Zeitschrift
für Rechtspolitik
54. JAHRGANG 2021
hat darauf mit der Erfindung eines intertemporalen Grund- rechtsschutzes reagiert. Die Überlegung, auf der auch diese Entscheidung basiert, scheint mir immer die Gleiche zu sein:
Grundrechte dürfen nicht leerlaufen; sie dürfen nicht leer- laufen, weil man sich auf eine andere Rechtsebene begibt; sie dürfen nicht leerlaufen, weil die Technologie den Grund- rechtsschutz zu untergraben droht oder weil Private und nicht der Staat handeln. Sie dürfen aber auch nicht leerlau- fen, wenn wir von übermorgen reden, denn wir wissen ja seit vorgestern, was droht. Dass das Gericht das Verfassungs- recht für antizipatorische Regelungen geöffnet hat, erscheint mir deshalb nur konsequent.
ZRP: „Karlsruhe“ ist zum Synonym für das Verfassungs-
gericht und seine Rechtsprechung geworden. Mit der „Stif- tung Forum Recht“ sollen konkrete Orte geschaffen werden, um den Rechtsstaat anschaulich zu machen und seine frei- heitssichernde Bedeutung stärker ins Bewusstsein der Bür- gerinnen und Bürger zu rücken. Was halten Sie von diesem Projekt?
Lembcke: Ich bin ganz einverstanden damit, dass eine De-
mokratie Symbole braucht und auch symbolträchtige Orte.
Als Vorbild dienen oft die Vereinigten Staaten, die ihr Ver- fassungsverständnis sehr emotional zelebrieren. Aber diese Verfassungs-Feierkultur hat sich aus der Gesellschaft ent- wickelt. Wir haben nichts Vergleichbares. Wenn der Deut-
sche Bundestag per Gesetz bestimmt, dass Fragen des Rechts und des Rechtsstaates erfahrbar gemacht werden sollen, hat das den Beigeschmack, als werde den Bürgerinnen und Bür- gern Verfassungskultur von der Politik verordnet. Meine Vermutung wäre, es ist eher eine Andacht als eine Feier gemeint, wenn Orte für den Rechtsstaat geschaffen werden.
Ist das ein Angebot, das die Menschen annehmen? Wächst da etwas Gemeinsames? Trifft man sich innerhalb der Fami- lie zu diesem Anlass? Ich denke nicht. Der Gedanke, dass wir die Segnungen des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Menschen verankern müssen, mag vernünftig klingen. Aber die Sorge, auch bei uns könne es zu einer Erosion des Rechts- staats kommen, ist kein guter Ratgeber. Abgesehen davon bezweifle ich, dass eine emotionslose, andachtsartige Besich- tigung des Rechtsstaates ein wirksames Präventionsmittel sein kann. Letztlich scheint mir das Projekt eine Reaktion auf den Populismus und Extremismus in unserem parteipoli- tischen Spektrum zu sein. Aber hat man eigentlich verstan- den, woher die Verführungskraft des Populismus rührt? Die Herausforderung besteht doch darin, zu verstehen und eine Antwort darauf zu finden, warum Menschen sich zuneh- mend abgehängt fühlen und den Eindruck haben, dass politi- sche Entscheidungen immer weniger mit dem zu tun haben, was die Mehrheit des Volkes will. Meine Befürchtung wäre deshalb, dass das Rechtsstaatsprojekt an dem eigentlichen
Problem vorbeigeht.
&ZRP – Zeitschrift für Rechtspolitik
Herausgeber:ProfessorDr. Günter KringsundBrigitte Zypries.
Gründungsherausgeber:ProfessorDr. Rudolf Gerhardt(†) und ProfessorDr. Martin Kriele(†).
Redaktion:RechtsanwaltTobias Freudenberg(verantwortlich für den Textteil) und Rechts- anwältinIrina Huth, Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a. M.,Postanschrift:Postfach 110241, 60037 Frankfurt a. M., Telefon: (0 69) 75 60 91-0, Telefax: (0 69) 75 60 91-49, e-Mail: ZRP@beck-frankfurt.de
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Druck:Druckerei C.H.Beck, Bergerstraße 3-5, 86720 Nördlingen.
220
ZRP 7/2021Rechtspolitik im Gespräch
Inhaltsverzeichnis
I. Editorial . . . S. IV II. Themen der Zeit . . . S. IV III. Zwischenruf . . . S. V IV. Rechtspolitik im Gespräch . . . S. V V. Echo . . . S. V VI. Rechts-Fragen . . . S. V VII. Zum Schluss . . . S. V VIII. Sachverzeichnis . . . S. VI
IX. Gesetzesregister . . . S. IX X. Abkürzungsverzeichnis . . . S. XII
III
I. Editorial
Austermann, Philipp,Zeit für parlamentari- sche Selbstreinigungskräfte 73
Bäcker, Alexandra, Dauerbaustelle Wahl- recht 165
Caspar, Johannes, Login-Falle oder locked in Überwachung? 193
Freudenberg, Tobias, Rechtspolitik im Kri- sen- und Wahlkampfmodus 1
–, Ladenschluss der Legislative 105 –, Kompetenzstreit ohne Ausweg? 137 Kießling, Andrea, Verantwortungs-Ping-
Pong zwischen Bund und Ländern 221
Puttrich, Lucia/Simon, Sven, Der deutsche Föderalismus – Ein Modell für das europä- ische Rechtsetzungsverfahren? 33 Simon, Sven/Puttrich, Lucia, Der deutsche
Föderalismus – Ein Modell für das europä- ische Rechtsetzungsverfahren? 33
II. Themen der Zeit
Andoor, George, Auskunftssperre für Be- dienstete von Sicherheitsbehörden – Ein Plädoyer für einen angemessenen Schutz für Vollzugskräfte 23
Arzt, Clemens, Bundespolizeigesetz – Wie weiter in der nächsten Legislatur? 205 Austermann, Philipp,Warum und wie unser
Bundestagswahlrecht geändert werden muss 226
Barczak, Tristan,Verallgemeinerung des Au- ßergewöhnlichen – Generalisierungsten- denzen einer vorsorgenden Sicherheitspoli- tik 122
Börstinghaus, Ulf,Mietpreisregulierungen in der 19. Wahlperiode 194
Bussweiler, Julia, Sexueller Kindesmiss- brauch und Kinderpornografie – alles Ver- brecher? 84
Classen, Claus Dieter,Parité-Gesetze: Frauen sollen Frauen wählen können 50
Diel-Gligor, Katharina, Sicherungsinstru- mente für die Rechtsstaatlichkeit in der EU 63
Dietsche, Hans-Jörg/Frieser, Michael, Ver- haltenskodex und Vertrauen – „Compli- ance“ im Parlament? 106
Erdemir, Murad, Entwurf eines neuen Ju- gendschutzgesetzes – Husarenstück oder kompetenzüberschreitende Verstaatli- chung des Jugendmedienschutzes? 53 Fertmann, Martin/Kettemann, Matthias C./
