Verträge in Familiensachen

(1)

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Vertragsmuster . . . XVII Literaturverzeichnis . . . XXVII Abkürzungsverzeichnis . . . XXXI

A. Begriffe, Vertragstypen . . . 1

I. Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgen- vergleich), Trennungsvereinbarung usw. . . . 1

II. Ehevertrag . . . 1

1. Begriff . . . 1

2. Ehevertragstypen . . . 3

3. Ehevertrag und Verfügung von Todes wegen . . . 4

4. Betreuungsvorsorge . . . 6

5. Ehevertrag und Partnerschaftsvertrag . . . 6

6. Persönliche Angaben . . . 7

Check-Liste: Ehevertrag . . . 8

III. Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgenvergleich) . . . 9

1. Begriff . . . 9

2. Gesetzliche Erwähnungen . . . 9

3. Gebot der umfassenden Regelung . . . 9

4. Erbrechtliche Überlegungen . . . 10

Check-Liste: Scheidungsvereinbarung . . . 12

IV. Trennungsvereinbarung . . . 14

Check-Liste: Trennungsvereinbarung . . . 14

V. Gemischte Verträge . . . 14

VI. Anwaltskorrespondenz, Erklärungen bei Gericht . . . 15

VII. Stillschweigende Vereinbarungen . . . 15

1. Zulässigkeit . . . 15

2. Voraussetzungen . . . 16

3. Unterhaltsvereinbarung . . . 16

VIII. Teileinigungen . . . 17

B. Allgemeine Anforderungen . . . 19

I. Allgemeines . . . 19

1. Ermittlung, Belehrung . . . 19

2. Fremdsprachige Vertragsparteien . . . 20

(2)

VIII Inhaltsverzeichnis

3. Steuerrecht . . . 23

4. Sicherungen, Sicherheiten . . . 24

5. Abgeltungsklausel . . . 25

6. Schiedsgerichts-, Schiedsgutachter- und Mediationsklauseln . . . 26

7. Kosten . . . 30

8. Vertragspflege . . . 31

II. Formulierung . . . 32

1. Anlehnung an Gesetzesformulierungen . . . 32

2. Juristische Fachbegriffe . . . 33

3. Unklare und missverständliche Formulierungen . . . 33

4. Vollstreckbarer Inhalt . . . 34

5. Standardformulierungen . . . 36

6. Missbrauchsgefahr . . . 39

7. Vorausschau für die Zukunft; persönliche und allgemeine Änderungen . . . 39

8. Änderungen der Rechtsprechung . . . 40

9. Geplante Gesetzesänderungen . . . 40

10. Vorsichtsprinzip . . . 41

III. Formvorschriften . . . 42

1. Allgemeines . . . 42

2. Ehevertrag . . . 44

3. Versorgungsausgleich . . . 44

4. Grundstückseigentum . . . 44

5. Nachehelicher Unterhalt . . . 45

IV. Die einzelnen Formtypen . . . 45

1. Gerichtlicher Vergleich . . . 46

2. Notarielle Urkunde . . . 47

3. Anwaltsvergleich . . . 47

4. Schiedsvergleich . . . 50

5. Gütestellenvergleich . . . 50

6. Jugendamtsurkunde . . . 51

V. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . 51

1. Sittenwidrigkeit und unzulässige Rechtsausübung aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle . . . 51

2. Weitere Unwirksamkeitsfälle, insbesondere Sittenwidrigkeit . . . 60

3. Unzulässige Rechtsausübung, Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . 64

4. Anfechtung . . . 64

5. Besondere Unwirksamkeit eines Vergleichs . . . 66

6. Teilnichtigkeit, Teilunwirksamkeit, salvatorische Klausel . . . 67

(3)

