INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROSlTUCHT NACH DPM VFRTRAP'^D nix:
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBETT S GEBICTDES PATCNT^ENS (51) Internationale PatentkJassifikation 7
C09K 2VD2, D06M 11/76 Al (11) Internationale VeroffenUichungsnummer: WO 00/00570 6. Januar 2000 (06.01.00) (43) Internationales
VerofTentllchungsdatum:
(21) Internationales Aktenzeichen:
(22) Internationales Anmeldedatnm:
PCT/EP99/04492 29. Juni 1999 (29.06.99) (30) Prioritatsdaten:
198 29 277.5 30. Juni 1998 (30.06.98) DE (71) Anmelder: FRAUNHOFER-GESELLSCHAFT ZUR FORDERUNG DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG
E.V. [DE/DE]; Leonrodstrasse 54, D-80636 Miinchen (DE).
(72) Erfindcr: NAGELE, Helmut; Gewerbestrasse 18 D-76^27 Pfinztal (DE). EJSENREICH, Norbert; Von den Weren 10, D-76327 Pfinztal (DE).
(74) Anwalt: ISENBRUCK. Gunter; Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, Isenbruck, Theodor-Heuss-Anlase 12*
D-68165 Mannheim (DE). '
(81) Bestimmungsstaaten: BR, CN, IN, europaisches Patent (AT BE. CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LU*
MC, NL, PT, SE).
Veniffentlicht
MU iniernaiionaiem Recherchenbericht.
(57) Abstract
™1K*K^^^ with —able raw materia.,. According to this carbonate aS the flameproofinanVfoS*a6^* n™ ZZa l???o .7. * ^ 5 * 20WL%sodium m61m
(57) Zusamraenfassung
■"-££^^ Rohstoffcn. bei dem der Damm^off mi, einer 2 bis 10 Gew -% eims Tensides a rpilarhnSX^Tl£ ^ ^ u Kal'umcarbonat als Flamm- und Pilzschutzmittel und zusatzlich und Ran,, sowie Z^SSZttffESEi —*
Codes zur Identifizierung von PCT-Vertragsstaaten auf den PCT veroffentlichen.
AL Alb&men ES Spanten AM Armenian n Finnknd AT Osterrcich PR Frinkreich AU Au$ir*licn CA Gabon
AZ Aaerbeidschan GB Vereinigtes Konigreich BA Bo*nien>Her2egowina GE Georgrcn
BB But ados CH Ghana
BE Belgien CN Guinea
BF Burkina Faso CR Oncchcnltnd BG Bulgarian HU Ungam
BJ Benin IE Mind
BR Brasilia II- Israel
BY Belarus IS bland
CA Kanada IT ftalicn
CP Zeiuratafrikanische Republik J? Japan
CG Kongo KE Kenia
CH Schwciz KG Kirgisutaa
a Cole d'lvoire KP Dereokratische VolksrepuWik
CM Kameron Korea
CN China KK Republik Korea
cu Kubt KZ Kasachstan
cz Tschechuche Republic LC SL Lucia DE Deuuchland U Liechtenstein OK D An cm art LK Sri Lanka EE Estland LR Liberia
Kopfbogen der Schriften, die intemationale Anmeldungen gemass dem LS Lesotho SI Slowenien
LT Litaucn SK SlowaJcei LU Luxemburg SN Senegal LV Lett land sz Swuiiand
MC Monaco TD Ttched
MD Republik Molina TC Togo MG Madagascar TJ Tadschikinan MK Die ehemaJige jogosJawiiche TM Turkmenistan
RepubHk Mazedonien TR ITWcei
ML Mali TT Trinidad und Tobago MS Mongolei UA Ukraine MR MauTetanien vc Uganda
MW Malawi us Veretnigte Siaaien voi
MX Mexiko Amcrika
NE Niger uz Usbekisan
NL Niedcriande VN Vietnam NO Norwegen YU Jugoalawien NZ Neuseeland zw Zimbabwe PL Pol on
PT Portugal RO Rumlnien RU SD
SE
Rutsfsche Podenuion Sudan
Scfrweden SG Smgapur
Baubiologisch unbedenkliche Flamm- und Pilzschutzmittel fQr Dammstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen
10 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Flamm- und Pilzschutz-Ausriistung von DSmrastofFen aus nachwachsenden Rohstoffen, die Verwendung einer Im- pragnierlosung zur Flamm- und Pilzschutz-Ausriistung von Dammstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen sowie flamm- und pilzschutz-ausgeriistete Dammstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.
