A 001
Lfd.-Nr. 1149
DGB-Bundesvorstand
Empfehlung der Antragsberatungskommission Annahme
Umdenken – Gegenlenken – Die Krise überwinden Gesellschaftspolitische Positionen und Perspektiven der Gewerkschaften
Der DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Krise seit 80 Jah
ren. Entgegen vielfacher Deutungen war die Krise auf den Fi
nanzmärkten jedoch nicht die einzige Ursache, sie war vor al
lem der Auslöser. Seit Jahren gewachsene und politisch zu verantwortende Verwerfungen haben diese große Systemkrise des neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftsmodells
herbeigeführt. Sowohl einzelne Regierungen, aber auch die Europäische Kommission, haben umfassende Strategien der Deregulierung, Liberalisierung und Entstaatlichung vorange
trieben. In deren Folge hat eine massive Umverteilung zu Las
ten der Masseneinkommen und zugunsten von Gewinnen und großen Vermögen stattgefunden.
In Deutschland hat die Umsetzung dieser neoliberalen Doktrin deutliche Spuren hinterlassen:
• der Arbeitsmarkt wurde umfassend dereguliert – zuletzt im Zuge der Hartz-Reformen – und so der Druck auf das Lohnniveau massiv erhöht;
• der Finanzmarkt wurde weitgehend liberalisiert und von Beschränkungen weitestgehend befreit;
• die Privatisierung öffentlicher Leistungen wurde massiv vorangetrieben;
• Entstaatlichung und Entsolidarisierung wurden mit dem Ergebnis wachsender Ungleichheit immer weiter fortge
setzt und beschleunigt;
• die Steuerpolitik hat schließlich durch wiederholte Steuer
senkungen für Unternehmen, Vermögende und Empfän
ger hoher Einkommen die Einnahmen des Staates massiv geschwächt.
Das Dogma „mehr Markt statt Staat“ ist nun nachhaltig er
schüttert. Die neoliberale Politik konnte ihre Versprechungen bezogen auf mehr Wohlfahrt und Freiheit für alle nicht einhal
ten. Vielmehr haben angebotsorientierte und neoliberale Poli
tik(muster) wie auch die Verharmlosung und Falschdeutung der Krisenerscheinungen das Gegenteil der Versprechungen beschert.
Der nach 1989 grenzenlose Kapitalismus hat überzogen, wir stehen vor einem neuen Umbruch. Es gibt großen Umbau
bedarf, nicht nur in unserem Land, sondern in unserer westli
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chen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Letztere hat zuletzt mehr Probleme geschaffen als gelöst – daran werden wir ansetzen. Denn ein Umdenken findet nicht statt, erst recht kein Gegenlenken.
Das gilt fürs erste auch für die schwarz-gelbe Bundesregie
rung - auch wenn nur in Umrissen erkennbar ist, was sie vor
hat. Prüfaufträge und Finanzierungsvorbehalte verschleiern wichtige Weichenstellungen. Aber das Staats- und Ge
sellschaftsverständnis ist schon im Koalitionsvertrag formuliert: Mehr Eigennutz statt gemeinsamer Gestaltung, mehr Privatisierung statt Stärkung der Solidarität, mehr Dere
gulierung und Liberalisierung statt klarer Regeln und starker Kontrolle. Faktisch drohen in Zukunft Sozialabbau und ein weiteres Ausbluten bei öffentlicher Infrastruktur und Bildung, um die durch krisenbedingten Mindereinnahmen und die Ban
kenrettungen entstandenen Staatsschulden abzubauen.
Die Antworten der Regierung auf die Krise sind unzureichend.
Dabei sind viele Menschen durch die Ereignisse der letzten Monate und Jahre verunsichert. Sie haben erlebt, dass Arbeit unsicherer wird und nicht mehr vor Armut schützt. Sie sehen, dass soziale oder ethnische Herkunft immer noch über Lebenschancen entscheidet. Sie merken, dass Politik immer weniger in der Lage ist, Antworten auf Überlebensfragen zu geben oder sich gegen Klientelinteressen durchzusetzen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sich Parallelgesellschaften bilden:
den einen gehört die Zukunft, die anderen haben keine Per
spektiven. Sie verlieren den Glauben an die Demokratie und wenden sich von demokratischer Beteiligung und Einmischung ab.
1. Gesellschaftspolitische Positionen und Perspek
tiven der Gewerkschaften Unser Selbstverständnis
Unsere Werte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie leiten unser Handeln. Sie sind unverzichtbar für eine men
schenwürdige Gesellschaft und einen demokratischen Staat.
Das Sozialstaatsgebot ist für uns Ausdruck einer modernen Demokratie. Ein starker Sozialstaat ist Garant für ein friedli
ches und gerechtes Zusammenleben und den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
Darauf aufbauend steht seit jeher die Förderung der berufli
chen Entwicklungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden mit einem hohen Maß an sozialer Si
cherung im Mittelpunkt unserer Arbeit. Kurz: es geht um das Wohlergehen der Menschen. Wir wollen vermeiden, dass sie
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in Abhängigkeit von staatlichen Bedürftigkeitsleistungen le
ben müssen. Dafür ist existenzsichernde Erwerbsarbeit die Voraussetzung.
Die soziale Marktwirtschaft mit ihren Kernelementen Tarifau
tonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung, das Solidar
prinzip und der durch soziale Gerechtigkeit und Chancen
gleichheit definierte Sozialstaat bilden die Grundpfeiler für eine gerechte Gesellschaft. Sie sind auch in Zukunft unver
zichtbar.
Wir sind selbstbewusst genug zu sagen: Ohne starke Gewerkschaften sähe unsere Gesellschaft anders aus. Auf die vielen Fortschritte, die wir vor allem in betrieblichen Ausein
andersetzungen und mittels Tarifverträgen erreichen konnten, können wir stolz sein: Vom Lohn und Gehalt zum Entgelt, von der Absicherung im Krankheitsfall, dem Rationalisierungs
schutz oder der Weiterbildung, vom Urlaub und der Arbeits
platzgestaltung bis zum Kündigungsschutz, von der Fünf- Tage-Woche bis zum 13. Monatsgehalt reicht der Katalog.