Inhaltsverzeichnis IX

C. Allgemeine Ehewirkungen . . . 71

I. Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft . . . 71

II. Familienunterhalt . . . 71

1. Rechtscharakter und praktische Anwendung . . . 71

2. Unterhaltsquellen . . . 72

3. Altersversorgung . . . 72

III. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs . . . 73

1. Umfang . . . 73

2. Beschränkung, Entziehung . . . 74

3. Dingliche Wirkung . . . 75

IV. Zuordnung von Eigentum . . . 76

1. Schuldnerschutz, Gläubigerschutz . . . 76

2. Beweisführung . . . 76

3. Künftiger Erwerb . . . 77

V. Wirtschaftsführung und Vermögensverwaltung . . . 77

1. Rechtsprechung . . . 77

2. Vertragliche Regelung . . . 77

VI. Name der Ehegatten und der Kinder . . . 78

1. Ehename . . . 78

2. Familienname des Kindes . . . 79

VII. Sonstige Vereinbarungen . . . 80

1. Religiöse Erziehung des Kindes . . . 80

2. Rechtswahl . . . 80

Check-Liste: Allgemeine Ehewirkungen . . . 82

D. Vereinbarungen zur Ehescheidung . . . 83

I. Scheidungsvoraussetzungen . . . 83

1. Zustimmung zur Scheidung . . . 83

2. Zeitpunkt der Trennung . . . 83

II. Ausschluss und Erschwerung der Scheidung; Gerichtsstandsvereinbarung . . . 84

1. Kautelarfälle . . . 84

3. Gerichtsstandsvereinbarung . . . 87

Check-Liste: Ehescheidung . . . 88

E. Elterliche Sorge, Umgangsregelung . . . 89

I. Grundlegende gesetzliche Regelung . . . 89

2. Verhältnis der gemeinsamen elterlichen Sorge zur alleinigen elterlichen Sorge . . . 89

3. Einvernehmliche Scheidung . . . 90

(4)

X Inhaltsverzeichnis

II. Gemeinsame elterliche Sorge . . . 90

1. Bisherige Erfahrungen . . . 90

2. Inhalt der Vereinbarung . . . 90

III. Alleinige elterliche Sorge . . . 94

1. Übereinstimmende Elternregelung . . . 94

2. Partielle alleinige und partielle gemeinsame elterliche Sorge . . . 94

3. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten . . . 95

Check-Liste: Elterliche Sorge . . . 98

IV. Umgangsregelung . . . 98

3. Barunterhalt . . . 103

4. Kosten des Umgangsrechts . . . 103

5. Unwirksame Koppelungsgeschäfte . . . 104

6. Vollstreckbarkeit . . . 104

7. Schadenersatz und Vertragsstrafe . . . 105

V. Wechselmodell . . . 106

Check-Liste: Umgangsrecht . . . 107

F. Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt . . . 109

1. Form, vertraglicher Unterhalt, gesetzlicher Unterhalt 109

2. Identität . . . 111

3. Fälligkeit, Zinsen, Zahlungsform . . . 111

4. Auskunft . . . 113

5. Sicherheit . . . 113

Check-Liste: Unterhalt allgemein . . . 114

II. Kindesunterhalt für Minderjährige . . . 114

1. Prozessstandschaft, Vertrag zu Gunsten Dritter . . . 114

2. Unterhaltsbetrag, Dynamisierung, Abänderung . . . 115

3. Zuschlag zum Unterhalt, Mehrbedarf, Sonderbedarf, Wechselmodell . . . 118

4. Kindergeld . . . 121

5. Umgangsrecht . . . 122

6. Verzicht, Freistellung . . . 123

Check-Liste: Minderjährigenunterhalt . . . 125

III. Kindesunterhalt für Volljährige . . . 125

2. Besonderheiten des Volljährigenunterhalts . . . 127

Check-Liste: Volljährigenunterhalt . . . 129

IV. Nachehelicher Unterhalt . . . 130

1. Unterhaltstatbestand . . . 130

(5)

Inhaltsverzeichnis XI

2. Unterhaltsbeschränkungen . . . 131

3. Vorsorgeunterhalt . . . 133

4. Begrenztes Realsplitting (Anlage U) . . . 136

5. Steuerliche Entlastung durch Kinder . . . 139

6. Abänderung der Unterhaltsvereinbarung . . . 139

7. Unterhaltsverzicht, Notunterhalt . . . 147

8. Tod des Unterhaltsverpflichteten . . . 151

9. Abfindung . . . 151

10. Weitere Modifikationen des Ehegattenunterhalts . . . . 155

11. Unzulässige Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit nach richterlicher Inhaltskontrolle . . . 162

12. Weitere Fälle der Sittenwidrigkeit . . . 169

13. Ehegattenunterhalt und § 33 VersAusglG . . . 170

Check-Liste: Nachehelicher Unterhalt . . . 171

V. Trennungsunterhalt . . . 172

2. Verzicht . . . 174

3. Naturalunterhalt . . . 176

Check-Liste: Trennungsunterhalt . . . 176

G. Gütertrennung . . . 179

I. Allgemeines, Entstehen . . . 179

1. Entstehen, Form, Beendigung . . . 179

2. Gütertrennung und Versorgungsausgleich . . . 180

3. Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? . . . 181

4. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen; Richterliche Inhaltskontrolle . . . 182

