, die wir einsetzen. Das wahre Gesicht

des Rauchens sind Krankheit, Tod und Schrecken – nicht Glanz und große weite Welt, wie die Werbung der Tabakindustrie uns weismachen will. Die EU muss diese Botschaft den jungen Menschen über ihre Medienkampagnen und den Rauchern über die Zigarettenpackungen nahe bringen.“

Die Wirkung der Bilder wurde an ausgewählten Zielgruppen in allen 25 Mitgliedstaaten getestet. Außerdem deuten Erfah- rungen in Kanada, wo Warnhinweise mit Bildern seit einigen Jahren eingesetzt werden, darauf hin, dass derartige Maßnah- men helfen können, den Nikotinmissbrauch zu reduzieren. ps

Kampf der EU gegen Tabakmissbrauch geht weiter

Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 4719. November 2004 AA3169

Das Zigarettenmarketing beeinflusst sowohl die Entscheidung, mit dem Rauchen zu beginnen, als auch die Entscheidung,

weiter zu rauchen.

(3)

Ziel war es, den sich ausbreitenden Nichtraucherschutz zu verhindern.

Aus internen Dokumenten geht her- vor, dass die Tabakindustrie die gesund- heitlichen Folgen des Passivrauchens sehr genau kannte. Dennoch bemühte sie sich über Jahrzehnte, die unabhängi- ge Wissenschaft zu verunsichern. Die Industrie organisierte und finanzierte zahlreiche Konferenzen, öffentliche Ver- anstaltungen sowie eine Flut von Ar- tikeln und Leserbriefen an wissenschaft- liche Zeitschriften. Die Täuschung der Öffentlichkeit über das Passivrauchen wird bis heute fortgesetzt.

Suchtstoff Nikotin

Das Suchtpotenzial des Nikotins kannte die Tabakindustrie bereits seit den 50er- Jahren. Alle Konzerne waren sich einig, diesen pharmakologischen Effekt des Nikotins zu bewahren und zu verstär- ken, damit die Verbraucher abhängig blieben. Deshalb hatte die Industrie auch kein Interesse daran, Nikotin aus dem Tabak zu entfernen, obwohl dies technisch möglich ist. Entgegen einer Vielzahl eigener Untersuchungen täuschten die Tabakkonzerne die Öf- fentlichkeit, indem sie bis in die 90er- Jahre hinein behaupteten, dass ihre Pro- dukte nicht abhängig machten und Rau- chen eine „freie Entscheidung“ sei. Die Firmen leugnen bis heute, dass sie ihre Produkte so manipulieren, dass Zigaret- ten eine ausreichende Dosis von biover- fügbarem Nikotin enthalten. Um der zu- nehmenden öffentlichen Kritik an den Gesundheitsrisiken des Zigarettenrau- chens zu begegnen, entwickelte die Tabakindustrie Filter-

systeme, die die Teer- belastung vermindern und insbesondere den gesundheitsbewussten Rauchern suggerieren sollten, dass diese Zigaretten nicht nur

„leicht“, „ultraleicht“

oder „mild“ seien, sondern auch sicherer

als reguläre „full flavour“-Zigaretten.

Dabei wusste die Industrie bereits seit den 60er-Jahren, dass ein „Light“- Raucher keineswegs weniger Gesund- heitsschäden zu erwarten hat.

Als Meisterleistung der Täuschung von Verbrauchern und Behörden kann man die von der Tabakindustrie vorge- schlagene Testmethode bezeichnen, die 1967 von der Federal Trade Commission eingeführt wurde. Da-

bei misst eine Rauch- maschine beim kon- trollierten Abbrennen einer Zigarette deren Teer- und Nikotin- gehalt. Dass diese Rauchmaschine nie- mals das menschliche Rauchverhalten abbil- det, war der Tabakin- dustrie von Anfang an klar, jedoch nicht den Behörden. Den Fir- men war bewusst, dass Raucher von „Light“- Zigaretten kompensa- torisch tiefer inhalie- ren, den Rauch länger

in ihren Lungen behalten und den Zigarettenfilter stärker mit Fingern oder Lippen abdichten.Außerdem konsumie- ren diese Raucher in der Regel mehr Zigaretten als zuvor, um eine ausrei- chende Nikotindosis zu erhalten. Die Folge: „Light“-Raucher nehmen höhere Teer- und Nikotinmengen auf.

Ein weiterer schwerwiegender Vor- wurf gegen die Tabakindustrie betrifft die fortgesetzte Marketingstrategie, die sich an Kinder und Jugendliche richtet.

Um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen für ihre Werbestrategien genau zu erfassen, informierte sich die Tabakindustrie bei Herstellern von Kinderspielzeug und Marktforschungs- instituten. Nach wie vor thematisieren die Werbekampagnen Unabhängigkeit, Frei- heit, Attraktivität, Abenteuerlust, Gla- mour, Sport, soziale Akzeptanz, sexuelle Attraktivität, Schlank- heit, Beliebtheit, Re- bellion und Individua- lität. Platziert ist die Werbung genau dort, wo sich Kinder und Jugendliche aufhal- ten. Sowohl firmeneigene Untersuchun- gen als auch unabhängige Wissenschaft haben die Wirksamkeit der Werbestrate- gien belegt. Das Zigarettenmarketing

beeinflusst sowohl die Entscheidung, mit dem Rauchen zu beginnen, als auch die Entscheidung, weiter zu rauchen.

