Gerhard Theilacker
Vorweggenommene Erbfolge im Einkommensteuerrecht
7 ^ Gesa
Technischen H Darmstadt
1993
Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart
Inhalt
Vorwort V A. Einführung 1
I. Allgemeines m 1
1. Grundsätzliches 1 2. Die vorweggenommene Erbfolge im Zivilrecht 3 3. Die bisherige einkommensteuerliche Behandlung der vorwegge-
nommenen Erbfolge 6 II. Beschluß des Großen Senats des BFH 7 1. Vorlagebeschlüsse des IX. Senats des BFH 7 2. Der Beschluß des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990 7 3. Anwendung der neuen Rechtsprechung 8
B. Die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen des Vermögensüb er nehmers im einzelnen
- Welche Leistungen des Vermögensübernehmers sind ein-
kommensteuerlicn Entgelt? - 11
I. Wiederkehrende Bezüge 11 1. Versorgungsleistungen 11 2. Unterhaltsrenten 17 3. Veräußerungsrenten 18 4. Ablösung der Versorgungsleistungen 21 II. Vorbehalt von Nutzungsrechten bzw. Einräumung von Nutzungs-
rechten zugunsten Dritter 22 III. Die Übernahme oder Einräumung sonstiger dinglicher Lasten . . . . 23 IV. Leistung einer Abstandszahlung 24 ' V. Die Leistung von Gleichstellungsgeldern und Ausgleichsverpflich-
tungen in Sachwerten 25 1. Ausgleichszahlungen in Geld 25 2. Ausgleichsverpflichtung in Sachwerten 28 VI. Übernahme von Verbindlichkeiten 29 1. Bei Übergabe von Privatvermögen 29 VII
2. Bei Übergabe von Betriebsvermögen 30 2.1 Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und
Mitunternehmeranteilen 30 2.2 Übertragung einzelner betrieblicher Wirtschaftsgüter . . 31 VII. Übernahme sonstiger Verpflichtungen 31 VIII. Der Erb- und Pflichtteilsverzicht 32 IX. Bemessung des Entgelte bzw. Anschaffungskosten in besonderen
Fällen 33 1. Die Abzinsung der Leistungen, die erst später erbracht werden . 34 2. Behandlung bedingter Leistungen 35 3. Nebenkosten 36 4. Leistungen in Sachwerten 37
C. Die verschiedenen einkommensteuerlichen Rechtsfolgen bei der Übertragung von Betriebsvermögen einerseits
und Privatvermögen andererseits 39
D. Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben
und Mitunternenmeranteilen 43
I. Die einkommensteuerlichen Folgen der (vollentgeltlichen) Veräuße- rung 43 1. Allgemeines 43 2. Die Veräußerung des ganzen Betriebs, ganzen Teilbetriebs oder
des Mitunternehmeranteils 44 3. Was versteht man unter Betrieb, Teilbetrieb und
Mitunternehmeranteil 47 3.1 Die Veräußerung eines Betriebs 47 3.2 Die Veräußerung eines Teilbetriebs im ganzen 48 3.3 Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils oder
eines Teils davon 48 4. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 52 4.1 Berechnung des Veräußerungsgewinns 52 4.2 Ermittlung des Veräußerungsgewinns 53 4.3 Veräußerung gegen Leibrente 54 4.4 Veräußerungskosten 55 4.5 Wert des Betriebsvermögens 55 4.6 Die Behandlung der nicht veräußerten Wirtschaftsgüter 57 4.7 Steuerliche Behandlung des Erwerbers 57 VIII
II. Die einkommensteuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertra- gung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 58 1. Allgemeines 58 2. Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben und
Teilbetrieben 59 2.1 Voraussetzung der (vollen) Unentgeltlichkeit 59 2.2 Übertragung aller »wesentlichen Grundlagen« in einem
Akt 60 2.3 Die einkommensteuerlichen Folgen der unentgeltlichen
Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben 62 2.4 Unentgeltliche Übertragung von Betrieben und Teilbe-
trieben mit negativem Kapitalkonto 62 2.5 Die Behandlung der nicht mitübertragenen Wirt-
schaftsgüter 63 2.6 Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben und
