Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 3820. September 2002 AA2441
S E I T E E I N S
D
er Sandhausener Internist Dr.med. Günter Ettrich (67) führt seit Jahren einen zähen Kampf ge- gen die Zwangspensionierung von Kassenärzten. Auf dem Weg durch die Instanzen ist der niedergelassene Arzt bis zum Bundesverfassungsge- richt durchgedrungen – allerdings ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ab.
Dennoch können Ettrich und mit ihm die vielen älteren Kollegen, de- ren erzwungenes Ausscheiden aus der Praxis bevorsteht, Hoffnung schöpfen. In der Politik mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des § 95 Absatz 7 Satz 2 SGB V for- dern. Dieser Paragraph sieht vor, dass die Zulassung eines Vertrags- arztes endet, wenn er sein achtund- sechzigstes Lebensjahr vollendet
hat. Der frühere Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte diese Regelung ins Gesetz ge- bracht – damals vor dem Hinter- grund der Ärzteschwemme.
Inzwischen droht Ärztemangel, vor allem in den neuen Bundeslän- dern. Thüringen plant deshalb eine Initiative des Bundesrates zur Ab- schaffung der Altersgrenze für Kas- senärzte. Seehofer gab bereits zu er- kennen, dass er diesen Vorstoß un- terstützen werde. Dasselbe gilt für Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).
SPD und Grüne haben sich in die- ser Frage noch nicht positioniert.
Doch angesichts einer drohenden Unterversorgung – insbesondere in der hausärztlichen Versorgung (dazu auch „Großer Bedarf an Hausärzten“
in diesem Heft) – dürfte sich das
Regierungslager schwer tun, eine ge- setzliche Regelung aufrechtzuerhal- ten, deren Grundlagen sich ins Ge- genteil verkehrt haben. Ettrich, der in einem halben Jahr seine Zulassung abgeben muss, ist überzeugt, dass die Altersgrenze fällt: „Die Frage ist nur, wann. Tag für Tag verlieren weitere Kollegen ihre Praxis. Da geschieht Unrecht, das nicht wieder gutzuma- chen ist. Der Schaden ist irreparabel.“
Trotz der allmählich einsetzen- den „politischen Einsicht“ kämpft Ettrich an der „juristischen Front“
unverdrossen weiter. Er reichte eine Individualbeschwerde vor dem Eu- ropäischen Gerichtshof für Men- schenrechte ein. Dort will der Inter- nist feststellen lassen, dass die ge- setzlich erzwungene Altersgrenze für Kassenärzte eine Grundrechts- verletzung darstellt. Josef Maus
Altersgrenze für Kassenärzte
Späte Einsichten S
ollten die gesetzlichen Kranken-kassen ihre Beiträge anheben müssen, liegt das an den steigenden Arzneimittelausgaben, für die wie- derum die niedergelassenen Ärzte verantwortlich sind. Wahrscheinlich ist diese Argumentation, so falsch sie ist, wegen ihrer Schlichtheit so be- liebt. Aufgegriffen wurde sie wieder einmal in der vergangenen Woche, weil die Ausgaben für Medikamente im Juli um 8,2 Prozent über denen des Vorjahresmonats lagen. Grund genug für die Kassen, von einer dro- henden Kostenlawine zu sprechen und den Ärzten Wortbruch vorzu- werfen. Diese hätten sich nicht an die gemeinsame Vereinbarung gehalten, die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr um 4,7 Prozent zu senken.
Das stimmt. Die Fairness gebietet es allerdings zu erwähnen, dass die
Ausgabensteigerung in diesem Jahr drastisch unter der von 2001 liegt. Im ersten Halbjahr 2002 gaben die Kas- sen 3,9 Prozent mehr für Arzneimit- tel aus als im Vorjahr. Im Jahr 2001 verzeichnete man noch zweistellige Wachstumsraten.
Was bei Gesundheitspolitikern und Kassenfunktionären gerne in Vergessenheit gerät, ist die Tatsache, dass die Ärzte seit Jahren den Anteil an Generikaverordnungen steigern und den so genannter umstrittener Arzneimittel senken. Wenn die Kas- senärzte argumentieren, das Ausga- benvolumen sei aufgrund innovativer und damit hochpreisiger Medika- mente trotz aller Sparbemühungen nicht einzuhalten, sollte man sich zu- mindest die Mühe machen, dies zu überprüfen statt die altbekannten Vorwürfe zu wiederholen.
Die Arzneimittelausgaben ma- chen mit einem Anteil von rund 16 Prozent an den GKV-Gesamtausga- ben ein relativ bescheidenes Stück vom Kuchen aus. Es wäre durchaus lohnend, die anderen „Beitragssatz- treiber“ zu identifizieren – allen vor- an versicherungsfremde Leistungen und den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Es ist Pech für die Ärzte, dass sich im Arzneimittel- bereich am besten die Daumen- schrauben anlegen lassen. So planen die Krankenkassen bereits, die Mehrausgaben bei Medikamenten im kommenden Jahr bei den ärztli- chen Honoraren wieder einzuspa- ren. Die Dummen sind die Patien- ten, denen Leistungen vorenthalten werden, wenn die Ärzte nicht bereit sind, diese aus der eigenen Tasche zu subventionieren. Heike Korzilius