5. Modifikationen . . . 185

6. Ausgleichsleistungen . . . 186

II. Gütertrennung und Schuldrecht . . . 186

III. Ehegatteninnengesellschaft . . . 187

1. Allgemeines und Vertragsgestaltung . . . 187

2. Abgrenzung . . . 188

3. Auseinandersetzung . . . 188

IV. Ehebedingte Zuwendungen und Güterrecht . . . 189

2. Der Begriff der ehebedingten Zuwendung . . . 190

3. Unzumutbarkeit . . . 191

4. Rechtsfolgen . . . 191

V. Gütertrennung und Mitfinanzierung, Ausgleich für Arbeitsleistungen, Leistungen von Verwandten . . . 193

1. Arbeitsleistungen von Ehegatten . . . 193

2. Leistungen von Verwandten . . . 194

(6)

XII Inhaltsverzeichnis

3. Abgeltung und Freistellung . . . 195

Check-Liste: Gütertrennung . . . 195

H. Zugewinngemeinschaft . . . 197

1. Typenbeschränkung . . . 197

2. Form . . . 198

3. Rechtsgeschäfte über die Ausgleichsforderung . . . 199

4. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . 201

5. Steuerliche Gesichtspunkte . . . 202

6. Notar, Rechtsanwalt und Zugewinngemeinschaft . . . . 204

7. Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarung? . . . 204

8. Verzicht . . . 206

II. Abänderungen innerhalb der Zugewinngemeinschaft . . . 206

1. Allgemeines zur Modifizierung . . . 206

2. Verfügungsbeschränkungen . . . 208

3. Endtermin . . . 210

4. Anfangstermin . . . 210

5. Ausgleichskürzung . . . 212

6. Wertfestlegung . . . 212

7. Bewertungsmaßstäbe . . . 213

8. Auskunft . . . 215

9. Negatives Anfangsvermögen . . . 217

10. Vorzeitiger Zugewinnausgleich . . . 218

11. Beschränkung auf den Todesfall . . . 219

12. Mindestdauer der Ehe . . . 219

13. Gemeinsame Kinder . . . 220

14. Ausgleichsquote . . . 220

15. Höchstbetrag . . . 221

16. Fälligkeit, Ratenzahlung . . . 222

17. Stundung . . . 223

18. Alternative zum Geldanspruch . . . 223

19. Ausschluss des Zugewinns . . . 223

III. Herausnahme (Ausklammerung) von Vermögen aus dem Zugewinnausgleich . . . 224

1. Allgemeines, einfach gelagerte Fälle . . . 224

2. Komplexere Fälle . . . 225

3. Herausnahme von Betriebsvermögen . . . 229

IV. Modifikation und Gegenleistung . . . 230

2. Einmalleistung, laufende Zuwendung . . . 230

3. Alternativen zur Herausnahme . . . 231

4. Nießbrauchsvorbehalt der Eltern . . . 233

(7)

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff . . . 1

1. Begriff . . . 9

(8)

7. Kosten . . . 30

(9)

1. Umfang . . . 73

1. Ehename . . . 78

(10)

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff . . . 1

1. Begriff . . . 9

(11)

7. Kosten . . . 30

(12)

4. Auskunft . . . 113

(13)

2. Verzicht . . . 174

(14)

2. Form . . . 198

8. Verzicht . . . 206

8. Auskunft . . . 215

17. Stundung . . . 223

(15)

Inhaltsverzeichnis XIII

V. Kombination verschiedener Abänderungen . . . 233

VI. Zugewinnausgleich und Wegfall der Geschäftsgrundlage 234

1. Unbenannte Zuwendung . . . 234

2. Scheidungsklauseln . . . 234

VII. Zugewinnausgleich und Schuldrecht . . . 235

2. Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerverhältnisse . 235 VIII. Direktversicherung . . . 236