Schulz, Wolfgang, Anspruch und Wirk- lichkeit der Plattformregulierung – Kom- missionsentwürfe der Rechtsakte zu digi- talen Diensten und Märkten 138
Frieser, Michael/Dietsche, Hans-Jörg, Ver- haltenskodex und Vertrauen – „Compli- ance“ im Parlament? 106
Gerdemann, Simon, Referentenentwurf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz 37 Gerhold, Sönke Florian,Strafbarkeit des Be- treibens krimineller Internethandelsplatt- formen 44
–, Entgrenzung des Nachstellungstat- bestands 118
Gierhake, Katrin,Freiwilligkeit der Impfung gegen das Corona-Virus 115
Grünberger, Michael, Reformbedarf im AGG: Beweislastverteilung beim Einsatz von KI 232
Gsell, Beate,Kollektive Schadensereignisse er- fordern kollektive Klageinstrumente – Zum Vorschlag der Einführung eines zivilprozes- sualen Vorlageverfahrens beim BGH 166
Hartung, Markus/Klaiber, David,Dienstleis- tersozialkasse für „On-Demand-Worker“
78
Herberger, Marie, Elektronisches Register für Sachverständigengutachten 157 Heussen, Benno,Grenzen eines grenzenlosen
Grundrechtsschutzes 128
Holznagel, Bernd, Zukunft der Rundfunk- regulierung – Plattformregulierung als zen- trale Aufgabe der Medienpolitik 229 Huber, Franziska/Lindner, Josef Franz,
„Drug-Checking“ – Reformbedarf im Be- täubungsmittelrecht 19
Janda, Constanze, Sozialstaat for Future – Der Klima-Beschluss des BVerfG und seine Bedeutung für die Sozialgesetzgebung 149 Kettemann, Matthias C./Schulz, Wolfgang/
Fertmann, Martin, Anspruch und Wirk- lichkeit der Plattformregulierung – Kom- missionsentwürfe der Rechtsakte zu digi- talen Diensten und Märkten 138
Klaiber, David/Hartung, Markus,Dienstleis- tersozialkasse für „On-Demand-Worker“
78
Klass, Nadine,Der Kampf ums Urheberrecht – Die Neuregelung der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattfor- men 74
Kockrow, Madeleine Victoria/Zypries, Brigit- te,Unternehmerische und staatliche Nach- haltigkeit – Politische Handlungsfelder 13 Koschmieder, Norman/Uwer, Dirk, PBefG
auf den Stand der Zeit bringen! – Plädoyer für eine zeitgemäße Regulierung von Car- Pooling-Angeboten 15
Kudlich, Hans, Die Zukunft der Verständi- gung im Strafprozess 81
Künast, Renate, Straftaten gegen den Tier- schutz effektiv bekämpfen 238
Lieder, Jan,Modernisierung des Personenge- sellschaftsrechts – Der Regierungsentwurf des MoPeG in der rechtspolitischen Ana- lyse 34
Lindner, Josef Franz/Huber, Franziska,
„Drug-Checking“ – Reformbedarf im Be- täubungsmittelrecht 19
Lugani, Katharina,Warten auf die Abstam- mungsrechtsreform 176
Markworth, David, Die große BRAO-Re- form – Eckpfeiler des Referentenentwurfs und offene Fragen 6
Maume, Philipp/Mohr, Marco, Wirecard- Skandal – Personenüberprüfungen im Fi- nanzsektor – Plädoyer für eine stärkere Verzahnung der Finanzmarkt- und Sicher- heitsgesetze 2
Meister, Elisabeth/Omlor, Sebastian, (Digi- tal-)Reform der juristischen Ausbildung 59
Mohr, Marco/Maume, Philipp, Wirecard- Skandal – Personenüberprüfungen im Fi- nanzsektor – Plädoyer für eine stärkere Verzahnung der Finanzmarkt- und Sicher- heitsgesetze 2
Mosbacher, Andreas, Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung 180 Muders, Christian/Wedel, Dirk,Richterliche
Konkurrentenstreitverfahren auf dem Prüfstand 91
Nettesheim, Martin, Kompetenzkonflikte zwischen EuGH und Mitgliedstaaten – Einrichtung eines Vertragsklarstellungs- verfahrens 222
Nicolai, Jakob/Synatschke, Dagmar/Wöl- ber, Jill, Umsetzung der Verbandsklage- richtlinie ins nationale Recht 197
Omlor, Sebastian/Meister, Elisabeth, (Digi- tal-)Reform der juristischen Ausbildung 59 Omlor, Sebastian/von Buttlar, Julia,Tokeni- sierung von Eigentums-, Benutzungs-, Zu- tritts- und Pfandrechten 169
Pfeffer, Janosch/Sahl, Jan Christian,Bürger- räte und die parlamentarische Demokratie 153
Römermann, Volker,Bessere Zeiten, schlech- tere Zeiten für Rechtsdienstleister 10 Roßnagel, Alexander,Grundrechtsschutz in
der Datenwirtschaft – Vorsorgepflichten in der Data-Governance 173
Ruhs, Florian,Aktuelle Reformbestrebungen der Wiederaufnahme in Strafsachen 88 Sahl, Jan Christian/Pfeffer, Janosch,Bürger-
räte und die parlamentarische Demokratie 153
Schmidt, Thorsten Ingo,Der doppelte Abge- ordnete – zur (Un)Zulässigkeit von Dop- pelmandaten 94
Schneider, Hartmut,Trennungstötungen als Mord – Eine Rechtsprechungsanalyse und eine Anregung an den Gesetzgeber 183 Schrader, Paul,Wohin steuert das autonome
Fahrzeug – vorübergehend? 109
Schulz, Wolfgang/Fertmann, Martin/Kette- mann, Matthias C., Anspruch und Wirk- lichkeit der Plattformregulierung – Kom- missionsentwürfe der Rechtsakte zu digi- talen Diensten und Märkten 138
Smeddinck, Ulrich, Infrastruktur und Öf- fentlichkeitsbeteiligung – Effizienz oder Nähe? – Legalplanung, Standortauswahl- gesetz, Online-Beteiligung 209
IV I. Editorial / II. Themen der Zeit
Soiné, Michael,Der Einsatz von V-Personen im Ermittlungsverfahren – Plädoyer für die Schaffung einer normenklaren Rege- lung in der StPO 47
Steinbach, Marius, Tätowierungsverbot für Beamte – Neuregelung verfassungskon- form? 56
Steiner, Daniel, Catcalling: Gesetzgeber in der Pflicht? 241
Sura, Stephan,Reformbedarf im Praktikan- tenwesen 212
Synatschke, Dagmar/Wölber, Jill/Nicolai, Jakob, Umsetzung der Verbandsklage- richtlinie ins nationale Recht 197
Thiel, Markus, „Deepfakes“ – Sehen heißt glauben? – Gefahren, gesetzgeberischer Handlungsbedarf, Konsequenzen für die biometrische Gesichtserkennung 202
Unterreitmeier, Johannes, V-Personen als
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?