Hinzu kommen Wochenarbeitszeitverkürzung und die ge
rechte Verteilung der vorhandenen Arbeit, Vereinbarungen über Vorruhestand, Altersteilzeit und sehr, sehr viele betriebli
che und tarifliche Initiativen zum Schutz vor Entlassungen und zur ökonomischen Sicherung der Unternehmen.
In unserer langen Geschichte haben wir unseren Gestaltungs
willen immer wieder bewiesen, auch und gerade in der aktuellen Krise. Ohne Sozialpartnerschaft und Mitbestim
mung, auch ohne unsere Tarifpolitik und unseren politischen Druck, wären die Krisenfolgen noch härter gewesen. Für Gewerkschaften ist es selbstverständlich, Verantwortung für den Einzelnen und für das Ganze zu übernehmen.
Wir führen eine Debatte darüber wie eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft und Arbeitswelt aussehen und wel
che Rolle darin den Gewerkschaften und ihrem Bund zukom
men soll. Wir wollen die gesellschaftlichen Entscheidungsträ
ger zum Umdenken bewegen und damit ein Gegenlenken herbeiführen. Diese Debatte erfordert einen breiten ge
sellschaftlichen Diskurs - auch um Beschäftigte aktiv einzubin
den und mobilisieren zu können. Wir wollen sie transparent und beteiligungsorientiert anlegen um ein gemeinsames und breit akzeptiertes Verständnis der vor uns liegenden Aufgaben zu erreichen.
Stärke und Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften sind Vor
aussetzung für eine sozialintegrative und nachhaltige Wirt
schafts- und Gesellschaftsordnung. An ihr werden wir arbei
ten. Denn die Vertreter des neoliberalen Politikansatzes haben
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über Jahre das gesellschaftliche Klima vergiftet, die politische Debatte verengt und jeden Ansatz von politischen Alterna
tiven im Keim erstickt. DGB und Gewerkschaften sind nicht nur die Experten der Arbeitswelt, sie begreifen sich auch als Interessenvertretung für eine gerechte Gesellschaft und ein gutes Leben. In der heutigen Zeit heißt das in besonderem Maße den jungen Menschen Perspektiven zu bieten.
Wir wollen gesellschaftliche Bündnisse mit denen ausbauen, die unsere Zielsetzung unterstützen. Unsere Partner sind Kir
chen, Sozialverbände, soziale Bewegungen, Sportvereine und andere Organisationen des öffentlichen Lebens, die Solidarität organisieren und Gemeinsinn stiften.
Krisen und Brüche sowie ein beschleunigter gesellschaftlicher Wandel stellen uns ständig vor veränderte Herausforderun
gen, auf die wir Antworten finden müssen. Wir werden den Diskurs mit der Wissenschaft fördern und dort zusammen
arbeiten, wo tief greifende und umfassende politische Antworten erforderlich sind.
Die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie, eine demok
ratische Betriebsverfassung und die Arbeit der Betriebsräte sowie die gewerkschaftliche Mitbestimmung in Unternehmen sichern uns selbständige Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Seit jeher verfolgen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das Ziel, diese zu verbessern. Wir wollen die Menschenwürde in der Arbeit zur Geltung bringen. Das heißt auch, dass Men
schen von ihrer Arbeit gut leben können müssen. Wir kämpfen gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrü
ckung, Diskriminierung und Rassismus. Wir wollen die Wirt
schaft demokratisieren und setzen uns mit unserer Tarif- und Betriebspolitik für eine gerechte Verteilung, Humanisierung der Arbeit („Gute Arbeit“) und umfassende Teilhabemög
lichkeiten von Männern und Frauen ein.
Die Rolle des DGB
Der DGB ist und bleibt der Bund der Gewerkschaften. Er ist ihr politischer Arm und Sprachrohr. Der Dachverband und seine Gewerkschaften vertreten Millionen von Frauen und Männern:
Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Beamte, Erwerbs
lose, Auszubildende, Studenten und Praktikanten - und dies unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, wo sie her
kommen, welche ethnische Herkunft sie haben, ob sie religiös gebunden oder weltanschaulich geprägt sind. Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist die Interessenvertretung in den Betrie
ben und Verwaltungen, der DGB hat dabei unterstützende Funktion.
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Genauso vertreten der DGB und seine Gewerkschaften die In
teressen derer, die nicht mehr aktiv im Erwerbsleben stehen.
Sie brauchen unsere Unterstützung um in den öffentlichen De
batten wahrgenommen zu werden und erwarten unseren Ein
satz für ihre gesellschaftliche Teilhabe insbesondere bei The
men wie Rente, Pflege, Betreutes Wohnen oder Sicherheit im Alter.
Wir wollen die Gewerkschaften als Wertegemeinschaft stärken. Das ist in einer immer weiter individualisierten Ge
sellschaft eine zentrale Herausforderung. Dabei ist klar: Soli
darität ist ein unverzichtbarer Wert des gesellschaftlichen Zu
sammenhalts.
Wir haben zukunftsweisende Konzepte für eine moderne Wirt
schafts-, Sozial-, Finanz- oder Bildungspolitik, die wir gemein
sam und offensiv in die politische Arena tragen. Neue Par
teien und neue Koalitionsmöglichkeiten machen es nötiger denn je, die parteipolitische Unabhängigkeit auf Grund des Prinzips der Einheitsgewerkschaft zu wahren.
Wir führen kritisch-konstruktive Dialoge mit allen Regierun
gen, Parlamenten und demokratischen Parteien. Damit neh
men wir pragmatisch Einfluss – in den Kommunen, auf Lan
des- und Bundesebene, aber auch in Europa und den Gremien globaler Zusammenarbeit.
In der Kommunikation müssen wir neue Medien nutzen um den Veränderungen im Medienverhalten vor allem junger Menschen gerecht zu werden. Wer Politik gestalten und at
traktiv für jüngere Menschen sein will, muss sie aufgreifen. So wichtig es ist, in und über die Parteien Einfluss auf Politik zu nehmen – es ist in der heutigen Zeit nicht mehr ausreichend.
