Internationales und Europäisches Familienrecht

(1)

Internationales und

Europäisches Familienrecht

EU-Verordnungen

(EuEheVO, EuGüVO, EuPartVO, EuSchutzMVO, EuUntVO, Rom III-VO)

und Staatsverträge

(ErwSÜ, EuSorgeRÜ, HAdoptÜ, HKÜ, HKUntÜ, HKUntVÜ, HUntÜ, HUntVÜ, HUP, HUÜ 2007, KSÜ,

LugÜ 2007, MSA, UNUntGÜ) mit

AdÜbAG, AdVermiG, AdWirkG, AUG, EGBGB, ErwSÜAG, EuGewSchVG, FamFG, IntFamRVG,

VFGüterstG, ZPO

Von

Prof. Dr. Rainer Hausmann em. o. Professor an der Universität Konstanz

Rechtsanwalt in München

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018

(2)

Vorwort zur 2. Auflage . . . V Schnellübersicht. . . XXXI Benutzerhinweise . . . XXXIII Abkürzungsverzeichnis . . . XXXV Allgemeines Literaturverzeichnis . . . XLVII

1. Teil. Internationale Familiensachen im Erkenntnisverfahren A. Ehesachen

I. Internationale Zuständigkeit

1. Einführung . . . 1

2. EU-Recht . . . 3

010. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . . . 3

Vorbemerkung . . . 4

Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . 6

Kapitel II. Zuständigkeit. . . 11

Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . 51

Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung . . . 51

Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten . . . 51

Kapitel VI. Übergangsvorschriften . . . 53

Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . 54

Anhänge I-IV. . . 55

3. Autonomes Zivilverfahrensrecht . . . 55

20. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG) . . . 55

Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . 55

30. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) . . . 56

Buch 1. Allgemeiner Teil . . . 56

II. Internationales Privatrecht 1. Einführung . . . 64

2. EU-Recht . . . 65

40. Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) . . . 65

Kapitel I. Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung . . . 70

Kapitel II. Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts . . . 83

IX

(3)

Kapitel III. Sonstige Bestimmungen . . . 127

Kapitel IV. Schlussbestimmungen. . . 129

3. Staatsverträge . . . 130

Überblick . . . 130

50. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . . 130

4. Autonomes Kollisionsrecht . . . 132

60. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) . . . 132

a) Ehescheidung und Ehetrennung. . . 132

b) Eheaufhebung . . . 142

B. Güterrechtssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung. . . 156

2. EU-Recht . . . 157

70. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) . . . 157

Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit . . . 166

Kapitel III. Anwendbares Recht . . . 208

Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 208

Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche . . . 208

Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . 208

90. Zivilprozessordnung (ZPO) . . . 215

II. Internationales Privatrecht 1. Einführung. . . 216

2. EU-Recht . . . 218

100. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) . . . 218

Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . 226

110. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . 245 120. Deutsch-französisches Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft . 247 X

(4)

Kapitel II. Internationales Privatrecht . . . 249

140. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (VFGüterstG) . 292 Vorbemerkung . . . 292

III. Anhang: Allgemeine Ehewirkungen 1. Einführung . . . 298

C. Unterhaltssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 319

2. EU-Recht . . . 322

160. Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 322

Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . 325

Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen. . . 384

Kapitel V. Zugang zum Recht . . . 384

Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden . . . 384

Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden. . . 385

Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . 385

Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen. . . 385

170. Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) . . . 392

Titel I. Anwendungsbereich . . . 394

Titel II. Zuständigkeit . . . 395

Titel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . 406

Titel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche. . . 406

Titel V. Allgemeine Vorschriften . . . 406

Titel VI. Übergangsvorschriften . . . 408

Titel VII. Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten . . . 409

Titel VIII. Schlussvorschriften . . . 410

180. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) . . . 413

Kapitel IV. Einschränkungen bei der Verfahrenseinleitung . . . 414

Überblick . . . 414 XI

(5)

190. Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen

Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) . . . 414

Kapitel 1. Allgemeiner Teil . . . 415

Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. . . 421

Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren, Schadensersatz . . . 421

Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren . . . 421

Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften . . . 426

2. EU-Recht . . . 432

210. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 432

220. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) . . . 433

Vorbemerkungen zur Rechtswahl nach Art 7 und 8 . . . 460

230. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntÜ) . . . 496

Kapitel I. Anwendungsbereich . . . 496

Kapitel II. Anzuwendendes Recht . . . 497

Kapitel III. Verschiedene Bestimmungen . . . 498

Kapitel IV. Schlussbestimmungen. . . 499

240. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (HKUntÜ). . . 501

250. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien. . . 504

III. Zugang zum Recht 1. Einführung. . . 507

2. EU-Recht . . . 508

270. Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 508

XII

(6)

280. Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) . . . 512

Kapitel I. Allgemeiner Teil . . . 512

D. Versorgungsausgleichssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 515

E. Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 537

F. Kindschaftssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 550

2. EU-Recht . . . 552

330. Verordnung Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 552 Vorbemerkung . . . 553

XIII

(7)

Kapitel VI. Übergangsvorschriften. . . 634

340. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) . . . 636

Kapitel II. Zuständigkeit . . . 646

Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung. . . 670

Kapitel V. Zusammenarbeit . . . 670

Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen. . . 670

350. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes vom Minderjährigen (MSA). . . 677

a) Zuständigkeit . . . 679

b) Anwendungsbereich . . . 681

c) Allgemeine Bestimmungen. . . 681

d) Übergangsrecht . . . 681

e) Schlussvorschriften . . . 682

360. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG). . . 683

Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . 684

Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung. . . 715

Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . 715

390. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) . . . 718

Textauszug . . . 719 XIV

(8)

400. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich

Persien . . . 720

G. Abstammungssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 727

430. Römisches CIEC-Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . 733

440. Brüsseler CIEC-Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder . . . 734

450. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . 736

a) Abstammung . . . 736

b) Anfechtung der Abstammung . . . 748

c) Zustimmung des Kindes . . . 750

H. Adoptionssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung . . . 753

XV

(9)

I. Lebenspartnerschaftssachen I. Internationale Zuständigkeit

1. Einführung. . . 775

2. EU-Recht . . . 777

490. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . 777

Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. . . 780

Buch 2. Verfahren in Familiensachen . . . 796

2. EU-Recht . . . 804

510. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . 804

J. Betreuungssachen I. Internationale Zuständigkeit 1. Einführung. . . 843

530. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . 844

Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . 846

Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . 872

Kapitel V. Zusammenarbeit . . . 872 XVI

(10)

Buch 1 Allgemeiner Teil . . . 877

550. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . . 881

2. Teil. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen K. Ehesachen I. Einführung II. EU-Recht 570. Verordnung Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 907 Vorbemerkung . . . 907

Abschnitt 1. Anerkennung . . . 913

Abschnitt 2. Antrag auf Vollstreckbarerklärung . . . 930

Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2 . . . 930

Abschnitt 4. Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird. . . 933

Abschnitt 5. Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen . . . 933

Abschnitt 6. Sonstige Bestimmungen . . . 933

Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden betreffend die elterliche Verantwortung . . . 935

III. Staatsverträge Überblick . . . 942

XVII

(11)

580. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und

Schiedsgerichte . . . 942

590. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit . 944 Vorbemerkung . . . 944

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht 600. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG). . . 947

Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt . . . 948

Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften . . . 949

Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung . . . 950

Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung . . . 950

Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen . . . 950

Abschnitt 7. Vollstreckung . . . 950

Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung . . . 950

Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 . . . 950

Abschnitt 10. Kosten . . . 951

Abschnitt 11. Übergangsvorschriften. . . 951

Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . 951

Anhang: Anerkennung von Privatscheidungen. . . 974

L. Güterrechtssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 977

II. EU-Recht 620. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) . . . 979

XVIII

(12)

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht

630. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit (FamFG) . . . 1012

M. Unterhaltssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1019

3. Autonomes deutsches Zivilverfahrensrecht . . . 1021

4. Prüfungsreihenfolge . . . 1021

II. EU-Recht 640. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 1023

Abschnitt 1. In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen . . . 1030

Abschnitt 2. In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen . . . 1046

Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen . . . 1079

1. Multilaterale Staatsverträge . . . 1096

650. Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) . . . 1096

Titel I. Anwendungsbereich . . . 1097

Titel II. Zuständigkeit . . . 1098

Titel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . 1098

Titel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche. . . 1108

Titel V. Allgemeine Vorschriften . . . 1109

Titel VI. Übergangsvorschriften . . . 1110

Titel VII. Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten . . . 1111

Titel VIII. Schlussvorschriften . . . 1115

660. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) . . . 1115

Kapitel I. Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. . . 1117 XIX

(13)

