Gebühren in Familiensachen

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Gebühren in Familiensachen

von

Norbert Schneider

Rechtsanwalt in Neunkirchen-Seelscheid und

Dr. Werner Dürbeck

Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt a. M.

Darmstadt

2., neubearbeitete Auflage 2021

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Zitierweise: Schneider/Dürbeck Gebühren Familiensachen§… Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 64283 8

Satz, Druck und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort der 2. Auflage

Über zehn Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. Mehrere Anläufe zur 2. Auflage mussten abgebrochen werden. Zunächst hatten sich zum 1.8.2013 umfangreiche Ände- rungen durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ergeben. Insbesondere hat- ten sich alle Gebührenbeträge geändert. Zu den neuen Vorschriften des FGG-Reformge- setzes gab es darüber hinaus eine fast unüberschaubare Flut – zum Teil widersprüchlicher – gerichtlicher Entscheidungen. Es stellte sich dann heraus, dass die Bearbeitung dieses umfangreichen Werks in Anbetracht der Komplexität der Materie sowie der Flut der ergangenen und laufend weiter ergehenden gerichtlichen Entscheidungen von einem Autor gar nicht mehr zuverlässig zu bewältigen war. Insoweit gelang es, Herrn Dr. Wer- ner Dürbeck, Vorsitzender Richter bei dem 6. Familiensenat des OLG Frankfurt für die Neuauflage zu gewinnen. Herr Dr. Dürbeck ist ein ausgewiesener Kenner der Materie (etwa als Mitautor des BeckOK Streitwert). Er verfügt zudem als Beschwerderichter über langjährige praktische Erfahrung in Kostensachen, die er in das Werk miteinfließen lassen konnte. Diese Kombination der Autoren (Rechtsanwalt und Richter) hat sich dann auch bei der Bearbeitung äußerst positiv und fruchtbar erwiesen, da man viele kostenrechtliche Probleme von beiden Seiten betrachten muss.

Das Erscheinen der zweiten Auflage hat sich dann aber wiederum verzögert, da nunmehr das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 anstand, das bei der Bearbeitung unbe- dingt noch berücksichtigt werden musste. Anderenfalls wäre das Werk bereits unmittel- bar nach seinem Erscheinen wieder veraltet gewesen.

Das Familienrecht ist nach wie vor eine komplizierte Materie. Die Änderungen des FGG-Reformgesetztes haben zwar in vielen Fällen zur Klarstellung und Vereinfachung geführt. Aufgrund der Dreistufigkeit (Verbundverfahren, Familienstreitsachen, FamFG- Verfahren) und der zahlreichen Besonderheiten in den einzelnen Verfahren ist und bleibt es aber eine komplexe und schwer zu überschauende Materie. Dies gilt gleichermaßen für die Gerichtsgebühren, für die Verfahrenswerte als auch für die Anwaltsvergütung. Die nach wie vor ergehende umfangreiche Rechtsprechung zu Fragen der Vergütung, der Verfahrenswertfestsetzung und insbesondere der Verfahrenskostenhilfe zeigen, dass die Praxis nach wie vor Probleme mit der Umsetzung des FGG-Reformgesetzes hat und, dass immer noch nicht alle Probleme gelöst sind. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen die Oberlandesgerichte letztinstanzlich entscheiden, so dass es dort keine einheitliche Recht- sprechung gibt. Exemplarisch hierzu sei die Bewertung der Ehesache erwähnt, die von OLG-Bezirk zu OLG-Bezirk unterschiedlich gehandhabt wird und sogar innerhalb einzelner Oberlandesgerichte uneinheitlich ist. Auch hinsichtlich der Verfahrenskosten- hilfevergütung entscheiden letztinstanzlich die Oberlandesgerichte, so dass es auch hier mitunter zu einer Partikularrechtsprechung kommt.

