1 Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft vom 13. Oktober 2020
Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hanse- stadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich aktualisiertem Finanz- rahmen 2019 - 2023
Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Einbeziehung für das Haushaltsjahr 2021 gegenüber den mit Mitteilung vom 19.05.2020 (Drucksache 20/168 S) vorgelegten Unterlagen eine
- Neufassung des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2021 der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich Begründung
- Ergänzung der Entwürfe der Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2021 (Produkt- gruppenhaushalte und kamerale Haushalte)
- sowie einen aktualisierten Finanzrahmen für den Zeitraum 2019 bis 2023.
Die Entwürfe der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne 2021 wurden von der Stadtbürgerschaft am 20.05.2020 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Bera- tung weitergeleitet und dort zusammen mit den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2020 beraten. Allerdings hat die Stadtbürger- schaft in ihrer Sitzung am 8.07.2020 lediglich die Haushaltsgesetze und Haushalts- pläne für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Beratung der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne 2021 wurde vor dem Hintergrund der hohen Prognoseunsicher- heiten bei der Entwicklung der Steuer- bzw. steuerbedingten Einnahmen im Zusam- menhang mit der Corona-Pandemie sowie der Unvorhersehbarkeit der Folgewirkun- gen der Corona-Pandemie für das Haushaltsjahr 2021 unterbrochen. Die eingereich- ten Entwürfe der Haushaltspläne und Haushaltsgesetze 2021 wurden zurück an den Haushalts- und Finanzausschuss zur erneuten Beratung überwiesen.
Um die Datengrundlage für den Haushalt 2021 auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen in Bezug auf die Höhe der zu erwartenden corona-bedingten Steuerminderein- nahmen bzw. steuerabhängigen Mindereinnahmen sollten zunächst die Ergebnisse der Sonder-Steuerschätzung vom September 2020 abgewartet werden. Insbesondere die Frage, inwieweit alle steuereinnahmen-bezogenen Folgen der Corona-Pandemie über die Konjunkturbereinigung aufgefangen werden können bzw. in welcher Höhe eine Kreditaufnahme aufgrund von coronabedingten Steuermindereinnahmen erfor- derlich sein wird, stand zum damaligen Zeitpunkt offen. Die Ergebnisse der Sonder- Steuerschätzung vom September 2020 liegen nunmehr vor. Diese sind kameral in den Haushalt 2021 einzubeziehen.
Zudem wurde zwischenzeitig ein rechtliches Gutachten zum Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse ebenfalls nun vorliegen und in den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen 2021 zu berücksichtigen sind.
Die Corona-Pandemie dauert weiter an und erfordert damit die Fortführung von Maß- nahmen zu ihrer Bekämpfung über das Haushaltsjahr 2020 hinaus. Die corona-be- dingten Belastungen des Gesamthaushalts 2021 werden sogar noch höher ausfallen als die im Haushaltsjahr 2020, da zum einen nicht alle konjunkturell bedingten Steuer-
2 mindereinnahmen über die Mechanismen der regulären Konjunkturbereinigungen auf- gefangen werden können und zum anderen viele coronabedingte Unterstützungsmaß- nahmen erst im Haushaltsjahr 2021 haushalts- bzw. kassenwirksam werden.
Die haushaltsbedingten Auswirkungen der Corona-Pandemie für das Haushaltsjahr 2021 stellen nach Auffassung des Senats eine Ausnahmesituation innerhalb der Schuldenbremse dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Der Senat empfiehlt daher der Stadtbürgerschaft gem. Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 BremLV in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 BremLV zu beschließen, dass wegen der Naturkatastrophe und der außergewöhnlichen Notsituation von den Vorgaben des Ab- satzes 1 abgewichen werden darf. Der Beschluss erfordert die Mehrheit der Mitglieder der Stadtbürgerschaft und ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Tilgung soll im Jahr 2024 beginnen und in 29 gleichmäßigen Jahresraten in Höhe von rd. 11,5 Mio.
€ p.a. und einer Schlussrate (von rund 11,5 Mio. €) erfolgen.
Die hiermit vorgelegte Ergänzung zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haus- haltspläne 2021 der Stadtgemeinde Bremen gemäß § 32 Landeshaushaltsordnung beinhaltet folgende Anpassungen bzw. Änderungen:
a) erforderliche Anpassungen zu den steuerabhängigen Einnahmen und zu der Konjunkturbereinigung resultierend aus der Sonder-Steuerschätzung vom Sep- tember 2020 (kameral einschließlich berücksichtigter Steuerrechtsänderungen 94,6 Mio. € Steuermindereinnahmen sowie ggü. dem Haushaltsentwurf 2021 vom 19. Mai 2020 zuzüglich rd. 42 Mio. € an geringeren Schlüsselzuweisun- gen);
b) notwendige Anpassungen infolge der Geltendmachung des Ausnahmetatbe- standes für 2021 sowie der damit verbundenen erneuten Veranschlagung von Globalmitteln im Rahmen des Bremen-Fonds im Produktplan 95 in Höhe von 280 Mio. € im Haushalt der Stadtgemeinde;
c) Anpassungen resultierend aus den im Rahmen der Beratungen der Haushalts- entwürfe 2020 und 2021 vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungsanträgen für das Haushaltsjahr 2021 (in Summe saldiert 4,7 Mio. € zuzüglich weiterer 20 Mio. € ursprünglich beschlossener Einnahmen aus Rück- zahlung des Gesellschafterdarlehens von der Gesundheit Nord gGmbH);
d) Anpassungen infolge der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), die über den Haushalt des Landes als Entlastung an die bei- den Kommunen weitergeleitet werden. Die daraus zusätzlich für das Haushalts- jahr 2021 zu veranschlagenden Einnahmen in der Stadtgemeinde Bremen be- laufen sich auf 54,7 Mio. €.
e) Erhöhungen des konsumtiven Anschlages aus der Gewährung eines Betriebs- kostenzuschusses 2021 an die Gesundheit Nord in Höhe von 15 Mio. € gemäß Beschluss des Senats vom 25.08.2020;
f) Folgeanpassungen bei der Kreditaufnahme 2021 resultierend aus den vorge- nannten Änderungsbedarfen sowie damit verbundene geänderte Beträge bei der Feststellungsklausel in § 1 sowie der Kreditermächtigung in § 9 des Haus- haltsgesetzes 2021.
3 1.1 Steuer- bzw. steuerbedingte Einnahmen gemäß Steuerschätzung vom
September 2020
Bereits die Frühjahrs-Steuerschätzung 2020 prognostizierte erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ab dem Jahr 2020 sowie einen Erholungsprozess ab dem Folgejahr 2021. Grund für den gravierenden Einbruch bei den Steuereinnahmen gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2019 sind insbe- sondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. die zu ihrer Eindämmung er- griffenen Maßnahmen, die insgesamt deutschlandweit zu einer Rezession führen über das Haushaltsjahr 2020 hinaus.
