Vertragsbedingungen für die Nutzung von App-Inhalten (Kurzhörspiele)
1. Geltungsbereich
1.1. Die kostenlose App „The Walks“ (nachfolgend „App“ genannt) enthält lizenzpflichtige Hörspielinhalte, die in der App lizensiert werden können.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AVB“ genannt) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Hörspielinhalte, die in der App zwischen Rimini Apparat GbR, Helgard Haug, Jörg Karrenbauer, Stefan Kaegi, Daniel Wetzel, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin (nachfolgenden
„Rimini Protokoll“ genannt) und Ihnen als unsere Nutzer:innen (nachfolgend
„Nutzer:in“ genannt) geschlossen werden.
1.1.1.Nutzer:innen können die App kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store herunterladen.
1.1.2.Nutzungsverträge mit Rimini Protokoll werden beim erstmaligen Öffnen der heruntergeladenen App durch einen Bezahl- und Freischaltungsprozess abgeschlossen.
1.2. Die AVB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzer:in werden nicht anerkannt, es sei denn Rimini Protokoll stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.4. Diese AVB richten sich sowohl an Unternehmer:innen als auch an Verbraucher:innen. Nutzer:in ist Verbraucher:in, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit von Nutzer:in zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer:in jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer Gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Die Vorschriften, die ausschließlich für Verbraucher:innnen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet (z.B.: Widerrufsrecht für Verbraucher:innen).
1.6. Die App ist mehrsprachig und steht derzeit in folgenden Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bald folgen Französisch und Italienisch, Rumänisch, Spanisch und weitere Sprachen.
2. Vertragsschluss
2.1. Nach einem kostenlosen Herunterladen kann Nutzer:in in der App den Nutzungsvertrag mit Rimini Protokoll wie folgt abschließen:
2.1.1.Nach dem Öffnen der App kann Nutzer:in sich zu Inhalten der App, den Preis, den Vertragsschluss und rechtliche Themen wie folgt informieren
„The Walks" ist eine Sammlung von Kurzhörspielen für bestimmte Orte in deiner Stadt und eine Einladung deine Umgebung neu zu entdecken und mit ihr zu interagieren. Um einen Audio-Walk selber zu machen, reichen schon 20 Minuten. Du kannst in der App alle Inhalte (Walks) auf einmal freischalten. Den dafür nötigen Vertrag über die Nutzung (d.h. z.B. Abspielen) schließt Du entweder in dem Du einen Aktivierungscode eingibst oder durch verbindliche Bezahlung in Geld.
Der Preis für die Bezahlung in Geld beträgt EUR 4,99.
Bevor wir den Vertrag abschließen können, bitten wir Dich, aufmerksam unseren Hinweis sowie unsere Datenschutzerklärung, unsere Nutzungsbedingungen und unsere Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen und uns Deine Zustimmung zum Datentransfer (bei Nutzung von Stripe und beim freiwilligen Hochladen von Fotos) sowie zur vorzeitigen Zurverfügungstellung der Inhalte noch vor Ablauf Deiner Widerrufsfrist zu erteilen:
Warnhinweis: Rimini Protokoll weist Dich darauf hin, dass Du unsere Walks hören kannst, während Du dich im öffentlichen Verkehrsraum bewegst. Bitte bewege Dich achtsam und beachte die Regeln der verkehrsrechtlichen Vorschriften (z.B. StVO).
2.1.2.:
2.1.2.1. Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.
2.1.2.2. Zustimmung zum Datentransfer in die USA im Fall einer Bezahlung über Stripe oder im Fall eines freiwilligen Foto- Uploads mit Geo-Standort.
2.1.2.3. Ich habe die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen.
Ich stimme ausdrücklich zu, dass Rimini Protokoll mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf meiner Widerrufsfrist beginnen darf und dass ich Kenntnis darüber habe, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages (Beginn der Nutzung der Walks) mein Widerrufsrecht
verliere. Die Widerrufsbelehrung und das Muster- Widerrufsformular habe ich zur Kenntnis genommen
2.1.3.Die entsprechenden Dokumente finden sich über Links auf der Webseite von Rimini Protokoll und sind zusätzlich im Menü der App abrufbar. Die Kenntnisnahme sowohl der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen kann Nutzer:in jeweils über Opt-In- Kästchen im Pop-Up-Fenster bestätigen und über die anderen zwei Kästchen die erforderlichen Zustimmungen erteilen.
2.2. Angebot auf Vertragsabschluss
2.2.1.Die Zurverfügungstellung der Nutzungsbedingungen und der Information zu Preis und Inhalten stellen das Angebot von Rimini Protokoll auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung sämtlicher Walks in der App dar.
2.2.2.Zum Vertragsschluss gelangt Nutzer:in nur, wenn Nutzer:in die Häkchen in alle Kästchen gesetzt hat.