15
In den letzen Jahren ist ein deutlicher Trend hin zu einer okologisch orientierten Bauweise, die durch den verstarkten Einsatz von Holz und Holzwerkstoffen gekennzeichnet ist, zu beobachten. Dieser hat seinen Ursprung in der Sensibilisienong der Offentlichkeit fur tfkologische Themen und der damit 20 verbundenen Orientierung auf Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen. Unter diesem Gesichtspunkt sind beispielsweise Bestrebungen zu sehen, zur Warrne- und Schalldammung eingesetzte Bautextilien aus Mineralfasem durch Dammstoffe aus nattirlichen, nachwachsenden Rohstoffen zu ersetzen. Als DSmmstoff auf der Basis nachwachsender Rohstoffe werden heute beispielsweise die SchSben der 25 Hanfpflanze als lose DSmmschuttung im Fufibodenbereich eingesetzt, die dort als
Trittschall- und Warmedammung wirken.
Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, wie Holz oder Dammstoffe auf der Basis von Cellulosefasem, sind dem Angriff von Mikroorganismen, wie Bakterien 30 und Pilzen, ausgesetzt. Femer sind solche Materialien, wenn sie unbehandelt eingesetzt werden, entflammbar und kflnnen das Brandrisiko erhtfhen. Eine Behandlung solcher Baustoffe mit Flamm- und Pilzschutzmitteln ist daher
-2-
uneriaBlich. Als kommerzielle Flammschutzmittel stehen eine Vielzahl von Substaiuen zur Auswahl. Bei Holz wiricsame Flammschutzmittel wirken beispielsweise dadurch, daB sie in der Feuerhitze flammerstickende Gase abgeben oder verkohlend wirken, wodurch eine gut isolierende Holzkohleschicht auf dem 5 Holz gebildet wird. Beispiele sind Ammoniumhydrogenphosphat, welches in der Hitze Ammoniak abspaltet und dabei dehydratisierend und dadurch verkohlend wir- kende PhosphorsSure bildet, Gemische aus Harnstoff, Dicyandiamid, Melamin und organischen Phosphaten, femer Gemische, die zusatzlich Chlorparafiine enthalten, wobei letztere als Radikal-Fanger wirkende chlorhaltige Gase liefern. Der Einsatz 10 solcher Flammschutzmittel ist nicht ohne Gefahren, da der Verminderung eines Brandrisikos im Falle eines Brandes die M6glichkeit von UmweltgefShrdungen gegenilber steht. Es konnen toxische Phosphate gebildet werden, halogenierte Verbindungen ktinnen bei der Verbrennung die Atmosphare belastende oder persistente RttckstSnde bilden, femer kann bei Verbrennungsvorgangen in 15 Gegenwart organischer Chlorverbindungen die Bildung hochtoxischer Dioxine nicht ausgeschlossen werden. An der Entwicklung weniger umweltgefahrdender Flammschutzmittel wird daher intensiv gearbeitet
Kommerzielle Fungistatika und Fungizide sind unter anderem metallorganische Ver- 20 bindungen von Schwermetallen wie Quecksilber oder Cadmium, femer zinnorgani- sche Verbindungen, Kupfersalze, Chlomaphthaline und Chlorphenole. Da diese StofFe intensiv gegen lebende Organismen wirken, besteht bei ihrer Verwendung grundsatzlich ein Gefehrdungspotential auch filr die menschliche Gesundheit. FQr bauaufsichtlich vorgeschriebene HolzschutzmaCnahmen diirfen daher nur solche 25 Holzschutzmittel eingesetzt werden, die vom Institut fiir Bautechnik geprilft und fflr den vorgesehenen Verwendungszweck zugelassen sind. Toxische Substanzen kommen daruber hinaus nicht for Baustoffe in Frage, die den Anforderungen an tfkologisches Bauen gerecht werden sollen. Neben ihrer baubiologischen Unbedenklichkeit miissen die eingesetzten Flamm- und Pilzschutzmittel 30 verarbeitungstechnischen Anforderungen genttgen und dtirfen den Preis der mit
ihnen behandelten Baustoffe nicht zu sehr in die HQhe treiben.
-3-
Aus US 4,780,341 ist Natriumcarbonattosung als Holzschutzrnittel mit flammhemmender und pilzschiitzender Wirkung bekannt. Der Einsatz als Impr2gnierungsmittel fur Pflanzenschaben- oder fasern ist nicht envShnt.
5
Die DE-A 38 17 859 erwahnt Carbonatlosungen als Brandschutzrnitel fii Bau- und Grubenholz.
GemaB der DE-A 862 666 wird eine Ltfsung, welche Carbonat und ein Seife 10 bildendes Gemisch synthetischer Fettsauren enthalt, als Feuerschutzmittel ftir Holz
und cellulosehaltige Bauplatten eingesetzt.