2. Neuregelung nach dem VersAusglG . . . 236

IX. Wahl-Zugewinngemeinschaft (deutsch-französischer Güterstand) . . . 237

1. Allgemeines, Anwendungsbereich . . . 237

2. Abweichungen von der (deutschen) Zugewinngemeinschaft . . . 238

3. Gestaltungsmöglichkeiten . . . 240

Check-Liste: Zugewinn . . . 241

J. Gütergemeinschaft . . . 243

1. Gesamtbeurteilung . . . 243

2. Entstehen, Beendigung, Form . . . 244

3. Gütergemeinschaft, Versorgungsausgleich, Unterhalt 244

II. Vorteile und Nachteile der Gütergemeinschaft . . . 245

1. Allgemeine Einschätzung . . . 245

2. Gesamthänderische Bindung . . . 246

3. Übernahme, Wertzuwachs . . . 246

4. Bewusste Vermögensverschiebung, Pflichtteil . . . 247

5. Komplizierte Rechtslage . . . 247

6. Haftung . . . 249

7. Alleinverwaltung . . . 249

8. Steuerliche Nachteile . . . 249

III. Sondergut . . . 250

1. Begriff . . . 250

2. Verwaltung, Nutzung . . . 251

IV. Vorbehaltsgut . . . 252

1. Begriff . . . 252

V. Gesamtgut . . . 254

1. Begriff . . . 254

(16)

2. Form . . . 198

8. Verzicht . . . 206

8. Auskunft . . . 215

17. Stundung . . . 223

(17)

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff . . . 1

1. Begriff . . . 9

(18)

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff . . . 1

1. Begriff . . . 9

(19)

7. Kosten . . . 30

(20)

1. Umfang . . . 73

1. Ehename . . . 78

(21)

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff . . . 1

1. Begriff . . . 9

(22)

3. Steuerrecht . . . 23 4. Sicherungen, Sicherheiten . . . 24 5. Abgeltungsklausel . . . 25 6. Schiedsgerichts-, Schiedsgutachter- und

Mediationsklauseln . . . 26 7. Kosten . . . 30 8. Vertragspflege . . . 31 II. Formulierung . . . 32 1. Anlehnung an Gesetzesformulierungen . . . 32 2. Juristische Fachbegriffe . . . 33 3. Unklare und missverständliche Formulierungen . . . 33 4. Vollstreckbarer Inhalt . . . 34 5. Standardformulierungen . . . 36 6. Missbrauchsgefahr . . . 39 7. Vorausschau für die Zukunft; persönliche und

allgemeine Änderungen . . . 39 8. Änderungen der Rechtsprechung . . . 40 9. Geplante Gesetzesänderungen . . . 40 10. Vorsichtsprinzip . . . 41 III. Formvorschriften . . . 42 1. Allgemeines . . . 42 2. Ehevertrag . . . 44 3. Versorgungsausgleich . . . 44 4. Grundstückseigentum . . . 44 5. Nachehelicher Unterhalt . . . 45 IV. Die einzelnen Formtypen . . . 45 1. Gerichtlicher Vergleich . . . 46 2. Notarielle Urkunde . . . 47 3. Anwaltsvergleich . . . 47 4. Schiedsvergleich . . . 50 5. Gütestellenvergleich . . . 50 6. Jugendamtsurkunde . . . 51 V. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . 51

1. Sittenwidrigkeit und unzulässige Rechtsausübung

aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle . . . 51 2. Weitere Unwirksamkeitsfälle, insbesondere

Sittenwidrigkeit . . . 60 3. Unzulässige Rechtsausübung, Wegfall der

Geschäftsgrundlage . . . 64 4. Anfechtung . . . 64 5. Besondere Unwirksamkeit eines Vergleichs . . . 66 6. Teilnichtigkeit, Teilunwirksamkeit, salvatorische

Klausel . . . 67

(23)

Verzeichnis der Vertragsmuster XXV

Versorgungsausgleich 11

Verkürzte Anrechnungszeit 928 304

Einseitiger Ausschluss 931 305

Kinderklausel 1 934 305

Kinderklausel 2 935 305

Ausländische Versorgung 937d 306

Kapitalwahlrecht 937f 307

L. Haushaltsgegenstände Haushaltsgegenstände 1

Auseinandersetzungsfeststellung 945 315

Haushaltsgegenstände 2

Aufteilung 947 316

Haushaltsgegenstände 3

Eigentumsregelung 955a 318

M. Ehewohnung Ehewohnung 1

Auseinandersetzungsfeststellung 963 321

Ehewohnung 2

Einverständniserklärung des Vermieters 968 322

Ehewohnung 3

Übernahme – ausführliche Fassung 970 323

Ehewohnung 4

Schreiben an den Vermieter 972 324

Ehewohnung 5

Haftung für Ersatzwohnung 980c 327

N. Kosten

Rz. Seite

(24)