Kapitel II. Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene . . . 1123

Kapitel III. Anträge über die Zentralen Behörden . . . 1123

Kapitel IV. Einschränkungen bei der Verfahrenseinleitung . . . 1123

Kapitel V. Anerkennung und Vollstreckung . . . 1123

Kapitel VI. Vollstreckung durch den Vollstreckungsstaat . . . 1141

Kapitel VII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . 1143

Kapitel VIII. Allgemeine Bestimmungen . . . 1143

Kapitel IX. Schlussbestimmungen . . . 1153

670. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUntVÜ). . . 1156

Titel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . 1158

680. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (HKUntVÜ) . . . 1172

a) Anwendungsbereich . . . 1173

b) Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung . . . 1173

c) Allgemeine Bestimmungen. . . 1174

d) Schlussbestimmungen . . . 1175

2. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge . . . 1175

690. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1175 Vorbemerkung . . . 1176

1. Abschnitt. Grundsatz. . . 1176

2. Abschnitt. Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen . . . 1176

3. Abschnitt . . . 1179

4. Abschnitt. Sonstige Bestimmungen . . . 1181

5. Abschnitt. Schlussvorschriften . . . 1181

700. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit . 1182 Vorbemerkung . . . 1182

1. Sachlicher Anwendungsbereich . . . 1182

2. Voraussetzungen der Anerkennung . . . 1182

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht 710. Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) . . . 1186

Abschnitte 2–4 . . . 1190

Abschnitt 5. Verfahrenskostenhilfe . . . 1190

Abschnitt 6. Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration . . . 1190

Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 1190

Abschnitt 1. Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr 4/2009 . . . 1190

Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen . . . 1195

Abschnitt 3. Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union . . . 1197

Abschnitt 4. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen . . . 1210

Abschnitt 5. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit . . . 1214 XX

(14)

Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren;

Schadensersatz . . . 1214

Abschnitt 1. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren. . . 1214

Abschnitt 2. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung . . . 1217

Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren . . . 1218

Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften . . . 1218

Abschnitt 2. Übergangsvorschriften . . . 1218

N. Kindschaftssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1234

4. Prüfungsreihenfolge . . . 1235

II. EU-Recht 730. Verordnung Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 1236 Vorbemerkung . . . 1237

Abschnitt 1. Anerkennung. . . 1243

Abschnitt 2. Antrag auf Vollstreckbarerklärung . . . 1259

Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2 . . . 1276

Abschnitt 4. Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird. . . 1279

Abschnitt 5. Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen . . . 1291

Abschnitt 6. Sonstige Bestimmungen . . . 1294

Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. . . 1300

740. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ). . . 1307

Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . 1309 XXI

(15)

750. Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (EuSorgeRÜ) . . . 1319

Teil I. Zentrale Behörden . . . 1324

Teil II. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . 1324

Teil III. Verfahren . . . 1336

Teil IV.Vorbehalte. . . 1338

Teil V. Andere Übereinkünfte . . . 1339

Teil VI. Schlussbestimmungen . . . 1340

760. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) . . . 1342

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht 770. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG). . . 1343

Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . 1349

Unterabschnitt 1. Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug . . . 1349

Unterabschnitt 2. Beschwerde . . . 1355

Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde . . . 1358

Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung . . . 1360

Unterabschnitt 5. Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . 1361

Unterabschnitt 6. Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen . . . 1361

Unterabschnitt 7. Vollstreckungsabwehrklage . . . 1363

Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen . . . 1363

Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr 2201/2003. . . 1365

Abschnitt 11. Übergangsvorschriften. . . 1366

O. Abstammungssachen I. Einführung 3. Autonomes Zivilverfahrensrecht . . . 1380

XXII

(16)

II. Autonomes Zivilverfahrensrecht

P. Adoptionssachen I. Einführung II. Staatsverträge 800. Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAdoptÜ) . . . 1390

Kapitel II. Voraussetzungen internationaler Adoptionen . . . 1395

Kapitel III. Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen . . . 1395

Kapitel IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der internationalen Adoption . . . 1395

Kapitel V. Anerkennung und Wirkungen der Adoption . . . 1395

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht 810. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG). . . 1404

Abschnitt 1. Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren . . . 1404

Abschnitt 2. Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten . . . 1404

Abschnitt 3. Bescheinigungen über das Zustandekommen oder die Umwandlung eines Annahmeverhältnisses . . . 1404

Abschnitt 4. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . 1405

820. Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) . . . 1405

Q. Lebenspartnerschaftssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1425

II. EU-Recht 840. Verordnung (EU) Nr 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . 1428

XXIII

(17)

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht 850. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) . . . 1438

