Fragen und Antworten Energiepolitik fuer Europa

Fragen und Antworten

Energiepolitik für Europa

Am 10. Januar 2007 veröffentlichte die Europäi- sche Kommission ein Maßnahmenbündel „für eine neue energiepolitische Strategie für Europa zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesse- rung der Energieversorgungssicherheit und Wett- bewerbsfähigkeit der EU“. Das Paket enthält Leit- prinzipien und Zielvorgaben, jedoch keine Geset- zesentwürfe. Der Energie- und Umweltrat haben zu dem Paket Schlussfolgerungen verabschiedet, doch die endgültige Entscheidung bleibt den euro- päischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 8.-9. März in Brüssel vorbehal- ten. Spezielle Gesetzesvereinbarungen sollen spä- ter folgen.

Wie bewertet der WWF insgesamt die

„Energiepolitik für Europa“ wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde?

Der WWF begrüßt den allgemeinen Ansatz der EU-Kommission, zu einer gemeinsamen und um- fassenden Energie- und Klimapolitik zu gelangen.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den die EU-Mitgliedsstaaten, unter aktiver Moderation der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft, weiter vorantreiben und verbessern sollten, um Maßnah- men zu ergreifen, die Europa in eine kohlendi- oxidarme, nachhaltige Energiezukunft führen.

In welchem Umfang muss die EU sich ver- pflichten, den Ausstoß von Treibhausga- sen zu reduzieren, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen?

Um die globale Erwärmung unterhalb von 2° Cel- sius verglichen mit vorindustriellen Werten zu halten, wie sich dies die Regierungen der EU zum Ziel gesetzt haben, bedarf es nach Einschätzung von Wissenschaftlern einer Reduktion aller Treib- hausgase der Industrieländer um 30% bis zum Jahr 2020 und 80% bis zur Mitte des Jahrhunderts im Vergleich zu 1990. Die globalen Emissionen müs- sen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte reduziert werden. Diese Zahlen erfordern sowohl eine Trendwende bei der Abholzung tropischer Regen- wälder und der damit verbundenen Emissionen, als auch eine deutliche Dekarbonisierung der Ener- gieproduktion schnell industrialisierender und wachsender Entwicklungsländer. Allerdings liegen die pro-Kopf-Emissionen in den Industrienationen um ein Vielfaches höher als in Entwicklungslän- dern; gleichzeitig stehen den Industrieländern viel umfangreichere Ressourcen zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, die erforderlichen Anpas- sungen und Investitionen vorzunehmen. Es ist daher ein Gebot der Fairness, den ärmeren Natio- nen den Raum zur eigenen Industrialisierung und zur Bekämpfung von Armut zu lassen.

Falls die Europäische Union sich nicht auf ein klares Ziel zur Reduktion der eigenen Treibhaus- gasemissionen einigen kann, wird sie ihren Ver- pflichtungen nicht nachkommen können und ihre globale Verantwortung als größte industrialisierte Handelsregion der Welt aufgeben. Würde die

Glaubwürdigkeit der EU beschädigt – wer sonst könnte die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz vorantreiben?

Ist eine 30%ige Treibhausgas-Reduktion innerhalb der EU bis 2020 ein realistisches Ziel?

Ja. Es ist zwar ein hochgestecktes Ziel, aber die Technologien stehen zur Verfügung und die finan- zielle Belastung tragbar. Es braucht nur den politi- schen Willen.

Wie lässt es sich erreichen?

Da die Energiegewinnung aus fossilen Brennstof- fen etwa 80% der gesamten EU-Emissionen aus- macht, spielt die Dekarbonisierung der Energie- produktion eine Schlüsselrolle bei der Reduktion der Treibhausgase.

Es wird häufig übersehen, dass die einfachste und billigste Art des Energiesparens in der Verbesse- rung der Energieeffizienz besteht. Energieeffi- zienz kann überall gesteigert werden, sowohl auf der Nachfrageseite (in Wohnungen, Industrie, Handel und Verkehr) als auch der Versorgungssei- te (Energieerzeugung). Mit Sofortmaßnahmen – zum Beispiel der Förderung effizienterer Geräte und Kraftfahrzeuge, besserer Dämmung und effi- zienterer Heizungen und Klimaanlagen – wäre es möglich, den Energieendverbrauch zu verringern, ohne das wirtschaftliche Wachstum zu beschrän- ken.