Wir vertreten also die Interessen unserer Mitglieder in den Parlamenten, in den Medien, im Internet und auf der Straße, insbesondere bei Themen wie Arbeit, Rente mit 67,
Gesundheitspolitik oder Mindestlohn. Dafür bauen wir wo nö
tig Druck auf Regierungen und Parlamente auf. Wir müssen für unsere Anliegen werben, Themen wenn nötig zuspitzen, unsere Bündnisse mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Ge
sellschaft stärken, kritische Diskurse anstoßen und öffent
lichkeitswirksame Aktionen durchführen.
Starke Gewerkschaften – starker Bund
DGB und Gewerkschaften formulieren ihre Ziele und Anforde
rungen an die Politik und andere gesellschaftliche Gruppen.
Der DGB trägt diese gemeinsamen Vorstellungen im Namen der Gewerkschaften in die Politik. Das Prinzip der Einheits
gewerkschaft ist die Grundlage für sein politisches Agieren.
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Unsere Stärke hängt eng mit der Mitgliederentwicklung zu
sammen. Ohne starke, einige und solidarisch handelnde Mit
gliedsgewerkschaften ist auch ihr Bund weniger durch
setzungsstark. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nur durch gemeinsames Handeln in starken Einheits
gewerkschaften ihre sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Interessen in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und im Staat wirkungsvoll vertreten.
Neue Mitglieder gewinnen
Die Mitgliederentwicklung ist und bleibt die zentrale Frage. Es geht um den Erhalt und den Ausbau der gewerkschaftlichen Organisationsmacht als Voraussetzung für größere betriebs- und gesellschaftspolitische Durchsetzungskraft. Die
Gewerkschaften müssen ihre Bindungen zu ihren Mitgliedern stärken und neue Mitglieder gewinnen. Wir alle zusammen müssen in Betrieben und Unternehmen, in Verwaltungen und Einrichtungen, in Politik und Öffentlichkeit präsenter werden.
Neue innovative Branchen, mittelständische Unternehmen und vor allem junge und weibliche Beschäftigte in höherquali
fizierten Berufsgruppen müssen für unsere betriebs- und ge
sellschaftspolitische Durchsetzungskraft hinzugewonnen wer
den. Sich ausdifferenzierende Beschäftigtengruppen mit neuen Anforderungen an eine starke Interessenvertretung erfordern eine neue Form gewerkschaftlichen Handelns.
Passgenaue und schnelle Kommunikation, mehr gemeinsame Arbeitsweisen und neue Organisationsformen über die heu
tigen Grenzen hinweg werden immer wichtiger.
Betriebsarbeit stärken
Die gewerkschaftliche Betriebspolitik ist der Kern der Organi
sationsentwicklung. Sie muss durch einen ständigen Erfah
rungsaustausch gestärkt und von öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleitet werden. Ohne starke betriebliche Veranke
rung gibt es keine Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gewerkschaften.
Tarifpolitik als herausragende Aufgabe
Die Tarifpolitik ist das zentrale Handlungs- und Gestaltungs
feld der Gewerkschaften, um die Lebens- und Arbeits
bedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Die grundge
setzlich garantierte Tarifautonomie sichert die Handlungs
fähigkeit der Gewerkschaften in der Tarifpolitik. Eine starke Mitgliederbasis ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung tarifpolitischer Ziele. Weiterhin nimmt der DGB
243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292
als Spitzenorganisation in beamtenrechtlichen Fragen seine Funktion wahr.
Gewerkschaftliche Tarifpolitik orientiert sich an der Entwick
lung von Produktivität sowie an der Preisentwicklung und Umverteilungs- sowie Gestaltungszielen.
Die Gewerkschaften agieren zur tarifpolitischen Gestaltung von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gemeinsam. In den letzten Jahren hat die Auseinandersetzung um Mindes
tentlohnungsbedingungen an Bedeutung gewonnen. Durch vielfältige Aktionen müssen Kolleginnen und Kollegen mobili
siert, durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit die breite Bevölkerung für die legitimen tarifpolitischen Ziele der Gewerkschaften gewonnen werden. Eine qualitative Tarifpoli
tik hat zudem die Aufgabe, auf gesamtgesellschaftliche Her
ausforderungen, z.B. die demografische Entwicklung, einzuge
hen und praxistaugliche Antworten zu finden. Sie kann und soll nicht sozialstaatliche Regelungen ersetzen. Eine neue Her
ausforderung besteht darin, den europarechtlichen Ein
schränkungen des Streikrechts oder der tarifpolitischen Hand
lungsfähigkeit entgegenzutreten. Verschlechterungen unserer elementaren Rechte werden wir mit allen Mitteln abwehren.
2. Die Ursachen der Krise überwinden – der menschli
che Weg
Die gängige Interpretation, dass Deutschland insgesamt auf einem guten Weg gewesen und lediglich Opfer der von den USA ausgehenden Finanzmarktkrise geworden sei, ist falsch.
Sie übersieht die globalen Folgen einer neoliberalen Politik, die auf immer „mehr Markt“ und „weniger Staat“, auf immer mehr Deregulierung und Umverteilung von unten nach oben setzt. Und sie übersieht, dass unser Land als vielmaliger Exportweltmeister zwar in vielfältiger Hinsicht von der globali
sierten Wirtschaft profitiert, genauso aber die Schattenseiten der Globalisierung zu spüren bekommt. Der weltweite Un
terbietungswettbewerb um niedrige Steuern, soziale Siche
rungssysteme und Standards sowie Arbeitskosten und - bedingungen hat auch hier tiefe Spuren hinterlassen.
