Redaktion:
Haedenkampstraße 5
Postfach 41 02 47, 5000 Köln 41 Telefon: (02 21) 40 04-1
Fernschreiber: 8 882 308 daeb d Verlag und Anzeigenabteilung:
Dieselstraße 2, Postfach 40 04 40 5000 Köln 40 (Lövenich)
Telefon: (0 22 34) 70 11-1 Fernschreiber: 8 89 168 daev d
DEUTSCHES
• ZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
SPD: Keine
weiteren Eingriffe in das soziale Netz
Viele Anträge zum Parteitag in München:
Steuererhöhung,
höhere Sozialabgaben, Einschränkungen
auch für Freie Berufe
Der SPD-Parteitag, der vom 19. bis zum 23. April in München zusammentritt, wird sich mit der Forderung zahlreicher Unter- gliederungen der Partei auseinandersetzen müssen, Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen, um zusätzliche Mittel für die Beschäf- tigungspolitik, für öffentliche und private Investitionen und zur Sicherung des sozialen Netzes bereitstellen zu können. Der von der Antragskommission der Partei vorgelegte 700 Seiten starke Band von Anträgen für den Parteitag macht deutlich, daß sich in der Partei immer stärker jene durchsetzen, die gegen weitere Eingriffe in die sozialen Leistungsgesetze sind und Vollbeschäfti- gungspolitik betreiben wollen. Die dazu notwendigen Finanzie- rungsmittel sollen durch Abgabenerhöhungen und durch weitere Schuldenaufnahme beschafft werden.
Der Parteivorstand hat dieser Strömung in der Partei in einem Leitantrag zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik bereits Rechnung getragen. Darin wird hervorgehoben, daß die ökono- mischen Grenzen der Kreditaufnahme noch nicht erreicht seien, daß die Bundesbank ihre Geldpolitik stärker nach den Erforder- nissen einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik zu richten habe und daß mittelfristig auch eine „zusätzliche Steuer- finanzierung nicht tabu" sein dürfe. Sollte sich der Parteitag eindeutig für Steuererhöhungen aussprechen, so dürften die Chancen, daß der von der Bundesregierung angestrebten Mehr- wertsteuererhöhung zum 1. Juli 1983 bereits 1984 eine Entla- stung bei der Lohn- und Einkommensteuer folgen werde, sinken.
Die von Herbert Wehner geleitete Antragskommission, deren Aufgabe es war, die Fülle der Anträge zu sichten und zu ordnen sowie Beschlußempfehlungen zu geben, hat sich die Forderun- gen nach Abgabenerhöhungen zwar nicht direkt zu eigen gemacht, sie hat jedoch einen Katalog von „Finanzierungsmög- lichkeiten" vorgelegt, der mit Blick auf die Verteilungsgerechtig- keit und auf die ökonomischen Wirkungen hin überprüft werden soll. Von diesem Maßnahmenkatalog werden auch Freiberufler Ausgabe A/B DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 13 vom 2. April 1982 17
ff
e 4C.
4 'lir etee-
pe.ilesie fiif--- ,een . sr loidiz,e
Die Information:
Bericht und Meinung Soziales Netz
und damit sowohl die niedergelas- senen als im Regelfall auch die angestellten Ärzte massiv betrof- fen. Er enthält unter anderem fol- gende Vorschläge:
Gewerbesteuer für Freie Berufe
> Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer und Er- höhung des Körperschaftsteuer- satzes,
> Einführung einer zeitlich befri- steten Ergänzungsabgabe für hö- here Einkommen und Gewinne,
> Anhebung der Vermögensteuer
> gewerbesteuerähnliche Abga- ben auf alle Gewinneinkünfte, wo- bei ausdrücklich auf die Freien Berufe verwiesen wird,
> Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe, die auch von Beamten und Selbständigen erho- ben werden soll,
> Wegfall der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten und Ge- schenken als Betriebsausgaben,
> Verschärfung der Bodenge- winnbesteuerung,
> Personalvermehrung bei der Steuerfahndung und bei der Be- triebsprüfung.
