Pascal Messerli, Fraktion SVP
Interpellation betreffend 1. August-Ansprachen
Nachdem am 1. August 2015 Altregierungsrat Hans-Martin Tschudi die Rede im Sarasinpark gehalten hatte, war dieses Jahr Guy Morin an der Reihe. Beide Ansprachen waren sehr ähnlich und beinhalteten einseitige Bevormundungsversuche und linksausgerichtete Ansichten. Guy Morin setzte dieses Jahr noch einen drauf und machte Wahlwerbung für seine Parteikollegin. Anstatt eine Rede für die Schweiz zu halten, rückte man einzelne Themen wie die Masseneinwanderungsinitiative in den Vordergrund.
Eine Ansprache an diesem Tag sollte möglichst viele Bürger ansprechen und keine Parteiprogramme beinhalten. Der Interpellant bittet den Gemeinderat um Antworten zu folgenden Fragen:
1. Wer wählt die jährlichen 1. August-Redner aus?
2. Gehören aus Sicht des Gemeinderats spezifische Einzelthemen wie die
Masseneinwanderungsinitiative oder das neue Sicherheitskonzept in Riehen in eine 1. August-Rede?
3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Wahlwerbung von Guy Morin für seine
Parteikollegin? Hat der Gemeinderat die Buhrufe aus dem Publikum zur Kenntnis genommen?
4. Guy Morin hat dieses Jahr bereits die Muba-Eröffnungsrede für seine politischen Zwecke missbraucht und zelebriert sein Parteiprogramm auch gerne einmal an einer Maturafeier. Weshalb wurde ausgerechnet er für eine 1. August-Rede angefragt?
5. Wie beurteilt der Gemeinderat eine Einführung von Minimalstandards für 1. August- Ansprachen, damit wieder der Nationalfeiertag der Schweiz und nicht einzelne politische Sachthemen im Vordergrund stehen?
6. Falls die Frage 5 negativ beantwortet wird: Besteht die Möglichkeit, politisch neutrale Persönlichkeiten für eine Ansprache zu gewinnen?
Freundliche Grüsse
P fYbwdi
Pascal Messerli
Einwohnerrat SVP Riehen
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Bern. / Frist:
Kop:
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17. Aug. 2018
Gemeinde Richen
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Oöm / Prict-
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