Die Sonder-Steuerschätzung vom September 2020 bestätigt auch im Wesentlichen die Prognosen der Mai-Steuerschätzung für die Stadtgemeinde Bremen, wobei der erwartete Einbruch bei den Steuer- bzw. steuerbedingten Einnahmen in 2020 etwas niedriger und der prognostizierte Aufholprozess ab 2021 ebenfalls etwas geringer aus- fällt als noch die Einnahmererwartungen aus der Mai-Steuerschätzung 2020 vorher- sagten.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind im Haushalt der Stadtgemeinde gegenüber der vo- rangegangenen Steuerschätzung deutliche Mindereinnahmen zu erwarten. Die Ein- nahmesituation für 2021 in der Stadtgemeinde Bremen wird zusätzlich verschlechtert durch die um rd. 42 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land.
Die erwarteteten Steuer- bzw. steuerbedingten Mindereinnahmen belaufen sich insge- samt unter Berücksichtigung der Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich ge- genüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 auf 118,5 Mio. € und gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2020 auf 32,5 Mio. €. In der Mitteilung vom 19.05.2020 wur- den für das Haushaltsjahr 2021 noch Steuermindereinnahmen in Höhe von 84,4 Mio.
€ gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 prognostiziert.
Die aktualisierten Schätzwerte aus der Sonder-Steuerschätzung vom September 2020 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Für die kamerale Veranschlagung sind die Ergebnisse der Sonder-Steuerschätzung vom September für das Haushaltsjahr 2021 zu Grunde zu legen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2021 vom 19. Mai 2020 müssen die veranschlagten Steuereinnah- men in der hiermit vorgelegten Ergänzung um 94,6 Mio. € reduziert werden (s. Ziffer 1.7 Gesamtbetrachtung). Hinzu kommen um rd. 42 Mio. € geringere konsumtive Ein- nahmen resultierend aus den geringeren Zuweisungen des Landes im Rahmen des neu geregelten kommunalen Finanzausgleiches. Die Differenz zwischen dem obigen sich ergebenden Wert für die Steuermindereinnahmen (s. Tabelle Kurzübersicht 82,0
Kurzübersicht Ergebnisse Steuerschätzung 8.-10. September 2020 (Sonder-Steuerschätzung)
Einnahmen Ausgaben
Steuern/BEZ KFA Saldo Steuern KFA Summe Steuern KFA Summe
ggü. Mai 2020 74 16 58 12,6 12,8 25,3 1,6 3,1 4,7
ggü. Okt. 2019 -301 -63 -237 -129,7 -46,4 -176,1 -16,3 -16,9 -33,1
ggü. Mai 2020 -87 -18 -68 -17,9 -14,6 -32,5 -2,2 -3,9 -6,1
ggü. Okt. 2019 -232 -49 -183 -82,0 -36,4 -118,5 -10,8 -12,7 -23,5
ggü. Mai 2020 -20 -4 -16 -8,9 -3,1 -12,0 -1,1 -1,1 -2,2
ggü. Okt. 2019 -195 -41 -153 -90,9 -29,7 -120,7 -12,5 -11,4 -23,9
ggü. Mai 2020 -15 -3 -11 -6,2 -2,3 -8,4 -0,8 -0,9 -1,6
ggü. Okt. 2019 -183 -39 -144 -86,6 -27,8 -114,5 -12,1 -10,8 -22,9
ggü. Mai 2020 4 1 4 6,6 0,5 7,1 0,8 0,3 1,0
ggü. Okt. 2019 -149 -32 -117 -71,8 -22,5 -94,3 -10,4 -9,06 -19,4
Jahr
Land Bremen Stadt Bremen Stadt Bremerhaven
Einnahmen Einnahmen
in Mio. € Veränderung zu
Vergleichs- schätzung
für 2020
für 2021
für 2022
für 2023
für 2024
4 Mio. € zuzügl. 36,4 Mio. € KFA) und den tatsächlichen vorgenommenen Veränderun- gen (s. Ziffer 1.7 Gesamtbetrachtung) bei den nun veranschlagten Steuer- und steu- erabhängigen Einnahmen für 2021 resultiert u.a. aus darüber hinaus berücksichtigten beschlossenen Steuerrechtsveränderungen, die in die Veranschlagung eingeflossen sind.
1.2 Veranschlagung von Globalmitteln im Rahmen des Bremen-Fonds 2021 Die Corona-Pandemie, ihre Folgen sowie zu ihrer Bekämpfung erforderliche Maßnah- men wirken über das Haushaltsjahr 2020 hinaus. Es wird daher auch für das Haus- haltsjahr 2021 eine Ausnahmesituation gemäß Art. 131a Absatz 3 Satz 1 BremLV an- genommen (s. oben). Im Haushalt 2020 wurden im Zusammenhang mit der Bekämp- fung und Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Rahmen des Bremen- Fonds Stadt Globalmittel in Höhe von 300 Mio. € veranschlagt. Die in 2020 nicht ab- fließenden bzw. über zweckgebundene Rücklagen finanzierten Mittel des Bremen Fonds 2020 sollen nun als neue Globalmittel des Bremen-Fonds Stadt 2021 veran- schlagt werden. Ausgehend von dem prognostizierten Jahres-Ist auf Grundlage des aktuellen Controllings verbleiben nach derzeitiger Annahme für das Haushaltsjahr 2021 im Haushalt der Stadtgemeinde 280 Mio. €, die als neue Globalmittel im Rahmen des Bremen-Fonds Stadt zu veranschlagen sind. Diese Belastung darf aufgrund der Ausnahmesituation 2021 über den Bremen-Fonds finanziert werden, bevor sie in glei- cher Höhe ab 2024 wieder strukturell getilgt wird.
Insgesamt wird deutlich, dass die ursprünglich für 2020 sowie 2021 insgesamt ge- schätzte Höhe der erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen durch den Bremen-Fonds im Haushalt der Stadtgemeinde weiterhin Bestand hat, die Vertei- lung der Mittel zwischen den beiden Haushaltsjahren sich jedoch deutlich verschoben hat.
1.3 Anpassungsbedarfe resultierend aus den beschlossenen Änderungsan- trägen für das Haushaltsjahr 2021
Im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens der Haushaltsentwürfe 2020 und 2021 wurden vom Haushalts- und Finanzausschuss auch Änderungsanträge für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Das aus diesen Änderungsanträgen resultie- rende zusätzliche Ausgabenvolumen belief sich saldiert nach Gegenrechnung von zu- sätzlich beschlossenen Einnahmen auf 4,7 Mio. €. Die vom Haushalts- und Finanz- ausschuss beschlossenen Änderungsanträge sahen zudem die Erhöhung der kon- sumtiven Einnahmen in Höhe von 20 Mio. € für das Haushaltsjahr 2021 resultierend aus der ursprünglich für 2021 vorgesehenen vollständigen Rückzahlung eines in 2020 der Gesundheit Nord gGmbH gewährten Gesellschafterdarlehens.