GemSC der DE 9252 wurden wassrige Carbonatltisungen als Flammschutzmittel fiir HolzspSne und Pflanzenfasem eingesetzt.
15
Aufgabe der Erfindung ist es, ein baubiologisch unbeden3diches Flammschutzmittel filr die Flammschutz-AusrUstung von Dammstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen zur Verfiigung zu stellen, das den Anforderungen an 6kologisches Bauen gerecht wird. Aufgabe der Erfindung ist femer, dieses in Verbindung mit einem 20 baubiologisch unbedenklichen Pilzschutzraittel zur Verfiigung zu stellen. Die eingesetzten Flamm- und Pilzschutzmittel sollen preiswert, leicht zu verarbeiten sein und die mit ihnen behandelten DSmmstofFe hinsichtlich ihrer bautechnischen Eigenschaften nicht beeintrachtigen.
25 Gelost wird die Aufgabe durch ein Verfahren zur Flamru- und Pilzschutzausriistung von Dammstofifen aus nachwachsenden Rohstoffen, bei .dem der DBmmstoff mit eber wassrigen ImpragnierlGsung, enthaltend 5 bis 20 Gew.-% Natrium- und/oder Kaliumcaibonat als Flamm- und Pilzschutzmittel und zusatzlich 2 bis 10 Gew.-%
eines Tensids als Pilzschutzmittel imprSgniert wird, dadurch gekennzeichnet, daB 30 due Dammstoffe ScMbcn von Hanf, Miscanthus, Rflachs, Jute und Ramie sowie Dammatten aus den Fasem von Hanf, Miscanthus, Flachs, Ramie und SchuwolJe
•4-
sind. Alle Konzentrationsangaben beziehen sich auf kristallwasserfreies Natrium- bzw. Kaliumkarbonat.
Dammstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind aus Faserpflanzen gewonnene 5 Naturfasern (Bastfasern), wie Hanf, Flachs, Miscanthus (China-Schilf), femer Schurwolle, sowie aus ihnen hergestellte Bautextilien, wie Vliesstoffe, Fil2e, Gewebe und Watten. DammstofFe aus nachwachsenden Rohstoffen sind insbesondere Pflanzenstengel (NaturschMben), wie die Schaben von Hanf, Miscanthus, Flachs, Jute und Ramie.
10
Bevorzugte DammstofFe, die mit den erfindungsgemaBen w&ssrigen Impr&gnier- losungen behandelt werden, sind die genannten Naturschaben, insbesondere die Schaben der Hanfpflanze, welche beispielsweise als lose D&mmschuttung im Fuflboden- oder Zwischenwandbereich Verwendung finden, sowie DSmmatten aus 15 Naturfasern, wie Wirrfaser-Dammatten, insbesondere Dammatten aus den Fasem
von Hanf, Flachs, Miscanthus, Ramie und Schurwolle.
Die in dem erfindungsgemaBen Verfahren eingesetzten Impragnierlosungen enthalten 5 bis 20 Gew.-% Natrium und/oder Kaliumcarbonat als Flamm- 20 schutzmittei. Bevoizugt enthalten die wMssrigen Impr^gnierl5sungen 15 bis 20 Gew.-%, besonders bevorzugt 18 bis 20 Gew.-% Natrium oder Kaliumcarbonat. Die flammhemmende Wirkung von Natrium- bzw. Kaliumcarbonat in den erfindungsgemaBen Flammschutz-ImprSgnierungen ist vermutlich auf die Zersetzung der Carbonate in der Feuerhitze unter Freisetzung von CO2, welches 25 flammerstickend wirkt, zuriickzufuhren.
Gegenstand der Erfindung ist auch die Verwendung von Natrium- oder Kaliumcarbonat zur Flamm- und Pilzschutz-Ausrilstung von D&mmstofFen aus nachwachsenden Rohstoffen. Gegenstand der Erfindung ist insbesondere die 30 Verwendung einer wBssrigen Impragnierldsung, enthaltend 5 bis 20 Gew.-%, bevorzugt 15 bis 20 Gew.-%, besonders bevorzugt 18 bis 20 Gew.-% Natrium- oder
-5-
Kaliumcarbonat als Flamm- und Pilzschutzmittel fur die vorgenannten Dammstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.