125
Uphues, Steffen, Informationsfreiheit zwi- schen Gegenwart und Zukunft 41 Uwer, Dirk/Koschmieder, Norman, PBefG
auf den Stand der Zeit bringen! – Plädoyer für eine zeitgemäße Regulierung von Car- Pooling-Angeboten 15
Valta, Matthias/Vasel, Johann Justus,Kom- missionsvorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz – Mit viel Bü- rokratie und wenig Risiko zum KI-Stand- ort? 142
Vasel, Johann Justus/Valta, Matthias,Kom- missionsvorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz – Mit viel Bü- rokratie und wenig Risiko zum KI-Stand- ort? 142
Visser, Laura,Mobile Arbeit für alle – Ein Projekt zwischen Koalitionsvertrag und Europarecht 112
vom Stein, Jürgen,Befristete Arbeitsverhält- nisse auf dem Rückzug? 146
von Buttlar, Julia/Omlor, Sebastian,Tokeni- sierung von Eigentums-, Benutzungs-, Zu- tritts- und Pfandrechten 169
Weber-Grellet, Heinrich,Der Bundesfinanz- hof und die Selbstverwaltung 236 Wedel, Dirk/Muders, Christian,Richterliche
Konkurrentenstreitverfahren auf dem Prüfstand 91
Wölber, Jill/Synatschke, Dagmar/Nicolai, Jakob, Umsetzung der Verbandsklage- richtlinie ins nationale Recht 197
Zypries, Brigitte/Kockrow, Madeleine Victo- ria,Unternehmerische und staatliche Nach- haltigkeit – Politische Handlungsfelder 13
III. Zwischenruf
Bock, Stefanie, Ökozid – ein neues völker- strafrechtliches Kernverbrechen? 187 Breidenbach, Stephan, Klimapolitik durch
Recht 244
Hennecke, Frank, Privatisierung – Eine streitbare Überlegung 130
Herberger, Marie, Pfändungsschutz für Be- stattungsgegenstände: Passé? – Zur Pfänd- barkeit von Leichenhemd, Sarg und Grab- stein 246
Mitsching, Georg, Radbruchs Rechtsideen im Gleichgewicht? – Zur Dominanz der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gegen- über der Zweckmäßigkeit 215
Nix, Christoph,Defizite kommunaler Demo- kratie – Die autokratische Stellung von Bürgermeistern in Baden-Württemberg 159
Schliesky, Utz, Prekäre Legitimität – Die Staatsgewalt in Zeiten der Pandemie 27 Thüsing, Gregor, Sorgfaltspflichtengesetz –
Verantwortung mit Augenmaß und Präzi- sion 97
IV. Rechtspolitik im Gespräch
Deppe, Gigi,Richter sollten nicht nur durch Urteile sprechen 100
Graßhof, Malte/Selting, Ludgera, Signale der Landesverfassungsgerichtsbarkeit 29 Lembcke, Oliver W., „Inspekteur statt Ge-
stalter der Demokratie“ – 70 Jahre BVerfG 217
Miller, Russell A.,Die neue US-Rechtspolitik – Zwischen Rückkehr zur Normalität und dem Drängen auf soziale Gerechtigkeit 161
Nolte, Georg,Hüter des Völkerrechts 67 Selting, Ludgera/Graßhof, Malte, Signale
der Landesverfassungsgerichtsbarkeit 29
Stackmann, Nikolaus,Wie lassen sich Mas- senverfahren bewältigen? 189
Verheyen, Roda, Klagen für Klimaschutz 133
V. Echo
Möller, Andreas,Plant endlich! 99 Rühl, Giesela, Wirtschaft und Menschen- rechte 66
VI. Rechts-Fragen
Dauner-Lieb, Barbara,248 Eilers, Anke,71
Hock, Regina,192 Schmidt, Johannes,103
VII. Zum Schluss
Freudenberg, Tobias,Wörterpuzzle in Gesetzen 72 –, Personal-Politik 104
III. Zwischenruf / IV. Rechtspolitik im Gespräch / V. Echo / VI. Rechts-Fragen / VII. Zum Schluss V
VIII. Sachverzeichnis
E = Echo; Ed = Editorial; PC = Pro & Contra; R = Rechtspolitik im Gespräch; T = Themen der Zeit; Z = Zwischenruf
Abgabenrecht, öffentliches132 Z Abgeordnete
Bestechung 73 Ed, 106 T Diät 73 Ed
Fraktion 107 T
Nebentätigkeitsanzeige 73 Ed Abgeordnetenrecht94 T, 226 T Absprachen im Strafprozess
Dokumentationspflicht 82 T Abstammungsrecht
Reform 176 T Agent Provocateur49 T AGG
Beweislast 234 T Reform 232 T Algorithmen
Diskriminierung 128 T, 232 T Allgemeines Persönlichkeitsrecht241 T Amtsaufklärungspflicht83 T
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank 219 R
Anordnungsverfahren V-Person 48 T Anwaltsregister7 T
Arbeitnehmerschutz36 T, 78 T Arbeitsvertrag
Befristung 146 T
Audio-Video-Dokumentation Strafverfahren 180 T Auskunftssperre23 T
Automatisierte Gesichtserkennung202 T Autonomes Fahren15 T, 109 T
Autonomie des EU-Rechts225 T Bargeldloses Zahlungssystem5 T
Baulandmobilisierungsgesetz 99 R, 99 E, 195 T
beA7 T
Beamtenstatusgesetz57 T Befristung
Quotenregelung 148 T Befristungsrecht
Reform 146 T
Beherbergungsverbote27 Z Beitragsfestsetzung
Rundfunk 230 T
Berufsausübungsgesellschaft8 T Berufsfreiheit6 T
Beschlussmängelrecht GbR 34 T
Bestattungsgegenstände Pfändungsschutz 246 Z Betäubungsmittelrecht19 T
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet44 T
Bewegungsmustererkennung143 T Beweis
Sachverständigengutachten 157 T Beweisaufnahme im Strafverfahren
Dokumentation 180 T Beweislast
AGG 232 T BGB-Gesellschaft
Haftung 34 T
Biometrisches Erkennungssystem204 T Blockchain
Immobiliareigentum 171 T
Blutprobenentnahme207 T Bodycameinsatz205 T Bots
Kennzeichnungspflicht 231 T BRAO
Reform 6 T Budgethoheit
Parlament 131 Z Bürgerbeteiligung210 T Bürgerräte156 T
Bürgerrechte und Polizeigewalt162 R Bundesbeamtengesetz57 T
Bundesfinanzhof Selbstverwaltung 236 T Bundesnotbremse221 Ed Bundespolizei205 T Bundestag
Größenbegrenzung 228 T Bundesverfassungsgericht217 R Bundeswahlgesetz165 Ed
Reform 226 T Bund-Länder-Streit96 T Car-Pooling-Dienst15 T Car-Sharing15 T Catcalling241 T Compliance6 T
im Parlament 106 T Covid-1913 T
Freiwilligkeit der Impfung 115 T Schutzmaßnahmen 221 Ed Crowd Worker79 T CSR-Richtlinie14 T Cyberstalking118 T Darknet44 T
Daseinsvorsorge132 Z Covid-19 27 Z
Kontrahierungszwang 118 T Datenanonymisierung176 T Datenaustausch USA164 R Daten-Governance173 T Datensparsamkeit173 T, 208 T Datenspeicherung
Prüffristen 208 T
Datenstrategie, europäische174 T Datentransparenz140 T
Datenverantwortung Plattformbetreiber 173 T Datenverarbeitung205 T Datenzugangsrechte140 T Deal81 T
Deepfakes202 T, 203 T Demokratie27 Z, 33 Ed Bürgerbeteiligung 210 T direkte 30 R
kommunale 159 Z
parlamentarische 153 T, 226 T repräsentative 51 T
Demokratieverlust durch Privatisierung 132 Z
Desinformation203 T, 229 T Dienstkleidung
Beamte 57 T
Dienstleistersozialkasse78 T Dienstleistungsfreiheit11 T Diesel-Kfz-Fälle168 T, 189 R
Digital Markets Act138 T Digital Services Act138 T Digitalisierung10 T, 211 T
Jugendschutz 53 T Juristische Ausbildung 60 T Rundfunkregulierung 229 T Dingliche Rechte169 T
Diplomatenrechtskonvention68 R Direktmandat226 T
Diskontinuität105 Ed Diskriminierung