Zwischenzeitig hat sich im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Finanzierung der Gesundheit Nord gGmbH herausgestellt, dass das Gesellschafterdarlehen nicht wie seinerzeit ursprünglich vorgesehen und beschlossen vollständig in einer Summe in 2021 sondern zwecks der mittelfristigen Sicherstellung der Liquidität der GeNo in voraussichtlich vier gleichen Jahresraten zurückgezahlt wird (s. Beschluss des Senats vom 25.08.2020 sowie des Haushalts- und Finanzausschusses vom 11.09.2020). Im Falle einer positiveren Liquiditätsentwicklung als nach den bisherigen Planungen sieht die modifizierte Darlehensvereinbarung die Möglichkeit von Sondertilgungen vor.
5 Die seinerzeit im Rahmen der parlamentarischen Beratungen beschlossene Einstel- lung des konsumtiven Einnahmeanschlages in Höhe von 20 Mio. € für das Haushalts- jahr 2021 soll zunächst beibehalten werden. Die eintretenden zeitlichen Verschiebun- gen bei der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens resultierend aus den voraus- sichtlichen vier Jahrestranchen sollen im jeweiligen Haushaltsvollzug aufgefangen werden.
Die Aufteilung der aus den beschlossenen Anträgen für das Haushaltsjahr 2021 resul- tierenden Volumina auf die einzelnen Aggregate kann der nachfolgenden Tabelle ent- nommen werden.
Im Haushalt der Stadtgemeinde umfassten die Änderungsanträge auch Einnahmen (neben der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens), die aus dem Haushalt des Landes über Verrechnungen/Erstattungen an die Stadtgemeinde Bremen übergeleitet wurden.
Zum Ausgleich für das zusätzlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Haus- halts- und Finanzausschuss beschlossene Ausgabenvolumen (saldiert 4,7 Mio. €) für das Haushaltsjahr 2021 sahen die Änderungsanträge angesichts anderweitiger feh- lender Ausgleichsoptionen ursprünglich die Entnahme aus der zentralen Sonderrück- lage vor (s. Darstellung in Gesamtbetrachtung unter Ziffer 1.7), die nun jedoch u.a.
anteilig aus der Weiterleitung der höheren Erstattungen bei den Kosten der Unterkunft an die Stadtgemeinden aufgefangen werden können.
1.4 Änderungen im Zusammenhang mit der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU)
Die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), die als Ent- lastungen an die Kommunen aus dem Haushalt des Landes weitergeleitet werden, hat zur Folge, dass der in der Mitteilung vom 19.05.2020 für das Haushaltsjahr 2021 vor- gesehene Anschlagswert für die konsumtiven Einnahmen aus Verrechnungen/Erstat- tungen für das Haushaltsjahr 2021 im Haushalt der Stadtgemeinde um 54,7 Mio. € steigt. Die Steigerung wird anteilig aufgewogen durch die um rd. 42 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisungen (s. Ziffer 1.1).
Personalausgaben
Zwischensumme Einnahmen
5,0
Konsumtive Einnahmen aus.
Rückzahlung Darlehen GeNo 20,0
20,3
Saldo (Einn./Ausg.) ohne Einnahmen a.
Rückzahlung -4,7
Investive Ausgaben
(inkl. Verrechnungen/Erstattungen) 0,0 Konsumtive Ausgaben
(inkl. Verrechnungen/Erstattungen) 3,3
0,3
Saldo (Einn./Ausg.) mit Rückzahlung 15,3 Konsumtive Einnahmen
(inkl. Verrechnungen/Erstattungen)
1,7 Zwischensumme Ausgaben
Aggregat
Ausgabevolumen d.
Änderungsanträge f. 2021 in Mio. €
6 1.5 Gewährung eines Betriebskostenzuschusses 2021 an die Gesundheit
Nord gGmbH
Der Senat hat am 9. Juni 2020 in Kenntnis seiner Verantwortung für die städtische Gesundheit Nord Klinikverbund Bremen gGmbH der Finanzierung eines Betriebskos- tenzuschusses in Höhe von 15 Mio. € für das Haushaltsjahr 2020 zugestimmt und einen weiteren Betriebskostenzuschuss in Höhe von ebenfalls 15 Mio. € für das Haus- haltsjahr 2021 auf Grundlage eines vom Aufsichtsrat der GeNo beschlossenen Sanie- rungskonzeptes in Aussicht gestellt (vgl. auch Drs. 20/194 S). Diesem Auftrag ist die Gesundheit Nord nachgekommen. Die Geschäftsführung hat in der Aufsichtsratssit- zung am 02.07.2020 die Maßnahmen aus Handlungsstrang 1 und 2 sowie die Ergeb- nisse der internen und externen Plausibilisierung beschrieben. Darüber hinaus hat die Geschäftsführung eine überarbeitete Mittelfristplanung bis 2024 vorgelegt und somit die Voraussetzung für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses 2021 erfüllt.
Diese wurde vom Senat in seiner Sitzung am 25.08.2020 sowie vom Haushaltsaus- schuss in seiner Sitzung am 11.09.2020 beschlossen - verbunden mit der Bitte, diese im Haushaltsentwurf 2021 zu veranschlagen. Dadurch erhöht sich der konsumtive Ausgabeanschlag für das Haushaltsjahr 2021 um 15 Mio. €.
1.6 Aktualisierte Kreditaufnahme
Unter Berücksichtigung der aus der September-Steuerschätzung 2020 resultierenden Änderungen bei den Steuer- bzw. steuerbedingten Einnahmen, der neu zu veranschla- genden Globalmittel im Rahmen des Bremen-Fonds Stadt und der erhöhten Ausgabe- volumina resultierend u.a. aus dem zu veranschlagenden Betriebskostenzuschuss an die Gesund Nord ergibt sich folgende aktualisierte Kreditaufnahme für das Haushalts- jahr 2021 im Haushalt der Stadtgemeinde.
Um bei allen möglichen Szenarien der Steuerentwicklung die vereinbarte Höhe des Bremen-Fonds (1,2 Mrd. € für zwei Jahre) im Vollzug sicherzustellen, wurde dieser in voller Höhe bei den Globalen Mehrausgaben (PPL 95) veranschlagt (für 2021 280 Mio.
€ im Haushalt der Stadtgemeinde). In Höhe der aktuell errechneten corona-bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern (65,3 Mio. € im Haushalt der Stadtgemeinde) wer- den die Globalmittel 2021 gesperrt, um einen Ausgleich dieser Mindereinnahmen über den Fonds sicherzustellen. Falls die Steuereinnahmen 2021 höher ausfallen, als aktu- ell prognostiziert, stehen die gesperrten Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie zur Verfügung.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist eine zusätzliche Spalte zur Darstellung der Ver- änderung ggü. der Darstellung in Drs. 20/168 S ausgewiesen:
7 Zu der detaillierten Herleitung der corona-bedingten steuerabhängigen Mindereinnah- men und Steuerrrechtsänderungen wird auf die Ausführungen in dem anliegenden ak- tualisierten Finanzrahmen 2019 bis 2023 Ziffer 2.4 verwiesen.