Die in dem erfindungsgemaflen Verfahren eingesetzten Impragnierlosungen ktinnen 5 zusStzlich ein weiteres Pilzschutzmittel enthalten. Es kommen prinzipiell alle Pilzschutzmittel mit fungi statischer oder fiingizider Wirkung, die Ckologisch und baubiologisch unbedenklich und in der w&srigen ImpragnierlGsung Iflslich sind, in Betracht. Geeignete, okologisch und baubiologisch unbedenkliche Pilzschutzmittel sind Tenside wie Seifen oder synthetische Detergentien. Im allgemeinen enthalten 10 die wBssrigen Impragnierlosungen 2 bis 10 Gew,-%, bevorzugt 5 bis 10 Gew.-%, besonders bevorzugt 5 bis 8 Gew.-% eines Tensids als Pilzschutzmittel. Geeignete Tenside sind anionische Tenside, wie Alkylbenzolsulfonate, Alkansulfonate, Fettalkoholsulfate, Fettalkoholethersulfate, Alpha-Olefinsulfonate, Alpha-Ester- sulfonate, Alkylphosphate und Alkyletherphosphate, nichtionische Tenside wie 15 Fettalkoholethoxylate, Alkylphenolethoxylate, Fettaminethoxylate, Fett- saureethoxylate, Fettsaureesterethoxylate, Alkanolamide, Zuckertenside und Arninoxide; kationische Tenside, wie quatemare Ammoniumsalze und Imi- dazolinium-Verbindungen, insbesondere Alkylamnionium-Verbindungen, und amphotere Tenside, wie Betaine und Sulfobetaine. Bevorzugte Tenside sind solche 20 mit ausgeprSgter mikrobiostatischer und mikrobiozider Wirkung, insbesondere Seifen wie Natriurnpalmitat und Natriumstearat, Kernseife, kationische Tenside, wie quatemMre Ammoniumsalze, insbesondere solche mit kurzen Alkylketten, wie Dodecyl-, Dimethyl-, Benzylammonimchlorid, und amphotere Tenside, wie die 7- Cio-Ci6-Alkyl-3,7-diazaheptansauren. Ganz besonders bevorzugte Tenside sind 7- 25 Cio-Ci6-Alkyl-3,7-diazaheptansSuren und Kernseife.
Die Wirkung der Tenside als Pilzschutzmittel beruht vermutlich darauf, dafl die Tenside als oberflachenaktive Agenzien sich an den Zellgrenzschichten der Pilze anlagern und dadurch die Semipermeabilitat der Zytoplasmamembranen, die 30 vorwiegend aus Lipiden und Proteinen bestehen, zerstSrt wird. Dadurch wird der
Stoffwechsel und damit das Pilzwachstum auf physikalischem Weg unterbunden.
•6-
Die Baustoffe ktfnnen mit den erfindungsgemaflen wassrigen ImprSgnierlosungen nach alien ublichen Verfahren, beispielsweise. durch Streichen, Spriihen oder Tranken, imprSgniert werden.
5
Die erfindungsgemaOen wassrigen Impragnierlfisungen kflnnen auch als Holzschutz- Anstriche verwendet werden. Vorzugsweise enthait eine solche, als Holzschutz- Anstrich verwendete Impragnierlflsung 10 bis 20 Gew.-% Natrium- und/oder Kaliumcarbonat und 2 bis 10 Gew.-% Tensid. Fiir eine wirksame Flammschutz- 10 Ausriistung reicht bereits eine geringe Konzentration an Natrium- bzw.
Kaliumcarbonat an der Holzoberflache aus. Diese betrSgt vorzugsweise 20 bis 40 g/m2 der Holzoberflache. Die Tensid-Menge betragt vorzugsweise 5 bis 15 g/mJ der Holzoberflache. Die Verwendung der erfindungsgemaflen wassrigen Impra- gnierlosungen als Schutzanstrich fiir Holz eignet sich fiir Holzteile, die nicht mit 15 Wasser in Berlihrung kommen. Andernfalls besteht die Gefahr, daC die Schutzanstriche ausgewaschen werden. Somit eignen sich solche Schutzanstriche insbesondere fiir den Holzschutz im Innenbereich.
Vorzugsweise werden die erfindungsgemafl eingesetzten wassrigen Impragnier- 20 Itisungen zur Flamm- und Pilzschutzausriistung der vorgenannten Dammstoffe eingesetzt. Solche flammschutz-ausgerilsteten Dammstoffe enthalten im allgemeinen 2 bis 10 Gew,-%, bevorzugt 2 bis 5 Gew.-% Natrium- und/oder Kaliumcarbonat als Flammschutzmittel. Dammstoffe, die zusatzlich pilzschutz- ausgeriistet sind, enthalten im allgemeinen zusatzlich 0,5 bis 3 Gew.-%, bevorzugt 1 25 bis 2 Gew.-% Tensid als Pilzschutzmittel. Vorzugsweise werden die Dammstoffe mit der Impragnierlosung durch SprOhen oder Tauchen impragniert Dies kann beispielsweise durch Bespriihen der Dammstoffe in einem Drehrohrtrockner und anschlieBendes Trocknen erfolgen.