Algorithmen 128 T, 232 T Whistleblower 38 T Dokumentation
strafrechtliche Hauptverhandlung 180 T Doppelbestrafungsverbot89 T
Dritte Geschlecht51 T Drittwiderklage
Verbandsklageverfahren 200 T Drogenpolitik19 T
Drohnen
Abwehr durch Polizei 206 T Drug-Checking19 T
DSM-Richtlinie75 T E-Commerce4 T, 75 T E-Examen61 T E-GbR34 T Eizellspende179 T Elektronischer Handel44 T Elektronischer Zahlungsverkehr4 T Elternschaft
Mitmutterschaft 176 T
Trans- und Intersexualität 177 T Embryonenschutzgesetz179 T Entparlamentarisierung
Coronamaßnahmen 1 Ed Epidemische Lage221 Ed E-Register158 T Erfolgshonorar8 T, 11 T Europäische Union
Digitalstrategie 140 T Grundwerte 223 T Justizbarometer 64 T
Mitgliedstaaten, Grundverhältnis 222 T Organe 225 T
Recht, Vorranganspruch 223 T Vertrag 222 T
Existenzminimum, ökologisches149 T Fahrassistenzsystem109 T
Fake News203 T Femizid183 T
Finanzaufsichtsrecht2 T Fluggastrechte189 R Föderalismus33 Ed
kooperativer 55 T Fraktion
Transparenzpflicht 107 T Freiberufler
Personengesellschaftsrecht 36 T sozietätsfähige Berufe 7 T Freiheitsbeschränkung
Pandemie 27 Z Fremdkapitalverbot8 T Fremdorganschaft36 T
VI VIII. Sachverzeichnis
GbRs. BGB-Gesellschaft
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setz195 T
Gefahr im Verzug49 T Gefahrenabwehr
durch Nachrichtendienst 127 T durch Polizei 205 T
Geheimnisschutz38 T Geldwäsche2 T
Gemeinwohlbindung der Staatsgewalt28 Z Generationengerechtigkeit 133 R, 152 T,
244 Z
Generationenschutz219 R Generationenvertrag150 T Genozid187 Z
Gerichtsvollzieherschutzgesetz246 Z Gesamthandsprinzip34 T
Geschäftsführungsbefugnis36 T Geschlechtergerechtigkeit30 R, 51 T Gesellschaftsrecht
anwaltliches 6 T Reform 34 T
Gesellschaftsregister34 T
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass- kriminalität23 T
Gesetzgebung
Qualitätskriterien 146 T, 215 Z Wesentlichkeitsgrundsatz 247 Z Gesichtserkennung
automatisiert 205 T biometrische 143 T Gesundheitsvorsorge
Grundrechtseingriff 27 Z Gewaltverbot68 R Girocard-System4 T
Gleichbehandlungsgrundsatz113 T Gleichberechtigungsgebot50 T Grabenwahlsystem228 T Grabstein
Pfändungsschutz 247 Z Grundmandatsklausel226 T Grundrecht auf Klimaschutz
Beschwerdebefugnis 244 Z Grundrechte
Drittwirkung und Schranken 129 T europäische 128 T
Gruppenklagen168 T Handlungsfreiheit
Drogenkonsum 21 T
Hasskriminalitätsbekämpfung 161 R, 193 Ed
Heimtücke183 T
Hemmungswirkung der Verbandsklage 198 T
Herrschaftsgewalt und Legitimation27 Z Herstellerhaftung
autonomes Fahren 110 T Heterologe Insemination179 T Hinweisgeberschutz37 T Homeoffice112 T
Host-Provider, Haftung44 T Identifizierungspflicht
soziale Netzwerke 193 Ed Impfnachweis, digital116 T Impfpflicht, staatliche115 T Impfverordnung1 Ed
Infektionsschutzgesetz 1 Ed, 27 Z, 117 T, 221 Ed
Informationelles Selbstbestimmungsrecht 5 T
Informationsfreiheit41 T Informationsregister42 T Informationszugangsgesetz41 T
Inhaberschuldverschreibungen und Block- chain171 T
Inkasso
Marktzutrittshürden 12 T Verbraucherschutz 6 T Internationaler Gerichtshof67 R
Internethandelsplattformen, kriminelle44 T Interprofessionelle Gesellschaften7 T Istanbul-Konvention184 T
IT-Kriminalität44 T Jugendmedienschutz54 T
Jugendschutz und Digitalisierung53 T Juristische Ausbildung
Digitalisierung 59 T Reform 59 T
Justizberichtserstattung101 R Justizstruktur in Deutschland236 T Kappungsgrenze
Modernisierungsmieterhöhung 197 T Kinderpornografie84 T
Kindesmissbrauch84 T Klageregister
Verbandsklage 197 T Klarnamenpflicht193 Ed Klima-Beschluss, BVerfG217 R Klimaneutralität245 Z
Klimaschutz133 R, 149 T, 187 Z, 244 Z Kollektiver Rechtsschutz189 R, 197 T Kollektivklagerecht166 T
Kollektivschadensabwicklung198 T Kommunikationsfreiheit141 T Kommunikationsverfassungsrecht55 T Kompetenzgericht, EU-Recht224 T Konkurrentenstreitverfahren91 T
Rechtsweg 92 T
Kontaktbeschränkung30 R Korruption
Abgeordnete 73 Ed
Kryptowertpapierregister171 T Kündigungsschutz
Arbeitnehmer 38 T Künstlersozialkasse78 T Künstliche Befruchtung
Elternschaft 178 T
Künstliche Intelligenz142 T, 202 T Diskriminierungsrisiken 232 T Verordnung 142 T
Kunstfreiheit75 T
Kunstfreiheit und Deepfakes204 T Landesbeamtengesetz57 T Landesquoten50 T
Landesverfassungsgerichtsbarkeit30 R Legal Tech10 T
Juristische Ausbildung 60 T und Massenverfahren 189 R Legalitätsprinzip242 T Legalplanung209 T
Lieferkettengesetz66 R, 66 E, 97 Z Listenwahl52 T
Lobbyregistergesetz73 Ed Lockdown1 Ed
Lösch- und Sperrpflicht von Deepfakes 204 T
Maschinenrichtlinie109 T Massenverfahren166 T, 189 R Mauracher Entwurf34 T Medienarbeit Justiz100 R Medienfreiheit
Schranken 55 T
Medienintermediäre, Anforderungen231 T Medienkonzentrationsrecht231 T Medienpolitik53 T, 229 T
Medienstaatsvertrag231 T Mehrheitsprinzip
Parlament 106 T Meinungsfreiheit
der Internetnutzer 75 T und Deepfakes 204 T
und informationelle Integrität 193 Ed und Video Sharing 54 T
Meinungsvielfalt
und Rundfunkrecht 231 T Meldeauflagen206 T Melderegisterauskunft23 T Meldestellen, Whistleblowing39 T
Menschenrechte 14 T, 66 R, 66 E, 97 Z, 129 T
und Klimawandel 135 R Mieterhöhung195 T Mietpreisregulierung194 T Mietspiegel195 T
Minderheitenrecht51 T Mindestlohn212 T Mitmutterschaft176 T Mobile Arbeit112 T
Modernisierungsmieterhöhungen197 T MoPeG34 T
Musterfeststellungsklage191 R, 197 T Nachhaltigkeit, unternehmerische13 T Nachrichtendienst125 T
Nachstellung118 T Ne bis in idem88 T
Netzwerkdurchsetzungsgesetz193 Ed, 204 T Neutralitätsfunktion des Staates56 T Nichtdiskriminierungsrecht
Beweislast 232 T Nudging27 Z
Nutzeridentifizierung193 Ed
Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte100 R Öffentlichkeitsbeteiligung und Infrastruktur
209 T Ökozid187 Z
On-demand-worker78 T Online-Medien
Regulierung 53 T Open-Data-RL174 T Opportunitätsprinzip242 T Organisierte Kriminalität48 T Overblocking74 T
Pandemie und Staatsgewalt27 Z Pariser Abkommen149 T Paritätsgesetz30 R, 50 T
Parlamentarische Repräsentation27 Z Parlamentsrecht29 R, 33 Ed
Parlamentsvorbehalt58 T
Personalverantwortlichkeit und Budgetho- heit 131 Z
Parlamentswahl
Geschlechterquoten 30 R Partei
Chancengleichheit 226 T nationale Minderheiten 227 T
Organisations- und Programmfreiheit 50 T
Partnerschaftsgesellschaft7 T Persönlichkeitsrecht58 T