1.7 Aktualisierte Gesamtbetrachtung
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Sonder-Steuerschätzung vom Sep- tember 2020 bei den Steuer- bzw. steuerbedingten Einnahmen im Haushalt der Stadt- gemeinde für das Haushaltsjahr 2021, der neu zu veranschlagenden Globalmittel im Rahmen des Bremen-Fonds Stadt sowie anderweitigen Anpassungen u.a. aus der Ge- währung des Betriebskostenzuschusses an die Gesundheit Nord sowie den vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungsanträgen für den Haus- halt 2021 ergibt sich folgende, aktualisierte Gesamtbetrachtung. Zur besseren Nach- vollziehbarkeit ist ebenfalls jeweils eine zusätzliche Spalte für die Anpassungen aus den Änderungsanträgen und für darüber hinausgehende Anpassungen zwecks Dar- stellung der Veränderungen ggü. der Darstellung in Drs. 20/168 S ausgewiesen.
Entwurf 19.05.2020
f. das Haushalts-
jahr 2021
Verände- rung Ergänzung
Entwurf neu
Strukturelle Nettokreditaufnahme 0,0 0,0 0,0
Bereinigungen
1. Finanzielle Transaktionen -4,9 -20,0 -24,9
2. Steuerabweichungskomponente inkl. Steuerrechtsänd. -5,9 19,1 13,2 3. Ex-ante Konjunkturbereinigung (da nicht ü. Rücklagen) 36,9 36,9
4. Bremer Kapitaldienstfonds (Auflösung ab 2020) 0,0 0 0,0
5. Eigenbetriebe u. Sonstige Sondervermögen 0,0 0 0,0
6. Hinzurechnungen gem. Art. 131a Abs. 5 BremLV 0,0 0 0,0
Kreditaufnahme "Bremen-Fonds" 2021 0,0 280,0 280,0**
Coronabedingte Steuermindereinnahmen sowie
Steuerrechtsänd. 65,3 65,3**
Zulässige Kreditaufnahme -10,8 381,4 370,6
Veranschlagte Kreditaufnahme -10,8 381,4 370,6
Differenz 0,0 0,0 0,0
*geringfügige Abw eichung aufgrund von Rundungsdifferenzen Haushalt 2021 STADT*
in Mio. €
** Die veranschlagten 280 Mio. € Globalmittel w erden in Höhe der corona-bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern i.H.v. 65,3 Mio. € gesperrt.
8 Die gegenüber der in Drs. 20/168 S ausgewiesenen Rücklagenentnahme geringere Veranschlagung ist u.a. bedingt durch die Verbesserungen resultierend aus der Wei- terleitung der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft vom Land an die Stadtgemeinde Bremen sowie der für 2021 veranschlagten Einnahmen aus der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens durch die Gesundheit Nord.
Eine haushaltsstellenscharfe Übersicht der vorgenommenen erforderlichen Anpassun- gen resultierend aus den erforderlichen Änderungen u.a. im Zusammenhang mit den Steuer- bzw. steuerbedingten Einnahmen und Ausgaben und der Veranschlagung der Globalmittel im Rahmen des Bremen-Fonds Land (ohne Änderungsdanträge) ist als Anlage beigefügt.
Entwurf 19.05.2020
für 2021
Verände- rung aus Änderungs-
anträgen 2021
Verände-rung Ergänzung (einschließl.
Steuersch.)
Entwurf neu
IST 2019 Anschlag 2020
Ansatz
2021 um um
Ansatz 2021 Steuern, steuerabhängige Einnahmen 934,6 834,7 1.021,5 0,0 -94,6 926,9
Konsolidierungshilfe 149,7 49,9 0,0 0,0 0,0 0,0
konsumtive Einnahmen 1.861,8 1.891,3 1.995,7 20,3 12,8 2.028,8
investive Einnahmen 129,1 125,3 127,9 0,0 0,0 127,9
Globale Mehr-/Mindereinnahmen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Zwischensumme bereinigte Einnahmen 3.075,2 2.901,2 3.145,1 20,3 -81,8 3.083,6 Haushaltsinterne Verrechnungen/Erstattungen 75,4 12,6 13,0 0,0 0,0 13,0
Rücklagenentnahmen 72,2 57,2 29,7 4,7 -24,6 9,8
Kreditaufnahme 423,6 557,6 0,0 0,0 381,4 381,4
Zwischensumme besondere
Finanzierungsvorgänge 571,2 627,3 42,7 4,7 356,8 404,2
Gesamteinnahmen 3.646,5 3.528,6 3.187,8 25,0 275,0 3.487,8
Personalausgaben 778,7 851,5 867,3 1,7 0,0 869,0
konsumtive Ausgaben 1.828,8 1.978,1 1.943,4 3,3 15,0 1.961,7
investive Ausgaben 328,3 375,5 362,7 0,0 0,0 362,8
Zinsausgaben 174,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Globale Mehrausgaben/Minderausgaben 0,0 283,7 -9,5 0,0 280,0 270,5 - davon Bremen-Fonds (Corona-Pandemie) 0,0 300,0 0,0 0,0 280,0 280,0
- davon Handlungsfelder 0,0 13,2 13,0 0,0 0,0 13,0
- davon weitere globale Mehrausgaben 0,0 0,5 0,8 0,0 0,0 0,8 - davon globale Minderausgaben 0,0 -30,0 -23,3 0,0 0,0 -23,3 Zwischensumme bereinigte Ausgaben 3.110,5 3.488,9 3.164,0 5,0 295,0 3.464,0 Haushaltsinterne Verrechnungen/Erstattungen 75,4 12,6 13,0 0,0 0,0 13,0
Rücklagenzuführungen 58,0 27,1 0,0 0,0 0,0 0,0
Schuldentilgungsc e su e beso de e 402,5 0,0 10,8 0,0 0,0 10,8
Finanzierungsvorgänge 536,0 39,7 23,8 0,0 0,0 23,8
Gesamtausgaben 3.646,5 3.528,6 3.187,8 5,0 295,0 3.487,8
Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 21,0 557,6 -10,8 0,0 381,4 370,6 (Saldo Kreditaufnahme/Schuldentilgung)
Rücklagenbewegung 14,2 30,1 29,7 4,7 -24,6 9,8
(Saldo Rücklagenentnahmen/-zuführungen)
Finanzierungssaldo (einschließl.
Konsolidierungshilfe) -35,3 -587,7 -18,9 15,3 -376,8 -380,4
(bereinigte Einnahmen/Ausgaben) Finanzierungssaldo (ohne
Konsolidierungshilfe) -185,0 -637,6 -18,9 15,3 -376,8 -380,4
in Mio. € Haushalt der Stadtgemeinde Bremen
9 2. Aktualisierter Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021
Neben diversen redaktionellen Anpassungen beinhaltet der aktualisierte Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 zudem – wie in dieser Ergänzungmitteilung einleitend ge- schildert - eine Regelung zur Feststellung des Ausnahmetatbestandes von der Schul- denbremse im Zusammenhang mit den zu erwartenden Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie.