Teilbetrieben gegen die Verpflichtung des Überneh- mers zu Sachleistungen aus dem übernommenen Be- triebsvermögen 63 2.7 Die Behandlung der übertragenen Wirtschaftsgüter, an
denen Nutzungsrechte zugunsten des Übergebers oder Dritter bestellt werden 64 3. Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen . . . 65 3.1 Allgemeines 65 3.2 Die zivilrechtlichen Grundlagen der (unentgeltlichen)
Übertragung von Mitunternehmeranteilen 65 3.2.1 Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an Perso-
nengesellschaften mit Gesamthandsvermögen (OHG, KG, GdbR) 66 3.2.2 Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmer-
anteilen bei der atypischen stillen Gesellschaft und bei anderen Innengesellschaften ohne Gesamthandsvermö- gen (z.B. der atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft) 68 3.3 Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunter-
nehmeranteils 68 3.4 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeran-
teils bei Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen 68 3.5 Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des
Sonderbetriebsvermögens 70 3.6 Unentgeltliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils
mit negativem Kapitalkonto 70 III. . Die teilentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und
Mitunternehmeranteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 71 IX
1. Begriff des teilentgeltlichen Geschäfts 71 2. Die Rechtsfolgen der Einheitstheorie für teilentgeltliche Übertra-
gungen von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen 74 2.1 Allgemeines 74 2.2 Die steuerliche Behandlung der Schulden beim Über-
nehmer 77 2.3 Die teilentgeltliche Übertragung, die als unentgeltliche
Übertragung zu behandeln ist 79 2.4 Die teilentgeltliche Übertragung, die als entgeltliche
Veräußerung zu behandeln ist 83 IV. Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunterneh-
meranteilen bei Nutzungsvorbehalten des Übergebers 86 1. Vorbehaltsnießbrauch des Übergebers an übertragenen Grund-
stücken 86 1.1 Dinglicher Vorbehaltsnießbrauch 86 1.1.1 Verhindert der Nießbrauchsvorbehalt die Übertragung
der Betriebseinheit im ganzen? 87 1.1.2 Entnahme des Nießbrauchsgrundstücks 88 1.2 Die steuerlichen Konsequenzen bei Nießbrauchsvorbe-
halt an Grundstücken, wenn die Betriebs- oder Mitun- ternehmeranteils-Übertragung unentgeltlich erfolgt . . . 90 1.2.1 Der Vorbehaltsnießbraucher vermietet (oder verpach-
tet) an den Übernehmer, der das Grundstück betrieb- lich nutzt 90 1.2.1.1 Steuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs . . . 90 1.2.1.2 Steuerliche Behandlung des Eigentümers (Überneh-
mers) 91 1.2.2 Der Vorbehaltsnießbraucher vermietet an Dritte 91 1.2.2.1 Steuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchers .. 91 1.2.2.2 Steuerliche Behandlung des Eigentümers (Überneh-
mers) 92 1.3 Die steuerlichen Rechtsfolgen bei Nießbrauchsvorbe-
halt an Grundstücken, wenn der Betrieb oder Mitun- ternehmeranteil teilentgeltlich übertragen wird 92 1.3.1 Definition der teilentgeltlichen Übertragung 92 1.3.2 Welche Rechtsgrundsätze sind auf den Nießbrauchs-
vorbehalt bei Teilentgeltlichkeit anzuwenden? 93 1.4 Das obligatorische Vorbehaltsnutzungsrecht 94 1.4.1 Gelten die gleichen Grundsätze beim obligatorischen
Nutzungsrecht wie beim dinglichen Nießbrauch? 94 1.4.2 Die steuerlichen Folgen der Einräumung eines schuld-
rechtlichen Nutzungsrechts für den Übergeber an mit- übertragenen Grundstücken unentgeltlicher Übertra- gung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen 95 X
1.4.2.1 Wird das Grundstück, bezüglich dem ein Nutzungs- recht für den Übergeber vereinbart wird, deswegen zwangsweise entnommen?
