Amtsblatt. der Stadt Datteln. 49. Jahrgang 21. November 2014 Nr. 21

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Amtsblatt

der Stadt Datteln

Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Datteln - Hausdruck -

Bezug: Das Amtsblatt ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Genthiner Straße 8, erhältlich.

Es ist außerdem im Internet unter www.datteln.de abruf- und abonnierbar.

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49. Jahrgang 21. November 2014 Nr. 21

Inhalt:

A. Bekanntmachungen der Stadt Datteln

1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, 26. November 2014, 16.00 Uhr in der Stadthalle, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln

2. Bekanntgabe des Wahltages und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Seniorenbeirat der Stadt Datteln am 11.03.2015

B. Bekanntmachungen des Amtsgerichtes Recklinghausen

3. Einbuchung des Grundstückes Gemarkung Datteln Flur 97 Flurstück 13

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A. Bekanntmachungen der Stadt Datteln

1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, 26. November 2014, 16.00 Uhr in der Stadthalle, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln

Öffentliche Sitzung:

1. Anfragen von Einwohnern

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.09.2014

3. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/0121

Nachwahlen zum Ausschuss für Soziales, Sport und Freizeit hier: sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW

Berufung von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche sowie Vertretern der Schulen in den Schul- und Kulturausschuss

Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Datteln Süd mbH

Beratende Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Datteln Süd mbH

Wahl eines Beirates für die Stadtentwicklungsgesellschaft Datteln mbH

Bestellung von Vertretern im Beratungsgremium der E.ON Fernwärme GmbH

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2014 hier: Begegnungsstätte der Generationen

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2014 hier: Resolution an den Landesgesetzgeber

Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2014

hier: Verkehrslage an der Einmündung Ahsener Allee

Antrag der FDP/DSP-Fraktion vom 21.10.2014 hier: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen

Erlass einer Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Datteln

Erlass einer neuen Satzung der Stadt Datteln über die Straßenreinigung und die Erhe- bung von Straßenreinigungsgebühren

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

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Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Datteln

Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Entwäs- serung der Stadt Datteln

Benennung eines Vertreters des Schulträgers zur Teilnahme an den Reifeprüfungen des Comenius-Gymnasiums

Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Schüler/innen in den Eingangsklassen von Grundschulen

Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz hier: 5. Teillöschung im Bereich des Bodendenkmals Mkz 4209,250

Perspektiventwicklung in der Schulsozialarbeit

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Stadtsportverband Datteln e.V. zum Mitgliedschaftsmodell an offenen Ganztagsschulen

Anpassung der Vereinbarung über Vormundschaften und Pflegschaften vom 01.01.2012

Anpassung der Vereinbarung "Frühen Hilfen"

- Antrag des Sozialdienst katholischer Frauen Datteln e.V. -

Haushaltsplanentwurf 2015 - Produkt 05.05.01 und Produktbereich 06

25. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/0102-1-1 Stellenplan 2015

Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021: 3. Fortschreibung Haushalt 2015

Bebauungsplan Nr. 120 - Bereich westlich der Castroper Straße zwischen Südring und Hachhausener Straße

1. Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Weitere Verlängerung der Veränderungssperre

Antrag der CDU-Fraktion vom 19. August 2014 zur Übernahme der Planungskosten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk Datteln 4

Neubau einer kathodischen Korrosionsschutzanlage an der Wiesenstraße 30. Anfragen und Mitteilungen

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Nichtöffentliche Sitzung:

Beschaffung eines Rettungswagens (RTW)

Veräußerung eines Baugrundstücks - Ahsener Straße

Veräußerung eines Baugrundstücks - Hagemer Binsenweide

34. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/0151-1 Auftragsvergabe

Lieferung eines Abfallsammelfahrzeugs 35. Anfragen und Mitteilungen

Die Tagesordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Datteln, 20.11.2014

Dora

Bürgermeister

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2. Bekanntgabe des Wahltages und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Seniorenbeirat der Stadt Datteln am 11.03.2015

Als Wahltag für den Seniorenbeirat der Stadt Datteln wurde Mittwoch, 11.03.2015, festgesetzt. Das zur Durchführung der Wahl eingesetzte Briefwahlverfahren dauert vom Tag der Zustellung der Briefwahl- unterlagen bis zum Wahltag, 12.00 Uhr.