3. Aktualisierter Finanzrahmen 2019 bis 2023
Angesichts der seit 19. Mai 2020 eingetretenen erheblichen Veränderungen im Zu- sammenhang mit den Steuer- sowie steuerbedingten Einnahmen resultierend aus der Sonder-Steuerschätzung vom September 2021 und der Ausnahmesituation 2021 in- folge der Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie wird mit dieser Ergän- zungsmitteilung ein aktualisierter Finanzrahmen für den Finanzplanzeitraum 2019 bis 2023 vorgelegt.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2021
Vom XX. 2020
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:
§ 1
Feststellungsklauseln
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 487 808 740 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf
578 504 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Ortsgesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 für den Personalhaushalt aus- gewiesene Stellenvolumen wird auf 8 180 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,28.
Daneben werden für
den Personalhaushalt 833,
die Betriebe nach § 26 der
Landeshaushaltsordnung 2 869, die Anstalten des öffentlichen Rechts 1 085, die Stiftungen des öffentlichen Rechts 115
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 168 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel, 177 Stellen- volumen als temporäre flüchtlingsbezogene Personalmittel und 200 Stellenvolumen als Flexibilisierungsmittel im Haushaltsjahr 2021 ausgewiesen.
§ 2
Deckungsfähigkeiten
(1) Auf der Grundlage von § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung sind inner- halb einer Produktgruppe gegenseitig deckungsfähig
1. die nicht übertragbaren Ausgaben der Gruppen 422 und 428, 2. die sonstigen nicht übertragbaren Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit
Ausnahme der Gruppe 441, 3. die Ausgaben der Hauptgruppe 5, 4. die Ausgaben der Hauptgruppe 6,
5. die konsumtiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986.
(2) Ausgenommen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach Absatz 1 sind diejenigen Ausgaben, für die durch Haushaltsvermerk eine andere Regelung getroffen worden ist.
§ 3
Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen
(1) Die Produktgruppenverantwortlichen werden ermächtigt,
1. innerhalb einer Produktgruppe Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 und den investiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986 zulasten von Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6 und der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986 nachzubewilligen,
2. alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nach- bewilligungen
a) zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428, b) zulasten der Gruppe 441,
c) zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsum- tiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986,
3. innerhalb einer Produktgruppe unter Beachtung des Stellenvolumens und des Stellenindexes Veränderungen bei Planstellen bis Besoldungsgruppe A 14 sowie bei planmäßigen Stellen bis Entgeltgruppe 14, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TV-L und TVöD), vorzunehmen, soweit das Finanz- volumen der Maßnahme 100 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. In allen anderen Fällen ist die Zustimmung des zur Einrichtung, Streichung und Hebung von Planstellen und Stellen ermächtigten Haushalts- und Finanzaus- schusses erforderlich. Die Ermächtigung nach Satz 1 und 2 schließt ein, Plan- stellen und Stellen in dem Umfang zu schaffen, wie Personalausgaben dauer- haft eingespart werden,
4. innerhalb einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten. Die Ermächtigung gilt sinngemäß für die Personen, die für Betriebe der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) nach § 26 der Landeshaushaltsordnung oder Stiftungen des öffentlichen Rechts verantwort- lich sind, soweit diese nicht als Produktgruppe im Produktgruppenhaushalt geführt werden; ein etwaiges Zustimmungserfordernis des jeweiligen Auf- sichtsgremiums bleibt hiervon unbenommen.
(2) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktbereichs bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzu- nehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen
1. zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428, außer in Fällen des Absatz 6
2. zulasten der Gruppe 441,
3. zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppe 985 und 986 bei Einsparung von Ausgaben der Haupt- gruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppe 985 und 986.
(3) Die Produktplanverantwortlichen werden ermächtigt, Nachbewilligungen inner- halb ihres Produktplans bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen.
Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen
1. zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428; außer in Fällen des Absatz 6,
2. zulasten der Gruppe 441,
3. zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986 bei Einsparung von Ausgaben der Haupt- gruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986.
(4) Soweit im Rahmen der Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2, 3 und 5 längerfristige Verpflichtungen, die über die Ermächtigungen nach
§ 38 der Landeshaushaltsordnung hinausgehen, eingegangen werden sollen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(5) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 4, Absatz 2 und Absatz 3 gelten auch für produktgruppeninterne, produktgruppenübergreifende sowie produkt- bereichsübergreifende Nachbewilligungen mit Deckung aus bereits erzielten Mehr- einnahmen, soweit diese Mehreinnahmen nicht zum Ausgleich von Minderein- nahmen an anderer Stelle des Produktplans dienen müssen.
(6) Für produktgruppenübergreifende sowie produktbereichsübergreifende Nach- bewilligungen von nicht übertragbaren Ausgaben zwischen den Gruppen 422 und 428 gelten die Regelungen der Absätze 2 und 3. Dies schließt die Ermächtigung ein, Planstellen und Stellen innerhalb des Produktbereichs oder des Produktplans bis zu einem Finanzvolumen von 100 000 Euro zu verlagern.
(7) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, Sperren nach § 22 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung gemäß § 36 Absatz 1 der Landeshaushalts- ordnung für solche Baumaßnahmen aufzuheben, deren Gesamtkosten 500 000 Euro nicht überschreiten.
(8) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, veranschlagte Ver- pflichtungsermächtigungen für in sich abgeschlossene Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 500 000 Euro zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächstjährigen Haushalts oder in der geltenden Finanzplanung gesichert ist.
(9) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 6 gelten nur, soweit die Finanz-, Personal- und Fachziele nach § 1a Satz 2 der Landeshaushalts- ordnung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Inanspruchnahme von Rück- lagen für die Einstellung unbefristeten Personals ist nicht zulässig.
(10) Die Rechte der Fachdeputationen bleiben durch die Regelungen der Absätze 1 bis 9 unberührt.
(11) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die nach den Absätzen 1 bis 9 erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
§ 4
Planungssicherheit
(1) Aus Gründen der Planungssicherheit stehen für den Bereich der konsumtiven Ausgaben (Hauptgruppen 5 und 6 und Gruppen 985 und 986) und für den Bereich der investiven Ausgaben (Hauptgruppen 7 und 8 und Gruppen 985 und 986) für den Gesamthaushalt jeweils 95 vom Hundert der Anschläge zur Verfügung. Der Senat wird ermächtigt, in diesem Rahmen die Anteilsätze der Produktbereiche auf der Grundlage von Verpflichtungsgraden festzulegen. Insoweit werden die Eingriffsrechte des Senats nach § 41 der Landeshaushaltsordnung eingeschränkt.