R. Sonstige Familiensachen I. Versorgungsausgleichssachen 1. Einführung . . . 1445

Buch I. Allgemeiner Teil . . . 1447

II. Ehewohnungs- und Haushaltssachen 1. Einführung . . . 1450

III. Gewaltschutzsachen 1. Einführung . . . 1455

2. EU-Recht . . . 1456

880. Verordnung (EU) Nr 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchutzMVO) . . . 1456

Kapitel I. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . 1458

Kapitel II. Anerkennung und Vollstreckung von Schutzmaßnahmen . . . 1461

Kapitel III. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . 1472

890. Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz – EuGewSchVG) . . . 1475

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschrift . . . 1475

Abschnitt 2. Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU . . . 1475

Abschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/ 2013. . . 1475

Abschnitt. 4. Strafvorschriften . . . 1477

XXIV

(18)

S. Betreuungssachen I. Einführung II. Staatsverträge 910. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . . 1482

920. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens- Ausführungsgesetz – ErwSÜAG) . . . 1491

Abschnitt 1. Zentrale Behörde. . . 1491

Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration. . . 1492

Abschnitt 3. Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen . . . 1494

3. Teil. Internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden in Familiensachen T. Unterhaltssachen I. Einführung II. EU-Recht 940. Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 1501

XXV

(19)

III. Staatsverträge

950. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche

von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) . . . 1521

Kapitel II. Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene . . . 1521

Kapitel III. Anträge über die Zentralen Behörden . . . 1523

960. New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (UN-UntGÜ) . . . 1528

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht 970. Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) . . . 1531

Abschnitt 2. Zentrale Behörde . . . 1533

Abschnitt 3. Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen . . . 1534

Abschnitt 4. Datenerhebung durch die zentrale Behörde . . . 1538

U. Kindschaftssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1541

II. EU-Recht 980. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO). . . 1542

Vorbemerkungen . . . 1548

1000. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) . . . 1555

Kapitel II. Zentrale Behörden . . . 1572

Kapitel III. Rückgabe von Kindern . . . 1574

Kapitel IV. Recht zum persönlichen Umgang . . . 1598

Kapitel V. Allgemeine Bestimmungen . . . 1600

Kapitel VI. Schlussbestimmungen . . . 1606 XXVI

(20)

1010. Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des

Sorgeverhältnisses (EuSorgeRÜ) . . . 1608

Teil I. Zentrale Behörden. . . 1608

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht 1020. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG) . . . 1612

Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration. . . 1617

Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . 1619

Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. . . 1619

Abschnitt 9. Bescheinigung zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 . . . 1625

Abschnitt 11. Übergangsvorschriften . . . 1626

V. Adoptionssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1627

II. Staatsverträge 1020. Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAdoptÜ) . . . 1628

Kapitel II. Voraussetzungen internationaler Adoptionen . . . 1631

Kapitel III. Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen . . . 1633

Kapitel IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der internationalen Adoption . . . 1634

Kapitel V. Anerkennung und Wirkungen der Adoption . . . 1639

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht 1030. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) . . . 1639

Abschnitt 1. Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren . . . 1640

Abschnitt 2. Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten . . . 1641

XXVII

(21)

Abschnitt 3. Bescheinigungen über das Zustandekommen oder die Umwandlung eines

Annahmeverhältnisses . . . 1643

Abschnitt 4. Zeitlicher Anwendungsbereich. . . 1643

1050. Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG) . . . 1643

Erster Abschnitt. Adoptionsvermittlung . . . 1643

Zweiter Abschnitt. Ersatzmutterschaft . . . 1645

Dritter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften . . . 1645

Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften . . . 1645

W. Betreuungssachen I. Einführung 1. EU-Recht . . . 1647

3. Autonomes deutsches Zivilverfahrensrecht . . . 1647

II. Staatsverträge 1060. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . 1647

Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . 1654

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht 1070. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens- Ausführungsgesetz- ErwSÜAG) . . . 1655

Abschnitt 1. Zentrale Behörde . . . 1655

4. Teil. Textanhang Erwägungsgründe zu den kommentierten EU-Verordnungen I. . . . 1659

1060. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) 1659 II. . . . 1661

1070. Verordnung (EU) Nr 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) . . . 1661

III. . . . 1665

1080. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) . . . 1665 XXVIII

(22)

IV. . . . 1671 1090. Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einerVerstärkten

Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, desanzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

(EuGüVO) . . . 1671 V.. . . 1680 1100. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten

Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher

Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . 1680 VI. . . . 1689 2010. Verordnung (EU) Nr 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EUSchutzMVO) . . . 1689

XXIX