Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 5. Juni 2019
Regierungsrat
18 2017.JGK.
1572
Gesetz
Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung 1. Lesung Kapitel I
Art. 20 Abs. 4 wird stillschweigend genehmigt Art. 21 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 21 Abs. 1a (neu) Bst. c [Belastung der Direktorin oder des Direktors]
Antrag SAK-Mehrheit und Regierungsrat [Streichung Bst. c] wird dem Antrag SAK-Minderheit gegenübergestellt
Abstimmung
Antrag SAK-Mehrheit und Regierungsrat [Streichung Bst. c] wird dem Antrag SAK-Minderheit vorgezogen
Ja: 100
Nein: 30
Enthalten: 1
Art. 21 Abs. 1a (neu) Bst. a, b und c Antrag SAK-Mehrheit und Regierungsrat Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 129
Nein: 3
Enthalten: 0
Art. 21 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Art. 25, Änderung Überschrift wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 25 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Art. 25 Abs. 2a (neu) wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 25 Abs. 3 und 4 wird stillschweigend genehmigt Art. 25a (neu) wird stillschweigend genehmigt Art. 25b (neu) wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Titel 2.2.2 wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 27 – Art. 34 wird stillschweigend genehmigt
Sommersession 2019 vom 03. Juni 2019 2017.JGK.1572 2
Änderung von Art. 36 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom…
Art. T-1-1 (neu)
Wird stillschweigend genehmigt
Art. T1-2 (neu) wird stillschweigend genehmigt
Kapitel II
Keine Änderung anderer Erlasse
Kapitel III
Keine Aufhebungen Kapitel IV
Inkrafttreten
Wird stillschweigend genehmigt
Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt
Abstimmung über die Beratung des Gesetzes in nur einer Lesung Wird stillschweigend genehmigt
Schlussabstimmung (gem. Art. 99 Abs. 2 GO)
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme der Gesetzesänderungen
Ja: 142
Nein: 0
Enthalten: 0
