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PRESSEMITTEILUNG Landesbeauftragte

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Academic year: 2022

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PRESSEMITTEILUNG

Landesbeauftragte für die Stasi‐Unterlagen und für die Aufarbeitung der Folgen der kom‐

munistischen Diktatur fordern eine bessere Begutachtung gesundheitlicher Folgeschäden  von SED‐Verfolgten sowie mehr Angebote für Beratung, Therapie und Seelsorge 

Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 24. und 25.02.2014 lebhaft und kontrovers über die Möglichkeiten der Verbesserung der Situation von SED-Verfolgten. Unter ihnen waren Betroffene, Landtagsabgeordnete, Landespolitiker, Gutachter, Psychotherapeuten, Berater, Vertreter der Kirchen und Mitarbeitende aus Landesverwaltungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen östlichen und verschiedenen westlichen Bundesländern.

Die Fachtagung fand unter dem Thema SED-Verfolgte und das Menschenrecht auf Gesundheit;

Die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden sowie psychosoziale, therapeutische und seelsorgerische Perspektiven im Magdeburger Roncalli-Haus statt.

Auf der Tagung wurde deutlich, dass von SED-Verfolgung Betroffene mehr gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung erfahren müssten.

Hinsichtlich der Problematik der Begutachtung gesundheitlicher Folgeschäden wurde herausgearbeitet, dass Versorgungsärzte und externe Gutachter spezielle zertifizierte Weiterbildungen absolviert haben sollten, die die neuesten Ergebnisse der Trauma-Forschung sowie Besonderheiten psychischer Folgeschäden bei Opfern politischer Willkür sowie zu Struktur, Funktion und Wirkungsweise des Repressionssystems in der DDR beinhalten. Es sollten künftig möglichst nur noch Gutachter beauftragt werden, die eine solche Qualifikation nachweisen können.

Damit der politische Wille der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze besser erfüllt werden kann, müs- sen die Belange von Verfolgten stärker in das Rehabilitierungsverfahren einbezogen werden. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Verbesserung der Begutachtung ge- sundheitlicher Folgeschäden von SED-Verfolgten vor.

Die Fachtagung hat einen Beitrag dazu geleistet, das Kompetenznetzwerk für Beratung, Therapie und Seelsorge für SED-Verfolgte bundesweit zu stärken.

Die Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen sind vielfach die erste Anlaufstelle für Betroffene, die sie in Fragen ihrer Rehabilitierungsmöglichkeiten beraten und psychosoziale Begleitung vermitteln.

Die Tagung wurde ausgerichtet von der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes  der ehemaligen DDR in Sachsen‐Anhalt und dem sächsischen Landesbeauftragten, dem Thüringer Beauftragten  für die Aufarbeitung der SED‐Diktatur und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Fol‐

gen der kommunistischen Diktatur, der Otto‐von‐Guericke‐ Universität Magdeburg und der Konrad Adenauer  Stiftung Wendgräben. 

Für die beteiligten Landesbeauftragten: Birgit Neumann Becker, Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicher‐

heitsdienstes der DDR in Sachsen‐Anhalt  Magdeburg im Februar 2014 

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Hintergrund:

Vor 20 Jahren, am 26. Oktober 1994 fand eine erste Veranstaltung „Zur medizinischen, psychologischen und politischen Beurteilung von Haftfolgeschäden nach 1945 in Deutschland“ in Magdeburg statt. Bereits hier wur- de die Problematik der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden durch amtsärztliche Begutachtung disku- tiert.

In einem 2003 von der Konferenz der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen in Auftrag gegebenen Experten- gutachten wird festgestellt, dass die „Anzahl der durch politischer Repression in der DDR latent oder manifest psychisch beeinträchtigten beziehungsweise gestörten Personen… auf wenigstens 300.000 zu schätzen, wo- bei zwischen psychischer Traumatisierung durch politischer Haft, durch Verhöre und manifeste Repressalien ohne Haft und alltägliche Repressalien zu differenzieren ist. Bei einer konservativen Schätzung ist damit zu rechnen, dass wenigstens 100.000 Personen eine manifeste psychische Störung im Sinne einer posttraumati- schen Belastungsstörung oder einer anderen psychischen Störung entwickelt haben und die Anzahl traumab- edingter chronifizierter psychischer Erkrankungen auf wenigstens 50.000 zu schätzen ist.“

aus: Gesundheitliche Folgen politischer Haft in der DDR, Harald J Freyberger, Jörg Frommer u.a., ), zu finden unter http://www.stasi-unterlagen.sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/aktuelle-hinweise/, dort S. 14.

Das Menschenrecht auf Gesundheit wurde und wird bei Verfolgten der SED-Diktatur oftmals schwer verletzt.

Im Unrechtsstaat DDR sollten politisch Unangepasste oft gezielt in die Krankheit getrieben werden, etwa durch massiv gesundheitsschädigende Haftbedingungen oder sogenannte „Zersetzungsmaßnahmen“. An den zum Teil schweren gesundheitlichen Folgeschäden leiden viele Betroffene bis heute.

Weitere Quellen: 

Ira Gäbler, Andreas Maercker, Matthias Schützwohl: Langzeitfolgen politischer Inhaftierungen in der DDR, Universität Zürich, (2010), ebenfalls zu finden unter http://www.stasi-unterlagen.sachsen-

anhalt.de/pressemitteilungen/aktuelle-hinweise/

Zur medizinischen, psychologischen und politischen Beurteilung von Haftfolgeschäden nach 1945 in Deutsch- land. Fortbildungsveranstaltung am 26.10.1994 in Magdeburg (1995);

Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD; 18. Legislaturperiode; unter 5.1 „Umgang mit SED-Unrecht“, 2013.

Anlagen

Tagungsprog südländisches ramm

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen von September 2013: Vorschläge für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes

Referenzen

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