Bezahlmethoden
Durch Schließen des Pop-Up-Fensters gelangt Nutzer:in auf der für den Vertragsschluss relevanten Landing Page in der App. Hier erhält Nutzer:in die Wahl zwischen „Eingabe des Aktivierungscodes“ oder „Walks bezahlen“
2.2.3.Vertragsabschluss durch Codeeingabe
Soweit Nutzer:in über ein Theater einen Code zur Freischaltung der App erworben hat, kann Nutzer:in diesen Code anstelle der Bezahlung in Geld einsetzen. Durch die Eingabe des Codes und das Anklicken des Buttons
„Aktivierungscode eingeben“ nimmt Nutzer:in das Angebot von Rimini Protkoll zum Abschluss des Nutzungsvertrages über die die Nutzung der Walks in der App an.
2.2.4.Vertragsabschluss durch Bezahlen
Soweit Nutzer:in die Option „Walks bezahlen“ gewählt hat, gelangt Nutzer:in auf die Seite von Stripe. Hier wählt Nutzer:in zwischen den zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden (Google pay, Apple Pay, Debit Karten, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung) die bevorzugte Zahlungsmethode aus.
Der Preis für die Nutzung aller Walks in der App in Geld beträgt EUR 4,99.
2.3. Annahme des Angebots und Vertragsschluss
2.3.1.Durch das Anklicken des jeweiligen Buttons („Eingabe des Aktivierungscodes“ oder „Walks bezahlen“) wird der Zahlungsvorgang
in Gang gesetzt und damit nimmt Nutzer:in das Angebot von Rimini Protokoll zum Abschluss des Nutzungsvertrages über die die Nutzung der Walks in der App an.
2.3.2.Nach Vertragsschluss kann Nutzer:in sämtliche Walks in der App nutzen.
3. Inhalte der App
In der freigeschalteten App kann Nutzer:in folgende Inhalte nutzen:
3.1. Audiowalks
3.1.1.Die App bietet Nutzer:innne Zugriff auf eine Reihe verschiedener Audio-Walks (nachfolgend „Walk“ genannt). Jeder Walk ist ein ca. 20 minütiges Kurzhörspiel für einen bestimmten Ort wie zum Beispiel ein Park, ein Supermarkt oder ein Fiedhof.
3.1.2.Die Walks sind eine Einladung an die Nutzer:innen ihre Umgebung neu zu erleben und mit ihr zu interagieren. Die verschiedenen Orte werden mit Stimmen, Geräuschen und Musik in Form von Erzählungen, dialogischen Situationen, choreografischen Erkundungen oder musikalisch-rhythmischen Variationen des Gehens für den/die Nutzer:innnen zu Bühnen und Schauplätzen.
Die Nutzer:innen können den Zeitpunkt, die Reihenfolge und die Anzahl der Walks selbst wählen. Der Titel jedes Walks zeigt an, wo oder wie er aufgeführt werden kann: zum Beispiel "Walk für einen Friedhof", "Walk am Wasser“ oder "Walk rund um eine Verkehrsinsel”.
3.2. Freiwillige eigene Beiträge von Nutzer:in und Einwilligung in einen Datentransfer in die USA
3.2.1.Innerhalb der Walks haben Nutzer:innen die freiwillige Option, während des Walks selbst ein Foto aufzunehmen. Die Nutzer:in macht das Foto auschließlich in der App, dass (nach Möglichkeit zum Verwerfen/Bearbeiten) direkt in der App hochgeladen wird, ohne dass es in der Foto Biblothek des Handys erscheint.
3.2.2.Soweit Nutzer:in sich freiwillig dafür entscheidet, ein „Foto aufzunehmen“, werden Daten zum Standort und zum Datum in die USA transferiert. Die notwendige Einwilligung für diesen Datentransfer konnte Nutzer:in vor Vertragsschluss erteilen.
3.2.3.Entscheidet sich Nutzer:innen für die Aufnahme/ das Hochladen des Fotos, wird dieses in der App auf einer Weltkarte an dem Ort der Aufnahme mit Standort und Datum/Uhrzeit als „Pin“ angezeigt.
3.3. Weltkarte mit Beiträgen von anderen Nutzer:innen
3.3.1.Alle Nutzer:innne haben Zugriff auf die angezeigte Weltkarte der App.
3.3.2.Somit wird jeder hochgeladene Pin auf der Weltkarte für alle Nutzer:innen der App sichtbar. Die Sichtbarkeit umfasst nicht nur die Fotos selbst, sondern auch die konkreten Standorte sowie Datum der Aufnahme.