Wie weitreichend die Forderungen sind, geht zum Beispiel daraus hervor, daß in einzelnen Anträgen ein Spitzensteuersatz von 60 Pro- zent, eine Ergänzungsabgabe zwi- schen 3 und 10 Prozent, die Ab- schaffung des Ehegattensplitting oder dessen Begrenzung gefor- dert wird. Künftig sollen auch die von den Unternehmen ausge- schütteten Gewinne steuerlich schlechter gestellt werden als die in den Betrieben verbleibenden Gewinne. Bei künftigen Änderun- gen am Steuertarif soll, wie es in Anträgen heißt, der Grundfreibe- trag angehoben, die Zone der pro- portionalen Besteuerung ausge- weitet und die Steuerprogression bei Einkommen über 60 000/
120 000 DM (Ledige/Verheiratete) verschärft werden.
Abschaffung des Freibetrages In mehreren Anträgen findet sich auch die Forderung nach Abschaf- fung des Steuerfreibetrages für Freiberufler. Die Anträge zur Ein- beziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer werden durch An- träge ergänzt, die derzeit gelten- den Freibeträge bei der Gewerbe- steuer zu senken. Mehrfach taucht die Forderung auf, alle Erträge aus Kapitaleinkommen einer Quellen- steuer von 25 Prozent zu unter- werfen und das deutsch-schwei- zerische Doppelbesteuerungsab- kommen zu kündigen. Populär scheint bei den Sozialdemokraten der Gedanke zu sein, für soge- nannte Luxusgüter einen erhöh- ten Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent einzuführen. In diesem Zusammenhang wird unter ande- rem auf Autos über 30 000 DM, auf Schmuck, Antiquitäten, Pelze, Lu- xusreisen und private Schwimm- bäder verwiesen.
Sozialversicherung für alle Diese Anträge werden ergänzt durch die Forderungen nach der Beitragspflicht zur Sozialversiche- rung selbst für die kleinsten Ein- kommen, durch den Antrag, allge- mein auf die Pflichtversicherungs- grenze zu verzichten und die Bei- tragsbemessung nicht mehr der Höhe nach zu begrenzen. Auch werden von einigen Untergliede- rungen der SPD die Pläne Ehren- bergs für die Abkopplung des Ar- beitgeberanteils vom Lohn und dessen Bemessung nach der Wertschöpfung der Unternehmen aufgegriffen.
Auch wird in mehreren Anträgen befürwortet, die Ausgleichsabga- be für jene Betriebe, die nicht ihre Pflichtbeschäftigungsquote für Schwerbehinderte erfüllen, kräftig zu erhöhen. An fast allen Anträgen wird deutlich, daß offenbar viele Sozialdemokraten wieder wün- schen, die Belastungsfähigkeit so- wohl der Unternehmen als auch der Bezieher von Leistungsein- kommen zu erproben. wst
NACHRICHTEN
Vilmar warnt vor totaler Registrierung
Erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, flä- chendeckende Krebsregister ein- zurichten, in denen sämtliche Tu- morfälle verzeichnet werden, hat der Präsident der Bundesärzte- kammer und des Deutschen Ärzte- tages, Dr. Karsten Vilmar, Bremen, angemeldet. Beim XXX. Internatio- nalen Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos wies er auf die Gefahr hin, daß solche Register — einmal abgese- hen von ihrer ohnehin begrenzten Aussagefähigkeit für die wissen- schaftliche Forschung und die medizinische Praxis — auf eine To-
Davos
talerfassung und völlige Regle- mentierung des schon erkrankten, aber auch des noch gesunden Bürgers hinauslaufen könnten.
Bei aller Notwendigkeit zur ver- stärkten epidemiologischen For- schung und der gezielten Fahn- dung nach den Ursachen der Krebsentstehung dürfe nicht über das von den Wissenschaftlern ge- steckte Ziel hinausgegangen wer- den und infolge einer Sammlung möglichst vieler Intimdaten und vermuteter krebsauslösender Fak- toren das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört werden. Das Patientengeheimnis strikt zu wahren sei eine Voraus- setzung sinnvollen ärztlichen Han- delns. Dies müsse absoluten Vor- rang vor noch so plausibel be- 18 Heft 13 vom 2. April 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A/B