7. Kosten . . . 30

(25)

1. Umfang . . . 73

1. Ehename . . . 78

(26)

4. Auskunft . . . 113

(27)

2. Verzicht . . . 174

(28)

2. Form . . . 198

8. Verzicht . . . 206

8. Auskunft . . . 215

17. Stundung . . . 223

(29)

Inhaltsverzeichnis XIII

V. Kombination verschiedener Abänderungen . . . 233

VI. Zugewinnausgleich und Wegfall der Geschäftsgrundlage 234

1. Unbenannte Zuwendung . . . 234

2. Scheidungsklauseln . . . 234

VII. Zugewinnausgleich und Schuldrecht . . . 235

2. Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerverhältnisse . 235 VIII. Direktversicherung . . . 236

2. Neuregelung nach dem VersAusglG . . . 236

IX. Wahl-Zugewinngemeinschaft (deutsch-französischer Güterstand) . . . 237

1. Allgemeines, Anwendungsbereich . . . 237

2. Abweichungen von der (deutschen) Zugewinngemeinschaft . . . 238

3. Gestaltungsmöglichkeiten . . . 240

Check-Liste: Zugewinn . . . 241

J. Gütergemeinschaft . . . 243

1. Gesamtbeurteilung . . . 243

2. Entstehen, Beendigung, Form . . . 244

3. Gütergemeinschaft, Versorgungsausgleich, Unterhalt 244

II. Vorteile und Nachteile der Gütergemeinschaft . . . 245

1. Allgemeine Einschätzung . . . 245

2. Gesamthänderische Bindung . . . 246

3. Übernahme, Wertzuwachs . . . 246

4. Bewusste Vermögensverschiebung, Pflichtteil . . . 247

5. Komplizierte Rechtslage . . . 247

6. Haftung . . . 249

7. Alleinverwaltung . . . 249

8. Steuerliche Nachteile . . . 249

III. Sondergut . . . 250

1. Begriff . . . 250

IV. Vorbehaltsgut . . . 252

1. Begriff . . . 252

V. Gesamtgut . . . 254

1. Begriff . . . 254

(30)

XIV Inhaltsverzeichnis

2. Gesamthandsgemeinschaft . . . 254

3. Verwaltung . . . 255

4. Selbständige Erwerbstätigkeit . . . 257

VI. Aufhebung und Auseinandersetzung . . . 258

1. Aufhebungsantrag . . . 258

2. Sonstige Beendigungsgründe . . . 259

VII. Fortgesetzte Gütergemeinschaft . . . 262

1. Inhalt . . . 262

2. Praktische Bedeutung . . . 262

Check-Liste: Gütergemeinschaft . . . 263

K. Versorgungsausgleich . . . 265

1. Grundsätzliche Überlegungen zur Vereinbarung über den Versorgungsausgleich . . . 265

2. Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung . . . 267

II. Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen für Vereinbarungen – Inhalts- und Ausübungskontrolle . . 267

1. Die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem VersAusglG . . . 267

2. Konsequenzen für die Praxis . . . 273

III. Form, Auskunft, Entscheidung des Familiengerichts . . . . 277

1. Formvorschriften . . . 277

2. Auskunftsansprüche . . . 277

3. Entscheidung des Familiengerichts . . . 278

IV. Die interne Teilung . . . 278

1. Grundsatz, Begriffe, Auswirkungen . . . 278

2. Interne Teilung und Vereinbarung . . . 282

V. Die externe Teilung . . . 283

2. Die beiden Fälle . . . 284

3. Besonderheiten bei der Beamtenversorgung . . . 285

VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) . . . 285

1. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen . . . 285

2. Die Voraussetzungen . . . 286

3. Abtretung, Kapitalzahlung, Abfindung . . . 286

4. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung . . . 287

VII. Geringfügigkeit, kurze Ehedauer . . . 287

1. Geringfügigkeit . . . 287

2. Kurze Ehedauer . . . 288

(31)