4. Rechteeinräumung
4.1. Rimini Protokoll an Nutzer:in
4.1.1.Rimini Protokoll räumt Nutzer:in die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Inhalte in der App (insbesondere zum Abhören der Walks) ein. Diese Nutzungsrechte umfassen insbesondere Rechte nach dem Urhebergesetz und darunter insbesondere das Recht, die Walks für den eigenen Genuß zu streamen und herunterzuladen. Nicht erfasst ist das Recht, die Inhalte mit Dritten körperlich (Weitergeben der heruntergeladenen Datenspeicherung) oder unkörperlich (Abspielen für Dritte) zu teilen.
4.1.2.Diese Rechteeinräumung erfolgt einfach (nicht-exklusiv), örtlich unbeschränkt, inhaltlich auf die Person von Nutzer:in und zeitlich jeweils auf 12 Monate beschränkt.
4.2. Nutzer:in an Rimini Protokoll
An vereinzelten stellen in den Walks wird Nutzer:in gefragt, ob Nutzer:in ein Foto aufnehmen möchte, um ein interaktives Nutzungserlebnis zu erfahren. Die Entscheidung für die Aufnahme eines Fotos trifft Nutzer:in auf rein freiwilliger Basis. Fotografien sind in der Regel Landschaftsfotografien oder gelegentlich Aufnahmen des eigenen Bildnisses.
4.2.1.Rimini Protokoll möchte diese Fotos innerhalb der App auf eine Weltkarte in Form eines Pins, der das Foto sowie den Standort und den Zeitpunkt /das Datum enthält, einbinden. Die Weltkarte wird allen Nutzer:innen der App zugänglich und die Fotos sowie die Informationen zum Standort und dem Datum einsehbar gemacht.
Darüber hinaus möchte Rimini Protokoll die Fotos auch für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die App und für Rimnini Protokoll und für die eigenen Lizenznehmer:innen und Vertragspartner:innen sowie für die
Archivierung und Dokumentation des eigenen Schaffens und gegenüber Förderern verwenden.
4.2.2.Soweit Nutzer:in der Aufforderung nachkommt und Fotografien in der App aufnimmt/ hochläd, räumt Nutzer:in Rimini Protokoll die für eine Nutzung dieser Fotografien erforderlichen Rechte insbesondere nach dem Urhebergesetz und nach sonstigen Gesetzten (wie z.B. nach dem Kunsturhebergesetzt – KUG – ) (nachfolgend insgesamt „Rechte“
genannt) ausschließlich, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, bearbeitbar und unterlizenzierbar ein. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, 4.2.2.1.das Recht, die Fotos zu vervielfältigen (z.B. speichern, up-
und downloaden) und zu verbreiten;
4.2.2.2.das Recht, die Fotos öffentlich zugänglich zu machen im Internet, insbesondere in der App, auf der eigenen Webseite, auf Webseiten Dritter (z.B. Theatern, Festivals) oder auf einer Social Media-Plattform sowie auch im Papierformat, einschließlich des Rechts, die Fotos zu speichern, hochzuladen, live zu streamen, zum Download und zum Stream-on-Demand bereitzuhalten;
4.2.2.3.das Recht, die Fotos zu löschen, zu bearbeiten, zu collagieren, mit anderem Material zusammenzufügen oder auch nur Auschnitte davon zu verwenden;
4.2.2.4.Nutzer:in erteilt hinsichtlich der Fotos, auf denen das eigene Bildnis abgelichtet ist, die nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) erforderliche Einwilligung in die Nutzung der Bildnisses in dem oben vereinbarten Umfang.
4.3. Das Ende der Laufzeit hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Rechteeinräumung von Nutzer:in an Rimini Protokoll. Diese Rechteeinräumung besteht über das Vertragsverhältnis hinaus.
5. Gewährleistung
5.1. Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
5.2. Rimini Protokoll gewährleistet keine Funktionstüchtigkeit bei technischen Beschränkungen (zum Beispiel beschädigte oder veraltete Hard- oder Software) auf Seiten von Nutzer:in. Eine funktionierende Netzverbindung von Kund:in gewährleistet Rimini Protokoll ebenfalls nicht.
5.3. Hinweise für ein optimales Funktionieren der App,
5.3.1.Nutzer:in sollte über ein aktuelles Betriebssystemen verfügen (5 oder jünger für Android bzw. 13 oder jünger für iOS) und
5.3.2.Nutzer:in benötigt für die Installation von der App ein Speichervolumen von 100 MB.
6. Haftung
6.1. Die Haftung von Rimini Protokoll ist ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Haftung von Nutzer:in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Das sind Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rimini Protokoll, gesetzlichen Vertreter:innen von Rimini Protkoll oder Erfüllungsgehilf:innen von Rimini Protokoll beruhen.
