MB!. LSA Nr. 1112006 vom 20. 3. 2006 d) der Verkauf von Gewerbegrundstücken an die Miete-
rinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter erfolgt und wenn die Liegenschaft als nicht marktgängig ein- geschätzt wird;
e) Mehrfamilienhäuser an die Mietergemeinschaft ver- kauft werden;
f) Mehrfamilienhäuser (bis zu vier Wohneinheiten) an Mieterinnen und Mieter verkauft werden, wenn die Liegenschaft als nicht marktgängig eingeschätzt wird;
g) Erholungsgrundstücke oder Garagengrundstücke an die Besitzer der aufstehenden Gebäude verkauft werden;
h) Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz vom 28. 2. 1983 (BGBI. I S. 210), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 13. 9. 2001 (BGBI. I S. 2376), an die Pächter, Zwischenpächter oder die Gebietskörper- schaften verkauft werden;
i) gefangene Grundstücke an den Grundstücksnachbarn verkauft werden.
2.3 Ist trotz Vorliegen der o. g. Voraussetzungen der Verkauf im Wege einer Ausschreibung geboten, ist den Bewerbern nach Nr. 2.1 ein Eintrittsrecht in das Höchstgebot ein- zuräumen.
3. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Dieser RdErl. tritt a!ll Tage nach seiner Veröffentlichung
150
in Kraft und fünf Jahre nach seinem In-Kraft-Treten außer Kraft.
E. Ministerium für Gesundheit und Soziales
Beschluss der Landesregierung
über das Gemeinsame Investitionsprogramm 2006 für Krankenhausbauten des Landes Sachsen-Anhalt
1. Die Landesregierung beschließt das Gemeinsame Inves- titionsprogramm 2006 für Krankenhausbauten des Landes Sachsen-Anhalt, Teil 1, entsprechend der Anlage.
2. Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffent- lichung in Kraft.
Magdeburg, den 28.2.2006
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt
Gemeinsames Investitionsprogramm 2006 - Teil 1 für Krankenhausbauten des Landes Sachsen-Anhalt
(Vorbehalthch der baufachlichen Prufung und Billlgung durch dle zustandige Landesbehörde)
Teill
Lfd. Ort Krankenhaus Tr. Maßnahme Gemäß Voraussichtl.
Nr. Invest. Gesamtwert
progr.
(€)
1 2 3 4 5 6 7
1 Naumburg Klinikum Burgenlandkreis ö/p Notaufnahme, Radiologie und Haupteingang 06 13 450 000 gGmbH
2 Burg Kreiskrankenhaus p Umbau Haus D (Innere), 4. BA 06 4500000
Burg gGmbH
3 Lostau Lungenklinik Lostau fg/p Neubau ITS und Umbau Haus 2 06 10 070 000 gGmbH
4 Uchtspringe Fachkrankenhaus ö/p Umbau Haus 6 06 11 589000
Uchtspringe
Summe Neubeginne 39609000
lJl
Haushalt 2006 Gesamt
(€) 8 0 0 0 0 0
Verpflichtungs- ermächtigung
ab 2007 Haushalt 2006
(€) 9 13450000
4500000 10 070 000 11 589000 39609000
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