Wenn ja, von wem? 95 1.4.2.2 Die steuerliche Behandlung des obligatorischen Nut-
zungsberechtigten und des Eigentümers (Über-
nehmers) 96 1.4.2.2.1 Die steuerliche Behandlung des obligatorischen Nut-
zungsberechtigten 96 1.4.2.2.2 Die steuerlich? Behandlung des Eigentümers (Über-
nehmers) 97 1.4.3 Die steuerlichen Rechtsfolgen bei schuldrechtlichem
Nutzungsvorbehalt an Grundstücken, -wenn der Be- trieb oder Mitunternehmeranteil teilentgeltlich überge- ben wird 98 2. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Grundstücken zu-
gunsten Dritter anläßlich von Betriebs- und Mitunternehmeran- teilsübertragungen 101 3. Der Unternehmensnießbrauch 102 V. Abfindung von Gleichstellungsverpflichtungen nach Betriebsüber-
gabe durch Übertragung von Wirtschaftsgütern des übertragenen
Betriebs 103 VI. Besonderheiten bei der Übertragung von land- und forstwirtschaft-
lichem Vermögen 104
E. Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunterneh- meranteils in eine Personengesellschaft unter Aufnahme der künftigen Erben (§ 24 UmwStG) 107
I. Einleitung 107 II. Überblick über die Regelung des § 24 UmwStG 109 1. Allgemeines 109 2. Anwendungsgebiet des § 24 UmwStG 109 3. Vorraussetzungen der Einbringung 111 4. Rechtsfolgen der Einbringung 111 5. Übernahme des eingebrachten Betriebsvermögens zu Buch-
werten 112 6. Übernahme des eingebrachten Betriebsvermögens zum Teil-
wert 114 7. Übernahme des eingebrachten Betriebsvermögens zu
Zwischenwerten 116 XI
8. Schenkung anläßlich der Einbringung 116 9. Einbringung mit Zuzahlung außerhalb der Gesellschaft 117 10. Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermö-
gens 120
F. Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunter- nehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft unter Aufnahme
künftiger Erben (§ 20 UmwStG) 121
I. Einleitung 121 II. Überblick über die Regelung der §§20ff. UmwStG 123 1. Die Wahlmöglichkeiten bei der Einbringung 123 1.1 Ansatz zum Buchwert 123 1.2 Ansatz zum Teilwert 126 1.3 Ansatz eines Zwischenwertes 127 III. Die Voraussetzungen der Einbringung nach § 20 UmwStG 130 1. Gegenstand der Einbringung 130 2. Einbringung als Sachlage 131 2.1 Allgemeines 131 2.2 Alte Gesellschaftsanteile 132 2.3 Verdeckte Einlage 132 2.4 Verschleierte Sachgründung 133 2.5 Schenkung von Gesellschaftsanteilen durch den
Einbringenden 134 2.6 Gewährung anderer Gegenleistungen neben den neuen
Anteilen 135 2.7 Weitere Erfordernisse 138 IV. Die vorweggenommene Erbfolge im Rahmen der Einbringung
von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20
UmwStG 139 1. Allgemeines 139 2. Unentgeltliche Übertragungen anläßlich der Einbringung
und anläßlich der Kapitalerhöhung 140 2.1 Zuwendungen an den potentiellen Erben durch
Einbringung des Betriebsvermögens in die Kapital- gesellschaft und durch nominelle oder effektive
Kapitalerhöhung zugunsten des Erben 140 2.2 Zuwendungen von Gesellschaftsanteilen nach der
Einbringung 146 XII
3. Teilentgeltliche Vermögensübertragungen anläßlich der Ein- bringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft und anläßlich der Kapitalerhöhung 148 3.1 Teilentgeltliche Übertragung von Vermögen auf
potentielle Erben durch Einbringung von Betriebs-
einheiten in eine Kapitalgesellschaft 148 3.2 Teilentgeltliche Übertragung von Vermögen auf poten-
tielle Erben durch Kapitalerhöhung aus Gesellschafts-
mitteln oder Kapitalerhöhung gegen Einlagen 152 3.3 Teilentgeltliche*Übertragung von einbringungsgebore-
