P R E S S E
EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT
DE
Brüssel, den 28. Juni 2011 EUCO 32/1/11 REV 1 PRESSE 209
PR PCE 7
Ausführungen des
Präsidenten des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY,
auf der Konferenz der Präsidenten des EP
Es ist mir eine Ehre, Ihnen über eine Tagung des Europäischen Rates Bericht zu erstatten, auf der gute Arbeit geleistet wurde und auf zahlreichen Gebieten Fortschritte erzielt wurden.
Der erste Tag war Wirtschaftsfragen gewidmet. Diese Gespräche haben sich in drei Teile unter- gliedert:
Unser erstes Thema war die wirtschaftspolitische Koordinierung und in diesem Zusammenhang die im Rahmen des Europäischen Semesters und des Euro-Plus-Paktes durchgeführte Arbeit.
Zweitens haben wir über die Durchführung des im März beschlossenen Maßnahmenpakets gesprochen.
Und unser drittes Thema war die Lage in den Ländern, in denen EU/IWF-Programme durchgeführt werden – einschließlich Griechenlands.
Zum ersten Teil, also zum Thema wirtschaftspolitische Koordinierung, ist Folgendes festzuhalten:
Wir haben das erste Europäische Semester, das den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung bietet, abgeschlossen. Wir haben eine positive und ausführliche Diskussion über die haushaltspolitischen Entscheidungen und Wirtschaftsreformen der einzelnen Länder geführt. Wir haben die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten gebilligt, ohne – und das möchte ich betonen – diese Empfehlungen zu verwässern.
Das ist sehr positiv zu bewerten, umso mehr, als die Kommission in ihren Beurteilungen sehr kom- promisslos war und nachdrückliche öffentliche Empfehlungen ausgesprochen hat. Nun liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten: Sie müssen diesen Empfehlungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Haushaltspläne aufstellen und ihre Reformen konzipieren.
Was mir unsere Diskussionen deutlich gemacht haben, ist nicht nur, dass die Mitgliedstaaten mit den Empfehlungen der Kommission leben können, sondern dass vielmehr alle Mitglieder des Europäischen Rates persönlich dafür eintreten, sie umzusetzen.
Wir haben außerdem über die Verpflichtungen beraten, die die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten – also alle außer vier Mitgliedstaaten – im Rahmen des Paktes eingegangen sind.
Alle waren sich darin einig, dass unsere Anstrengungen in die richtige Richtung gehen: Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der Beschäftigung, Verstärkung der Finanzstabilität, Verbesserung der Lage der öffentlichen Haushalte und Reform des Rentensektors, um dessen Trag- fähigkeit zu gewährleisten. Allerdings sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Verpflich- tungen im Rahmen des Pakts in der nächsten Runde noch ehrgeiziger und konkreter sein sollten.
Mit dieser verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung hat die Union eine wichtige Lehre aus der Staatsschuldenkrise gezogen, bei der die wechselseitige Abhängigkeit und die Tatsache deut- lich geworden sind, dass die Entscheidungen eines Landes sich auf alle anderen auswirken und ganz besonders (aber nicht nur) auf die Länder, die den Euro als gemeinsame Währung haben.
Dies war eine positive erste Erfahrung. Es besteht nun ein stärkeres Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung. Auch wenn wir schwierige und beunruhigende Zeiten durchleben, sind wir dennoch im Begriff, die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solideres Fundament zu stellen.
Im zweiten Teil unserer wirtschaftspolitischen Beratungen haben wir uns mit dem Stand der Umsetzung des im März vereinbarten umfassenden Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen befasst.
Hier haben wir den geänderten Text über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Wortlaut des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus gebilligt, die beide unser ständiges Sicherheitsnetz für die Zukunft bilden.
Wir haben daran erinnert, dass die Durchführung völlig transparenter Belastungstests für die Banken von zentraler Bedeutung ist.
Wir haben uns mit dem Stand der Beratungen über das Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirt- schaftspolitischen Steuerung (das sogenannte "Six-Pack") befasst, und zwar im Einzelnen mit einem gestärkten Stabilitätspakt und der neuen Überwachung der Wirtschaftspolitik.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu diesem Punkt bemerken, der – wie ich weiß – für Ihr Parla- ment von großer Bedeutung ist.
Zwischen Rat und Parlament besteht Einvernehmen über 95% des Textes, und deshalb fordere ich die Gesetzgeber dringend auf, die abschließenden Verhandlungen zu Ende zu bringen, damit dieses wichtige Maßnahmenpaket rasch erlassen werden kann - und zwar, wie ich hoffe, auf der nächsten Tagung des Parlaments. Den ungarischen Vorsitz und das Parlament möchte ich zu der bisher geleisteten Arbeit beglückwünschen.
In seinen Verhandlungen mit dem Rat hat das Parlament signifikante Verbesserungen erwirkt.