Der WWF vertritt die Auffassung, dass das Ener- giesparpotential von 20%, welches im EU- Aktionsplan zur Energieeffizienz und nun im E- nergiepaket der Kommission genannt wurde, zur verbindlichen Zielvorgabe erhoben werden sollte.

Die EU sollte noch im Jahr 2007 ein Bündel neuer Maßnahmen und Politiken erarbeiten und verab- schieden, dieses Ziel zu erreichen und zudem sollten bestehende Gesetze verschärft werden.

Darüber hinaus sollte die EU sich auf ein gesetz- lich bindendes Ziel verpflichten, den Anteil erneu- erbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20-25% zu steigern – Wind, Biomasse, Solar, Geothermie.

Dieses Gesamtziel müsste national und sektoral herunter gebrochen werden (Hei- zung/Klimaanlagen, Strom), zusätzlich zu dem schon vom Europäischen Rat verabschiedeten Ziel für Biokraftstoffe, da die Sektoren sich erheblich z.B. in ihren technologischen und Investitions- Potentialen und Notwendigkeiten unterscheiden.

Für die Stromerzeugung zum Beispiel, wo die Einführung erneuerbarer Energien am einfachsten zu bewerkstelligen ist, sollte das Ziel auf 35% bis 2020 festgelegt werden.

Der WWF hat gezeigt, dass die Windenergie, ins- besondere aus Offshore-Anlagen, und feste holzi- ge Biomasse, die in hocheffizienten KWK- Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) und anderen Anlagen eingesetzt wird, für die nächsten Jahr- zehnte das größte Potential für erneuerbare Ener- gien innerhalb der EU darstellen. Flüssige Bio- kraftstoffe müssen – ob importiert oder aus In- landsproduktion – verbindlichen Zertifizierungen unterworfen werden, um den indirekten Kohlendi- oxidausstoß zu minimieren und schädliche Ein- flüsse auf die biologische Vielfalt zu vermeiden.

Welche Auswirkungen würden die Vor- schläge des WWF auf die europäische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrien haben?

Neben der Reduktion der Kohlendioxid- Emissionen bringen diese Maßnahmen eine ganze Reihe wirtschaftlicher Vorteile, die aus Europa einen sichereren Platz zum Leben und Wirtschaf- ten machen. Diese beinhalten:

• höhere Versorgungssicherheit

• Marktstabilität wegen geringerer Risiken von Energieausfällen und Preisfluktuationen

• Energie- und Finanzeinsparungen quer durch alle Sektoren – bis zu 100 Milliarden Euro jährlich aufgrund des Energiesparziels bis 2020

• Reduktion der gesundheitlichen Auswirkun- gen und gesellschaftlichen Kosten der Um- weltverschmutzung, die neben CO2 beim Ein- satz fossiler Brennstoffe anfallen

• ein Nettogewinn von Arbeitsplätzen durch die Bereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Europäische Kommission ver- anschlagt in ihrem “Grünbuch über Energieef- fizienz” vom März 2005, dass eine Energie- einsparung von 20% bis 2020 innerhalb der EU eine Million Jobs schaffen könnte. Schon im letzten Jahrzehnt hat die Windenergie in Deutschland, Spanien und Dänemark mehr als 120.000 neue Arbeitsplätze erzeugt.

Sollte die Europäische Union nicht auch Entwicklungsländern bei der Reduktion von Treibhausgasen helfen?

Ja, das muss neben der Reduktion der CO2- Emissionen innerhalb der EU ebenfalls passieren.

Der WWF vertritt die Ansicht, dass eine starkes EU-Ziel – zum Beispiel eine 30%-ige Treibhaus- gasreduktion bis 2020 – mit der klaren Verpflich- tung einhergehen muss, die globalen Kohlendi- oxid-Märkte in und mit den Entwicklungsländern auszubauen, z.B. durch eine Weiterentwicklung des Clean Delevopment Mechanism (CDM). An- gekaufte Emissionsrechte aus Entwicklungslän- dern sollten den höchsten Umweltstandards ent- sprechen, d.h. dem “Gold Standard”. Auch sind zusätzliche Anreize für Investitionen zur Begren- zung der tropischen Entwaldung notwendig; dies ist eine unabdingbare Bedingung für die Begren- zung der globalen Erwärmung unterhalb von 2°C.