Tatsächlich haben wir es in Deutschland und weltweit mit ver
schiedenen, sich gegenseitig bedingenden und zuspitzenden Krisen zu tun:
• einer Weltwirtschaftskrise – denn die Weltwirtschaft ist vor der Finanz-Krise 2008 aus dem Gleichgewicht gera
ten;
• einer Finanzkrise – denn die Finanzmärkte wurden in vie
len Ländern mit dem Ergebnis dereguliert, dass mit Fi
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nanzanlagen in den vergangenen Jahren mehr Geld ver
dient wurde als mit Investitionen in Maschinen, Anlagen und Arbeitsplätze;
• einer weltweiten Beschäftigungskrise – verursacht durch die völlig unzureichende Schaffung von Arbeit in den Ent
wicklungsländern und durch die Zerstörung vorhandener Arbeit in den Industrie und Entwicklungsländern ver
schärft;
• einer ökologischen Krise – denn trotz der sich dramatisch zuspitzenden ökologischen Krise ist von konkreten Ansät
zen zu einem qualitativen Wachstum bislang kaum etwas zu spüren;
• einer Konjunkturkrise – denn auch ohne Finanzmarktkrise war der Aufschwung bereits im Sommer 2008 zu Ende;
• einer Strukturkrise – denn viele Branchen wurden und werden von Überkapazitäten belastet. Dieses Problem wird durch die unbalancierte Entwicklung von Export und Binnennachfrage noch verschärft;
• einer Sozialstaatskrise – denn wir erleben eine seit Jahren andauernde Unterfinanzierung des Sozialstaats einerseits und andererseits mehr soziale Polarisierung und Prekari
sierung, die Erosion der „Mittelschicht“ und damit ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Vor allen Dingen die Jugend wird um ihre Zukunft gebracht;
• einer Legitimationskrise – denn die Politik der Entstaatli
chung hat nicht nur Folgen für die Beschäftigten in priva
tisierten Bereichen sondern für die Demokratie, deren Handlungsfähigkeit gemäß dem Dogma „Privat vor Staat
“ vielerorts beschnitten wurde
Die Vorstellung sich selbst steuernder Märkte wurde einmal mehr als Mythos enttarnt. Ohne Staat waren die Märkte nicht mehr zu stabilisieren. Es ist unbestritten, dass Märkte einen wichtigen Wohlstandsbeitrag leisten, doch gleichzeitig sind sie sozial und ökologisch blind. Die aktuelle Renaissance des Staates ist kein Ausdruck eines Umdenkens. Im Gegenteil: Die Finanzindustrie instrumentalisiert den Staat für ihre Interes
sen. Sein sozialer Charakter bleibt ein umkämpftes Feld.
Die Anhänger des neoliberalen Politikansatzes haben stets be
tont, dass dieser alternativlos sei. Doch es gibt Alternativen zu ihren politischen oder unternehmerischen Entscheidungen, ge
nauso wie es Antworten auf die Folgen technologischer Ent
wicklungen oder des demografischen Wandels gibt.
Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingun
gen verändern
Der moderne Kapitalismus hat enormen sozialen, ökonomi
schen und ökologischen Modernisierungsbedarf. Der DGB und
343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392
seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich dieser Her
ausforderung. Wir treten für eine Politik ein, die den Men
schen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Markt und die Gewinninteressen einer Minderheit. Dabei sind die sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen der Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, die zunehmend auch durch den Klimawandel gefährdet sind, für uns stets der wichtigste Orientierungsrahmen. Er bestimmt das verantwort
liche Handeln der Gewerkschaften und ihren Einsatz für einen grundlegend neuen Entwicklungspfad in Wirtschaft und Ge
sellschaft: er wird sozial, gerecht, solidarisch, ökologisch und ökonomisch effizient sein – es wird ein Pfad qualitativen Wachstums sein. Er wird das Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzkapitalismus wieder zurechtrücken.
Finanzmarktregulierung
Wir haben Konzepte entwickelt, die die Wiederholung einer Krise dieses Ausmaßes verhindern. Sie gilt es auf nationaler und internationaler Ebene durchzusetzen. Grundsätzlich hal
ten wir mehr Transparenz, Aufsicht und verbindliche Schran
ken auf den internationalen Finanzmärkten für unabdingbar.
Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für die Fi
nanzmärkte. Dieser sollte langfristige Realinvestitionen fördern und kurzfristige Spekulation verhindern.
Banken müssen zukünftig wieder der Realwirtschaft dienen.
Die Geschäftspolitik muss am Wohl der Allgemeinheit und darf nicht am Wohl der Manager und Aktionäre ausgerichtet sein.
Schließlich sollte verhindert werden, dass Kommunen und Landesbanken sich an riskanten Finanzgeschäften beteiligen, in denen Steuergelder verspielt werden. Hier bedarf es klarer gesetzlicher Regeln.
Die Verursacher der Krise sollen an den Kosten ihrer Bewäl
tigung beteiligt werden. Andere Länder machen vor dass das geht.
Globale Wirtschaftspolitik
Die akuten Krisen verstärken die weltweite Ungleichheit. Wir setzen uns daher für ein neues globales Wirtschaften ein, das auch die in den Blick nimmt, die bislang abgehängt sind. Wir wollen dazu beitragen, dass das Instabilitätspotential des ka
pitalistischen Systems abnimmt und die Ressourcenvernich
tung begrenzt wird. Voraussetzung ist eine neue Weltwirt
schaftsordnung und eine politische Regulierung des kapitalis
393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442
tischen Systems. Auch im Rahmen des G20-Prozesses haben wir unsere Vorstellungen einer gerechteren und sozialeren Weltwirtschaftsordnung eingebracht.
Globale Krisen erfordern globale Antworten – auch von Arbeitnehmerseite. Mit dem Zusammenschluss zu einem Inter
nationalen Gewerkschaftsbund (IGB) hat die Gewerkschafts
bewegung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Gewerkschaften werden ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen und ei
ner neuen sozial und ökologisch ausgerichteten Weltwirt
schaftsordnung Geltung verschaffen.
Soziales Europa
Die europäische Integration wurde vom DGB und den Gewerkschaften stets positiv begleitet, nicht zuletzt wegen ih
rer friedensstiftenden Funktion nach dem Zweiten Weltkrieg.