30 Besonders bevorzugt werden die erfindungsgemafl eingesetzten wassrigen Impragnierlflsungen zur Flamm- und Pilzschutz-AusrUstung von Pflanzenschaben,
•7-
insbesondere den Schaben der Hanfpflanze, venvendet. Dadurch kann die bisher abliche Schutzschicht aus Bitumen als baubiologisch nicht unbedenkliche Substanz entfallen. Durch den Wegfall der Schutzschicht aus Bitumen wird zudem die Warmedarnmfahigkeit der Pflanzenschaben-Dammschlittung verbessert.
5
Die erfindungsgemSB eingesetzten Flamm- und Piizschutzmittel sind fur den Menschen nicht toxisch. Es besteht auch nicht die Gefahr, dafi sich im Brandfall aus den eingesetzten Flammschutzmitteln durch Zersetzung toxische Verbindungen bilden, die in die Atmosphere oder mit dem Ldschwasser ins Erdreich gelangen 10 konnen. Die erfindungsgemaB eingesetzten Piizschutzmittel sind, auch was eine spatere Entsorgung der Baumaterialien angeht, unbedenklich. Ferner stellt die erfindungsgemaB eingesetzte wassrige ImprSgnierldsung eine preiswerte Alternative zu herkommlichen Produkten dar.
15 Die Erfindung wird durch die nachfolgenden Beispiele naher erlautert.
Beispiele
Brandversuche 20 Beispiele 1 bis 8
Zur flammschtitzenden ImprSgnierung von Hanfschaben wurde eine bis an die Ltfslichkeitsgrenze gesSttigte waflrige Sodal6sung Na2C03-Konzentration ca. 200 g/1) in den in Tabelle 1 angegebenen Mengen (in 1/kg Hanfcchaben) im 25 Sprflhverfahren (Beispiel 1: durch Tauchen) auf die Schaben aufgebracht und diese anschlieflend getrocknet. Die Untersuchung des Brandverhaltens der so behandelten Schaben erfolgte nach DIN 4102 Teil 1. Urn die Schaben in eine der DIN ent- sprechende Form zu bringen, wurden diese in Drahtktfrben angeordnet, so dafi eine Schicht mit einer Dicke von 10 mm und den entsprechenden AuBenmaflen nach 30 DIN vorlag. Maschenweite und Dicke des Drahtes der DrahtkSibe wurden so
•8-
gewahlt, daB die Moglichkeit der Brandausbildung gewahrleistet war, und betrugen 3,15 mm bzw. 0,55 mm. Vorontcrsuchungen am leeren Drahtkorb ergaben ein unge- hindertes Durchdringen der Brennerflamme durch das Drahtgitter. Bei alien unter- suchten Proben war die Flammenfront an dem zu prilfenden, senkrecht aufgehSngten 5 Priifkorper nach einer Beflammungszeit von 15 s urn nicht mehr als 150 mm vorangeschritteiL Eine starke Rauchentwicklung wurde nur bei Proben 7 und 8 beobachtet. Somit erfiillten alle Proben die Anforderungen an einen norma- lentflammbaren Baustoff nach BaustoSklasse B2 gemafl DIN. Weiterhin konnte beobachtet werden, daB die flammgeschiitzten Proben einen Schwelbrand nach der 10 Beflammung unterdrticken. Unbehandeite Schaben zeigten nach der Beflamraung ein ausgepragtes Schwelbrandverhalten, verbunden mit einer sehr starken Rauchent- wicklung.
Versuche zum Pilzbefall 15 Beipiele 1 bis 13
Die Untersuchungen zur pilzhemmenden Wirkung der eingesetzten Flammschutz- bzw. Pilzschutzmittel wurden nach DIN DEC 68 durchgeflihit Hierbei wurde eine Mischkultur aus sieben verschiedenen Piizarten mit einer Anfangskonzentration von 20 10 Pilzsporen pro ml Suspension auf behandelte und unbehandeite Hanfechaben aufgebracht. Nach einer Bebrtltungszeit von 28 Tagen wurde das Schirnmel- pilzwachstum visuell ausgewertet und in die Klassen 0 bis 3 gemSB DIN eingeteilt.
Diese Klassen bedeuten:
25 Klasse 0; Kein Schirnmelpilzwachstum bei 50facher VergrCflerung erkennbar.
Klasse 1: Schirnmelpilzwachstum ist mit bloBem Auge nicht oder nur schwer, unter der Lupe jedoch deutlich zu erkennen.
Klasse 2: Schirnmelpilzwachstum ist mit bloBem Auge deutlich zu erkennen, bedeckt jedoch weniger als 25 % der Pruflingsoberflache.