Gemäß § 11 der Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Datteln fordere ich hier- mit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Don- nerstag, 22.01.2015, 15.00 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Datteln, Rathaus, erstes Obergeschoss, Zimmer 1.14, Genthiner Str. 8, 45711 Datteln, einzureichen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

Ich bitte, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig vor dem 22.01.2015 einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit eines Wahlvorschlages berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die am Wahltag das sechzigste Lebensjahr vollendet und seit min- destens dem 42. Tag vor der Wahl (also am 28.01.2015) ihren Hauptwohnsitz in Datteln haben. Aus- geschlossen vom Wahlrecht ist, wer nach deutschem Recht das Kommunalwahlrecht nicht besitzt.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten mit Ausnahme der Personen, die am Wahltag dem Rat der Stadt Datteln angehören bzw. als Beschäftigte oder Beamte im Dienst der Stadt Datteln stehen. Nicht wähl- bar ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Als Wahlbewerber kann jeder Wahlberechtigte benannt werden, sofern er seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Seniorenbeirat besteht aus 9 Mitgliedern.

Für die Wahlvorschläge sind die vom Wahlleiter herausgegebenen Formblätter zu verwenden, welche kostenlos beim Wahlamt erhältlich sind.

Die Wahlvorschläge müssen namentlich hinreichend deutlich bezeichnet sein. Auf den Vorschlagslisten sollen mehrere Bewerber in nummerischer Reihenfolge aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müs- sen in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben den Familien- und Vornamen, das Ge- burtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und die Anschrift der Bewerber enthalten.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

1. die schriftliche Erklärung des Bewerbers, dass er der Aufstellung zustimmt und keinem anderen Wahlvorschlag seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat,

2. die Bescheinigung der Wählbarkeit.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein.

Wahlvorschläge sind ungültig, wenn

1. sie nicht fristgerecht beim Wahlleiter eingegangen sind,

2. wenn andere als die vom Wahlleiter herausgegebenen Formblätter verwendet worden sind, 3. wenn sie nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten oder wenn diese nicht

lesbar sind.

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Mängel in den Wahlvorschlägen können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden. Enthal- ten Wahlvorschläge nichtwählbare Personen, so sind diese von der Liste zu streichen.

Weitere Auskünfte erteilen die Mitarbeiter des Wahlamtes im Rathaus, Genthiner Str. 8, erstes Ober- geschoss, Raum 1.14 und 1.21, Tel. 107-250 und 107-224, E-Mail: wahlamt@stadt-datteln.de.

Datteln, 11.11.2014

Der Bürgermeister als Wahlleiter

André Dora

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B. Bekanntmachungen des Amtsgerichtes Recklinghausen

3. Einbuchung des Grundstückes Gemarkung Datteln Flur 97 Flurstück 13

Veröffentlichung des Amtsgerichtes Recklinghausen

Die Stadt Datteln hat am 10.10.2014 beantragt, für das bisher nicht gebuchte, in der Gemarkung Datteln liegende Grundstück

Flur 97 Flurstück 13

das Grundbuch anzulegen und die Antragstellerin als Eigentümerin einzutragen.

Dem Antrag wird entsprochen, wenn nicht Einwendungen Berechtigter innerhalb einer Frist von einem Monat - vom Tage der Veröffentlichung an gerechnet - beim Amtsgericht Recklinghausen, Reitzen- steinstr. 17-21, 45657 Recklinghausen, angemeldet und glaubhaft gemacht werden.

Anderenfalls kann Ihr Recht bei der Anlegung nicht berücksichtigt werden.

Konitzer Rechtspfleger