Nach Aussage des ungarischen Ministers, der den Vorsitz im Rat innehat, hat sich die Qualität des Textes erheblich verbessert und ist das Paket solider und kohärenter geworden.
Die Delegation des Parlaments hat im Rahmen des Trilogs unter anderem Folgendes erreicht:
– Kodifizierung des Europäischen Semesters in den Rechtstexten, einschließlich einer umfassen- den Bewertung der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der EU- 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung;
– Einführung der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit – soweit rechtlich mög- lich – in Bezug auf fünf der sechs Beschlüsse (einschließlich der Empfehlungen über die Ver- meidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte). Zu dem sechsten Beschluss gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen, allerdings hat der Rat eine Überprüfungs- klausel angeboten;
– hohe Geldstrafen für Betrügereien im Bereich der Statistik und Gewährleistung der Unab- hängigkeit der einzelstaatlichen Statistikbehörden;
– raschere Sanktionen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht.
Dies sind bemerkenswerte Errungenschaften. Aber dem Parlament möchte ich ebenso wie natürlich dem Rat mit auf den Weg geben, dass es nun an der Zeit ist, sich über einen guten Kompromiss zu verständigen. Die Standpunkte liegen sehr nahe beieinander, ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass es sehr schwer sein wird, weitere signifikante Änderungen vorzunehmen.
Wie sagt man auf Französisch: le mieux ne doit pas être l'ennemi du bien (das Bessere darf nicht des Guten Feind sein).
Im dritten und letzten Teil der wirtschaftspolitischen Beratungen hat sich der Europäische Rat mit der Lage in den Ländern befasst, in denen EU/IMF-Programme durchgeführt werden.
Der Europäische Rat hat die Fortschritte Irlands bei der Durchführung seines Reformprogramms begrüßt, die bereits weit gediehen ist. Ferner hat er den parteienübergreifenden Konsens in Portugal über die uneingeschränkte Umsetzung des Reformprogramms des Landes begrüßt.
Zu Griechenland haben wir einen umfassenden Text angenommen, wie Sie den Schlussfolgerungen entnommen haben dürften. Darin wird darauf hingewiesen, dass es von höchster Bedeutung ist, dass die wichtigsten Gesetze über haushaltspolitische Strategie vom griechischen Parlament verab- schiedet werden. Das griechische Parlament befasst sich mit diesen Gesetzen gerade am heutigen Tag. Ihre Annahme wird die Grundlage für ein neues Programm bieten, das von den Partnern im Euro-Währungsgebiet und vom IWF gemeinsam unterstützt wird, und außerdem im Juli rechtzeitig Zahlungen zur Deckung des griechischen Finanzbedarfs ermöglichen.
Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben das von der Euro-Gruppe am 20. Juni beschlossene Konzept unterstützt, wonach eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors in Form einer informellen und freiwilligen Verlängerung der aktuellen griechischen Verbindlich- keiten angestrebt wird, wobei jedoch ein teilweiser Zahlungsausfall vermieden werden muss.
Verehrte Abgeordnete, ich komme jetzt zu unseren Gesprächen am zweiten Tag, bei denen wir die folgenden drei Themen erörtert haben: unsere Reaktion auf die Entwicklungen in der arabischen Welt, Migration und Freizügigkeit sowie Beitritt Kroatiens.
Zum ersten Thema ist Folgendes festzustellen: Die Europäische Union will bei den historischen Entwicklungen, die sich derzeit in Nordafrika und im Nahen Osten vollziehen, weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Ohne Europa hätte es zwar einen arabischen Frühling gegeben, aber ohne uns wird es keinen arabischen Sommer geben!
Wir sehen positive und negative Entwicklungen. Auf der positiven Seite verzeichnen wir neben dem demokratischen Wandel in Tunesien und in Ägypten in diesem Frühjahr die Verfassungs- reform in Marokko, das neuerliche Bekenntnis zu politischen Reformen in Jordanien sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands und die geplanten Verfassungsreformen in Algerien.
Wir möchten einen Beitrag zu diesen Veränderungen leisten. Wir bieten den Ländern in der Region eine neue Partnerschaft an, um sowohl demokratische als auch wirtschaftliche Reformen zum Wohle der Bürger zu unterstützen. Wir werden uns dabei auf eine individuelle Bewertung der Leistungen und des Bedarfs unserer Partner stützen: "weniger für weniger" und "mehr für mehr".
Wir haben aufs Schärfste die anhaltende Unterdrückung und die nicht hinnehmbare und schockie- rende Gewalt verurteilt, mit der das syrische Regime weiterhin gegen seine eigenen Bürger vor- geht. Indem es den Weg der Unterdrückung wählt, anstatt seine eigenen Versprechen zur Durch- führung umfassender Reformen zu erfüllen, stellt das Regime seine Legitimität in Frage. Die für Verbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europäische Rat hat sich die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zu eigen gemacht und die Verabschiedung neuer Sanktionen begrüßt. Darüber hinaus hat er die diplomatischen Bemühungen voll und ganz unterstützt, mit denen sichergestellt werden soll, dass der VN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht werden und auf die Lage in Syrien ange- messen reagieren kann.