30 Klasse 3: Schirnmelpilzwachstum ist deutlich zu erkennen und bedeckt mehr als 25
% der Prtiflingsoberflache.
-9-
Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 zusammengefaflt.
BelspieJ Nr. AufsprQhmenge Sodalfcung in l/kg
Detergens ** PUzbeian
1 5,8* - 1
2 0
3 0
4 1,0 0
5 0,5 3
6 0,3 3
7 0,2 3
8 0,1 3
9 Alkylbcnzolsulfonat
_ 2
10 Amphotensid
TEGO 2000 2
11 B«nzalkoniumchlorid 2
12 Distearylammonium-
chlorid 2
13 5
durch Tauchcn aufgcbracht
•* Aufspriihtnenge 1,5 Gcw.-% bczogcn auf das Gewicht der Schfiben
-10-
Patentanspruche
1. Verfahren zur Flamm- und Pilzschutz-Ausriistung von Dammstoffen aus nach- 5 wachsenden Rohstoffen, bei dem der Dammstoff mil einer w£Brigen Impragnierltfsung, enthaltend 5 bis 20 Gew.-% Natrium- und/oder Kaliumcar- bonat als Flamm- und Pilzschutzmittel und zusatzlich 2 bis 10 Gew.-% eines Tensids als Pilzschutzmittel impragniert wird, dadurch gekennzeichnet, dafi die Dammstoffe Schaben von Hanf, Miscanthus, Flachs, Jute und Ramie sowie 10 Dammatten aus den Fasem von Hanf, Miscanthus, Flachs, Ramie und
Schunvolle sind.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daC das Tensid Kernseife oder eine oder mehrere 7-{Cio-Ci6-Alkyl)-3,7-diazaheptansauren sind.
15
3. Verwendung einer waflrigen Impragnierlosung, enthaltend 5 bis 20 Gew.-%
Natrium- und/oder Kaliumcarbonat als Flamm- und Pilzschutzmittel zur Flamm- und Pilzschutz-Ausriistung von Dammstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, dadurch gekennzeichnet, daB die Dammstoffe Schaben von Hanf, 20 Miscanthus, Flachs, Jute und Ramie sowie Dammatten aus den Fasem von
Hant Miscanthus, Flachs, Ramie und Schunvolle sind.
4. Verwendung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dafl die wSssrige 25 ImpragnierlSsung zusatzlich 2 bis 10 Gew.-% eines Tensides als
Pilzschutzmittel enthalt.
5. Flamm- und piizschutz-ausgeriistete Dammstoffe ausnachwachsenden Rohstoffen, enthaltend 2 bis 10 Gew.-% Natrium- und/oder Kaliumcarbonat als Flartm- und Pilzschutzmittel und zusatzlich 0,5 bis 3 Gew.-% eines Tensids als 30 Pilzschutzmittel, dadurch gekennzeichnet, dafl die Dammstoffe Schaben von
•11-
Hanf, Miscanthus, Flachs, Jute und Ramie sowie Dammatten aus den Fasera von Hanf, Miscanthus, Flachs, Ramie und Schurwolle sind.
5
PLI/EP 99/04492 A. CLASSIFICATION OF SUBJECT MATTER
IPC 7 C09K21/02 006M11/76
According to International Patent Classification iiPQ or to both national classification and IPC 8. FIELDS SEARCHED
Minimum documentation searched (classification sy&tem Mowed by classification symbol*!
IPC 7 C09K D06M
Documentation searched other than mnimum documentanon lo the estem that such documents are included in (he iie<da seofChed Electrons data base consulted during tha imernauonai March (name of data base ana. where pracocal, search terms used)
C, DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
CategoryJ Citation ol document, with indication, where appropriate, of ihe relevant passages Relevant to ciaim No.
X DE 9 252 C (PASTOR PEREZ DE LA SALA) 16 August 1879 (1879-08-16)
cited 1n the application the whole document
3
A DE 862 666 C (FARBWERKE HOECHST) 12 January 1953 (1953-01-12) dted in the application the whole document
1-5
A US 4 780 341 A (CHOW SUEZONE) 25 October 1988 (1988-10-25) cited In the appl1cat1on the whole document
1-5
A 0E 195 41 626 A (BUSCHNER JOHANNES) 5 June 1996 (1996-06-05)
the whole document
-/--
1-5
m Further documents are listed In the continuation of box C. [X I Patent family members are listed In annex
* Special categories ol cited documents :
'A" document defining the general stale or the art which is not considered to be of particular relevance
"E" eef^r do cum am out published on or after the international filing; date
*L* document which may throw doubts on priority datm<s)or which is cited to establish the publication date of another citation or other special reason (as spectfied)
*Om document referring to an oroi disclosure, use, exhibition or other means
"P" document published prtor to the international (King date out later than Ihe priority date claimed
later document published after the International tiling date or priority date and not in corslet with the application but dted to understand the principle or theory underlying the invention
' document of particular nalovance: the claimed Invention cannot be cons Ida red novel or cannot be considered to involve an inventive step when the document is taken alone document of particular relevance: the claimed Invention
cannot be considered to involve an inventive step when the document is combined with one or more other such docu- ments, auch combination being obvious to a person skilled in the an.