nen Anteilen an Kapitalgesellschaften auf potentielle
Erben 155
G. Die steuerlichen Erfordernisse der Familiengesellschaft.
Gelten die bisherigen Rechtsgrundsätze auch bei vorweg-
genommener Erbfolge gegen Teilentgelt weiter? 157
I. Einleitung 157 II. Überblick über die Voraussetzungen der steuerlichen Anerken-
nung von Familiengesellschaften 158 1. Bürgerlichrechtliche Erfordernisse 158 2. Vertragsabschluß zu Bedingungen wie unter Dritten 160 3. Tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrags 161 4. Steuerliche Konsequenzen bei Nichtanerkennung
dem Grunde nach 162 5. Angemessenheit der Gewinnbeteiligung des Beschenkten 163 III. Fortgeltung der Rechtsgrundsätze über die steuerliche Anerken-
nung von Familiengesellschaften, wenn diese durch teilentgeltliche vorweggenommene Erbfolge geschaffen werden? 166
H. Die Übertragung einzelner betrieblicher Wirtschafts guter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 171
I. Sind die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH auch auf die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Be- triebsvermögens anzuwenden?
Wenn ja, mit welchen Folgen? 171 1. Grundsätzliche Anwendung 171 2. Welche Methode findet bei der teilentgeltlichen Übergabe von
betrieblichen Einzelwirtschaftsgütern Anwendung? 172 XIII
II. Die Übergäbe von betrieblichen Wirtschaftsgütern im einzelnen .. 174 1. Volle unentgeltliche Übergabe 174 2. Übergabe gegen Leistungen, die steuerlich keinen Entgeltcha-
rakter haben 175 3. Die Übergabe gegen Leistungen, denen Entgeltqualität
zukommt 176 III. Vorbehaltene Nutzungsrechte an übergebenen Grundstücken des
Betriebsvermögens 177 1. Vorbehaltsnutzungsrechte des Übergebers an übertragenen
Grundstücken 177 1.1 Dinglicher Vorbehaltsnießbrauch 177 1.1.1 Wird das Grundstück durch die Übergabe entnom-
men? 177 1.1.2 Die steuerlichen Folgen des Nießbrauchsvorbehalts
am übergebenen Grundstück, wenn die Übergabe
unentgeltlich erfolgt 178 1.1.2.1 Rechtsfolgen für den Vorbehaltsnießbraucher 178 1.1.2.2 Rechtsfolgen für den Übernehmer als neuem Eigen-
tümer 178 1.1.3 Die steuerlichen Folgen des Nießbrauchsvorbehalts
am übergebenen Betriebsgrundstück, wenn die
Übergabe teilentgeltlich erfolgt 179 2. Obligatorische Nutzungsrechte an übertragenen
Grundstücken 179 2.1 Das obligatorische Vorbehaltsnutzungsrecht 179 2.2 Einräumung eines Nutzungsrechtes am übergebe-
nen Grundstück zugunsten Dritter 180
J. Die Übertragung von Privatvermögen im Wege
der vorweggenommenen Erbfolge 183
I. Interessenlage 183 II. Die unentgeltliche Übertragung von Privatvermögen und ihre
Folgen 183 1. Die unentgeltliche Übergabe 183 2. Bedeutsame Folgen der unentgeltlichen Übertragung 184
2.1 Konsequenzen für die Abschreibung des Überneh-
mers 184 2.2 Keine anschaffungsnahen Aufwendungen 184 XIV
2.3 Steht dem unentgeltlichen Erwerber der eigenge- nutzten Wohnung die Förderung nach § lOe
EStGzu? 186 2.3.1 Die Gewährung der Grundförderung gem. § lOe
Abs. 1 EStG 186 2.3.2 Aufwendungen vor erstmaliger Selbstnutzung (Vor-
kosten gem. § 10 Abs. 6 EStG) 191 2.3.3 Erweiterter Schuldzinsenabzug (§ lOe Abs. 6 a EStG) 193 2.3.4 Gewährung von Baukindergeld 194 2.4 Kann der Übergeber, der weiterhin die übertragene
Wohnung als dinglicher Nutzungsberechtigter be-
wohnt, die Förderung nach § lOe EStG fortsetzen? . 195 2.5 Die »mittelbare Grundstücksschenkung« als Schen-