(2) Soweit sich im Verlauf des Haushaltsjahres, bis spätestens 15. Oktober, allge- meine Haushaltsverschlechterungen ergeben, die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 der Landeshaushaltsordnung erforderlich machen, sind diese aus den im Gesamthaushalt verbleibenden 5 vom Hundert zu finanzieren.
(3) Sofern der Senat seine Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 2 in Anspruch nimmt, ist der Haushalts- und Finanzausschuss über die sich daraus ergebenden Anpassungen der im Produktgruppenhaushalt vereinbarten Personal- und Leis- tungsziele zu unterrichten. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das nähere Verfahren zu regeln.
§ 5
Übertragbarkeiten
Nach § 19 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung werden die Ausgaben der Gruppe 441, der Hauptgruppen 5 und 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppen 985 und 986 für übertragbar erklärt. Die Übertragbarkeit kann durch Haushaltsvermerk ausgeschlossen werden. Eine Übertragung erfolgt nicht, sofern die Ausgaben zum Ausgleich von Mehrausgaben oder von Mindereinnahmen herangezogen werden müssen.
§ 6
Rücklage für Versorgungsvorsorge
(1) Die aus der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten entstandenen Entlastungs- effekte bei den Dienstbezügen, den Versorgungszuschlägen bei refinanzierter
Beschäftigung und den Versorgungsumlagebeträgen ausgegliederter Einrichtungen sowie durch den Senator für Finanzen festgestellte Minderausgaben bei den
Gruppen 422 und 428, die aus Teilzeitbeschäftigung nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes, nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (TVFlexAZ) oder aus dem Altersteilzeit- gesetz resultieren, sind als Rückstellungen der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen zuzuführen.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versor- gungszuschlag beträgt bei Beamten und Richtern 30 vom Hundert der ruhegehalt- fähigen Dienstbezüge einschließlich der gegebenenfalls zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Der Versorgungszuschlag wird grund- sätzlich auch bei Abordnungen an andere Dienstherren erhoben, wenn die Abord- nung im Interesse des aufnehmenden Dienstherrn erfolgt. Eine entsprechende Ver- buchung der Fälle auf refinanzierten Ausgabehaushaltsstellen der Gruppe 422 ist sicherzustellen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen der Stadtgemeinde für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein- schließlich der gegebenenfalls zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhe- lohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeit- nehmerbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
(4) Die jährlichen Einnahmen, die aus dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechseln (Ver- sorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) resultieren, sollen zur Deckung der diesbe- züglichen jährlichen Ausgaben verwendet werden. Gegebenenfalls anfallende Mehreinnahmen sollen zum Aufbau einer Risikovorsorge an die Anstalt für Versor- gungsvorsorge abgeführt werden.
(5) Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell sind die während der Aktivphase entstehenden Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum antei- ligen Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit der Anstalt für Versorgungsvor- sorge zuzuführen. Dies gilt für alle Altersteilzeitfälle nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes, nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (TVFlexAZ) oder des Altersteilzeit- gesetzes, denen nach dem 1. Januar 2008 Altersteilzeit gewährt wurde. Zum Aus- gleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit werden die gebildeten Rückstellungen bei der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hanse- stadt Bremen im Rahmen der Veranschlagung in den Folgejahren auf ein außer- haushaltsmäßiges Konto, auf dem die Altersteilzeitfälle während der Passivphase gebucht werden, zurückgeführt.
(6) Bei der Gewährung von Teilzeitbeschäftigung im Rahmen eines sogenannten Sabbatjahres, können Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum anteiligen Ausgleich der Folgeeffekte des Sabbatjahres (zum Beispiel Finanzierung einer Ersatzkraft) der Anstalt für Versorgungsvorsorge zugeführt werden. Über die Zuführung und Entnahme entscheidet die zuständige senatorische Behörde. Die Höhe des Budgetentlastungseffekts muss beim Senator für Finanzen nachgewiesen
werden. Die Regelung gilt für die Kernverwaltung sowie kameral buchende Sonder- haushalte.
(7) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das nähere Verfahren zu regeln.
§ 7
Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/
Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/
Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen
(1) Ziel des unterjährigen Controllings ist es, auf der Grundlage des Produkt- gruppenhaushalts unter Einbeziehung von Daten aus der Kosten- und Leistungs- rechnung, Entwicklungen zu erkennen und aufzugreifen, soweit diese von finan- zieller, personalwirtschaftlicher oder leistungsbezogener Bedeutung sind, bei
Abweichungen rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten und Vorschläge zur Einhaltung des Budgetrahmens, der Personalziele und der Leistungsziele aufzu- zeigen.
(2) Der Senat ist verpflichtet, dem Haushalts- und Finanzausschuss auf den Ebenen des Gesamthaushalts, der Produktbereiche und Produktpläne sowie für die Betriebe, sonstigen Sondervermögen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger periodisch Berichte vorzulegen. Für den Investitionsbereich des Haushalts sind dabei auch sämtliche Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre - nach Jahren getrennt - darzustellen. Im Übrigen wird der Haushalts- und Finanzausschuss ermächtigt, Form, Inhalt und Periodizität des Berichtswesens festzulegen.
(3) Das parlamentarische Budgetrecht des Haushalts- und Finanzausschusses bleibt von dem Berichtswesen nach den Absätzen 1 und 2 unberührt.
(4) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, zum Vollzug der Wirt- schaftspläne der Betriebe und sonstigen Sondervermögen nach § 26 der Landes- haushaltsordnung das nähere Verfahren zu regeln.
(5) Die Rechte der Fachdeputationen bleiben durch die Regelungen der Absätze 1 bis 3 unberührt.
(6) Der Senator für Finanzen darf die zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Personalmanagements und –controllings erforder- lichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 6 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, dem Senator für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(7) Der Senator für Finanzen darf zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen die dafür notwendigen Daten aus dem Verfahren PuMa und dem Bezüge- und Gehaltsabrechnungsver- fahren KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbei- ten. Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellung beauftragte Dritte ein.
(8) Es wird ein unterjähriges Controlling
1. für Beteiligungen und Sondervermögen und 2. über die Maßnahmen der Investitionsplanung
eingerichtet. Die hierfür erforderlichen Daten sind periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Der Senat wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Ver- fahrensregelungen, insbesondere die Festlegung der Berichtspflichten und der Zuständigkeiten für die Berichterstattung, zu treffen. Der Senator für Finanzen und die zuständigen Fachressorts dürfen die jeweils erhobenen Daten, insbesondere zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen umfassenden Controllings der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, in einem Datenbank- system verarbeiten.