XIV Inhaltsverzeichnis

2. Gesamthandsgemeinschaft . . . 254

3. Verwaltung . . . 255

4. Selbständige Erwerbstätigkeit . . . 257

VI. Aufhebung und Auseinandersetzung . . . 258

1. Aufhebungsantrag . . . 258

2. Sonstige Beendigungsgründe . . . 259

VII. Fortgesetzte Gütergemeinschaft . . . 262

1. Inhalt . . . 262

2. Praktische Bedeutung . . . 262

Check-Liste: Gütergemeinschaft . . . 263

K. Versorgungsausgleich . . . 265

1. Grundsätzliche Überlegungen zur Vereinbarung über den Versorgungsausgleich . . . 265

2. Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung . . . 267

II. Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen für Vereinbarungen – Inhalts- und Ausübungskontrolle . . 267

1. Die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem VersAusglG . . . 267

2. Konsequenzen für die Praxis . . . 273

III. Form, Auskunft, Entscheidung des Familiengerichts . . . . 277

1. Formvorschriften . . . 277

2. Auskunftsansprüche . . . 277

3. Entscheidung des Familiengerichts . . . 278

IV. Die interne Teilung . . . 278

2. Interne Teilung und Vereinbarung . . . 282

V. Die externe Teilung . . . 283

2. Die beiden Fälle . . . 284

3. Besonderheiten bei der Beamtenversorgung . . . 285

VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) . . . 285

1. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen . . . 285

2. Die Voraussetzungen . . . 286

3. Abtretung, Kapitalzahlung, Abfindung . . . 286

4. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung . . . 287

VII. Geringfügigkeit, kurze Ehedauer . . . 287

1. Geringfügigkeit . . . 287

2. Kurze Ehedauer . . . 288

(32)

Inhaltsverzeichnis XV VIII. Härtefälle, Tod eines Ehegatten, Unterhaltsfälle,

Rentnerprivileg, Abänderung, Übergangsvorschriften . . . 288

1. Härtefälle . . . 288

2. Tod eines Ehegatten . . . 289

3. Unterhaltsfälle . . . 289

4. Rentnerprivileg . . . 290

5. Abänderung . . . 290

IX. Steuerrecht . . . 290

X. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 1 VersAusglG . . . 291

1. Die beispielhafte Aufzählung in § 6 I 2 VersAusglG . . 291

2. Einbeziehung des VA in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse . . . 291

3. Ausschluss des Versorgungsausgleichs . . . 292

4. Vorbehalt weiterer Ausgleichsansprüche . . . 293

XI. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten . . . 298

1. Ehedauer . . . 298

2. Bagatellklausel . . . 299

3. Saldierung . . . 300

4. Externe Teilung . . . 303

5. Weitere Regelungsmöglichkeiten . . . 303

6. Kapitalwahlrecht . . . 307

XII. Einige Überlegungen zur Frage, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich abgeschlossen werden soll . . . . 307

2. Allgemeines zum Verzicht auf Versorgungsausgleich . . 308

3. Insbesondere Regelversorgungen . . . 308

4. Sonderfall Invalidität . . . 309

5. Todesfallrisiko des Unterhaltspflichtigen . . . 311

6. Teilungskosten . . . 311

Check-Liste: Versorgungsausgleich . . . 312

L. Haushaltsgegenstände . . . 315

I. Rechtsgrundlagen und Gestaltungen . . . 315

1. Rechtsgrundlagen . . . 315

2. Feststellung der Auseinandersetzung . . . 315

3. Aufteilung . . . 315

II. Umfang der Haushaltsgegenstände . . . 316

1. Begriff . . . 316

3. Verfügungsverbot . . . 317

III. Abgrenzung zum Güterrecht . . . 317

1. Grundsatz . . . 317

(33)

XVI Inhaltsverzeichnis

2. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung . . . 317

IV. Hausratsversicherung . . . 319

V. Schulden . . . 319

VI. Titulierung . . . 319

Check-Liste: Haushaltsgegenstände . . . 320

M. Ehewohnung . . . 321

I. Rechtsgrundlage und Feststellung der Auseinandersetzung . . . 321

1. Rechtsgrundlage . . . 321

2. Feststellung der Auseinandersetzung . . . 321

II. Umfang . . . 322

III. Mietverhältnisse . . . 322

1. Zustimmung des Vermieters . . . 322

2. Gesamtvertretung/Einzelvertretung . . . 324

IV. Finanzielle Regelungen . . . 325

1. Mietwohnung . . . 325

2. Eigentumswohnung . . . 325

V. Titulierung . . . 325

1. Gerichtlicher Vergleich, Anwaltsvergleich . . . 325

2. Formulierung, Betretungsverbot . . . 326

VI. Haftung für Ersatzwohnung . . . 326

Check-Liste: Ehewohnung . . . 327

N. Kosten . . . 329

II. Notarkosten . . . 329

III. Rechtsanwaltskosten . . . 331

1. Kosten der Vertragskonzeption . . . 331

Stichwortverzeichnis . . . 335

(34)

