Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021)
Bundesrecht
Titel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG 2021 Gliederungs-Nr.: 754-27 Normtyp: Gesetz
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021)
Vom 21. Juli 2014 ( BGBl. I S. 1066 ) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)
Inhaltsübersicht (2) §§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck und Ziel des Gesetzes 1
Grundsätze des Gesetzes 2
Begriffsbestimmungen 3
Ausbaupfad 4
Strommengenpfad 4a
Ausbau im In- und Ausland 5
Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau 6
Gesetzliches Schuldverhältnis 7
Teil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Anschluss 8
Technische Vorgaben 9
Ausführung und Nutzung des Anschlusses 10
Messstellenbetrieb 10a
Vorgaben zur Direktvermarktung 10b
Abnahme, Übertragung und Verteilung 11
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
Erweiterung der Netzkapazität 12
Schadensersatz 13
(weggefallen) 14
(weggefallen) 15
Abschnitt 3 Kosten
Netzanschluss 16
Kapazitätserweiterung 17
(weggefallen) 18
Teil 3
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
Zahlungsanspruch 19
Marktprämie 20
Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag 21
Sonstige Direktvermarktung 21a
Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel 21b
Verfahren für den Wechsel 21c
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie 22
Pilotwindenergieanlagen an Land 22a
Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung 23
Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie 23a
Besondere Bestimmungen zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen 23b
Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag 23c
Anteilige Zahlung 23d
Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen 24
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs 25
Abschläge und Fälligkeit 26
Aufrechnung 27
Zahlungsanspruch und Eigenversorgung 27a
Abschnitt 3 Ausschreibungen Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für Windenergie an Land 28 Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für solare Strahlungsenergie 28a Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für Biomasse 28b Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für innovative Anlagenkonzepte 28c
Bekanntmachung 29
Anforderungen an Gebote 30
Ausschreibungsverfahren 30a
Sicherheiten 31
Zuschlagsverfahren 32
Ausschluss von Geboten 33
Ausschluss von Bietern 34
Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert 35
Entwertung von Zuschlägen 35a
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
Gebote für Windenergieanlagen an Land 36
Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land 36a
Höchstwert für Windenergieanlagen an Land 36b
Ausschluss von Geboten für Windenenergieanlagen an Land 36c
Zuschlagsverfahren für Windenergieanlagen an Land 36d
Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land 36e
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land 36f Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften 36g
Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land 36h
Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land 36i
Zusatzgebote 36j
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
Gebote für Solaranlagen des ersten Segments 37
Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments 37a
Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments 37b
Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die
Länder 37c
Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments 37d Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments 38 Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments 38a
Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments 38b
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments
Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments 38c
Projektsicherungsbeitrag 38d
Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments 38e
Zuschläge für Solaranlagen des zweiten Segments 38f
Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments 38g Unterabschnitt 5
Ausschreibungen für Biomasseanlagen
Gebote für Biomasseanlagen 39
Sicherheiten für Biomasseanlagen 39a
Höchstwert für Biomasseanlagen 39b
Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen 39c
Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen 39d
Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen 39e
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen 39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen 39g
Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen 39h
Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen 39i
Unterabschnitt 6
Ausschreibungen für Biomethananlagen
Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5 39j
Gebote für Biomethananlagen in der Südregion 39k
Höchstwert für Biomethananlagen 39l
Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen 39m
Unterabschnitt 7
Innovationsausschreibungen
Innovationsausschreibungen 39n
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
Wasserkraft 40
Deponie-, Klär- und Grubengas 41
Biomasse 42
Vergärung von Bioabfällen 43
Vergärung von Gülle 44
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse 44a
Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen 44b
Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse 44c
Geothermie 45
Windenergie an Land 46
(weggefallen) 46a
(weggefallen) 46b
(weggefallen) 47
Solare Strahlungsenergie 48
Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie 48a
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie 49 Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
Zahlungsanspruch für Flexibilität 50
Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen 50a
Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen 50b
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen 51
Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen 51a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen 52
Verringerung der Einspeisevergütung 53
(weggefallen) 53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen 53b Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments 54
Pönalen 55
Erstattung von Sicherheiten 55a
Teil 4
Ausgleichsmechanismus Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich
Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber 56
Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern 57
Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern 58
Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber 59
EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen 60
EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen 60a
EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger 61
Entfallen der EEG-Umlage 61a
Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen 61b
Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen 61d
Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen 61e
Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen 61f
Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen 61g
Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen 61h
Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten 61i Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage 61k
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage 61l
Nachträgliche Korrekturen 62
Geringfügige Stromverbräuche Dritter 62a
Messung und Schätzung 62b
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung
Grundsatz 63
Stromkostenintensive Unternehmen 64
Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen 64a
Schienenbahnen 65
Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr 65a
Landstromanlagen 65b
Antragstellung und Entscheidungswirkung 66
Umwandlung von Unternehmen 67
Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht 68
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 69
Mitteilungspflicht der Behörden der Zollverwaltung 69a
Abschnitt 3
Grüner Wasserstoff
Herstellung von Grünem Wasserstoff 69b
Teil 5
Transparenz Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Grundsatz 70
Anlagenbetreiber 71
Netzbetreiber 72
Übertragungsnetzbetreiber 73
Elektrizitätsversorgungsunternehmen 74
Letztverbraucher und Eigenversorger 74a
Testierung 75
Information der Bundesnetzagentur 76
Information der Öffentlichkeit 77
Abschnitt 2
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage 78
Herkunftsnachweise 79
Regionalnachweise 79a
Doppelvermarktungsverbot 80
Kumulierung 80a
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
Clearingstelle 81
Verbraucherschutz 82
Einstweiliger Rechtsschutz 83
Rechtsschutz bei Ausschreibungen 83a
Nutzung von Seewasserstraßen 84
Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 84a
Aufgaben der Bundesnetzagentur 85
Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen 85a
Auskunftsrecht und Datenübermittlung 85b
Bußgeldvorschriften 86
(weggefallen) 87
Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen Abschnitt 1
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse 88
Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen 88a Verordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen 88b
Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung 88c
Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen 88d
Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse 89
Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse 90
Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus 91
Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen 92 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff 93 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung 94
Weitere Verordnungsermächtigungen 95
Gemeinsame Bestimmungen 96
Abschnitt 2
Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
Kooperationsausschuss 97
Jährliches Monitoring zur Zielerreichung 98
Erfahrungsbericht 99
Funknavigationsbericht 99a
Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen
Allgemeine Übergangsbestimmungen 100
Anschlussförderung für Altholz-Anlagen 101
Anschlussförderung für Grubengas 102
Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung 103
Weitere Übergangsbestimmungen 104
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt 105
Anlagen
Höhe der Marktprämie Anlage 1
Referenzertrag Anlage 2
Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie Anlage 3
Stromkosten- oder handelsintensive Branchen Anlage 4
Südregion Anlage 5
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