(9) Der Senator für Finanzen darf in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der Stadtgemeinde Einsicht nehmen und steuerlich relevante Daten verarbeiten, soweit dies
1. zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und damit im Zusammen- hang stehender Vorbereitungshandlungen sowie
2. zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten der Stadt- gemeinde Bremen, ihrer Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und anderen Organisationseinheiten
erforderlich ist. Dies gilt auch wenn diese Daten ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben wurden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, soweit bundesgesetzliches Steuerrecht nicht entgegensteht. Der Umfang der Daten, auf die sich die Berechtigung zur Einsichtnahme und Verarbeitung des Senators für
Finanzen bezieht, bestimmt sich nach den Anforderungen, die an eine ordnungs- gemäße Rechnung im Sinne des § 14 des Umsatzsteuergesetzes zu stellen sind, sowie nach den diesen Rechnungen zu Grunde liegenden vertraglichen Verein- barungen. Dies gilt entsprechend für Daten im Zusammenhang mit Entgelten, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben oder geleistet werden. Nach Ablauf der in
§ 257 des Handelsgesetzbuches und in § 147 der Abgabenordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen sind die verarbeiteten Daten sowie die dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen zu löschen oder zu vernichten. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
§ 8
Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses
(1) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, wesentliche Ände- rungen der im Produktgruppenhaushalt festgelegten Zielvorgaben zu beschließen.
(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird darüber hinaus ermächtigt,
1. Nachbewilligungen auf den Haushalt im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu beschließen,
2. anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere (über- oder außerplanmäßige) Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen,
3. Ausnahmen vom Bruttoprinzip in Fällen zuzulassen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht,
4. bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedarfs, der ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes ausschließt, die erforderlichen Stellenplanänderungen vorzunehmen, die sich ergeben aus
a) den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Personalrechts, die für die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) verbindlich sind, b) etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts, c) dem Bremischen Abgeordnetengesetz,
d) dem Bremischen Personalvertretungsgesetz.
5. Planstellen und Stellen innerhalb eines Haushalts umzusetzen und in Fällen der Umsetzung zwischen dem Landes- und dem Stadthaushalt in dem auf- nehmenden Haushalt entsprechende Planstellen und Stellen neu zu schaffen, und die in dem abgebenden Haushalt nicht mehr benötigten Planstellen und Stellen zu streichen,
6. alle mit der Gründung von Betrieben nach § 26 Absatz 1 und 2 der Landes- haushaltsordnung verbundenen haushaltsmäßigen Umsetzungen vorzu- nehmen,
7. Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 4 festzulegen, die zur Absicherung von Haushaltsrisiken dienen; dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden,
8. Betragsgrenzen
a) für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes,
b) für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes,
c) für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes und
d) für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 des Bremischen Sondervermögensgesetzes
festzusetzen; eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
9. über die Verwendung von Minderausgaben in Höhe von mehr als
1 000 000 Euro, die sich bei einzelnen Investitionsvorhaben aufgrund einer Unterschreitung des festgestellten Kostenrahmens innerhalb eines sonstigen Sondervermögens ergeben, zu entscheiden.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Haushalts- gesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2020 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanände- rungen und die für das Haushaltsjahr 2020 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2021.
(4) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, 1. die Deckungsfähigkeiten nach § 2,
2. die Übertragung der Nachbewilligungsbefugnis,
3. die Befugnis zur Sperrenaufhebung und zur Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen nach § 3,
4. die Übertragbarkeiten nach § 5 sowie die Möglichkeit zur Rücklagenbildung nach § 62 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
gegebenenfalls im Einzelfall zu begrenzen oder aufzuheben.
(5) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, zur Sicherung der Personalhaushalte für Produktpläne
1. einen Beförderungsstopp, 2. einen Einstellungsstopp,
3. die Rücknahme dezentraler personalwirtschaftlicher Befugnisse
zu beschließen. Er kann die Personalhaushalte für Produktpläne in Teilen oder in Gänze zu Personalüberhangbereichen erklären, in denen fluktuationserhöhende und mobilitätsfördernde Instrumente bis hin zum dienststellenübergreifenden Personal- einsatz auszuschöpfen sind.
§ 9
Kreditermächtigungen
(1) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 370 573 950 Euro aufzunehmen.
(2) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kredite aufzunehmen 1. zur Tilgung von in dem Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten,
2. zur vorzeitigen Tilgung von Schulden, 3. zur Tilgung kurzfristiger Kredite sowie
4. zum Kauf von Inhaberschuldverschreibungen der Stadtgemeinde, der aus Gründen der Marktpflege erforderlich ist.
Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapital- marktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(3) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Aus- gabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 und 2. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(4) Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird der Senator für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2021 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Absatz 3 Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei dem Senator für Finanzen berücksichtigt sind. Die Bestände der Sondervermögen können bis zu ihrer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden.
(5) Ab dem 1. Oktober des Haushaltsjahres 2021 dürfen in Vorgriff auf die Kredit- ermächtigung des jeweils nächsten Haushaltsjahres Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von sechs vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Ein- nahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kredite sind auf die Kredit- ermächtigung des jeweils nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(6) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann der Senator für Finanzen auch ergän- zende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Summe der für derartige Vereinbarungen aufgewandten Beträge darf 25 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten
Betrages der Einnahmen und Ausgaben nicht übersteigen. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vereinbarungen Sicherheiten zu stellen sowie entgegenzunehmen. Für die Finanzierung der zu stellenden Sicherheiten dürfen Kredite mit einer maximalen Laufzeit von zwei Jahren aufgenommen werden. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über fünf vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2022 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2022 fort.
§ 10
Sonstige Verfahrensvorschriften
(1) Durch zweckgebundene Einnahmen gedeckte Ausgaben für Baumaßnahmen gelten als entsperrt.
(2) In Höhe der in den Vorjahren erteilten Verpflichtungsermächtigungen gelten die entsprechenden Ausgaben, soweit sie unter die Sperre des § 22 Absatz 1 der
Landeshaushaltsordnung fallen, als entsperrt.
(3) In den Vorjahren erteilte und nicht in Anspruch genommene Verpflichtungser- mächtigungen, die aus Ausgabemitteln des laufenden Haushaltsjahres nicht abge- deckt werden können, gelten fort.
(4) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt,
1. mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht benötigte Ausgaben zu sperren,
2. in Höhe vorjähriger Verlustvorträge Beträge bei den konsumtiven Ausgaben zu sperren oder zum Ausgleich Mehreinnahmen heranzuziehen,
3. Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen; dies schließt die
Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs- und Entlohnungsgrenzen des
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
4. über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zu
500 000 Euro zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächst- jährigen Haushalts oder in der Finanzplanung sichergestellt ist,
5. die Sperre für alle Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaß- nahmen nach § 22 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung aufzuheben, 6. Anzahl und Struktur der Stellen für Auszubildende an die beschlossene und
finanziell gesicherte Ausbildungsplanung anzupassen,
7. innerhalb der von den Deckungsfähigkeiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ausgenommenen Ausgaben der Gruppe 441 und den für die Nachversiche- rung ausgeschiedener Beamter und Richter veranschlagten Mitteln produkt- planübergreifend einen Ausgleich vorzunehmen.
(5) Soweit veranschlagte Einnahmen, die der Haushaltsdeckung dienen, nicht erzielt werden, sind die verantwortlichen Personen nach § 9 Absatz 2 der Landes- haushaltsordnung verpflichtet, entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle nachzuweisen. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren zu regeln.
