E UROPA ERKLÄRT UNS DEN K RIEG A UFRUF ZUM W IDERSTAND !
„In den europäischen Kreisen bereitet sich ein heftiger antidemokratischer Gewaltstreich vor und die Beschleunigung der Vernichtung unsere sozialen Errungenschaften liegt noch jenseits von dem was wir uns nach dem Abkommen von Lissabon vorstellen konnten.“
Patrick Le Hyaric, europäischer Abgeordneter ( http://patricklehyaric.net )
Der Vizepräsident der Gruppe „Gauche unitaire europoéenne“ (Europäische Vereinigte Linke) erwähnt ein Arbeitsblatt vom 25 Februar 2011 („Verbesserte Koordination der wirtschaftlichen Politik in der Eurozone.
Hauptelemente und Konzept“), welches beim Europäischen Gipfeltreffen vom 11., 24. und 25. März 2011 auf der Tagesordnung steht.
„Um die europäische Wirtschaft zu verwalten, handelt es sich hier um einen deutsch‐ französischen Pakt, ausgehend der Länder der Eurozone mit den Kriterien der führenden Kräften einer deutschen Rechten und in Anlehnung an die Anfragen des europäischen Kapitals.“, unterstreicht Patrick Le Hyaric.
Auf dem Tisch der Europäischen Union befindet sich die Vernichtung des Sozialmodells, welches nach Kriegsende aufgebaut wurde.
- Die Löhne des Privatsektors werden in Konkurrenz gestellt - Verringerung der Löhne im öffentlichen Sektors
- Abbau der Sozialen Sicherheit - Anhebung des Rentenalters
- Senkung der Steuern auf die Unternehmen und Anstieg der indirekten Steuern, die den Konsum betreffen (Mwst) - Verallgemeinerung der „flexicurity“ (Zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung…)
- Überprüfung der Maßnahmen zur Festsetzung der Löhne (automatische Indexierung) - In Fragestellung des sozialen Dialogs
- Aufhebung aller Einschränkungen bezüglich der Öffnungszeiten im Verkaufswesen, beruhend auf Stundenpläne und geographischen Kriterien
- Das Verbot jeglicher Haushaltsdefizite kommt als Eintrag in die nationalen Verfassungen - …
In 2004 haben, Lucie AUBRAC, Raymond AUBRAC, Henri BARTOLI, Daniel CORDIER, Philippe DECHARTRE, Georges GUINGOUIN, Stéphane HESSEL, Maurice KRIEGEL‐VALRIMONT, Lise LONDON, Georges SEGUY, Germaine TICHON, Jean‐Pierre VERNANT et Maurice VOUTEY, Veteranen der Widerstandsbewegung und der streitenden Kräfte der France Libre (1940‐1945), einen Aufruf an die junge Generation gestartet, um das Erbe des Widerstandes und deren Ideale, immer noch aktuell in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Demokratie, aufleben zu lassen und zu vermitteln (http://www.dailymotion.com/video/x17e36_appel‐des‐resistants_news ).
Dieser Text, auf den wir uns berufen (und der für die Entstehung des „Festival de Résistance“, Festival der Widerstände, in Verviers gesorgt hat), richtet sich an Erzieher, an soziale Organisationen, an öffentliche Gemeinschaften, an die Stifter, an die Bürger, an die Ausgenutzten, an die Erniedrigten, ruft auf die Errungenschaften des Nationalrats des Widerstandes zu feiern : Soziale Sicherheit und verallgemeinerte Renten, Kontrolle des
„wirtschaftlichen Feudalismus“, Recht auf Kultur und Bildung für alle, eine Presse, die befreit ist von Geld und Korruption, Ausarbeitung des Sozial‐, Arbeits‐ und Landwirtschaftsrecht,…
Dieses Gesellschaftsmodell wird heute heftig durch den „Wettbewerbspakt“ angegriffen, der viel aussagt über das
„soziale“ Projekt, welches das Tandem MERKEL‐SARKOZY versucht den Mitgliedern der Eurozone aufzuzwingen.