*&" document member of the same patent family Data of the actual completion of the international search
8 October 1999
Date of mailing of the international search report 21/10/1999
Name and mailing address of the ISA
European Patent Office, P.B. 5818 PatenUaan 2 NL-2260HV RQswljk
Tel. (+31-70)340-2040. Tx. 31 651 epo nl.
Fox: f>3i-70) 340-3016
Authorized officer Shade, H
page 1 of 2
PCT/EP 99/04492 C.(CflntlnuttJon) DOCUMENTS CONSIDEREO TO BE RELEVANT
Category • Cttabon 0/ document, wfln indieatlorM*Mr9 appropriate. o< tne relevant passages Reievint to daim No.
P.A
EP 0 752 458 A (SCHILL & SEILACHER) 8 January 1997 (1997-01-08)
the whole document
DE 195 43 165 A (HOELTER HEINZ) 22 May 1997 (1997-05-22)
the whole document
0E 298 06 044 U (JAEGERHU8ER ROLF DIPL ING) 20 August 1998 (1998-08-20) the whole document
1-5
1-5
1-5
Form PCTttSA/210 (ccruniatwn of tacond sftMl) (Jiif
page 2 of 2
nformaifon on patent Umily members Patent document
cited in search report Publication date
PCi/EP 99/04492 Patent lamiJy
member(s) Publication date
DE 9252 C NONE
r NONE
M A -1988 AT
96364 T
15-11-1993
AU 611673 B 20-06-1991
AU 1304288 A 13-10-1988
DE 3787967 D 02-12-1993
DE 3787967 T 17-02-1994
EP 0285721 A 12-10-1988
JP 1922335 C 07-04-1995
JP 22-06-1994
JP 63257603 A 25-10-1988
NZ 223483 A 27-07-1989
DE 19541626 A 05-06- -1996 NONE
EP 0752458 A 08-01-1997 DE 19524373 A 09-01-1997
DE 59601172 0 04-03-1999
DE 19543165 A 22-05- 1997 DE 19708727 A 17-09-1998
DE 29806044 U 20-08- 1998 AT 2585 U 25-01-1999
P«(mPCTl1SX210(p*r«« fcmily vn*i)(July 1892)
A. KLASSiFlZlERUNO DES ANMELOUNGSGEGENSTANDES IPK 7 CO9K21/02 D06M11/76
Nach dar internationaien PatentktassrtiKefon <IPK) odor nacn der national™ Klassilikatior. und der IPK
PU/EP 99/04492
B. AECHERCHIERT£ GEBJETE
Rachefchiirter Mindeatprtif staff iKJaasjfjkatlonasyaiem ur.d Klaaertikarionssymbole ) IPK 7 C09K 006M
Recharchlena aber rucht zum Uinaastprtitstofl gehbreode Verottontlicningan, soweii diesa ui-.terd* recherchierten Geaiete (atfen Wanrend dor interna ttonalen Recharcbe konauaiGfie eleklronisrhe Daiendank 'Nan* der Oatenbann und evtl. verwendaie Suchbegnrtei
C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN
Kategone' Bezatehnung der VerSrfentUchung, aoweii «rfordartteb unler Angabe dar In Betrachl kororoenden Tarfe Betr Ansprucb Hr.