Darüber hinaus wirft das Justizmini- sterium der Tabakindustrie vor, sie habe Dokumente und Un- terlagen der letzten 50 Jahre zerstört oder unterschlagen. Damit wolle sie verhindern, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die verheerenden Ge- sundheitsschäden des Rauchens und das Suchtpotenzial von Nikotin erfährt.Außer- dem wollten die Kon- zerne damit die Haf- tung für tabakrauch- bedingte Gesundheits- schäden in Rechts- auseinandersetzungen vermeiden oder auf ein Minimum begrenzen und regula- torische Eingriffe des Gesetzgebers, insbesondere Werbebeschränkungen, verhindern.

Das Beweismaterial des Justizmini- steriums verdeutlicht, dass ausreichend Belege für eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit dramatischen Folgen für die öffentliche Gesundheit vorliegen. Deshalb verlangt die US- Regierung von der Tabakindustrie 280 Milliarden US-Dollar – die Gewinne aus dem Zigarettenverkauf an die- jenigen Raucher, die in ihrer Jugend tabakabhängig gemacht wurden.

Die Entscheidung des Bundesge- richts über diese bislang größte Zivil- klage gegen die Tabakindustrie ist nicht in Kürze zu erwarten. Doch das Beweis- material ist ein Meilenstein in der Beweisführung gegen die Hersteller.

Es belegt, dass diese wissentlich und willentlich Produkte herstellen und an Kinder und Jugendliche vermarkten, die bei bestimmungsgemäßem Ge- brauch einen Großteil der Konsumenten abhängig und krank machen und vorzeitig sterben lassen.

Dr. med. Martina Pötschke-Langer T H E M E N D E R Z E I T

A

A3172 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 4719. November 2004

Aktions-Plakat der US-Initiative

„Campaign for Tobacco-Free Kids“

Die Tabakindustrie habe in erster Linie ein Interesse an der Gesundheit der Menschen.

Die Verantwortung dafür habe Vorrang vor allen wirtschaftlichen

Interessen, hieß es.

Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literatur- verzeichnis, das im Internet unter www.aerzteblatt.de/

lit4704 abrufbar ist.

(4)

T H E M E N D E R Z E I T

Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 101⏐⏐Heft 47⏐⏐19. November 2004 AA1

Literatur

1. Kjonstad A, Dybing E, Lund KE et al.: Tort liability for the Norwegian tobacco industry. Executive Summary of Norwegian Official Report 2000: 16. A Science ba- sed Report to the Minister of Health in June 2000.

Flekkefjord: Statens tobakksskaderad 2001.

2. Pedersen L: Tobacco Litigation Worldwide. Flekkefjord:

Hegland Trykkeri A.s. 2002.

3. Thiele C: Die zivilrechtliche Haftung der Tabakindu- strie. Tübingen: Mohr Siebeck 2003.

4. Hirte H, Otte K, Willamowski M: Die Rechtsentwick- lung im Haftungsrecht der Verinigten Staaten von Amerika von 1996 bis 2002 (Teil 2). Versicherungs- recht 2002: 806.

5. McKay WH: Reaping the tobacco settlement windfall:

the viability of future settlement payment securization as an option for state legislatures. 52 Alabama Law Review 2001: 705.

6. Clinton WJ: Presidential papers of William Jefferson Clinton, 35 Weekly Compilation of Presidential Doku- ments, 19. Januar 1999: 78.

7. Tobacco Control Research Center, 2004: www.tobac- co.neu.edu.

Haftungsprozess

Tabakindustrie auf der Anklagebank

Die US-Regierung verlangt von den Zigarettenherstellern 280 Milliarden Dollar als Entschädigung für die immensen Behandlungskosten bei tabakrauchbedingten Krankheiten.

Literaturverzeichnis Heft 47/2004

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Die Datensammlung zum weltweiten Biolandbau wird vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau FiBL in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern durchgeführt und gemeinsam mit IFOAM

Die Datensammlung zum weltweiten Biolandbau wird vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau FiBL in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern durchgeführt und gemeinsam mit IFOAM

Helga Willer, Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL): Latest data on organic agriculture world-wide. Julia Lernoud, Forschungsinstitut für biologischen Landbau

Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) und IFOAM – Organics International präsentieren am 15.. Februar 2017 die neuesten

Auf Nachfrage der NRWZ hat Levy darauf hingewiesen, dass solche Kryptobörsen wie Binance oder Huobi ganz bewusst die Seychellen für ihre Geschäfte ausgewählt hätten, weil den

The study applies the methodology developed in the first piece of the series, titled 'A Macro-financial Model of the Eurozone Architecture Embedded in the Global Offshore

Die Bibel sagt, dass Gott Gericht über die Nationen bringen wird, die versuchen, das Land, das Er ihnen gegeben hat, zu teilen. Denn

Überdurchschnittlich hohe Risiken aus Kursschwankungen im Aktien-, Zins- und Währungsbereich, überdurchschnittlich hohe Bonitätsrisiken, Totalverlust des eingesetzten Kapitals