Glaubt der WWF, dass die CO2- Sequestrierung und Speicherung (CCS) eine Lösung für die schmutzige Energie- gewinnung aus Kohle ist?

Die Technologie der CO2-Abscheidung und Spei- cherung (CCS, für „Carbon Capture and Storage“) stellt ein Mittel dar, den Klimawandel einzudäm- men, indem man den Kohlendioxidausstoß großer Produktionsanlagen einfängt, komprimiert und einlagert, statt ihn in die Atmosphäre zu entlassen.

Die weltweiten Emissionen nehmen derzeit jähr- lich um 3% zu, und weniger als 5% der weltweiten Energieproduktion stammt aus sauberen erneuer- baren Energien (Wind, Geothermie, Solar und Biomasse; diese Zahlen berücksichtigen allerdings nicht den großen Beitrag der nicht-nachhaltigen Großwasserkraft sowie der nicht-nachhaltigen Biomasse).

Die 27 EU-Staaten emittierten im Jahr 2005 allein durch ihre Kohlekraftwerke eine Milliarde Tonnen CO2 Dies entspricht ungefähr 70% der Emissionen aus dem Stromerzeugungssektor bzw. etwa einem Viertel der gesamten CO2-Emissionen der EU.

Weltweit ist die Kohle für ca. 30% aller CO2- Emissionen verantwortlich. Nimmt man an, dass beim Einsatz von CCS-Technologie 90% der ent- stehenden Emissionen abgefangen werden können, und veranschlagt man dann eine Ausstattung der Hälfte der Kohlekraftwerke mit CCS, so würden dadurch jährlich 15% der EU-Emissionen vermie- den werden.

Allein in den letzten fünf Jahren stieg, angetrieben durch hohe Gas- und Ölpreise sowie erleichtert durch die reichliche Verfügbarkeit von Kohle, die weltweite Nutzung dieser kohlenstoffhaltigsten aller Energieressourcen um 20%, vorwiegend in China, in den USA und in Indien. Falls Europa CCS für eine Schlüsseltechnologie hält, um die globale Erwärmung unter 2°C zu begrenzen, ist es von essentieller Bedeutung, sie in Kooperation mit

den wachsenden Energiemärkten der Entwick- lungsländer zu entwickeln und auszubauen. Mo- derne CCS-Methoden erfordern sehr saubere Ab- gasführung und helfen auch, den Ausstoß konven- tioneller Luftverschmutzer wie NOx und SO2 dras- tisch zu reduzieren. Diese positiven Gesundheits- aspekte sind zusätzliche Argumente für eine tech- nologische Kooperation mit Staaten, die reich an Kohle sind und unter hoher Luftverschmutzung leiden.

Jedoch muss jede nachhaltige Energiepolitik prio- ritär auf erneuerbare Energien und Energieeffi- zienz setzen.

Der WWF vertritt die Meinung, dass nach einer sofortigen und gründlichen geologischen Erfor- schung möglicher Einlagerungsstätten und nach der Schaffung einheitlicher Gesetzgebung zur Regelung von Haftungsfragen sowie zur effektiven Überwachung und Leckageschutz bis 2015 alle neuen fossilen Kraftwerke in Europa sehr strengen CO2-Standards unterworfen sein sollten. Sollten sie diese nicht erfüllen können, müssen sie mit den modernsten CCS-Technologien ausgestattet sein – oder ihre Investitionen in erneuerbare Energien oder Verbrauch senkende Energieeffizienzmaß- nahmen umlenken. Da ungefähr die Hälfte der europäischen Kraftwerke innerhalb der nächsten 20 Jahre ersetzt werden müssen, ist es wichtig, so früh wie möglich zu wissen, ob die CCS- Technologie funktioniert.

Der WWF fordert die EU auf, die derzeit schnell industrialisierenden Entwicklungsländer mit gro- ßen Kohlevorkommen wie China, Indien und Süd- afrika in die Forschung zu CCS einzubeziehen.

Der WWF ist der Auffassung, dass bis 2007 eine strenge, ehrgeizige und glaubwürdige EU- Gesetzgebung zur frühen Erprobung und Einfüh- rung von CCS etabliert werden muss.

Wie steht es mit der Atomkraft?