Gerade die jungen Menschen sollen wieder eine positive Idee von Europa und seinen Werten bekommen können – auch wenn der Integrationsprozess gegenwärtig durch eine einsei
tige Wettbewerbsorientierung und fortschreitenden Liberali
sierungs- und Deregulierungsdruck immer mehr in Schieflage gerät. Während der Binnenmarkt weiter an Konturen gewinnt, tritt die soziale Gestaltung Europas in den Hintergrund. Das Europa der Zukunft muss ein soziales sein, sonst verliert es die politische Akzeptanz in der breiten Bevölkerung - in Deutsch
land, aber auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäi
schen Union.
Die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Grundrechte und müssen Vorrang vor den wirtschaftli
chen Grundfreiheiten haben. Wir brauchen eine soziale Fort
schrittsklausel im EU-Recht. Soziale Schutz- und Arbeit
nehmerrechte sowie Grundrechte müssen im Konfliktfall einen höheren Stellenwert haben als die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie es Unternehmen ermöglichen, die nationalen Arbeits- und Sozialrechte zu umgehen oder sie für Sozialdumping zu missbrauchen.
Die Mobilität von Unternehmen und damit auch von Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern wird zunehmen, nicht zuletzt durch das Auslaufen der Übergangsfristen zur Freizügigkeit und die zunehmende Entsendung von Arbeit
nehmern. Umso wichtiger ist es jetzt, den gesetzlichen Min
destlohn in Deutschland zu verankern und dem Prinzip “Glei
cher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ Geltung zu verschaffen.
443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492
Für eine soziale Entwicklung in Europa ist die effektive Koordi
nierung der Wirtschaftspolitik nötig. Die Europäische Zentral
bank ist gleichrangig den Zielen hohen Wirtschaftswachstums, Vollbeschäftigung und hoher Geldwertstabilität verpflichtet.
Dazu ist aus gewerkschaftlicher Sicht eine Koordination ihrer Politik mit der Wirtschaftspolitik unter Beteiligung der Sozial
partner erforderlich. Zusätzlich ist die grundlegende Über
arbeitung des starren Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 die Voraussetzung dafür, dass eine koordinierte Wirt
schaftspolitik künftig für Wachstum, Beschäftigung und einen ökologischen Umbau sorgen kann.
Krisenmanagement und Zukunftsgestaltung Zunächst einmal müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien vor den Auswirkungen der Krise schützen. Die gewerkschaftlichen Initiativen zur Kurz
arbeiterregelung, zu öffentlichen Zukunftsinvestitionen und zur Umweltprämie haben die Bedeutung eines beteiligungso
rientierten Krisenmanagements deutlich gemacht. Aber es geht um mehr – es geht uns um die menschliche Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen.
Gute Arbeit bei fairem Lohn - für eine menschliche Arbeitswelt
Die moderne Arbeitswelt ist immer mehr durch Leistungsdruck und Wettbewerb unter den Beschäftigten geprägt. Die Phasen der Erholung werden immer kürzer, gearbeitet wird rund um die Uhr, Wochenendarbeit wird zum Normalfall. Die Folgen sind psychische und physische Belastungen, Versagensängste, Burn-Out und Depressionen als Volkskrankheiten. Wir müssen die Arbeitswelt wieder menschlicher, solidarischer und gerech
ter machen.
Unser Ziel ist und bleibt eine menschliche Wirtschaftsordnung und Arbeitswelt, die den Einzelnen nicht überfordert und die genügend Raum und Zeit lässt für Privates, für die Familie und Freunde, für Erholung und die freie Entfaltung der Persön
lichkeit, für gesellschaftliches und politisches Engagement.
Die Stärkung unseres bewährten Tarifvertragssystems ist die Grundlage für eine menschlichere Arbeitwelt. Wir werden uns daher mit Nachdruck für mehr Tarifbindung in Betrieben und Branchen einsetzen. In Ergänzung dazu fordern wir die Politik zu einer Reform des Verfahrens zur Allgemeinverbindli
cherklärung von Tarifverträgen auf. Sie muss für alle Tarifver
träge möglich sein. Das ist vor dem Hintergrund der ab Mai
493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542
2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem In
krafttreten der Dienstleistungsrichtlinie in Europa unerlässlich.
Auf dieser Grundlage werden wir die Unterbietungskonkur
renz bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards bekämpfen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern eine gesetzliche Grundlage, die ein branchenbezoge
nes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Deshalb bedarf es der Ausweitung des Ent
sendegesetzes auf alle Branchen. Zusätzlich ist ein gesetzli
cher Mindestlohn einschließlich Mechanismen seiner
regelmäßigen Anpassung einzuführen. Dieser gilt dann als un
terste Grenze, wenn Tarifentgelte dieses Niveau unterschrei
ten oder in einer Branche keine Tarifverträge greifen. So ist auch für jene Bereiche eine Haltelinie eingezogen, in denen das System des branchenbezogenen Flächentarifvertrages wegen der Besonderheiten des Wirtschaftssektors nicht oder nicht voll wirksam ist. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an die Erfüllung tariflicher und sozialer Mindeststandards zu knüpfen.
Lohn muss zum Leben reichen, Sicherheit bieten und Lebens
planung ermöglichen. Wir nehmen nicht hin, dass sichere durch unsichere, unbefristete durch befristete, gut bezahlte Arbeit durch Niedriglohn-Jobs ersetzt werden. Die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen muss korrigiert werden. Die politisch gewollte Liberalisierung der Leiharbeit, die Ausweitung von Befristungsregeln, der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes, die Einführung von Ein-Euro-Jobs und des Arbeitslosengeldes II als Kombilohn sowie die Sub
ventionierung der Minijobs haben Lohndumping in den letzten Jahren erheblich gefördert und die gewerkschaftliche Macht zur Durchsetzung höherer Einkommen geschwächt. Notwen
dig ist eine Re-Regulierung, also die Durchsetzung neuer Rah
menbedingungen und sozialer Ordnung auf dem Arbeits
markt, um gute Arbeit für möglichst alle durchzusetzen. Mi
nijobs und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung müssen zurückgedrängt werden. Die Kriterien zur Arbeitsauf
nahme für „Hartz IV“-Bezieher müssen die Qualifikation der Arbeitslosen berücksichtigen und gewährleisten, dass nur ta
riflich oder ortsüblich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zumutbar sind.