Die FGTB Verviers und Deutschsprachige Gemeinschaft beabsichtigt sich politisch und vereinsmäßig in eine breite Front der sozialen Linken zu integrieren, um sich gegen den Willen den Krieg aller gegen jeden zu organisieren, den Wettbewerb ohne Grenzen und dem Massaker des zivilisatorischen Fortschritts welcher unser öffentlicher Dienst darstellt, der sozialen Sicherheit, die wachstumsstarke Besteuerung und einer Vollbeschäftigungspolitik zu wehren.
Sie reiht sich ein in einer Kampagne der FGTB Wallonne, welche darauf zielt solidarische, sozial vertretbare und wirtschaftlich effiziente Lösungen zu verbreiten (Verteidigung der Kaufkraft, Verstärkung der Sozialen Sicherheit, Verkürzung der Arbeitszeit und die Entwicklung der öffentlichen Dienste).
Die Krise trifft nicht jeden auf die gleich Weise. Es ist nicht an den Arbeitern/Arbeiterinnen die Fehler und Irrtümer des Finanzsystem zu zahlen.
Eine andere Politik ist möglich :
- Die Einnahmen der Aktionäre, der Trader und der großen Firmenchefs eingrenzen - Die Gewinne der Börse besteuern
- Einführung eines Mindestlohnes
- Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses - Abschaffung der Fiktivzinsen
- Regulierung des Bank‐ und Finanzwesens - Schaffung von öffentlichen Banken - Die Spekulation besteuern
- Abschaffung der Steuerparadiese
Mit dem Projekt des „Wettbewerbspakt“ erklärt das Europa der Merkel, Sarkozy, Barroso und Van Rompuy den Krieg an das Europa der Arbeiter/Arbeiterinnen.
Man wird sein Lager wählen müssen.
In Belgien geht die Wut in den Reihen der Arbeiter/Arbeiterinnen um.
Die Politik wird gut abwägen müssen bevor sie entscheidet welchem Meister sie dienen will und welche die Interessen sind, die sie verteidigen möchte.
Zumal der Text, der vom Franko‐Germanischen Tandem inspiriert wurde, die Grundlage selbst der parlamentarischen Demokratie in Frage stellt : die Autonomie des Parlaments den Haushalt nach Mittel und Wegen festzulegen!
In 1892, in 1902 und in 1913, ist die belgische Welt der Arbeiter in Generalstreik getreten um das allgemeine Wahlrecht zu erlangen. Die Demokratie ist eine gewerkschaftliche Eroberung. Sich daran zu erinnern, heißt sich zu rüsten, um es zu verteidigen!
Am 4. März, haben die Arbeiter und Arbeiterinnen der FGTB im Bezirk Verviers massiv mobil gemacht, um ihr Recht ihren Lohn ohne aufgezwungene Normen frei zu verhandeln, zu verteidigen. Nach Ablehnung der Schlichtungsvorschläge seitens der Regierung infolge des Scheiterns der Verhandlungen für ein Überberufliches Abkommen, öffnet sich dem Parlament eine weitere Verhandlungsrunde Ende des Monats.
Die FGTB Verviers und Deutschsprachige Gemeinschaft interpelliert die demokratischen Parteien im Parlament damit ihre Vertreter sich weigern eine Lohnblockade für 2011‐2012 zu wählen, während die Energiepreise abheben.
Anlässlich der nächsten Wahlen, werden wir es nicht versäumen unsere Mitglieder daran zu erinnern, wie die Vervieser Abgeordneten sich ihrer Anliegen angenommen haben.
Bis dahin beabsichtigen wir uns Gehör in Berlin am Fuße des Kanzleramtes zu verschaffen. Das Sozialmodell „Hartz IV“ kommt für uns, für Europa nicht in Frage. Wir werden kämpfen gegen den „Wettbewerbspakt“ und für ein soziales Europa, welches auf die Kooperation und die Solidarität unter allen Arbeitern und Arbeiterinnen fundiert.