Bild-Ton-Aufnahme 181 T und Medienfreiheit 55 T Personalisierte Werbung141 T Personenbeförderungsrecht15 T Personengesellschaftsrecht6 T, 34 T Personenhandelsgesellschaft
Beschlussmängelrecht 35 T Freiberufler 36 T
Vertretungsbefugnisentzug 36 T
VIII. Sachverzeichnis VII
Personenprüfung
Finanzaufsichtsrecht 2 T
Pfändungsschutz für Bestattungsgegenstände 246 Z
Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungs- gesetz247 Z
Pfändungsverbot246 Z
Pfandrecht, Tokenisierung172 T Planungsrecht99 E
Plattformökonomie78 T Plattformregulierung138 T Polizeigesetz, Reform205 T
Polizeirecht, Präventionsbefugnisse123 T Postulationsfähigkeit der Verbraucherver-
bände168 T
Praktikantenwesen, Reform212 T Praktische Konkordanz22 T, 90 T Pressearbeit der Bundesgerichte102 R Pressekodex231 T
Presseverleger-Leistungsschutzrecht75 T Privatisierung hoheitsrechtlicher Befugnisse
130 Z
Prozessfinanzierung12 T Prozessstandschaft
Sorgfaltspflichtengeetz 98 Z Quellen-TKÜ206 T
Quotenregelung bei Arbeitsverträgen148 T Rassendiskriminierungskonvention68 R Recht auf digitale Selbstbestimmung128 T Recht auf informationelle Selbstbestimmung
207 T
Recht auf Vergessen223 T Recht auf Wahrheit129 T
Rechtsakt über digitale Dienste und Märkte 138 T
Rechtsanwaltsvergütung10 T Rechtsbeschwerde
Richterkonkurrentenstreitverfahren 93 T Rechtsdienstleistungsgesetz10 T
Rechtsextremismus und Demokratie162 R Rechtsschutz, kollektiv166 T
Rechtsstaat28 Z, 63 T
Rechtsstaatsprinzip 64 T, 89 T, 243 T Rechtsstaatsstärkung 217 R
Sicherungsinstrumente 63 T Registrierungspflichten193 Ed Rentenpolitik149 T
Repräsentationsfähigkeit Parlament 106 T
Repräsentationsfunktion des Staates Dienstkleidung 58 T
Richterstellenbesetzung236 T
Richtervorbehalt, V-Person Einsatz48 T Risikovorsorgepflicht, staatliche27 Z Rundfunk
Beitragsurteil des BVerfG 231 T Gesetzgebungskompetenz 54 T Regulierung 229 T
und Digitalisierung 229 T Rundfunkfreiheit55 T, 229 T Sachgrundbefristung147 T Sachverständigengutachten157 T Sammelinkasso
Legal-Tech 198 T Sammelklagen190 R Scheinselbstständigkeit78 T Schuldprinzip88 T Selbstbestimmungsrecht
Abgeordnete 106 T der Völker 69 R
Selbstorganschaftsprinzip36 T
Selbstverwaltung der Gemeinde 160 Z der Justiz 236 T
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder84 T Sexuelle Belästigung in verbaler/nonverbaler
Form242 T
Sicherheitspolitik, vorsorgende122 T Sicherheitsüberprüfungsfeststellungs-VO
4 T
Sicherheitsüberprüfungsgesetz2 T Social Scoring-KI143 T
Soft Law64 T
Softwaremanipulation168 T
Sonderpolizeirecht für Terroristen123 T Sorgfaltspflichtengesetz66 R, 66 E, 97 Z Soziale Netzwerke
Vorsorgepflicht 53 T
Sozialgesetzgebung und Klimaschutz149 T Sozialstaatlichkeit150 T
Sperrklausel, Bundeswahlrecht227 T Staatensouveränitätsgrundsatz70 R Staatenverantwortlichkeit, internationale
68 R
Staatsanleihenkauf137 Ed Staatsfernegebot55 T Staatsgewalt, Pandemie27 Z Staatsorganisation29 R
Staatsvertrag, Jugendmedienschutz53 T Stalking118 T
Standortauswahlgesetz209 T, 210 T Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
187 Z
Strafprozessabsprachen81 T Strafverfahren
Wiederaufnahme 88 T Strafverfolgungsvorsorge205 T
Strafvollzugsdefizit im Tierschutzrecht239 T Strafzumessung beim Vorverschulden186 T Streikrecht und Privatisierung131 Z Streitverkündung und Verbandsklageverfah-
ren200 T
Subsidiaritätsklage33 Ed Supreme Court Reform164 R System der Unfallvermeidung
autonomes Fahren 110 T Tätowierungsverbot, Beamte56 T Telearbeit114 T
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 195 T
Telekommunikationsüberwachung zu Straf- verfolgungszwecken206 T
Telemedien
Aufsichtsstruktur 54 T
Haftungsprivileg Diensteanbieter 45 T journalistische Sorgfaltspflicht 231 T Terrorismusbekämpfung69 R, 122 T Tierschutz238 T
Todesstrafe69 R Token169 T, 170 T Trans- und Intersexualität
Elternschaft 176 T Transparenz
Abgeordnetentätigkeit 106 T Beteiligungsstruktur GbR 34 T Deepfakes 202 T
im Medienrecht 231 T
polizeilicher Befugnisnormen 205 T und KI 232 T
Transparenzgesetz41 T
Trennungstötung als Mord183 T Überhangmandat165 Ed, 228 T Übermaßverbot206 T
Ultra vires222 T Umweltmanagement14 T Umweltschutz133 R
Umweltstrafrecht188 Z Unschuldsvermutung88 T Untermaßverbot22 T Upload-Filter74 T Urheberrecht
Reform 74 T US-Rechtspolitik161 R Verbandsklage197 T
und Arbeitsrecht 200 T und Prozessfinanzierung 200 T Verbandsklagerichtlinie168 T, 197 T Verbandsklageverfahren, mandatsunabhän-
giges198 T
Verbraucherschutz189 R Inkassorecht 6 T Verbraucherverband
Postulationsfähigkeit 168 T Verfahrensbeistand
Qualifikation 215 Z
Verfahrenseffizienz166 T, 191 R Verfassungsgerichtsbarkeit29 R Vergleichsmiete194 T
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Drug-Checking-Verbot 21 T Impfstrategie 1 Ed
Pandemiebekämpfung 28 Z Tätowierungsverbot 56 T Verhältniswahl228 T Verhaltenskodex
Abgeordnete 106 T Verhüllungsverbot57 T
Verschwiegenheitspflicht, anwaltliche8 T Verständigung im Strafprozess81 T Vertrag von Maastricht222 T Vertragsänderungsverfahren225 T
Vertragsverteidigungsbeschwerde, europä- ische33 Ed
Vertrauensschutz und Rechtsstaatsprinzip 89 T
Vertraulichkeitsschutz40 T
Videoüberwachung von Gewahrsamsräu- men207 T
Völkermord187 Z Völkerrecht67 R Volksgesetzgebung29 R Vorbeschäftigungsverbot148 T
Vorlageverfahren beim BGH166 T, 191 R Vorrang des Unionsrechts137 Ed, 223 T Vorratsdatenspeicherung193 Ed Vorverschulden und Tötungsmotiv185 T V-Person
Einsatzverbot 49 T
im Ermittlungsverfahren 47 T Verhaltensstörer 126 T
Wächterrolle der Staatsanwaltschaft82 T Wahlbeteiligung159 Z
Wahlfreiheit50 T Wahlrecht165 Ed
5 %-Hürde 226 T Grundsätze 51 T passives 95 T Wahlverhalten159 Z Wechselwirkungslehre55 T Wertpapiere, elektronische169 T Wertschöpfungskettengesetz66 R, 66 E Wettbewerb
Car-Pooling-Angebote 16 T Whistleblowing37 T
Wiederaufnahmeverfahren89 T Wiener Übereinkommen109 T Wohnungsbau, sozialer99 R, 99 E Zahlungssystem, bargeldlos2 T Zweitstimme226 T
VIII VIII. Sachverzeichnis
IX. Gesetzesregister
AbgG
§5 95
§44 a 73, 106
§44 b 73, 106
§45 106 AEMR
Art. 22 151 AEUV
Art. 2 176 Art. 114 143 Art. 258 64 Art. 259 64 Art. 263 33 Art. 267 64, 167 Art. 288 174 AGG
§1 232
§3 242
§7 233
§15 233
§19 233
§22 232 AktG
§93 36
§241 35 ArbGG
§5 79
§46 201 ArbStättV
§2 114 AVMD-RL
