Aus Bund und Ländern
SPD-Parteitag fordert Nachbesserung beim großen Lauschangriff
HANNOVER. Der SPD- Parteitag hat Nachbesserun- gen am Kompromiß von Ko- alition und SPD zum „großen Lauschangriff“gefordert. Der Parteitag verlangte unter anderem klarzustellen, daß Beichte und seelsorgerische Gespräche nicht abgehört werden dürften. Auch müß- ten besondere Vertrauens- verhältnisse, etwa zwischen Arzt und Patient, durch be- sondere Regelungen verfas- sungsfest geschützt werden.
Auch Bundesjustizmini- ster Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte sich für Nachbes- serungen an dem Gesetz für den großen Lauschangriff aus- gesprochen. Er hatte für eine Festschreibung eines abso- luten Abhörverbots für die Arbeitsräume von Priestern, Ärzten, Anwälten und Jour- nalisten plädiert. Dieser Per- sonenkreis sei laut Gesetz in seiner beruflichen Tätigkeit durch ein besonderes Zeugnis- verweigerungsrecht geschützt.
Koalition und SPD-Oppo- sition hatten sich im Sommer auf die für den Lauschangriff erforderliche Grundgesetzän- derung verständigt, die das Abhören von Wohnungen beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten befristet erlauben soll. Die für Dezem- ber geplante Verabschiedung im Bundestag ist aufgrund der Nachbesserungsdiskussionen verschoben worden. Die Ge- spräche sollen Anfang Januar fortgesetzt werden. afp/HK
Fachforum zur
„Bioethik-Konvention“
GIESSEN. Ein Fachforum
„Menschen mit Behinderun- gen in der biomedizinischen Forschung und Praxis“ veran- stalten der Arbeitskreis zur Erforschung der Geschichte der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisation sowie die Bundesvereinigung Lebens- hilfe für Menschen mit geisti-
ger Behinderung. Die Tagung, die unter der Schirmherr- schaft von Bundestagspräsi- dentin Prof. Dr. Rita Süss- muth steht, findet statt am 17.
und 18. Februar 1998 im Bon- ner Wissenschaftszentrum.
Dort sollen nach Angaben der Veranstalter unter anderem
„Möglichkeiten und Grenzen oppositionellen gesellschafts- politischen Handelns vor und nach der Bioethik-Konventi- on diskutiert werden“. Infor- mationen: Armin Trus, Al- fred-Bock-Straße 11, 35394 Gießen, Tel und Fax 06 41/49 49 31. Kli
A-3455 Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 51–52, 22. Dezember 1997 (19)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Kostenkontrolle bei Arzneimitteln in USA
KÖLN. In den USA versu- chen spezialisierte private Un- ternehmen sowie eine neu ent- standene Berufsgruppe von
„clinical monitors“, die Ver- wendung von Arzneimitteln zu überwachen und kostenori- entiert zu steuern. Das geht aus einer Mitteilung des Zen- tralinstituts für die kassenärzt- liche Versorgung der Bundes- republik Deutschland (ZI) hervor. Betroffen davon seien die Verschreibungen von mehr als 50 Millionen Patienten.