Verzeichnis der Vertragsmuster

A. Begriffe, Vertragstypen B. Allgemeine Anforderungen Allgemeine Anforderungen 1

Fremdsprachige Vertragspartei 54 22

Allgemeine Anforderungen 1a

Übersetzung 54a 22

Allgemeine Anforderungen 1b

Schiedsgerichtsklausel 1 65 26

Allgemeine Anforderungen 1c

Schiedsgerichtsklausel 2 67 27

Allgemeine Anforderungen 2

Schiedsgutachter 69 27

Mediationsklausel 1 70c 29

Allgemeine Anforderungen 2b

Mediationsklausel 2 71f 30

Vertragspflege 74 31

Vollstreckungsunterwerfung 98 37

Wertsicherungsklausel – Kurzform 101 38

Wertsicherungsklausel – Langform 102 38

Form der Änderung 120 43

Anwaltsvergleich 1 139 49

Anwaltsvergleich 2 140 50

„Reparatur“ eines Ehevertrages 153c 60

Rz. Seite

(35)

XVIII Verzeichnis der Vertragsmuster

Rz. Seite

Teilunwirksamkeit 1 185 67

C. Allgemeine Ehewirkungen Allgemeine Ehewirkungen 1

Familienunterhalt 198 72

Allgemeine Ehewirkungen 2

Deckung des Lebensbedarfs 1 205 75

Deckung des Lebensbedarfs 2 209 75

Eigentumszuordnung 213 76

Allgemeine Ehewirkungen 4a

Ablegen des Ehenamens 218a 79

Rechtswahl 227 81

D. Vereinbarungen zur Ehescheidung Ehescheidung 1

Trennungstermin 235 84

Ehescheidung 2

Versorgungsausgleich 239a 84

E. Elterliche Sorge, Umgangsregelung Elterliche Sorge 1

gemeinsame elterliche Sorge 1 255 90

Elterliche Sorge 2

gemeinsame elterliche Sorge 2 257 91

Elterliche Sorge 2a

Angelegenheit von erheblicher Bedeutung 259b 92

Aufenthaltsbestimmung 1 259d 93

Elterliche Sorge 3a

Aufenthaltsbestimmung 2 259e 93

alleinige elterliche Sorge 1 264 94

(36)

Verzeichnis der Vertragsmuster XIX

Rz. Seite

partielle alleinige elterliche Sorge 268 95

alleinige elterliche Sorge 2 –

Informations- und Mitwirkungsrechte;

Fortsetzung von elterliche Sorge 4 273 96

Sorgerechtsvollmacht 274a 96

Reise-Einverständnis-Erklärung 274c 97

Umgangsrecht 1

Kurzform 282 100

Umgangsrecht 2

ausführlichere Form 284 100

Umgangsrecht 3

Langform 287 102

Umgangsrecht 4

Wechselmodell 294c 106

F. Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt Unterhalt allgemein 1

Fälligkeit 310 112

Unterhalt allgemein 2

Auskunft 312 113

Unterhalt allgemein 3

Sicherheit 312b 113

Minderjährigenunterhalt 1

Vertrag zu Gunsten Dritter 318 115

Düsseldorfer Tabelle 321 116

dynamisierte Form 1 – eine Altersgruppe 322 117

dynamisierte Form 2 – alle Altersgruppen 323 117 Minderjährigenunterhalt 5

dynamisierte Form 3 – Regelbetrag; Kurzform 324 118 Minderjährigenunterhalt 6

Zuschlag; Fortsetzung von Minderjährigen-

unterhalt 2 328 119

(37)