Art. 30 56 BauGB
§1 99
§9 99
§13 b 99
§34 99
§42 99
§246 99 BayAbgG
§22 95 BayBG
Art. 75 57 BayGZVJu
§8 a 189 BayJAPO
§18 62 BayPAG
Art. 11 122 BayVSG
Art. 2 127 BBG
§1 57
§34 24, 59
§61 57
§67 24
§68 24
§74 57 BbgVerf
Art. 12 50 BbgVerfSchG
§1 127 BBiG
§3 212
§17 212
§26 212
§68 212
§69 212
§70 212
BDSG
§42 204
§46 207 BeamtStG
§1 57
§34 57
§37 24 BeschFG
§1 146 BGB
§134 12
§137 170
§138 216
§145 48
§194 172
§242 179, 189
§253 39
§398 170
§399 172
§413 170
§556 d 196
§558 c 196
§558 d 196
§611 a 78
§612 a 113
§620 146
§630 a 179
§808 172
§873 171
§892 170
§925 171
§952 170
§1113 172
§1191 172
§1199 172
§1204 172
§1206 172
§1273 172
§1293 172
§1591 177
§1592 177
§1598 a 177
§1600 178
§1600 d 178
§1741 176
§1766 176
§1896 49 BHO
§2 15
§11 15
§14 15 BMG
§34 25
§44 23
§51 23
§57 26 BörsG
§4 a 2
§4 b 2 BPolG
§2 206
§11 206
§12 206
§14 206
§29 207
§35 208 BRAO
§7 7
§43 a 9
§45 9
§59 a 6, 7
§59 c 6, 8
§59 l 6 BremIFG
§11 41 BremPolG
§34 207 BRRG
§127 94 BSIG
§2 5 BSI-KritisV
§7 5 BtMG
§2 19
§3 19
§4 19
§10 a 20
§10 b 20
§29 20 BVerfSchG
§3 126
§9 a 125
§20 127 BWAbgG
§21 95 BWahlG
§1 228
§6 51, 226
§18 227
§21 52
§48 97
§55 228 BWJAPrO
§3 60 BWPolG
§105 207 DMA
Art. 1 140 Art. 9 139 DRiG
§5 61
§5 a 60
§5 b 59
§5 d 59 DS-GVO
Art. 4 234 Art. 6 173, 234 Art. 20 173 Art. 22 234 E-Commerce-RL
Art. 12 46 Art. 13 46 Art. 14 44, 75 Art. 15 46 EGBGB
Art. 229 194 EMRK
Art. 6 71 ESchG
§1 179 EStG
§3 62 EuAbgG
§7 94 EuGH-Satzung
Art. 23 167
EuRAG
§1 7 EUSozCh
Art. 12 151 EUV
Art. 2 64, 222 Art. 4 225 Art. 5 64 Art. 7 64 Art. 19 222 Art. 48 222 EuWG
§22 94 eWpG
§2 170
§12 171
§16 171
§25 170
§26 170 FamFG
§158 215
§158 a 215
§182 178 GeschGehG
§5 38 GewO
§35 216
§111 112 GG
Art. 1 21, 55, 89, 116, 149 Art. 2 21, 55, 116, 149, 177,
207
Art. 3 50, 61, 93, 113, 148, 155, 177
Art. 4 57, 117 Art. 5 49, 55, 229 Art. 6 49, 177 Art. 8 117, 184, 206 Art. 9 21
Art. 10 206 Art. 11 117
Art. 12 2, 11, 21, 43, 117, 148
Art. 14 149 Art. 17 241 Art. 19 93, 206
Art. 20 50, 71, 151, 184, 243
Art. 20 a 16, 133, 149, 238, 245
Art. 21 52, 226 Art. 23 33 Art. 28 51, 94, 160 Art. 30 54 Art. 33 94, 130 Art. 38 50, 106, 226 Art. 42 106 Art. 43 227 Art. 45 d 126 Art. 48 73, 95 Art. 49 97 Art. 51 96 Art. 53 a 95 Art. 54 95 Art. 55 95 Art. 70 54 Art. 72 54, 96
IX. Gesetzesregister IX
Art. 73 206 Art. 74 54, 96, 205 Art. 75 58 Art. 77 95 Art. 79 155 Art. 84 26 Art. 87 206 Art. 91 206 Art. 92 247 Art. 93 96 Art. 94 95 Art. 99 29
Art. 103 88, 119, 243 Art. 104 117 Art. 106 96 Art. 107 96 Art. 115 f 206 Art. 137 95 GGO
§44 15
§47 177 GmbHG
§16 7
§43 36 GO-BR
§2 96 GO-BT
§10 226 GOLR NRW
§10 92 GRCh
Art. 11 139 Art. 21 234 Art. 47 234 Art. 51 130, 222 GVG
§23 158
§74 a 127
§119 169
§152 24, 49
§169 182 GWB
§34 a 201 GwG
§6 2 HessAbgG
§18 95 HessJAG
§13 62 HGB
§15 7
§105 35
§289 b 13
§289 c 13
§289 d 13
§315 b 13
§315 c 13
§315 d 13 HmbBG
§57 57 HmbTG
§2 42
§10 41 HmbTGGebO
§3 42 HmbVerf
Art. 39 96 IFG
§6 43
§11 42 IFG M-V
§8 43
IFG NRW
§8 43
§12 42 IfSG
§25 207
§28 a 221 InsO
§58 199
§176 199 IStGH-Statut
Art. 5 187 Art. 8 188 IZG LSA
§6 43 IZG SH
§11 42 JuSchG
§21 53 KAGB
§21 2
§22 2
§119 2
§128 2
§339 3
Klimarahmenkonvention Art. 3 245
KSG
§3 150
§4 150 KSVG
§1 80
§24 80 KUG
§33 204 KWG
§24 2
§33 2
§35 2
§36 2
§44 2
§55 3 LSABG
§60 57 MADG
§1 24 MiLoG
§1 212
§22 212 MRRG
§18 26
§21 25 MStV
§19 231
§26 230
§30 230
§60 231
§84 230
§93 231
§94 230 NachwG
§2 214 NdsVerf
Art. 8 95 NRWAbgG
§7 95 NRWBG
Art. 45 57 NRWJAG
§10 62
NRWPolG
§8 125
§34 b 122 OWiG
§17 98
§30 6, 53
§47 242 PAG
Art. 11 126 PartGG
§1 7, 36
§7 6
§8 36 PBefG
§1 16
§2 16
§3 17
§42 16
§45 a 16
§46 16
§49 16 ProdHaftG
§1 110 RDG
§4 12
§10 6 RegG
§1 16
RL (EU) 2016/680 Art. 4 207 Art. 6 208 Art. 10 208 RL (EU) 2019/790
Art. 17 74 RL (EU) 2019/1158
Art. 3 112 Art. 9 112 Art. 13 115 Art. 16 114 RL (EU) 2020/1828
Art. 1 168 Art. 2 169 Art. 4 169 Art. 9 168 RL 2006/42/EG
Art. 2 109 RStV
§2 45 RVG
§4 11
§4 a 11 SächsAbgG
§23 95 SaReG
§10 179 SGB III
§54 a 212 SGB VI
§154 152 SGB XI
§55 150 SGB IV
§7 79
§8 80 SGB VI
§2 79 StandAG
§1 210
§5 210
§7 210
§9 210
§10 210
§13 210
§14 210
§15 210
§16 210
§17 210
§18 210
§19 210
§20 210
§81 210 StGB
§11 86
§12 85
§30 85
§32 184
§35 186
§38 90
§46 186
§49 85
§86 a 126
§89 a 126
§107 204
§126 a 72
§141 241
§176 84
§176 a 85
§176 b 85
§176 c 85
§176 d 87
§184 b 86
§184 h 85
§184 i 242
§184 k 72
§185 243
§201 a 72, 204
§211 183
§212 49, 90
§213 49, 186
§224 86
§225 86
§232 86
§232 a 86
§238 118
§353 b 48 StPO
§53 49
§53 a 49
§58 a 181
§96 49, 50
§100 d 48
§110 a 48
§110 b 49
§110 d 49
§110 e 49
§153 a 83
§161 47
§163 47
§163 e 48
§163 f 48
§243 81
§244 81
§257 c 81
§267 81
§273 81, 182
§302 81
§323 182
§359 88
§362 88 StVG
§1 b 110
§1 c 110
§1 d 110
§7 111
§8 111
X IX. Gesetzesregister
§18 111
§41 26 SÜFV
§5 4
§9 a 4
§10 4
§11 4 SÜG
§1 3
§3 3
§4 24
§5 3
§7 24
§14 3
§17 3
§24 3
§34 4 ThürAbgG
§1 95 ThürTG
§5 41
§13 43 ThürVerf Art. 2 50 TierSchG
§17 239
§19 241 TKG
§3 45
§15 a 139
TMG
§1 45
§2 45
§8 46
§9 46
§10 44 TranspG
§4 41 TzBfG
§4 113
§5 113
§14 146 UKlaG
§1 201
§15 201 UrhG
§24 74
§51 76
§63 a 74
§106 204
§108 204 UWG
§10 201 VAG
§24 2
§331 3 VerpflG
§1 48
VO (EU) Nr. 651/2014 Art. 2 201
VVG
§1 111
§86 111
§193 79 VwGO
§42 155
§48 92
§50 93
§80 92
§80 a 92
§101 93
§123 92
§132 93
§150 a 93
§152 92
§184 92
§191 94 VwVfG
§62 48 WBRL
Art. 2 37 Art. 3 38 Art. 4 38 Art. 5 38 Art. 7 39 Art. 8 39 Art. 9 39 Art. 10 38
Art. 15 38 Art. 21 38 WEG
§4 171 WpHG
§87 2
§119 3 ZAG
§10 4
§11 4
§12 2
§31 3 ZPO
§12 158
§17 158
§29 a 158
§35 158
§141 200
§142 157, 200
§144 157
§148 167, 191
§273 200
§287 233
§411 a 157
§522 200
§538 159
§606 159
§765 a 247
§811 246
§938 93
IX. Gesetzesregister XI
X. Abkürzungsverzeichnis
A
AA . . . Aktuelles Arbeitsrecht aA . . . andere(r) Ansicht
AAÜG . . . Anspruchs- und Anwartschafts- überführungsgesetz
AAV . . . Arbeitsaufenthaltsverordnung ABA . . . Arbeit, Beruf und Arbeitslosen-
hilfe
AbfallR . . . . Recht der Abfallwirtschaft AbfG . . . Gesetz über die Vermeidung
und Entsorgung von Abfällen ABGB. . . Österr. Allgemeines Bürgerli-
ches Gesetzbuch abgedr.. . . abgedruckt AbgG . . . Abgeordnetengesetz Abh. . . Abhandlungen Abk. . . Abkommen abl. . . ablehnend ABl. . . Amtsblatt
ABlEG . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; vor 1958:
Amtsblatt der EGKS
ABlEU . . . Amtsblatt der Europäischen Union
ABMG . . . Autobahnmautgesetz ABO . . . Apothekenbetriebsordnung Abs. . . Absatz
Abschn. . . Abschnitt abw. . . abweichend
AbwAG . . . . Abwasserabgabengesetz AbzG . . . Abzahlungsgesetz
AcP . . . Archiv für die civilistische Pra- xis
ADHGB . . . Allgemeines Deutsches Han- delsgesetzbuch
AdoptG . . . . Adoptionsgesetz
ADSp. . . Allgemeine Deutsche Spediteur- Bedingungen
AdVermiG . Adoptionsvermittlungsgesetz AdWirkG . . Adoptionswirkungsgesetz a. E.. . . am Ende
AEAO . . . Anwendungserlass zur Abga- benordnung
AEG . . . Allgemeines Eisenbahngesetz ÄndG . . . Änderungsgesetz
AERB . . . Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung
ÄrztMitt . . . Ärztliche Mitteilungen AEUV. . . Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union AEVO . . . Arbeitserlaubnisverordnung aF . . . alte Fassung
AfA. . . Absetzung für Abnutzungen AfAA . . . Absetzung für außergewöhnli-
che technische oder wirtschaft- liche Abnutzung
AFB . . . Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung
AFG . . . Arbeitsförderungsgesetz AFKG. . . Arbeitsförderungs-Konsolidie-
rungsgesetz
AfP . . . Archiv für Presserecht
AFWoG. . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsub- ventionierung und Mietverzer- rung im Wohnungswesen AG . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft
(auch Zeitschrift), Ausfüh- rungsgesetz
Ag. . . Antragsgegner(in)
AGB . . . Allgemeine Geschäftsbedingun- gen
AGBG . . . Gesetz zur Regelung der All- gemeinen Geschäftsbedingun- gen (AGB-Gesetz)
AGG. . . Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz
AGS . . . Anwaltsgebühren Spezial AHB . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-
rungs-Bedingungen
AHRS . . . Arzthaftpflicht-Rechtsprechung AiB . . . Arbeitsrecht im Betrieb AIFO . . . Aids-Forschung
AIG. . . Auslandsinvestitionsgesetz AIZ. . . Allgemeine Immobilienzeitung Akad. d. Wiss. Akademie der Wissenschaf-
ten
AKB . . . Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung AK-BGB . . . Alternativkommentar z. BGB AK-GG . . . . Alternativkommentar z. GG AktG . . . Aktiengesetz
AktStR. . . Aktuelles Steuerrecht
ALG . . . Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AlhiV . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnung a. l. i. c. . . actio libera in causa
allg.. . . allgemein
ALR . . . Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
Alt. . . Alternative
AltEinkG. . . Alterseinkünftegesetz aM . . . andere(r) Meinung AMG . . . Arzneimittelgesetz
AMRK. . . Amerikanische Menschen- rechtskonvention
amtl.. . . amtlich
ANBA . . . Amtliche Nachrichten der Bun- desanstalt für Arbeit
AnfG . . . Anfechtungsgesetz Angekl. . . Angeklagte(r)
AnglG . . . Gesetz zur Angleichung der Be- standsrenten an das Nettoren- tenniveau der BRD und zu wei- teren rentenrechtlichen Rege- lungen
Anh. . . Anhang Anm. . . Anmerkung
AnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG Dresden
AnSVG . . . . Anlegerschutzverbesserungsge- setz
AnVNG. . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten
AnwBl . . . Anwaltsblatt AnwG . . . Anwaltsgericht AnwGH . . . Anwaltsgerichtshof
AnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGB
AnwZV . . . . Anwartschaftszeiten-Verord- nung
AO . . . Abgabenordnung
AöR . . . Archiv des öffentlichen Rechts AO-StB . . . . AO-Steuerberater
AP . . . Nachschlagewerk des Bundes- arbeitsgerichts (seit 1954, vor- her: Arbeitsrechtliche Praxis)
ApBetrO . . . Apothekenbetriebsordnung APO . . . Arzneimittelpreisverordnung ApoG . . . Gesetz über das Apothekenwe-
sen
AppOA . . . . Approbationsordnung für Apo- theker
AppOÄ . . . . Approbationsordnung für Ärz- te
ARB . . . Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung ArbG . . . Arbeitsgericht
ArbGeb. . . . Der Arbeitgeber ArbGG . . . . Arbeitsgerichtsgesetz
ArbKrankhG Ges. zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle AR-Blattei . Arbeitsrechts-Blattei
ArbnErfG . . Gesetz über Arbeitnehmererfin- dungen
ArbPlSchG . Arbeitsplatzschutzgesetz ArbR . . . Arbeitsrecht
ArbRB . . . Der Arbeits-Rechts-Berater ArbSch. . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl) ArbSchG . . . Arbeitsschutzgesetz ArbStättV . . Arbeitsstättenverordung ArbVers. . . . Die Arbeiterversorgung ArchBR . . . . Archiv für Bürgerliches Recht ArchKommWiss. Archiv für Kommunal-
wissenschaften
ArchPF . . . . Archiv für das Post- u. Fern- meldewesen
ArchPR . . . . Archiv Presserechtlicher Ent- scheidungen
ArchPT . . . . Archiv für Post und Telekom- munikation
ArchVölkR. Archiv des Völkerrechts Arg. . . Argumentation arg. . . argumento
ARS . . . Arbeitsrechtssammlung (Bens- heimer’s Sammlung)
ARSP . . . Archiv für Rechts- und Sozial- philosophie
ARSt. . . Arbeitsrecht in Stichworten Art. . . Artikel
ArVNG . . . . Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz
A&R . . . Arzneimittel und Recht ArztR . . . Arztrecht
AS . . . Aktuelles Steuerrecht
ASiG. . . Gesetz über die Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und ande- re Fachkräfte für Arbeitssicher- heit – Arbeitssicherheitsgesetz ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und
Ordnungsgesetz Berlin ASR . . . Arbeitsstättenrichtlinien ASRG. . . Agrarsozialreformgesetz Ast. . . Antragsteller(in)
AstBV (St) . Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) AStG . . . Außensteuergesetz
AsylbLG . . . Asylbewerberleistungsgesetz AsylVfG . . . Gesetz über das Asylverfahren AT . . . Allgemeiner Teil
ATG . . . Altersteilzeitgesetz AtG . . . Atomgesetz
AtVfO . . . Atomrechtliche Verfahrensver- ordnung
AuA . . . Arbeit und Arbeitsrecht AUB . . . Allgemeine Unfallversiche-
rungs-Bedingungen
XII X. Abkürzungsverzeichnis
AuB . . . Arbeit und Beruf
AÜG. . . Arbeitnehmerüberlassungsge- setz
AufenthG . . Aufenthaltsgesetz
AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehöri- gen der Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemein- schaft
Auff. . . Auffassung Aufl. . . Auflage
AUG. . . Auslandsunterhaltsgesetz AuR . . . Arbeit und Recht ausdr.. . . ausdrücklich ausf. . . ausführlich
AusfVO . . . . Ausführungsverordnung ausl. . . ausländisch
AuslG. . . Ausländergesetz
AVA . . . Allgemeine Vertragsbestim- mungen zum Einheitsarchitek- tenvertrag 1979