Was Libyen anbelangt, so wird der militärische Druck aufrechterhalten, solange Gaddafi an der Macht ist. Die Europäische Union bereitet zusammen mit internationalen Partnern den demo- kratischen Übergang in der Zeit nach Gaddafi vor.
Und in Bezug auf Jemen bekräftigen wir die Dringlichkeit eines geordneten und alle Parteien ein- beziehenden Übergangs.
Der arabische Frühling ist auch eine Aufforderung, unsere Bemühungen um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu verdoppeln. Nur die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen könnte eine realistische Chance für eine Verbesserung der Lage vor Ort bieten und somit den Weg zu einer dauerhaften und umfassenden Lösung ebnen. Der Europäische Rat unterstützt in vollem Umfang den dringenden Aufruf der Hohen Vertreterin an das Nahost-Quartett, eine glaubwürdige Perspek- tive für die unverzügliche Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu entwickeln. Wir unterstützen auch die französische Initiative, eine Geberkonferenz in Paris einzuberufen.
Die Migration war das zweite Thema der Beratungen am zweiten Tag. Ich habe dieses Thema im letzten Sommer gewählt, also noch bevor es durch die Ereignisse in der arabischen Welt neue Dringlichkeit erhalten hat.
Wir sind zu vier Schlussfolgerungen gelangt:
Erstens: Wir können den Migrationsdruck an unseren südlichen Grenzen am besten dadurch ver- ringern, dass wir den jungen Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten helfen, sich in ihrem eigenen Land eine Zukunft aufzubauen. Eine erfolgreiche Migrationspolitik beginnt jenseits unserer Grenzen. Deshalb werden sich die neuen Partnerschaften mit unseren südlichen Nachbar- ländern auch auf Migrations-, Mobilitäts- und Sicherheitsaspekte erstrecken.
Zweitens haben wir wieder grünes Licht für die Verhandlungen im Rat über Asylfragen gegeben.
Wir denken, dass die neuen Vorschläge der Kommission zu Verfahren und Aufnahmebedingungen eine gute Grundlage für die künftigen Verhandlungen sind. Wir haben bekräftigt, dass 2012 der Zieltermin für die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist.
Was drittens Schengen anbelangt, so sind alle Staats- und Regierungschefs mit großer Entschie- denheit der Freizügigkeit verpflichtet: diese ist ein Meilenstein der europäischen Integration und ein Grundrecht der Bürger. Ohne diesen Grundsatz in Frage stellen zu wollen, sind wir zu der Auf- fassung gelangt, dass die Schengen-Regelung zu verbessern ist. "Ein Schutzmechanismus sollte eingeführt werden, der – ohne das Prinzip der Freizügigkeit zu beeinträchtigen – in außergewöhn- lichen Situationen greifen soll, in denen die Schengen-Zusammenarbeit insgesamt gefährdet ist."
Als allerletzte Möglichkeit könnte im Rahmen dieses Schutzmechanismus eine Klausel eingeführt werden, wonach ausnahmsweise erneut Binnengrenzkontrollen in wahrhaft kritischen Situationen möglich sind, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu
Viertens haben wir die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Stärkung von Frontex, unserer Agentur für die Außengrenzen, gebilligt. Sie wird Frontex bei- spielsweise in die Lage versetzen, im Einklang mit der neuen Nachbarschaftspolitik Verbindungs- beamte in Drittstaaten zu entsenden. Ab jetzt werden die Frontex-Operationen von den "Euro- päischen Grenzschutzteams" durchgeführt.
Was schließlich Kroatien anbelangt, so hat der Europäische Rat den Weg für den Beitritt des Landes als 28. Mitgliedstaat der EU geebnet. Der Rat wird die Beitrittsverhandlungen sehr bald, voraussichtlich vor Ende Juni abschließen. Wir würden den Beitrittsvertrag dann vor Ende des Jahres unterzeichnen. Wie von der Kommission vorgesehen, würde der Beitritt Mitte 2013 erfol- gen.
Dieser künftige Beitritt Kroatiens wird der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten neue Impulse verleihen.
Neben all diesen politischen Erörterungen hat der Europäische Rat Herrn Mario Draghi zum Präsi- denten der Europäischen Zentralbank ab 1. November 2011 ernannt, nachdem Ihr Parlament mit so großer Mehrheit eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte.
Liebe Kollegen, damit komme ich zum Ende meines Berichts über einen Europäischen Rat, der in vielerlei Hinsicht sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat, wobei allerdings zu Kroatien eine hervor- ragende Entscheidung getroffen wurde: Die Zugehörigkeit zur Union ist für das kroatische Volk die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches.