(6) Bei Anfall nicht veranschlagter zweckgebundener Einnahmen, außer bei
Kreditaufnahmen, dürfen die entsprechenden Ausgaben nach Maßgabe der von dem Senator für Finanzen einzurichtenden Titel über- oder außerplanmäßig geleistet werden.
(7) Bei der Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen darf mit Zustimmung des Senators für Finanzen von den Vorschriften des § 63 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung abgewichen werden.
(8) Erstattungen von Bediensteten für die genehmigte private Nutzung von Geräten und Einrichtungen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden.
(9) Die Gewährung von Prämien und Zulagen nach der Bremischen Leistungs- prämien- und -zulagenverordnung kann nur im Rahmen der Personalbudgets erfolgen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Gewährung von Prämien und Zulagen kann ein Ausgleich im jeweiligen Produktplan hergestellt werden.
(10) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Falle außerordentlicher Inanspruchnahme in Haftpflichtfällen, die nicht aus in der Haushaltsstelle
3992/681 50-0, Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen, veranschlagten Mitteln finanziert werden kann, bis zur Endabrechnung über den Haftpflichtschadenaus- gleich der deutschen Großstädte vorschussweise Zahlungen zu leisten, die im Rahmen der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach § 9 Absatz 2 zu finanzieren sind.
(11) Der Senat wird ermächtigt, im Vorgriff auf Besoldungs- und Tarifanpassungen Zahlungen zu leisten, wenn und soweit die Anpassungen dem Grunde und der Höhe nach hinreichend konkretisiert sind. Die Zahlungen sind unter Vorbehalt der endgülti- gen Regelung zu stellen.
(12) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 6 Absatz 5 darf der Senator für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(13) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sonder- vermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 8 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Sonderver- mögensausschusses oder des Betriebsausschusses.
§ 11
Kosten- und Leistungsrechnung
Die mit der Durchführung der Kosten- und Leistungsrechnung beauftragten Personen stellen die Einrichtung und den Betrieb der Kosten- und Leistungs- rechnung sicher. Sie haben das Recht, die für diesen Zweck notwendigen Daten- bestände des Rechnungswesens einzusehen und zu verarbeiten.
§ 12
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen
(1) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen in folgender Höhe zu übernehmen:
1. zur Förderung von Verkehrsbetrieben bis zu 52 000 000 Euro,
2. zur Absicherung von Betriebsmitteln der Bremer Verkehrsgesellschaft mbH bis zur Höhe von 103 000 000 Euro,
3. zur Absicherung von Investitionsdarlehen der Bremer Straßenbahn AG bis zur Höhe von 65 900 000 Euro,
4. im Übrigen bis zu 170 000 000 Euro,
5. zur Deckung des Risikos der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und von Zuwendungsempfängern der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) aus der Haftung für Leihgaben im Bereich von Kunst und Kultur bis zu
310 000 000 Euro;
der Senator für Finanzen darf die Ermächtigung nach Nummer 1 und 4 auf eine juristische Person übertragen.
(2) Gewährleistungen, die nicht in Euro übernommen werden, sind zu dem Mittel- kurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.
(3) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Kredite, die im laufenden Haushaltsjahr übernommen und zurückgeführt worden sind, sind nicht auf die Höchstbeträge anzurechnen. Dies gilt auch für Haftungsübernahmen gemäß der Ermächtigung des Absatzes 1 Nummer 4.
(4) Darüber hinaus wird der Senator für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2022 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2022 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
§ 13
Technische Ermächtigungen
Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Haushalts-, Produktgruppen- oder Stellenplan notwendige technische Anpassungen vorzunehmen.
§ 14
Feststellung einer Naturkatastrophe und Tilgung
(1) Im Haushaltsjahr 2021 besteht wegen der COVID-19-Pandemie gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine Naturkatastrophe und
außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
(2) Der Betrag, um den die strukturelle Nettokreditaufnahme den Wert Null aus- nahmebedingt überschreitet, ist nach Maßgabe des als Anlage 2 beigefügten Tilgungsplans, beginnend im Jahr 2024, über den Zeitraum von dreißig Jahren in jährlichen Raten zu tilgen.
(3) Der Senator für Finanzen wird zur Anpassung des Tilgungsplans gemäß § 18c der Landeshaushaltsordnung sowie zur Verkürzung der Laufzeit und vorzeitigen Tilgungsleistungen ermächtigt. Mit der Abrechnung der Produktplanhaushalte sind dem Haushalts- und Finanzausschuss die erfolgten Anpassungen zur Kenntnis zu geben.
§ 15 Inkrafttreten
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Bremen, den XX. 2020
Der Senat
Anlage
HAUSHALTSPLAN
der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE)
für das Haushaltsjahr
2021
GESAMTPLAN
Haushaltsübersicht
Finanzierungsübersicht
Ableitung der zulässigen Kreditaufnahme n. Art. 131a BremLV
Kreditfinanzierungsplan
Tilgungsplan
FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE)
Haushaltsübersicht – Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben
2020 2019
Anschlag Anschlag Anschlag Rechnung Verpfl.-
ermächt.
30 Bürgerschaft, Rechnungshof, Senat, Inneres 52.050 0 50.276 58.016
31 Sport 323 0 323 5.238
32 Bildung und Kultur 671.663 0 669.903 574.833
33 Arbeit 73 0 73 180
34 Jugend und Soziales 553.912 0 491.787 485.724
35 Gesundheit 2.555 0 2.553 3.867
36 Bau und Umwelt 43.094 0 39.605 57.031
37 Wirtschaft 11.089 0 6.877 19.834
38 Häfen 79.247 0 64.104 72.062
39 Finanzen 2.073.804 0 2.203.064 2.369.725
Summe der Einnahmen 3.487.809 0 3.528.565 3.646.509
2020 2019
Anschlag Anschlag Anschlag Rechnung Verpfl.-
ermächt.
30 Bürgerschaft, Rechnungshof, Senat, Inneres 142.364 4.175 136.682 149.314
31 Sport 31.291 0 31.836 25.680
32 Bildung und Kultur 1.235.524 124.000 1.246.198 1.135.671
33 Arbeit 90 0 89 197
34 Jugend und Soziales 1.084.850 0 1.063.996 1.064.527
35 Gesundheit 34.650 0 33.103 30.610
36 Bau und Umwelt 274.890 124.629 265.010 242.425
37 Wirtschaft 55.216 28.600 49.414 43.884
38 Häfen 128.031 37.500 111.732 100.407
39 Finanzen 500.903 259.600 590.505 853.794
Summe der Ausgaben 3.487.809 578.504 3.528.565 3.646.509 AUSGABEN
E I N Z E L - PLAN
BEZEICHNUNG
2021
in Tsd. EUR (gerundet)
EINNAHMEN E I N Z E L -
PLAN
BEZEICHNUNG
2021
in Tsd. EUR (gerundet)