DE 9 252 C (PASTOR PEREZ DE LA SALA) 16. August 1879 (1879-08-16)
1n der Anmeldung erwahnt das gaiue Dokument
DE 862 666 C (FARBWERKE HOECHST) 12. Januar 1953 (1953-01-12) In der Anmeldung erwahnt das ganze Dokument
US 4 780 341 A (CHOW SUEZONE) 25. Oktober 1988 (1988-10-25) 1n der Anmeldung erwahnt das ganze Dokument
DE 195 41 626 A (BUSCHNER JOHANNES) 5. Jun1 1996 (1996-06-05)
das ganze Dokument
-/-
1-5
1-5
1-5
Y Waitara Verb rfentllcriunge* oind dar Fortsettung von Feld C zu
entnebmen Siaha Anhang Patentfamrlie
• Beeondeni Kategonenvonengegabenen Veroffentiichungen ' Van5riarVUchuna <«• dan ailgematnen Stand def Technik deiWert,
aber nfcht ala beeondare bedeutsam anzuaehen tsf
Alter©* Dokument, daa jadoch arat am ode/ nach dam interna tkwuten Anmetdedaium ver6ffentflett wordan !*i
X" Verorfontlichung. die gaaignat rat. etoan Priori! ttteanepruch zwe«elhart er- ecnefnen zu lassen. Oder durch dla das VarfiWentlichungadaUim ainer anderan im Reetercbenbericbt gananntan Vefbftentlicnung balagt wordan sol odar dla aua irwm anderon be sender en Qrund angegeben ial (wia
"O" Varoffentlichung, dla sieh auf aina mundHcha Offenbarung,
wrtr» B«rwAzijng, aJne Ausatailung odar andere Maftnahmen bezteht T Ve/olfantlfchung, efle vor dam NemaiionaJen Anmeidedatum. aber nacft
T" Spdtera Verdffertflchung, die nacn dam frtematKinaJen AnmafcJadatum odar darn Prtontatadatum veroHentlfcht wordan iat und mit dar AnmaWung mcht koftkJIert, sonde rr nur zum Ve/Wftndnie daa dvr Erflndung zugrundeflegenaen Prrnzfpe odar dar ihr zugrundaliegefldan Thaona angegeben tat
■X' VardrfentJIchung von baeondarar Bedeutung; die baanapruchta Erflndung kartn aliein autgrund diaaar Verottentlfchung nicht ala nau Oder auf arflndartschartttlgkaM baruhendbatracmat warden
-y- Veriffentilchung von beeonderer Badautung; die beanapiuchte Erfmdung kann nicht als auf erftnderfscher Tatigkeft baruhend batrachtat warden, wenndie Veroffenttichung mit atnaroder mahraran anceren Vercnentlwnurtgen dJesar Kategone m Varblndung gabracnt wlrd und diese Varblndung fur einan Fachmann naheBegend let
Datum daa Abachtuaaaa dar international an Rechercbe 8. Oktober 1999
Abfiondedatum daa Inlaws ttonatan Recherchenbaricnta 21/10/1999
Noma und Poatanechrift darlnternarionalen Reoberchenbeborde europilachaB Patentamt. P.B. 58t8 Patantlaan 2 NL -22B0HVflij»w«>
Tel. (*3f-70) 340-2040. T*. 31 651 epo nl.
Fax (+31-70) 340-3016
Bavoiimdchtigter Badtenstater Shade, M
Sette 1 von 2
PC./EP 99/04492 C(Fortf«tzung| ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTSRLAGEN
KalogonV BtWkhnung fltr V«rolf«ntHchung. sow9ii «rlordefUcn unier Angaoe d©r In Befracnt kommenoen Teile Baa. AnspruchNr.
A EP 0 752 458 A (SCHILL & SEILACHER) 8. Januar 1997 (1997-01-08)
das ganze Dokument
1-5
A 0E 195 43 165 A (HOELTER HEINZ) 22. Mai 1997 (1997-05-22) das ganze Dokument
1-5
P.A DE 298 06 044 U (JAEGERHUBER ROLF DIPL ING) 20. August 1998 (1998-08-20) das ganze Dokument
1-5
Fbnrtrtifl PCMSAtflO (FortMQwe von B&R2) (All 1692)
SeUe 2 von 2
A#<yab«n ai V*rt>ll*nl6ci. jti. di* tw wltwn Fat&rtlfdm.li* q*hot*n
PCi/EP 99/04492 lm Racherchenbericht Pi *^ h i m Hnr UutUMI u»[ Milgiied(er) der Datum der angefOhrtes Patentdokument VerOffenMcfiung Patentlamilie
C KEINE
OE 362666 c KEINE
US 4780341 A 25-10-1988 AT 96364 T 15-11-1993
AU 611673 B 20-06-1991 AU 1304288 A 13-10-1988 0E 3787967 D 02-12-1993 0E 3787967 T 17-02-1994 EP 0285721 A 12-10-1988 JP 1922335 C 07-04-1995 JP 6047246 B 22-06-1994 JP 63257603 A 25-10-1988 NZ 223483 A 27-07-1989
DE 19641626 A 05-06-1996 KEINE
EP 0752458 A 08-01-1997 0E 19524373 A 09-01-1997
0E 59601172 D 04-03-1999
DE 19543165 A 22-^05-1997 0E 19708727 A 17-09-1998
DE 29806044 U 20-08-1998 AT 2585 U 25-01-1999
Fomtttfl PCT1SA/210(Aniwig PitvmfvrtiiiXJul 1902}