Geprüft wird sowohl das Verschreibungsverhalten ein- zelner Ärzte als auch das Nachfrageverhalten von Pati- enten, die viele Ärzte aufsu- chen, viele Medikamente ein- nehmen oder sich nicht nach ärztlichem Rat richten. Bei Ärzten wird unter anderem geprüft, ob ein Medikament für die richtige medizinische Indikation benutzt wird. Ziel der Überprüfung von Ärzten ist es, „Problem-Ärzte“ zu identifizieren, die entweder nach Beratung ihre kosten- trächtigen Gewohnheiten ab- legen oder bei fehlender Ein- sicht aus dem jeweiligen Ver- sorgungssystem ausgeschlos-
sen werden. Die amerikani- schen Arbeitgeber, die einen Großteil der Gesundheitsko- sten bestreiten, konnten mit Hilfe dieser und anderer Managed-care-Methoden die Ausgaben pro Patient und Jahr von 4 537 US-Dollar (1993) auf 4 424 US-Dollar (1995) senken. Dieser „Er- folg“ von 1995 ließ sich 1996 al- lerdings nicht wiederholen.IW
Tansania: Erstes Ausbildungszentrum für Dermatologie
STEINGADEN. Eine Eva- luierung der ersten Stu- diengänge des dermatologi- schen Ausbildungszentrums in Moshi/Tansania hat erge- ben, daß mit der dortigen Ausbildung das Fachgebiet Dermatologie in zahlreichen afrikanischen Ländern erst- mals verfügbar ist. Das Aus- bildungszentrum in Moshi ist das erste seiner Art und ver- sorgt zwölf afrikanische Län- der. Nach ihrer Ausbildung kehren die „Dermatology Of- ficers“ in ihre Heimatländer zurück, um dort eine derma- tologische Grundversorgung aufzubauen. Das Ausbil- dungszentrum geht auf die Initiative der „International
Foundation for Dermatology“
der International Society of Dermatology zurück. Außer- halb der Großstädte gibt es südlich der Sahara fast keine Dermatologen. 90 Prozent al- ler Hautkrankheiten werden entweder nicht diagnostiziert oder von medizinischem Hilfspersonal ohne dermato- logische Kenntnisse versorgt.
Kontakt: Priv.-Doz. Dr.
med. habil. P. Stingel, Tropen- medizin, Lechbrucker Straße 10, 86989 Steingaden. EB
Europäische Union beschließt Verbot von Tabakwerbung
BRÜSSEL. Die EU-Ge- sundheitsminister haben ein umfassendes Werbeverbot für Tabak beschlossen. Bis zum Jahr 2006 sollen alle For- men der direkten und indi- rekten Tabakwerbung verbo- ten werden: Zunächst muß das Europaparlament dem Entwurf zustimmen. Danach haben die EU-Staaten drei Jahre Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzuset- zen. Weitere Übergangsfri- sten gelten für die Werbung in der Presse und bei Veranstal- tungen. Für internationale Großveranstaltungen wie Formel-1-Rennen tritt das Werbeverbot spätestens im Jahr 2006 in Kraft.
Bundesgesundheitsmini- ster Horst Seehofer lehnte den EU-Beschluß ab. Es sei kaum nachzuvollziehen, wie Brüssel den Tabakanbau in den EU-Staaten subventio- nieren und andererseits die Werbung für das Produkt ver- biete könne. Die Bundesre- gierung habe zudem rechtli- che und politische Zweifel an der Regelung.
Demgegenüber begrüß- ten die Deutsche Krebshilfe und die Bundesärztekammer das Votum der EU-Minister.
Man könne „langfristig un- endlich viel Leid verhin- dern“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr.
med. Dr. h. c. Karsten Vilmar.
Es sei unmöglich, daß die Bür- ger „die bankrotten Staatsfi- nanzen gesundrauchen“. SG
Patenschaften für Medizinstudenten aus Sri Lanka
Der Lions Club sucht Paten für begabte Medizinstudenten in Sri Lanka. In dem Land, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, man- gelt es an ausgebildeten Ärzten. Eine staatliche Studienförderung gibt es in Sri Lanka nicht. Für die Dauer der Ausbildung, also fünf Jahre lang, sollen die Förderer ihre Schützlinge mit 50 DM monat- lich unterstützen. Das Geld dient in voller Höhe der Studienfinan- zierung, sämtliche Verwaltungsarbeit wird ehrenamtlich erledigt.
Bisher haben zehn Medizinstudenten einen deutschen Förderer ge- funden, für andere sucht der Lions Club noch Paten. Informationen:
Heribert Kohlhaas, Ricarda-Huch-Straße 16, 82031 Grünwald, Tel 0 89/6 41 40 95, oder Monika Ries, Am Römergraben 35, 83329 Wa- ging am See, Tel 0 86/81 43 24.
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