6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rimini Protokoll nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Nutzer:in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllgunsgehilf:innen von Rimini Protokoll, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Rimini Protokoll den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Warnhinweise
7.1. Rimini Protokoll weist Nutzer:in darauf hin, dass die Walks abgehört werden können, während sich Nutzer:in im öffentlichen Verkehrsraum bewegt. Bei der Teilnahme am öffentlichen (Straßen-) Verkehr sind von allen Teilnehmern – d.h. auch von Fußgängern – die Regeln der verkehrsrechtlichen Vorschriften (z.B. StVO) zu beachten. Die Einstellungen, insbesondere die Lautstärke beim Abspielen der Walks sollte so eingestellt sein, dass Nutzer:in problemlos am Straßenverkehr teilnehmen kann und die Hör- und Sehsinne nicht beeinträchtigt sind.
7.2. Rimini Protokoll weist darauf hin, dass die freiwillig aufgenommenen / hochgeladenen Fotos keine anderen Personen erkennbar sein dürfen, deren Einwilligung für die Aufnahme und das Verwenden des Bildnisses in der App nicht eingeholt worden ist. Auch dürfen keine fremden Marken, Logos, Designs, Geschäftsabzeichen oder sonstige Inhalte, die geistigen Schutz genießen abgelichtet /hochgelden werden.
7.3. Rimini Protokoll weist daraufhin, dass die Fotos, die Nutzer:in aufnehmen / hochladen keine Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch (strafbare Handlungen) oder nach Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten erfüllen dürfen.
8. Regress bei vertragswidriger, strafbarer oder sonst gesetzeswidriger Nutzung Soweit Nutzer:in Fotos aufnimmt/hochläd, die gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen § 7.2 und § 7.3. verstoßen oder gesetzeswidrig sind (z.B. Straftaten darstellen oder Rechte Dritter (z.B.
Recht am eigenen Bild, Markenrechte)) und Nutzer:in den Verstoß zu vertreten hat bzw. beim Gesetzesbruch schuldhaft gehandelt hat, kann Rimini Protokoll den entstandenen Schaden nach den gesetztlichen Regeln von Nutzer:in ersetzt verlangen.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
9.1. Ist Nutzer:in Verbraucher:in so steht Nutzer:in ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Rimini Protokoll nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nachfolgend informiert. Nachfolgend findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung Bestehen eines Widerrufsrechts
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Rimini Apparat GbR, Helgard Haug, Jörg Karrenbauer, Stefan Kaegi, Daniel Wetzel, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An die:
Rimini Apparat GbR,
Helgard Haug, Jörg Karrenbauer, Stefan Kaegi, Daniel Wetzel, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
9.2. Rimini Protokoll weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Streaminginhalten) vorzeitig erlischt, wenn Rimini Protokoll mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem
9.2.1.Nutzer:in ausdrücklich zugestimmt hat, dass Rimini Protokoll mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und
9.2.2.Nutzer:in die Kenntnis davon bestätigt hat, dass Nutzer:in durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages das Widerrufsrecht verliert.
10. Datenschutz
10.1. Bei der Durchführung des Vertrages werden die Parteien die jeweils auf sie anwendbaren, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Rimini Protokoll erhebt und verarbeitet die im Rahmen dieser Vertragsbeziehung von Nutzer:in erhaltenen personenbezogenen Daten, wie eigenes Bildnis oder Standort im Fall der freiwilligen Aufnahme/ des freiwilligen Hochladens von Fotos.
10.2. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten von Nutzer:in erfolgt zum Zweck der Durchführung des Vertrages über die Nutzung der Fotos. Insoweit beruht die jeweilige Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
10.3. Des Weiteren ergeben sich die Zwecke der Datenverarbeitung aus den jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen von Rimini Protokoll, z.B.
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und Nachweispflichten gegenüber den Finanzbehörden. Insoweit beruht die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 c) DSGVO.
10.4. Außerdem kann sich der Zweck der Datenverarbeitung aus berechtigten Interessen von Rimimi Protokoll oder Dritter ergeben, wenn und soweit die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten von Nutzer:in nicht überwiegen. Insoweit beruht die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Weitere Informationen (Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerruf, Löschung etc.) finden sich in unserer Datenschutzerklärung im Menü der App unter Datenschutz.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages unberührt. An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, deren Wirkungen dem von den Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Sollte der Vertrag lückenhaft sein oder werden, bleibt er im Übrigen wirksam.
11.2. Für den Fall, dass der hiesige Vertrag mit Auslandsbezug geschlossen wird, vereinbaren die Parteien, dass der Vertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegt.
11.3. Sofern beide Parteien Kaufleute sind oder für den Fall, dass der hiesige Vertrag mit Auslandsbezug geschlossen wird, vereinbaren die Parteien den Sitz von Rimini Protokoll als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