XX Verzeichnis der Vertragsmuster

Rz. Seite

Mehrbedarf; Fortsetzung von Minderjährigen-

unterhalt 2 331 119

Kindergeld 1; Fortsetzung von Minderjährigen-

unterhalt 2 339 122

Kindergeld 2; Fortsetzung von Minderjährigen-

unterhalt 2 341 122

Freistellung 351 124

Volljährigenunterhalt 1

Festsatz 361 127

befristete Freistellung 364 128

beschränkte Freistellung 367 129

Ehegattenunterhalt 1

Unterhaltstatbestand 375 131

Befristung 1 378 132

Vorsorgeunterhalt 1 – Anrechnung 390 135

Vorsorgeunterhalt 2 – Nachweis 392 136

Anlage U zur Einkommensteuererklärung 399 138

Steuerliche Entlastung durch Kinder 403 139

Grundlagen 1 411 141

Grundlagen 2 412 142

Hinweis auf OLG-Leitlinien 415 143

Festunterhalt/Ausstiegsklausel 421 145

(38)

Verzeichnis der Vertragsmuster XXI

Rz. Seite

notwendiger Selbstbehalt 424 146

Abänderungsverzicht 427 146

kein endgültiger Verzicht 431 147

Unterhaltsverzicht 1 434 148

beschränkter Unterhaltsverzicht 438 149

Unterhaltsverzicht 2 442 150

Abfindung 1 452 152

fiktive Einkommensverhältnisse 465 156

Begrenzung der ehelichen Lebensverhältnisse 467 157 Ehegattenunterhalt 21a

Unterhaltsverstärkende Vereinbarung 469b 159

Ehedauer 472 160

Nichtanrechnung 478 160

Wiederverheiratungsklausel 485 162

Ehegattenunterhalt 24a

Kindesbetreuung 490c 164

Beschränkung auf Betreuungsunterhalt und

Anschlussunterhalt 494 166

Sittenwidrigkeit 503 169

Abfindung 2 – § 33 VersAusglG 509 171

Trennungsunterhalt 1

Zusammenveranlagung 519 173

Erstreckung auf nachehelichen Unterhalt 522 174

Gültigkeitsdauer 525 174

(39)

XXII Verzeichnis der Vertragsmuster

Rz. Seite

Unterhaltsbedürftigkeit 527 175

Klarstellung 527a 175

G. Gütertrennung Gütertrennung 1

Vereinbarung vor der Eheschließung 536 180

Gütertrennung 2

Vereinbarung während der Ehe 537 180

Gütertrennung 3

Zuwendungen, Ehegatteninnengesellschaft,

Mitarbeit 559 187

Gütertrennung 4

unbenannte Zuwendung – Scheidungsklausel 579 192 Gütertrennung 5

Abgeltung 586 195

H. Zugewinngemeinschaft Zugewinn 1

Rechtswahl 592 197

Zugewinn 2

Verzicht 614 206

Zugewinn 3

Haushaltsgegenstände 624 208

Zugewinn 4

Verfügungsbeschränkung 1 630 209

Zugewinn 5

Verfügungsbeschränkung 2 631 209

Zugewinn 6

Endtermin 634 210

Zugewinn 7

Anfangstermin 639 211

Zugewinn 7a

Elternschenkungen 640b 211

Zugewinn 8

Wertfestlegung des Anfangsvermögens 646 212

Zugewinn 9

Wertveränderung 648 213

Zugewinn 10

Bewertungsmaßstab 658 215

(40)

Verzeichnis der Vertragsmuster XXIII

Rz. Seite

Zugewinn 11

Gutachterausschuss 659 215

Zugewinn 11a

Vermögensauskunft während der Trennung 660b 216

Zugewinn 12

Auskunft 661 216

Zugewinn 13

negatives Anfangsvermögen 663a 218

Zugewinn 14

vorzeitiger Zugewinnausgleich 666 219

Zugewinn 15

Beschränkung auf den Todesfall 668 219

Zugewinn 16

Ehe-Mindestdauer 670 219

Zugewinn 17

gemeinsame Kinder 672 220

Zugewinn 18

Ausgleichsquote 1 675 221

Zugewinn 19

Ausgleichsquote 2 679 221

Zugewinn 20

Höchstbetrag 681 222

Zugewinn 21

Ratenzahlung 684 222

Zugewinn 22

Ausschluss 689 224

Zugewinn 23

Herausnahme 1 693 225

Zugewinn 24

Zugewinn 24a

Unterhalt 699a 226

Zugewinn 24b

Zwangsvollstreckung 704b 227

Zugewinn 25

Zugewinn 26

Modifikation/Gegenleistung 716 231

Zugewinn 27

Kombination 720 233