Beschlossen durch die Delegiertenversammlung am 7. Mai 2017 in Miesbach
Resolution zur Bundestagswahl 2017
Kernforderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die internationalen Vereinbarungen zur Dekarbonisierung vom G7 Gipfel 2015 in Elmau, die Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) der UN-Generalversammlung in New York und das
Klimaschutzabkommen von Paris haben die Nachhaltigkeit zur zentralen Leitlinie gemacht.
Diese vereinbarten Ziele muss die zukünftige Bundesregierung umsetzen und
Voraussetzungen schaffen, um Nachhaltigkeit integral in der Politik zu verankern und somit die planetaren Grenzen einzuhalten.
Die zukünftige Bundesregierung wird in einem bisher nicht absehbaren Ausmaß die Zukunft der Europäischen Union sichern müssen. Der Rechtsruck und der zunehmende
Nationalismus in Polen, Ungarn, Frankreich etc. sowie die veränderte politische Debatte seit der US-Wahl erfordern eine starke Zivilgesellschaft. Bringen wir uns in die wichtigen
gesellschaftlichen Debatten der Zeit ein und bilden wir mit den Kreis- und Ortsgruppen das demokratische Rückgrat der aktiven Bürgergesellschaft.
Die Delegiertenversammlung des BUND Naturschutz fordert die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten sowie die zukünftige Bundesregierung auf:
Das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umsetzen: sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030. Die Rettung der Bürgerenergiewende, den Umstieg auf 100 % Erneuerbare bis 2040 realisieren und die Energieverschwendung endlich beenden. Die dezentrale Bürgerenergiewende muss Vorrang vor dem Bau von HGÜ-Trassen haben.
Atomkraft muss Geschichte werden! Atomenergie ohne schuldhaftes zögern abschalten und den Atomausstieg im Grundgesetz verankern. Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager jetzt offen diskutieren und Konzept überprüfen. Die
Atommüll-Lagersuche nur auf Grundlage von wissenschaftlich begründeten Kriterien und mit einer verlässlichen und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit
durchführen!
Für einen gerechten Welthandel! Transformationspolitik statt neoliberaler
Handelspolitik. Die neue Bundesregierung muss die Europäische Union auffordern, aber auch selbst handeln, alle derzeit in Verhandlung oder Ratifizierung befindlichen Abkommen auf den Prüfstand zu setzen und die Handelspolitik nach internationalen Klima- und Umweltvereinbarungen ausrichten.
Ökologische Verkehrswende einleiten und für saubere Luft sorgen. Eine
Verkehrswende muss die beiden Ziele Verkehrsvermeidung- und Verlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger verfolgen. Mindestens 40 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030.
Ökologisierung der Landwirtschaft. Verringerung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln (z.B. Glyphosatverbot) und Mineraldünger. Ausbau eines Biotopverbundsystems auf Agrarflächen. Erhöhung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft Nutztierhaltung von Grund auf umbauen: Anzahl der Tiere an Fläche des landwirtschaftlichen Betriebes anpassen und den Antibiotikaeinsatz verringern.
Artgerechte und bodengebundene Tierhaltung. Die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft sichern.
Abbau umweltschädlicher Subventionen und Bepreisung der Umweltbelastung von Produktion und Transport, denn Preise müssen die ökologische und soziale
Wahrheit sagen. Den sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen voranbringen und die Kreislaufwirtschaft umsetzen. Die Finanz- und Handelssysteme sozial- ökologisch und im Sinne einer Suffizienzpolitik umbauen und umweltschädliche Subventionen streichen.
Nachhaltiger Schutz der Biologischen Vielfalt und konsequente Anwendung der bestehenden nationalen und internationalen Naturschutzgesetze. Insbesondere die Sicherung und Stärkung des bestehenden Schutzgebietsnetzes durch eine stärkere Förderung von Biotopverbunden, der Entwicklung von Wildnis und dem Schutz von Wäldern, Gewässern und Böden. Stopp des Flächenverbrauchs bis 2030.
Demokratie aktiv fördern. Transparenz in politischen Prozessen und der Ergebniskommunikation schaffen.
Ehrenamtliches Engagement stärker fördern und soziale Gerechtigkeit als Basis einer starken Zivilgesellschaft herstellen. Bürgerschaftliches Engagement ist die Basis für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft. Lokale Verankerung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse sind von zentraler Bedeutung für eine aktive
Bürgergesellschaft.