kung des Grundstücks und die Auswirkung auf die Wohnbauförderung nach § lOe EStG 196 2.5.1 Problematik 196 2.5.2 Schenkung eines Geldbetrags unter einer Auflage . . 198 2.5.3 Die mittelbare Grundstücksschenkung 199 2.5.3.1 Die mittelbare Grundstücksschenkung im Schen-
kungssteuerrecht 199 2.5.3.2 Die einkommensteuerliche Behandlung der mittel-
baren Grundstücksschenkung 203 2.5.3.2.1 Auswirkungen auf die Steuerbegünstigung der
Wohnung im eigenen Haus nach § lOe EStG (Auf-
fassung der Finanzverwaltung) 203 2.5.3.2.1.1 Schenkung der gesamten Anschaffungs- oder Her-
stellungskosten 203 2.5.3.2.1.2 Schenkung eines Teils des Kaufpreises bzw. eines
Teils der Herstellungskosten 205 2.5.3.2.2 Der Verlust der Förderung nach § 10h EStG bei un-
entgeltlicher Übertragung des Wohngrundstücks . . . 206 2.5.3.2.3 Die Auswirkungen der mittelbaren Grundstücks-
schenkung auf Mietobjekte 207 2.5.4 Bedenken gegen das Versagen der Förderung nach §
lOe EStG bei mittelbarer Grundstückszuwendung . 210 Die unentgeltliche Übergabe von Kapitalvermögen 212 3.1 Allgemeines 212 3.2 Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung
der Übertragung von Kapitalvermögen durch Ver-
träge zwischen nahen Angehörigen 213 3.3 Weitere Einzelfragen 214 3.3.1 Schenkungsweise begründete Darlehensverhältnisse . 214 3.3.2 Einrichten von Sparkonten durch Eltern zugunsten
von Kindern 215 XV
3.3.3 Die unentgeltliche Einräumung von stillen Beteili- gungen und Unterbeteiligungen oder ihre schenk-
weise Übertragung 216 3.3.3.1 Begriff der stillen Beteiligung und Unterbeteiligung . 216 3.3.3.1.1 Die stille Beteiligung 216 3.3.3.1.2 Die typische stille Gesellschaft 217 3.3.3.1.3 Die atypische stille Gesellschaft 217 3.3.3.1.4 Die Unterbeteiligung 218 3.3.3.2 Die zivilrechtlichen Formen der unentgeltlichen Zu-
wendung* von stillen Beteiligungen und Unterbeteili- gungen und ihre Formerfordernisse 219 3.3.3.2.1 Die Schenkung einer stillen Beteiligung 219 3.3.3.2.2 Die Schenkung einer Unterbeteiligung 221 3.3.3.3 Die inhaltlichenVoraussetzungen für die steuerliche
Anerkennung von stillen Gesellschaften und Unter- beteiligungen 222 3.3.4 Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an
Kapitalgesellschaften 222 3.3.4.1 Anteile im Privatvermögen 222 3.3.4.2 Anteile im Betriebsvermögen 223
III. Die teilentgeltliche Übertragung und ihre Folgen 225 1. Die teilentgeltliche Übertragung 225 2. Die Bedeutung der Trennungs- oder Teilungstheorie für die
teilentgeltliche Übertragung von privaten Wirtschafts guter n . . . 226 3. Folgen der Teilentgeltlichkeit bei Übertragung von privatem
Grundvermögen 230 3.1 Konsequenzen für die Abschreibung des Überneh-
mers 230 3.2 Anschaffungsnahe Aufwendungen soweit entgeltlich
erworben wird 231 3.3 Die Förderung des selbstgenutzten Wohnraums
nach § lOe EStG bei teilentgeltlicher Übergabe 232 3.3.1 Grundförderung nach § lOe Abs. 1 EStG 232 3.3.2 In welchem Umfang können sich nachträgliche An-
schaffungs- oder Herstellungskosten des Erwerbers bei teilentgeltlichem Erwerb auf die Grundförde-
rung nach § lOe Abs. 1 EStG auswirken? 239 3.3.3 Ausbauten und Erweiterungen (§ lOe Abs. 2 EStG) . 242 3.3.4 Aufwendungen vor erstmaliger Selbstnutzung (Vor-
kosten) gem. § lOe Abs. 6 EStG 245 3.3.5 Der erweiterte Schuldzinsenabzug gem. § lOe Abs.