Auch die gesetzlichen Grundlagen der Leiharbeit, mit denen Arbeits- und Tarifbedingungen zunehmend unterlaufen und Dumpinglöhne etabliert werden, müssen dringend geändert werden. Wir fordern gesetzliche Regelungen, mit denen Leih
arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom ersten Tag an mit den Beschäftigten im Entleihbetrieb gleichgestellt wer
543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592
den – beim Entgelt und allen weiteren Leistungen und Arbeitsbedingungen.
Immer noch werden Frauen in gleicher Position schlechter be
zahlt als Männer. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss also endlich realisiert werden. Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Um dieses Ziel zu errei
chen müssen alle gesellschaftspolitischen Kräfte ihrer Ver
antwortung gerecht werden: vom Gesetzgeber über die Ta
rifvertragsparteien bis zu den betrieblichen Akteuren sind im Rahmen einer national abgestimmten Strategie mehr An
strengungen erforderlich. Außerdem setzen wir uns nach
drücklich für die repräsentative Vertretung von Frauen in Füh
rungspositionen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und die Her
stellung von Arbeitbedingungen ein, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.
Den Strukturwandel gestalten
Eine zukunftsfähige industrielle Basis einschließlich eines starken Dienstleistungssektors, eines modernen Handwerks und einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur bleibt die Erfolgsvoraussetzung unserer Wirtschaft. Deutschland muss ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort bleiben. Nur so können Gute Arbeit, Innovationen und ein hohes Qualifika
tionsniveau bewahrt werden.
Wir brauchen eine moderne Strukturpolitik, die auf die Ent
wicklung zukunftsfähiger Wertschöpfungsketten und regio
naler Wirtschaftszusammenhänge ausgerichtet ist. Sie hilft den Beschäftigten der Industrie und des Dienstleistungssek
tors ebenso, wie denen des Handwerks und der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Krise ist ein öffentlicher Beteiligungs
fonds das geeignete Instrument zur Sicherung der Wert
schöpfungsketten und der Eigenkapitalbasis der Unterneh
men. Er kann für Unternehmen, die ein tragfähiges Konzept haben und Arbeitsplätze erhalten, die Eigenkapitalausstattung und die Zukunftsfähigkeit sichern. So wie es Banken gibt, die
„too big to fail“ sind, gibt es strategisch relevante Unterneh
men, die im Zweifel durch staatliche Eingriffe gerettet werden müssen. Denn die reale Wertschöpfung ist für den Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland ebenso systemisch wie Banken für die Kapitalversorgung der Märkte.
Eine zeitgemäße Dienstleistungs-, Industrie- und Handwerks
politik in Deutschland und Europa steht unter dem Eindruck von Globalisierung und Demografie, Rohstoffverknappung und Klimawandel. Klimaschutz und ökologischer Umbau wer
den in Zukunft die industrielle Wertschöpfung prägen. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik fördert gezielt die neuen indus
593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642
triellen Technologien, gute Dienstleistungen und Organisati
onsinnovationen. Der ökologische Umbau ist eine Notwen
digkeit, gerade auch im Mittelstand. Aber für Qualitätspro
duktion „Made in Germany“ auch eine Chance. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden für einen effizienteren Umgang mit Rohstoffen und Energieressourcen, um den Weg zu berei
ten für qualitatives Wachstum, das die Lebensqualität steigert und Beschäftigung nachhaltig sichert.
Das bedeutet den Wachstumsbegriff zu erweitern. Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt messen zwar die Wirtschafts
leistung, sagen aber wenig über das Wohlergehen der Men
schen aus. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften betei
ligen sich aktiv an einem interdisziplinären Dialog zur Imple
mentierung und Weiterentwicklung solcher Kriterien und helfen neue Indikatoren zur Messung des Wohlergehens der Menschen zu entwickeln. Dieses Nettoinlandsprodukt soll auch soziale, menschliche und umweltrelevante Werte be
trachten und damit die Lebensqualität oder Umweltstandards eines Landes darstellen.
Qualitatives Wachstum muss zukünftig zwischen Außenwirt
schaft und Binnenmarkt ausbalanciert werden. Öffentliche und private Investitionen müssen erhöht und in entsprechende Bereiche, vor allem forschungsintensive Branchen, gelenkt werden, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Erforderlich ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit Schwer
punkten wie Netztechnologien (Daten, Energie, Verkehr, Ver- und Entsorgung), Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Bildungs- und For
schungsinfrastruktur.
Wir fordern zudem verstärkte Anstrengungen, um den An
spruch des Grundgesetzes einzulösen, gleichwertige Lebens
bedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik zu ge
währleisten. Dies gilt im Besonderen für Ostdeutschland.
Der Strukturwandel von Industrie und Dienstleistungen kann nicht nur durch den Markt getrieben werden, sondern bedarf der politischen Gestaltung durch die Gesellschaft – ein Pro
zess, auf den wir Einfluss nehmen. Eine aktive Strukturpolitik zu betreiben heißt Industrie, Dienstleistungen und Handwerk zusammen zu denken und zu verantworten. Ihr Ziel ist der Er
halt und die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeits- und Aus
bildungsplätzen. Wir übernehmen nicht nur in den Betrieben Verantwortung für Innovationsprozesse und nachhaltiges Wirtschaften.
Für uns bedeutet das auch uns einzumischen in die Struktur- und Wirtschaftsförderungspolitik in Regionen, Ländern, Bund und EU sowie Schnittstellen zu betrieblicher Mitbestimmung
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und zu Initiativen für „Gute Arbeit“ zu schaffen. Es bedeutet aber auch, die Zusammenarbeit im DGB zu verbessern und die Schlagkraft der Gewerkschaften zu erhöhen – auch entlang von Wertschöpfungsketten.
