apgb_zu_kto-V1.0.0814 © baFa 2020 | Quelle: http://www.bafa.de | Seite 1 von 1
Zur Vorlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Hinweis: Nur erforderlich in Fällen, in denen ein/e vom Antragsteller/von der Antragstellerin abweichende/r Kontoinhaber/in im Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld und Zuschuss zu den Krankenversicherungs beiträgen
unter Punkt 1 (Angaben zur antragstellenden Person) angegeben wurde
Zusatzformular Abweichende/r Kontoinhaber/in
Erklärung des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, auf dessen Konto das Anpassungsgeld überwiesen werden soll
(in Betracht kommen nur: Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Brüder, Schwestern, Schwiegersöhne und – töchter)
Ich verpflichte mich, auf Grund des vorstehenden Antrages überzahlte Beträge dem BAFA zurückzuzahlen. Ich werde den Einwand des Wegfalls der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch nicht erheben.
Ich bin damit einverstanden, dass das kontoführende Geldinstitut im Falle meines Todes dem BAFA Auskunft über meine Erben und andere über das Konto Verfügungsberechtigte erteilt.
Datum unterschrift des/r abweichenden kontoinhabers/in