6a EStG 249 XVI
3.3.6 Gewährung von Baukindergeld 251 3.3.7 Die Förderung nach § lOe EStG bei auf fremdem
Grund und Boden erbauten Wohnungen 251 3.3.8 Die teilweise Zuwendung der Mittel im Rahmen der
»mittelbaren Grundstücksschenkung« in ihrer Aus- wirkung auf die Förderung nach § lOe EStG 257 3.3.9 Auswirkung der teilweisen »mittelbaren Grund-
stücksschenkung« auf Mietobjekte 257 4. Die teilentgeltliche Übergabe von privatem Kapitalvermögen . . 258 4.1 Allgemeines* 258 4.2 Die teilentgeltliche Übertragung von einbringungs-
geborenen Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des
§ 21 UmwStG 258 4.3 Die teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an
Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung
(§ 17 EStG) 260 5. Soweit die Übergabe teilentgeltlich ist, kann Spekulationsge-
winn gem. §§ 22, 23 EStG entstehen 262
IV. Nutzungsvorbehalte des Übergebers bei Übergabe von privatem
Grundvermögen und privatem Kapitalvermögen 266 1. Nutzungsvorbehalte bei Grundstücken 266 1.1 Überblick über Nutzungsrechte 266 1.2 Der dingliche Vorbehaltsnießbrauch und das vorbe-
haltene dingliche Wohnrecht 267 1.2.1 Gleichbehandlung der vorbehaltenen Nutzungs-
rechte bei unentgeltlicher und teilentgeltlicher
Grundstücksübertragung 267 1.2.2 Das Grundstück wird durch den Vorbehaltsnieß-
braucher vermietet 268 1.2.3 Der Vorbehaltsnießbraucher oder Vorbehaltswohn-
berechtigte wohnt im Gebäude 269 1.3 Die steuerliche Behandlung vorbehaltener obligato-
rischer Nutzungsrechte 269 1.3.1 Allgemeines 269 1.3.2 Das Grundstück wird vom Nutzungsberechtigten
vermietet 270 1.3.3 Der Vorbehaltsnutzungsberechtigte wohnt im
Gebäude 271 1.4 Die Nutzungsrechte werden bei der Übergabe dem
Übergeber und seinem Ehegatten gemeinsam bestellt; die Nutzungsrechte werden bei der Über-
tragung dritten Personen eingeräumt 271 XVII
1.5 Die AfA für den Eigentümer nach Erlöschen der
Vorbehaltsnutzungsrechte 272 1.5.1 Allgemeines 272 1.5.2 Die AfA des Eigentümers bei unentgeltlichem
Erwerb 273 1.5.3 Die AfA des Eigentümers bei teilentgeltlichem
Erwerb 273 1.6 Die steuerliche Behandlung der Ablösung der
Vorbehaltsnutzungsrechte 276 1.6.1 Die Verwaltungsauffassung nach dem zweiten Nieß-
brauchserlaß vom 15. Nov. 1984 (BStBl I, 561) 276 1.6.2 Das Urteil des BFH vom 28. Nov. 1991 XI R 2/87
I. Sachverhalt
II. Entscheidungsgründe 277 1.6.3 Die Auswirkungen des Urteils auf die Ablösung
von Vorbehaltsnutzungsrechten, die bei Grund- stücksübertragungen im Rahmen der vorwegge-
nommenen Erbfolge begründet wurden 278 2. Vorbehaltsnießbrauch an privatem Kapitalvermögen 280
K. Die Zuordnung des Teilentgelts als Anschaffungskosten bei Übergabe mehrerer Wirtschafts guter 281
I. Allgemeines 281 II. Die Zuordnung der Anschaffungskosten bei Betriebsvermögen . . . 282 III. Die Zuordnung der Anschaffungskosten bei Privatvermögen 283 IV. Die Zuordnung der Anschaffungskosten, wenn sowohl Betriebs-
ais auch Privatvermögen übergeben wird 283
L. Gelten die Grundsätze, die der Große Senat des BFH bei der vorweggenommenen Erbregelung festgelegt hat, auch bei anderen nicht voll entgeltlichen Vermögensüber-
tragungen? 285