Mitbestimmung stärken, Wirtschaftsdemokratie aus
bauen
Wir wollen mehr Mitbestimmung. Sozialer Fortschritt setzt im
mer auch ein Mehr an Demokratie voraus. Sie darf nicht vor dem Werkstor enden. Die Krise hat verdeutlicht, dass Aktio
närs- und Gesellschafterinteressen keinen Vorrang haben dürfen vor den Interessen der Beschäftigten und des Allgemeinwohls. Mehr Wirtschaftsdemokratie bedeutet ein Mehr an betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung, eine demokratische Selbstverwaltung der Wirtschaft, plurale Eigentumsformen und eine bessere Regulierung und ma
kroökonomische Steuerung.
Für die Arbeitnehmervertretungen gilt es aber gerade ange
sichts einer Krise durch mehr Beteiligung auch präventiv handeln zu können. Dafür bedarf es der Information und qualifizierten Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unterneh
men. Gerade in Krisenzeiten darf es keinen einseitigen Ver
zicht der Arbeitnehmer geben.
Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitnehmerdaten schützen
Der Kündigungsschutz gehört zu den zentralen Schutzrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und darf auf keinen Fall gelockert werden. Er schützt vor Willkür und bietet Sicher
heit in unsicheren Zeiten. Vor allem in Kleinbetrieben muss er ausgebaut werden.
Gleiches gilt für die Tarifautonomie, sie ist und bleibt eine we
sentliche Grundlage unserer Gesellschaftsverfassung. Zumal die Flächentarifverträge zusammen mit hoch flexiblen Arbeits
zeitmodellen in der Krise sehr geholfen haben.
Der Gesetzgeber ist für die verfassungsrechtlichen Voraus
setzungen der Tarifautonomie zuständig, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände regeln unabhängig von staatlicher Einmischung die Arbeitsbedingungen als Mindestbindungen rechtsverbindlich in Tarifverträgen. Dieses System hat sich be
währt und muss wo immer möglich ausgebaut werden – auch dadurch, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifver
trägen erleichtert wird.
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Die vielen Bespitzelungsskandale der jüngsten Vergangenheit belegen, dass wir dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzge
setz brauchen, wie es der DGB und die Gewerkschaften schon seit langem fordern. Mit der Bespitzelung der Arbeitnehmerin
nen und Arbeitnehmer muss Schluss sein, denn es darf nicht sein, dass grundlegende Bürgerrechte in den Betrieben ausge
hebelt werden.
Sozialsysteme stabilisieren und solidarisch finanzie
ren
Unsere Gesellschaft erfordert einen aktiven Staat, um soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu er
reichen. Wir brauchen Sozialsysteme, die ausreichende Sicher
heit in hoher Qualität zu angemessenen Beiträgen bieten.
Dazu muss die paritätische Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme gestärkt und ausgeweitet werden, denn gerade in der Krise zeigt unser Sozialsystem seine Stärke. So
zialpartnerschaft und starke solidarische Sozialsysteme sind von der breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt und sorgen für Gerechtigkeit, Sicherheit und einen fairen Ausgleich zwi
schen Jung und Alt, Gesunden und Kranken sowie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vorsorge und Vorbeugung sollen die bestehenden Säulen der sozialen Sicherungssysteme unterstützen.
Im Gesundheitswesen und bei der Pflege fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, deren Fi
nanzierung sich nach der Leistungsfähigkeit richtet und auch hohe Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Die privaten Kran
kenversicherungen werden in den Solidarausgleich ein
bezogen. Für Krankenhäuser und Altenpflege brauchen wir dauerhaft mehr Geld, einschließlich der Ausgaben für qualifi
ziertes Personal. Denn gute Qualität bei Gesundheit und Pflege hängt auch von guten Arbeitsbedingungen aller Be
schäftigten ab. Für die bereits privatversicherten Beamten und Versorgungsempfänger ist ein Wahlrecht für die Bürgerversi
cherung vorzusehen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die Er
höhung des gesetzlichen Rentenalters – wie auch die schrittweise Anhebung der Pensionsaltersgrenze – auf das 67.
Lebensjahr weiterhin ab.
Wir benötigen flexible, sozialstaatlich abgesicherte Regelun
gen für den Übergang in den Ruhestand – vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre berufli
che Tätigkeit starken körperlichen oder psychischen Belastun
743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792
gen ausgesetzt und deswegen im Alter gesundheitlich beein
trächtigt sind.
Zudem müssen die öffentlichen Alterssicherungssysteme auch künftig den wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsiche
rung leisten. Die vom Gesetzgeber beschlossene Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus reißt eine zu große Lü
cke in die Absicherung der Beschäftigten für das Alter und für den Fall der Erwerbsminderung bzw. der Dienstunfähigkeit.
Dadurch wird die Akzeptanz der gesetzlich geregelten Alters
sicherungssysteme gefährdet.
Ein moderner Sozialstaat setzt auf Prävention. Qualifizierung und Weiterbildung müssen an die Stelle des phantasielosen Drucks durch Transferkürzungen und verschärfter
Zumutbarkeit treten. Wir brauchen im Gegenteil eine deutli
che Erhöhung der Hartz IV-Sätze. Ein moderner Sozialstaat betreibt Beschäftigungspolitik. Der Ausbau von öffentlichen Angeboten, sozialen Dienstleistungen und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist die Alternative zur passiven Finanzie
rung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ein moderner Sozialstaat ist aber auch ein investiver Sozialstaat. Er muss in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur investieren.
Bildung für alle, finanziert von allen
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine gute Qualifizierung und Bildung ist wichtig für die Entwicklung der Menschen sowie für Innovationen und technologischen wie gesellschaftlichen Fortschritt. Gute Bildung für alle wird für ein stabiles demok
ratisches Gemeinwesen und für soziale Gerechtigkeit immer entscheidender. Ihre Funktionen für Demokratie, die Persön
lichkeitsentwicklung und die Qualifikation müssen gestärkt werden.
Bildung entscheidet wie kein zweiter Faktor über die Verwirk
lichung grundlegender Werte wie Chancengleichheit und so
ziale Gerechtigkeit. Denn ohne Bildung sind Menschen chan
cenlos auf dem Arbeitsmarkt und eingeschränkt bei der Ent
faltung ihrer Persönlichkeit. Deshalb bleibt sie vornehmste Aufgabe des Staates und sollte nicht privaten Bildungsträgern überlassen werden.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir setzen uns für die „Schule für Alle“ ein, denn gemeinsames Lernen fördert Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit.