AVAG . . . Anerkennungs- und Vollstre- ckungsausführungsgesetz AVAVG . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung AVB . . . Allgemeine Versicherungs-
bedingungen
AVBEltV . . . Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizi- tätsversorgung von Tarifkun- den
AVermV . . . Arbeitsvermittlungsverordnung AVG. . . Angestelltenversicherungsge-
setz
AVR . . . Archiv des Völkerrechts AWG . . . Außenwirtschaftsgesetz Az. . . Aktenzeichen
AZO. . . Arbeitszeitordnung
B
BA. . . Blutalkohol; Bundesagentur für Arbeit
BABl. . . Bundesarbeitsblatt Bad., bad. . . Baden, badisch BÄO . . . Bundesärzteordnung
BaFin . . . Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht
BAföG . . . Bundesausbildungsförderungs- gesetz
BAG . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über die Errichtung eines Bun- desaufsichtsamtes für das Ver- sicherungswesen
BAGE. . . Slg. d. Entscheidungen des BAG
BAKred . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BankA . . . Bankarchiv BAnz. . . Bundesanzeiger BArchG . . . . Bundesarchivgesetz
BAT . . . Bundes-Angestelltentarifvertrag BAufsAG. . . Gesetz über die Errichtung ei- nes Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bau- sparwesen v. 31.7.1951 BauGB . . . Baugesetzbuch
BauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch
BauGO . . . . Baugebührenordnung BauHSichG Bauhandwerkersicherungsge-
setz
BauNVO. . . Baunutzungsverordnung BauO . . . Bauordnung (der Länder) BauPG . . . Bauproduktengesetz BauR . . . Baurecht
BausparkG . Gesetz über Bausparkassen BAV . . . Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen Bay., bay. . . Bayern, bayerisch(e) BayÄrzteBl . Bayerisches Ärzteblatt BayBauO . . Bayerische Bauordnung BayBgm. . . . Der Bayerische Bürgermeister BayBS. . . Bereinigte Sammlung des Baye-
rischen Landesrechts BayBZ . . . Bayerische Beamtenzeitung BayDGH. . . Bayerischer Dienstgerichtshof BayDStH. . . Bayerischer Dienststrafhof BayGVBl. . . Bayerisches Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt
BayGZ. . . Bayerische Gemeindezeitung BayMABl . . Ministerialamtsblatt der bay.
inneren Verwaltung
BayObLG . . Bayerisches Oberstes Landes- gericht
BayObLGSt(Z) Sammlung der Entschei- dungen des BayObLG in Straf- sachen (Zivilsachen)
BaySchlG . . Bayerisches Schlichtungsgesetz BayVBl . . . . Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH Bayerischer Verfassungs-
gerichtshof BB . . . Betriebs-Berater BBahn . . . Die Bundesbahn BBahnG. . . . Bundesbahngesetz BBankG. . . . Bundesbankgesetz BBauBl. . . Bundesbaublatt BBauG . . . Bundesbaugesetz BBesG . . . Bundesbesoldungsgesetz BBG . . . Bundesbeamtengesetz
Bbg., bbg. . . Brandenburg; brandenburgisch (e)
BBiG. . . Berufsbildungsgesetz BBilRG . . . . Bankbilanzrichtlinie-Gesetz BBodSchG . Bundes-Bodenschutzgesetz Bd. . . Band
BDG . . . Bundesdisziplinargesetz BDH. . . Bundesdisziplinarhof
BDHE . . . Slg. der Entscheidungen des BDH
BDiszG . . . . Bundesdisziplinargericht BDO. . . Bundesdisziplinarordnung BDSG. . . Bundesdatenschutzgesetz BeamtStG . . Beamtenstatusgesetz
BeamtVG . . Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
Bearb. . . Bearbeiter; Bearbeitung bearb.. . . bearbeitet
BeckOK. . . . Beck’scher Online-Kommentar BeckRS . . . . Elektronische Entscheidungs-
datenbank in beck-online BEEG . . . Bundeselterngeld- und Eltern-
zeitgesetz
BEG . . . Bundesentschädigungsgesetz Begr.. . . Begründung
Beigel. . . Beigeladene(r) Beil. . . Beilage
Bekl., bekl. . Beklagte(r), beklagte(r) Bensheimer-Slg. s. ARS
ber. . . berichtigt BerGer. . . Berufungsgericht BerGH . . . Berufsgerichtshof
BerHG . . . Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Bera- tungshilfegesetz)
BerlÄrzteBl. Berliner Ärzteblatt BerlinFG . . . Berlinförderungsgesetz BErzGG. . . . Bundeserziehungsgeldgesetz bes. . . besonders
Besch.. . . Beschuldigte(r)
BeschFG . . . Beschäftigungsförderungsgesetz Beschl. . . Beschluss
BeschwGer. Beschwerdegericht
BeSt . . . Beratersicht zur Steuerrecht- sprechung
bestr. . . bestritten Bet. . . Beteiligte(r) betr. . . betreffend Betr. . . Betroffene(r)
BetrAV . . . . Betriebliche Altersversorgung BetrAVG. . . Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung BetrKV . . . . Verordnung über die Aufstel-
lung von Betriebskosten (Be- triebskostenverordnung – BetrKV)
BetrVG . . . . Betriebsverfassungsgesetz BeurkG . . . . Beurkundungsgesetz BewG . . . Bewertungsgesetz BewH. . . Bewährungshilfe BezG . . . Bezirksgericht
BezO . . . Bezirksordnung (der Länder) BezWahlG . Bezirkswahlgesetz (der Länder) Bf. . . Beschwerdeführer(in)
BfA . . . Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfD. . . Beauftragter für Datenschutz BfF . . . Bundesamt für Finanzen BFH . . . Bundesfinanzhof
BFHE . . . Slg. der Entscheidungen des BFH
BFH/NV . . . Sammlung amtlich nicht ver- öffentlichter Entscheidungen des BFH
BFH-PR. . . . Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung BfJ. . . Bundesamt für Justiz Bg. . . Beschwerdegegner(in)
BG . . . Die Berufsgenossenschaft;
s. auch LBG
BGB . . . Bürgerliches Gesetzbuch BGB-InfoV . BGB-Informationspflichten-
Verordnung BGBl. . . Bundesgesetzblatt BGE . . . s. SchweizBGE BGH. . . Bundesgerichtshof
BGHR . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsa- chen/Strafsachen
BGHSt(Z). . Slg. der Entscheidungen des BGH in Strafsachen (Zivilsa- chen)
BGSG. . . Bundesgrenzschutzgesetz BGV D6 . . . Berufsgenossenschaftliche Vor-
schrift f. Gesundheit u. Sicherheit b. d. Arbeit
BHO . . . Bundeshaushaltsordnung BilKOG . . . . Bilanzkontrollgesetz BilReG. . . Bilanzrechtsreformgesetz BImSchG. . . Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchV. . . Bundes-Immissionsschutzver-
ordnung
BinnSchG . . Binnenschifffahrtsgesetz BJagdG . . . . Bundesjagdgesetz BK. . . Bonner Kommentar BKA . . . Bundeskriminalamt BKartA . . . . Bundeskartellamt
BKatV . . . Bußgeldkatalog-Verordnung BKGG . . . Bundeskindergeldgesetz BKK . . . Die Betriebskrankenkasse BKleingG . . Bundeskleingartengesetz BKR . . . Zeitschrift für Bank- und Kapi-
talmarktrecht BLG . . . Bundesleistungsgesetz
BlGBW . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen
Bln.. . . Berlin, Berliner
X. Abkürzungsverzeichnis XIII
