Archiv "Bundesgesundheitsministerium: AOK-Knieps geht zu Schmidt" (06.01.2003)

Arznei-Festbeträge

Konform mit der Verfassung

Krankenkassen dürfen Erstattungsobergrenzen festlegen.

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ie Festbetragsregelung, wo- nach der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkas- sen Arzneimittelgruppen bil- det und die Kassen für diese Erstattungsobergrenzen fest- legen, ist verfassungskonform.

Das hat das Bundesverfas- sungsgericht am 17. Dezember entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwi- schen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen beendet.

Die gemeinsamen Ent- scheidungsgremien der Ärz- te und Krankenkassen seien

verfassungsrechtlich in vol- lem Umfang bestätigt worden, bewertete der Bundesaus- schuss das Urteil. Auch Bun- desgesundheitsministerin Ul- la Schmidt begrüßte die Ent- scheidung des Gerichts. Die Arzneimittel-Festbeträge er- sparten den Kassen nach Be- rechnungen des Bundesver- bandes der Betriebskranken- kassen derzeit jährlich etwa zwei Milliarden Euro.

Wenig begeistert reagier- ten die Arzneimittelhersteller auf das Urteil. Die Hauptge- schäftsführerin des Verban- des Forschender Arzneimit- telhersteller, Cornelia Yzer, verwies darauf, dass das letzte Wort in Sachen Festbeträge noch nicht gesprochen sei.

Die kartellrechtliche Über- prüfung des deutschen Ver- fahrens vor dem Europäi- schen Gerichtshof stehe noch aus. Mit einer Entscheidung rechnet sie Ende 2003.

S

eit dem 1. Januar leitet Franz Knieps (46) die Ab- teilung II „Gesundheitsvor- sorge, Krankenversicherung“

im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Siche- rung, die auch für die Gesund- heitsreform zuständig ist. Der bisherige Geschäftsführer Po- litik im AOK-Bundesverband löste Dr. rer. oec. Edwin Smi- gielski (52) ab. Knieps, der be- reits vor zwei Jahren für die- sen Posten im Ministerium ge- handelt wurde, ist unter ande- rem bekannt als Verfasser von gesundheits- und krankenkas- senpolitischen Grundsatzpa- pieren und Analysen der Re- formpolitik, die er meist in der Monatszeitschrift des AOK- Bundesverbandes „G&G Ge- sundheit und Gesellschaft“

veröffentlichte.

Einen Neueintritt gibt es auch im Bundeskanzleramt:

Günther Horetzky, bisher So- zialattaché an der deutschen

Botschaft in den USA, ist neu- er Leiter der Abteilung 3 „So- ziales, Bildung, Forschung, Umwelt, Verkehr, Verbrau- cherschutz, Landwirtschaft“.

Er wurde Nachfolger von Ministerialdirektor Heinrich Tiemann, der im Oktober 2002 zum neuen beamteten Staats- sekretär mit Schwerpunkt So- ziales in das Bundesministeri- um für Gesundheit und Sozia- le Sicherung berufen wurde.

Disease-Management-Programme

Ministerium

ändert Rechtsverordnung

Rahmenvertrag in Baden-Württemberg abgeschlossen

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ie vier Kassenärztlichen Vereinigungen in Baden-Würt- temberg haben gemeinsam mit der AOK Baden-Würt- temberg einen Rahmenvertrag zu Disease-Management- Programmen (DMP) für chronisch Kranke abgeschlossen.

Auf dessen Grundlage soll nun kurzfristig die Umsetzung einzelner DMP erfolgen. Das positive Verhandlungsergeb- nis in Baden-Württemberg war möglich, nachdem in Ge- sprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium eine Än- derung der Rechtsverordnung zum Risikostrukturausgleich zum 1. Januar erreicht werden konnte. Hierdurch wird der Umfang der vom Arzt an die Krankenkassen direkt zu über- mittelnden personenbezogenen Behandlungsdaten erheb- lich reduziert. Ferner sollen nunmehr Vereinbarungen zwi- schen den Vertragspartnern getroffen werden können, die die Zugriffsmöglichkeiten der Krankenkassen auf die Da- ten regeln. Auf Grundlage des Mustervertrags kündigten zahlreiche Kassenärztliche Vereinigungen unmittelbar be- vorstehende Vertragsabschlüsse mit den Krankenkassen an.

A K T U E L L

A

A4 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 1–26. Januar 2003

Bundesgesundheitsministerium

AOK-Knieps geht zu Schmidt

Neuer Leiter der Gesundheitsabteilung Embryonale Stammzellen

RKI stimmt dem Import zu

Bereits im Januar soll Forschung beginnen.

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as Robert-Koch-Institut (RKI) hat erstmals den Im- port von menschlichen em- bryonalen Stammzellen nach Deutschland genehmigt. Ei- nen entsprechenden Antrag hatte der Bonner Neuropa- thologe Prof. Dr. med. Oliver Brüstle nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes ge- stellt. Brüstle geht davon aus, dass noch im Lauf des Januars embryonale Stammzellen aus Israel an der Bonner Univer- sität eintreffen werden und da- nach sofort mit der Forschung begonnen werden kann. Aus den Stammzellen sollen Vor- läuferzellen des Gehirns und des Rückenmarks gewonnen werden; langfristiges Ziel ist es, daraus herangezogene Nerven und Stützzellen für die Repa- ratur am Nervensystem, am Gehirn und am Rückenmark einzusetzen. Dies könnte bei

der Parkinsonschen Erkran- kung eine Behandlung ermög- lichen. Brüstle warnte jedoch vor zu großer Euphorie: Zu- nächst müsse über einen län- geren Zeitraum Grundlagen- forschung betrieben werden.

Gegenüber dem „Tagesspie- gel“ (30. Dezember 2002) be-

zeichnete Brüstle die Behaup- tung der Ufo-Sekte der Rae- lianer, den ersten Menschen geklont zu haben, als Sensati- onshascherei. Reproduktives Klonen sei für ihn aus ethi- scher wie aus medizinischer Sicht ein Albtraum. Brüstle sprach sich dafür aus, derarti- ge Versuche international un- ter Strafe zu stellen.

Franz Knieps ^Fo

to:AOK-Mediendienst

Oliver Brüstle ^Fo

to:Eberhard Hahne