Die Talente und Begabungen junger Menschen brachliegen zu lassen können wir uns nicht leisten. Wir müssen sie fördern, ihnen gleiche Bildungschancen bieten, ihnen Raum zur Entfal
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tung geben und genügend Ausbildungs- und Studienplätze bereitstellen.
Qualifizierung und Ausbildung helfen, Arbeitslosigkeit zu ver
meiden. Fachkräftemangel nach der Verrentung der geburten
starken Jahrgänge ist absehbar. Die Ausbildung junger Men
schen muss deshalb immer, nicht nur in Krisenzeiten, oberste Priorität haben. Und das Ziel der betrieblichen Ausbildung muss die Übernahme der Auszubildenden in den Betrieb sein.
Die Gewerkschaften engagieren sich aktiv auf dem Feld der betrieblichen Weiterbildung. Mit dem Aufbau von Beratungs
strukturen und der Unterstützung betrieblicher Qualifizie
rungsinitiativen können die technologie- und demogra
fiebedingten Herausforderungen im Interesse der Menschen und der Unternehmen gestaltet werden.
Die Gewerkschaften sind aktiv in der Mitbestimmung in der beruflichen Bildung. In den Berufsbildungs- und Prüfungsaus
schüssen kämpfen sie für die Qualität der beruflichen Bildung.
Gewerkschaften mischen sich ein, wenn es darum geht, die soziale Spaltung in unserem Bildungswesen zu bekämpfen.
Sie unterstützen die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden als Lobby für Chancengleichheit im Bildungswe
sen.
Bildungsarbeit gehört wieder ins Zentrum gewerkschaftlicher Arbeit. Auch die politische Bildung muss gestärkt werden. Sie gehört zu den unerlässlichen Elementen einer demokratischen Kultur. Sie vermittelt Verständnis für und Wissen über unsere Gesellschaft und ist ein unverzichtbares Instrument, um ger
ade junge Menschen zu motivieren und zu befähigen, kritisch und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.
Gerechtes Steuersystem und ausreichende öffentliche Einnahmen
Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat die Verteilungs
ungerechtigkeit vergrößert und den Handlungs- und Gestal
tungsspielraum des Staates eingeengt. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse dem Staat erschwert, in Krisenzeiten an
tizyklisch gegenzusteuern. Sie muss weg. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem, das insgesamt höhere Staats
einnahmen als heute sichert.
Steuergerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für so
ziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die krisenbeding
ten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der öffentlichen Haushalte dürfen nicht mit verstärkten Ausgabenkürzungen beantwortet werden. Wir setzen uns für eine fundamentale Umkehr in der Steuerpolitik ein. Denn ohne stärkere Belas
tung von Unternehmen, Vermögenden und Empfängerinnen und Empfängern hoher Einkommen droht sozialer Kahlschlag.
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Um eine solche Politik im nationalen Rahmen abzusichern, bedarf es auch konsequenter Zusammenarbeit auf europäi
scher Ebene. Dann können legale und illegale Steuerflucht und ein schädlicher Steuerwettbewerb besser bekämpft wer
den.
Öffentlich ist wesentlich
Die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates darf nicht weiter durch Deregulierung, Privatisierungen und Steuer
senkungen, die sich Bund, Länder und Kommunen nicht leis
ten können, ausgehöhlt werden. Der Staat muss wieder mehr in die Zukunft investieren. Der Anteil der öffentlichen Investi
tionen an der Wirtschaftsleistung muss mindestens auf das europäische Durchschnittsniveau von 2,5% am BIP angeho
ben werden. Damit werden öffentliche Investitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
Deutschland weist wegen des massiven Personalabbaus in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich einen sehr kleinen Anteil an öffentlichen Beschäftigten auf. Die öff
entliche Hand muss die bestehende Lücke im Bereich der so
zialen und gesellschaftsorientierten Dienstleistungen – das sind die Felder Gesundheit, Erziehung und Bildung, Soziales, aber auch die öffentliche Verwaltung – durch eine nachhaltige Erhöhung der öffentlichen Beschäftigung schließen. Zugleich gilt es Qualifikationsanforderungen und angemessene gute Löhne auch bei den privaten und freigemeinnützigen Anbie
tern solcher Dienstleistungen durchzusetzen.
Es bleibt beim klaren Nein der Gewerkschaften zu weiteren Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Gerade die Kommunen nehmen vielfältige Aufgaben der öff
entlichen Daseinsvorsorge wahr. Deshalb dürfen die Städte und Gemeinden nicht durch Steuersenkungen ausbluten, denn ihre Dienstleistungen sind wesentlich für die Lebensqualität der Menschen. Das gilt gleichermaßen für die Aufgaben der Länder im Bereich der Bildung oder der öffentlichen Sicher
heit.
Integration heißt Teilhabe
Integration ist und bleibt eine der wichtigsten Zukunftsaufga
ben in unserem Land. Wir setzen uns für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Integrationspolitik ein. Die Teilhabechan
cen der Migrantinnen und Migranten müssen in allen Lebens
bereichen verbessert werden. Das kann nur gelingen, wenn wir das Thema Integration als eines ansehen, das die Grundlagen unserer Demokratie berührt. Der Einsatz für bes
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sere Integration steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für mehr Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung.
3. Umbau jetzt
Die Krise hat schwere soziale Verwerfungen in Deutschland, Europa und weltweit offen gelegt und verstärkt. Ein Zurück zur Vor-Krisen-Zeit darf es nicht geben. Vielmehr ist die Er
arbeitung und Durchsetzung einer neuen Weltwirtschaftsord
nung dringlicher denn je, damit nicht schon bald die nächste Blase platzt. Ein tiefgehender Umbau der Wirtschaft- und So
zialordnung ist unausweichlich und notwendig. Dafür werden ein starker DGB und durchsetzungsfähige Gewerkschaften mehr denn je gebraucht – im Interesse der Mehrheit der Men
schen.
943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962
