Antrag auf Änderung einer vorhandenen Überfahrt

Tel.:

Fax:

Email:

Name und Adresse des Antragstellers

Bremen, den

Amt für Straßen und Verkehr Abteilung 4

Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen

Antrag auf Änderung einer vorhandenen Überfahrt

Als



Eigentümer



Erbbauberechtigter



Nießbraucher des Grundstücks Straße:

beantrage ich die Herstellung einer Überfahrt vom Fahrbahnrand zur Grundstücksgrenze gemäß § 17 Abs. 3 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20.12.1976 -BremLStrG- und bitte um Erteilung einer Erlaubnis zur Benutzung dieser Überfahrt gemäß § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes.

Die Überfahrt ist vorgesehen für ein



genehmigungsfreies Bauvorhaben *



genehmigtes Bauvorhaben *

Eine Bescheinigung der Genehmigungsfreistellung bzw. der Baugenehmigung ist beizulegen.

Mir ist bekannt, dass eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 Bremische Landesbauordnung das Erfordernis anderer öffentlich- rechtlicher Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse unberührt lässt. Bei Nichteinhaltung der oben aufgeführten Antragsbedingungen wird ein Rückbau zu Lasten und Kosten des Antragstellers verlangt.

Die Überfahrt soll benutzt werden durch





PKW / LKW bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t



Das Amt für Straßen und Verkehr soll die Überfahrt herstellen lassen. Die voraussichtlichen Herstellungskosten werde ich nach Aufforderung unverzüglich überweisen.



Ich beabsichtige, die Überfahrt nach den Vorgaben des Amtes für Straßen und Verkehr durch eine anerkannte Straßenbaufirma selbst herstellen zu lassen.

Vor Baubeginn wird das Amt informiert.

Firma:

____________________________

Unterschrift des Antragstellers

Anlage: Vergleichbarer Lageplan der GeoInformation Bremen, Maßstab 1:1.000, auf dem die Lage des Grundstückes und die beantragte Lage der Überfahrt gekennzeichnet ist, sowie vorhandene Baumstandorte eingezeichnet sind.



Ich versichere, dass ich über die Berechtigung verfüge, die eingereichten Unterlagen – soweit diese

urheberrechtlich geschützt sind – für diesen Antrag nutzen zu dürfen und diese Berechtigung auch beinhaltet, dass die beteiligten Stellen diese Unterlagen zum Zwecke der Prüfung und ggf. Erstellung der erforderlichen Anordnung o.ä. kostenfrei nutzen zu dürfen. Im Falle eines durch Verletzung des Urheberrechts geltend gemachten Anspruchs eines Dritten, stelle ich die beteiligten Stellen von etwaigen Haftungsansprüchen frei. Andernfalls reiche ich Unterlagen ein, die mir beispielsweise GeoInformation Bremen oder andere zum Zwecke der Einreichung im Rahmen dieses Antrags zur Verfügung gestellt haben

____________________________

Unterschrift des Antragstellers

Hinweis: Bei Straßenanlagen ohne eigene Entwässerung müssen die anliegenden Grundstücke das Oberflächenwasser der Straße aufnehmen. Überfahrten sind dann mit mind. 3% Gefälle vom Fahrbahnrand zum Grundstück des Antragstellers anzulegen.

Diese Auflage ist Bestandteil der Genehmigung des Antrages.