I. Allgemeines 285 II. Die Anwendung der Grundsätze bei der Ausstattung 286 III. Die Anwendung der Grundsätze auf Schenkungen unter Auflage
oder gemischte Schenkungen, die nicht als vorweggenommene
Erbfolge zu beurteilen sind 287 XVIII
IV. Anwendung der Grundsätze auf »unbenannte« (ehebedingte) Zu- wendungen an den Ehegatten 290
M. Erbfall und Erbauseinandersetzung einerseits und vorweg- genommene Erbfolge andererseits; ihre verschiedene steuer- liche Behandlung und ihre Abgrenzung 293
I. Einleitung 293 II. Erbfall und Erbauseinandersetzung im Einkommensteuerrecht .. . 294
1. Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom
05.07.1990 294 2. Folgerungen aus diesen Grundsätzen des Großen
Senats 295 2.1 Es ist nur ein Betrieb hinterlassen 295 2.1.1 Ausscheiden aus der fortbestehenden Erbengemein-
schaft 296 2.1.2 Erbauseinandersetzung von Betriebsvermögen 296 2.1.2.1 Verkauf oder Aufgabe des Betriebs 296 2.1.2.2 Reale Teilung des Betriebs unter den Miterben 296 2.1.2.3 Der Betrieb wird auf einen Miterben übertragen 296 2.2 Zum Nachlaß gehört weiteres Vermögen (Mischnach-
laß) 297 2.2.1 Reine Realteilung ohne Abfindung 297 2.2AA Realteilung eines privaten Nachlasses 297 2.2.1.2 Realteilung eines gemischten Nachlasses 298 2.2.1.3 Realteilung, wenn nach dem Erbfall Vermögensverän-
derungen des Nachlasses vorweggenommen werden . . 299 2.3 Auseinandersetzung mit Abfindungszahlung 299 2.3.1 Entgeltliche Übertragung des Mehrempfangs 299 2.3.2 Herkunft der Mittel für die Abfindung 301 2.4 Schuldübernahme ist kein Entgelt 301 2.5 Erfüllung von Vermächtnissen, Pflichtteilen, Auflagen
und Erbersatzansprüchen 302 2.6 Die Besonderheiten bei der Vererbung von Gesell-
schaftsanteilen an Personalgesellschaften 304 2.6.1 Die zivilrechtlichen Grundlagen 304 1. Fortsetzungsklausel 304 2. Einfache Nachfolgeklausel 304 3. Qualifizierte Nachfolgeklausel 305 4. Eintrittsklausel zugunsten der Erben 305 2.6.2 Die steuerliche Behandlung der Fortsetzungsklauseln . 305 2.6.3 Die steuerliche Behandlung der Nachfolgeklauseln . . . . 306 XIX
2.6.4 Die steuerliche Behandlung der Eintrittsklausel 311 2.6.5 Die steuerliche Behandlung der Auflösung einer
Personengesellschaft 312 III. Unterschiedliche einkommensteuerliche Folgen, je nachdem, ob
Vermögen noch zu Lebzeiten des Erblassers auf die künftigen
Erben übertragen oder ihnen vererbt wird 313 1. Einleitung 313 2. Die unterschiedlichen steuerlichen Folgen im einzelnen 315
2.1 Bei vorweggenommener Übertragung oder Vererbung von Einzefunternehmen 315 2.2 Die Übertragung oder Vererbung von Anteilen an Per-
sonengesellschaften (mit Gesamthandsvermögen) 318 2.2.1 Vergleich der vorweggenommenen Erbfolge mit der
Vererbung des Gesellschaftsanteils an alle Erben 318 2.2.2 Vergleich der vorweggenommenen Erbfolge mit der
Vererbung des Gesellschaftsanteils an nur einen Erben 319 2.3 Die Übertragung oder Vererbung von Privatvermögen 321 IV. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vor-
weggenommene Erbfolge nach einem Miterben in einem Vertrags- werk 324
N. Übergangsregelung 329 Stichwortverzeichnis 331
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