Der WWF hält Nuklearenergie nicht für eine Lö- sung. Atomkraftwerke bergen immense Risiken und sind teuer. Bislang gibt es in der gesamten Welt keine sicheren Endlagerstätten für Atommüll.

Außerdem trägt die Kernenergie nicht zu Frieden, Sicherheit und Stabilität bei.

Schon fünf Kilogramm Plutonium genügen, um eine Atomwaffe zu bauen – derzeit wiegt allein der nukleare Abfall 230.000 kg. Insgesamt gibt es überall verstreut etwa 270.000 Tonnen flüssiger Abfälle, die jährlich um 12.000 Tonnen zunehmen – all diese sind für mehrere Jahrtausende hoch radioaktiv. Der WWF meint, Atomkraftwerke sollten abgewickelt werden.

Warum ist der WWF für die Liberalisierung der Energiemärkte?

Eine Liberalisierung ermöglicht neuen Akteuren und neuen Energiequellen einen besseren Markt- zugang. Monopole und Oligopole tendieren dazu, neue und innovative Mitbewerber wie Lieferanten von erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) vom Markt fern zu halten. Die Liberalisierung des Marktes erfordert eine strikte Trennung von Netz und Produktion. Unabhängiges Netz- und Last-Management erleichtert neuer, sauberer Energie den Zugang zum Markt unter fairen Bedingungen.

Wie sieht die derzeitige Gesetzgebung der EU zu erneuerbaren und effizienten Ener- gien aus?

• Die “Öko-Design”-Richtlinie setzt den Rah- men für Minimalstandards im Energie- verbrauch, mit Ausnahme des Verkehrssek- tors. Sie trat im August 2005 in Kraft und ist in der Umsetzungsphase. Ihre Wirksamkeit wird von den Standards abhängen, die bei der Umsetzung festgelegt werden.

• Die Richtlinie zu „Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen“ gibt ein nicht- bindendes Energiesparziel von jährlich 1% für neun Jahre vor. Sie trat am 17. Mai 2006 in Kraft. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ab Ju- ni 2007 alle drei Jahre nationale Aktionspläne zur Energieeffizienz vorlegen. Damit die Richtlinie wirklich die Potentiale erschließt, sollten die Mitgliedsstaaten sehr ambitionierte nationale Aktionspläne zur Energieeffizienz vorlegen.

• Die Richtlinie zum “Energieprofil von Gebäu- den” verlangt Energiepässe für alle Neubauten und alle in Renovierung gehende Altbauten, die größer als 1.000 Quadratmeter sind. Da ein großer Teil der Energie in Altbauten ver- braucht wird, die oft kleiner als 1.000 m² sind, sollte die Richtlinie auf sämtliche Gebäude ausgeweitet werden.

• Ein Energieverbrauchsetikett (Label) wurde bereits 1992 eingeführt, dessen Standards der Entwicklung angepasst werden müssen. Es gilt bislang nur für Kühl- und Gefrierschränke und Waschmaschinen und sollte auf die so genann- te “braune Ware” bzw. Unterhaltungselektro- nik (TV, VHS, HiFi), Verbraucherelektronik (Mobiltelefone, MP3-Player, Audiogeräte, Ta- schenrechner, DVD-Player, Heimkino- Systeme) und Heimbürogeräte ausgeweitet werden.

• Die Biokraftstoff-Richtlinie ist seit 2003 in Kraft. Ihr Ziel ist es, den Anteil von Biokraft- stoffen im Verkehr bis zum Jahr 2010 auf 5,75% zu erhöhen. Eine Novellierung der Bio- kraftstoff-Verordnung wird derzeit im Rahmen des Energiepakets vorgenommen. Sie sollte die verbindliche Zertifizierung für heimische und importierte Biokraftstoffe sicher stellen.

• Die EU-Richtlinie zur “Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen” ist seit Juli 2001 in Kraft. Sie verlangt, dass der Strombe- darf bis zum Jahr 2010 zu 21% aus erneuerba-

ren Energien gedeckt wird. Diese Zielvorgabe wird im Rahmen des Energiepakets überprüft.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.wwf.de/klima www.panda.org/climate

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, regine.guenther@wwf.de Tel.: 030 308742-18

Ulrike Hellmessen, Leiterin Kommunikation und Kampagnen, hellmessen@wwf.de Tel.: 069 79144-162