Versicherungsvermittler und -berater: Zusätzliche Angaben im Internet-Impressum erforderlich
Inhalt:
1. Wen betrifft die Pflicht zur Ergänzung des Internet-Impressums?
2. Um welche Angaben ist das Internet-Impressum zu ergänzen?
3. Was ist noch zu beachten?
4. Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Versicherungsvermittlung
Gewerbsmäßig tätige Versicherungsvermittler, -makler und -berater bedürfen einer gewerblichen Erlaubnis. Zudem sind alle Versicherungsvermittler und -berater verpflichtet, sich in ein von den Industrie- und Handelskammern geführtes bundesweitesVersicherungsvermittlerregister eintragen zu lassen.
Auf Grund dieser Regelungen ist es für Versicherungsvermittler und -berater, die einen Internetauftritt haben, erforderlich, in ihrem Internet-Impressum zusätzliche Angaben zu machen.
1. Wen betrifft die Pflicht zur Ergänzung des Internet-Impressums?
Das Telemediengesetz (TMG) schreibt in § 5 Abs. 1 Nr. 3 vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Da Versicherungsvermittler und -berater einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO bzw. § 34 e Abs. 1 GewO bedürfen, müssen sie, sofern sie einen Internetauftritt haben, ihr Internet- Impressum um Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde ergänzen.
Gleiches gilt für die so genannten produktakzessorischen Versicherungsvermittler (siehe unser Merkblatt „Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung“). Diese können sich zwar von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 3 GewO befreien lassen. Da es formell eine Erlaubnisbehörde gibt, ist indessen auch hier eine Ergänzung des Internet-Impressums um die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.
Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit.
Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. der Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.
Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die so genannten gebundenen
Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 4 GewO, sowie die Annexvermittler nach § 34 d Abs. 9 GewO (siehe unser Merkblatt „Annexvermittler“), da diese nicht der Erlaubnispflicht unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 34 d Abs. 4 bzw.
§ 34 d Abs. 9 GewO halten.
Ein Merkblatt Ihrer IHK
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2. Um welche Angaben ist das Internet-Impressum zu ergänzen?
Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und -beratern um Name und Postanschrift der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen, da die jeweilige IHK die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich der Versicherungsvermittlung und -beratung ist. . Optional kann daneben noch ein Link zum Internetportal der jeweiligen IHK hinzugefügt werden. Regional zuständig ist als Aufsichtsbehörde unsere IHK (IHK
Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de)
3. Was ist noch zu beachten?
Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet geschäftsmäßige
Anbieter von Telemedien, die im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschafts- register eingetragen sind, zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet- Impressum. Das Versicherungsvermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut zwar nicht genannt. Wir empfehlen jedoch trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Versicherungsvermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters
(www.vermittlerregister.info) sowie die Registrierungsnummer.
4. Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Versicherungsvermittlung
Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:Mustermann Versicherungsvermittler GmbH Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 53111 Bonn Telefon: 0228/12345678 Telefax: 0228/12345679
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de Registergericht: Amtsgericht Bonn HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345 USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter), erteilt durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de
Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH: Erlaubniserteilung und Registrierung beantragt, aber noch nicht erteilt:
Mustermann Versicherungsvermittler GmbH Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 53111 Bonn Telefon: 0228/12345678 Telefax: 0228/12345679
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de Registergericht: Amtsgericht Bonn HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. ist bereits beantragt
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter):
IHK Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de
- 3 - Das Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34 c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Hans Müller
Musterstraße 1, 53111 Bonn Telefon: 0228/12345678 Telefax: 0228/12345679 E-Mail: info@Mueller.de
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) Register-Nr. 12345 USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), erteilt durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de
Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO, erteilt durch die zuständige Behörde Stadt Bonn, Berliner Platz 1, 53111 Bonn
Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 GewO nach Erlaubnisbefreiung und Registrierung:
Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 53111 Bonn Telefon: 0228/12345678 Telefax: 0228/12345679
E-Mail: info@AutohausMueller.de
Registergericht: Amtsgericht Bonn HR A 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) Register-Nr. 12345 USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 GewO, erteilt durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de
Stand: August 2015
Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Mitgliedsunternehmen der IHK Bonn/Rhein-Sieg erteilt weitere Information:
Tamara Engel, Tel: 0228/2284 208, Fax: 0228/2284-222, Mail: engel@bonn.ihk.de Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, www.ihk-bonn.de
Verantwortlich: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld, www.bielefeld.ihk.de