Das Konzept des Werkes ist beibehalten worden. Neben der Einleitung in Teil 1 findet

sich nach wie vor ein Allgemeiner Teil (Teil 2), der die Anwaltsvergütung, Gerichts-

kosten, Verfahrenswerte, Wertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenerstattung, Kos-

tenfestsetzung, Verfahrenskostenhilfe, den in Scheidungs- und Lebenspartnerschafts-

sachen beigeordneten Rechtsanwalt, Beratungshilfe, Rechtsschutzversicherung sowie die

Vergütungsfestsetzung und den Vergütungsrechtsstreit umfasst. Aufgrund deren beson-

deren Bedeutung haben wir gegenüber der Vorauflage die anwaltliche Vergütungsver-

einbarung in einem gesonderten Paragraphen (§ 3) behandelt, so dass der Allgemeine Teil

also um einen Paragraphen angewachsen sei.

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Im besonderen Teil (Teil 3) ist die Einteilung ebenfalls beibehalten worden. In

§

14 findet sich ein kurzer Überblick. Im lexikalischen Teil (§ 15) werden dann die einzelnen Familiensachen von A bis Z alphabetisch abgehandelt. Hier sind gegenüber der Vorauf- lage zahlreiche weitere Verfahren hinzugekommen. Insgesamt werden hier 43 einzelne Verfahren erläutert. Diese Erläuterungen im lexikalischen Teil haben dabei stets densel- ben Aufbau:

– Überblick – Anwaltsvergütung – Gerichtsgebühren

– Verfahrenswert/Gegenstandswert – Kostenentscheidung

– Kostenfestsetzung/Kostenerstattung – Verfahrenskostenhilfe

Dieser lexikalische Teil hat sich insbesondere in der Praxis bewährt, da in vielen Familiensachen spezielle Einzelfallregelungen zu beachten sind, die in der allgemeinen Darstellung untergehen würden. So kann der Nutzer für sein konkretes Verfahren auf einen Blick alle kostenrechtlichen Besonderheiten erkennen und die besonderen Pro- bleme seines Falles leicht lösen.

Von der Darstellung der Abrechnung in verwaltungs-, sozial- und strafrechtlichen Angelegenheiten haben wir in der aktuellen Auflage abgesehen. Zwar können diese Rechtsgebiete auch als Annex zu den Familiensachen vorkommen; deren Darstellung würde jedoch den Umfang des zwischenzeitlich stark erweiterten Werkes sprengen.

Insoweit sei daher auf die entsprechende Fachliteratur und Kommentare zu diesen Gebieten verwiesen.

Mit der 2. Auflage ist das Werk wieder auf dem aktuellen Stand. Alle neuen Regelun- gen des Kostenänderungsgesetzes 2021 einschließlich der Anhebung der Gebührenbeträ- ge konnten bereits berücksichtigt werden. Auch konnte die Rechtsprechung bis ein- schließlich Mai 2021 noch eingearbeitet werden.

Für Kritik und Anregungen sind wir stets dankbar.

Neunkirchen/Darmstadt, im Juni 2021

Norbert Schneider

Werner Dürbeck Vorwort der 2. Auflage

VI

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Inhaltsübersicht

Vorwort . . . V Inhaltsverzeichnis. . . IX Literatur- und Abkürzungsverzeichnis . . . XXI

Teil 1. Einleitung. . . 1

Teil 2. Allgemeiner Teil. . . 7

§1 Anwaltsvergütung. . . 7

§2 Vergütungsvereinbarungen. . . 135

§3 Gerichtskosten in Familiensachen . . . 147

§4 Verfahrenswerte . . . 185

§5 Wertfestsetzung . . . 238

§6 Kostenentscheidung . . . 261

§7 Kostenfestsetzung. . . 269

§8 Kostenerstattung. . . 282

§9 Verfahrenskostenhilfe . . . 288

§10 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt (§39 RVG) . . . 327

§11 Beratungshilfe . . . 330

§12 Rechtsschutzversicherung. . . 355

§13 Vergütungsfestsetzung und Vergütungsrechtsstreit . . . 357

3. Teil. Besonderer Teil . . . 373

§14 Überblick . . . 373

§15 Lexikalischer Teil . . . 374

4. Teil. Gebührentabellen . . . 653

§16 Anwaltsgebühren . . . 653

§17 Gerichtsgebühren nach§28 FamGKG . . . 670

§18 Gesamtkosten . . . 675

Sachverzeichnis. . . 683

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Inhaltsverzeichnis

1. Teil. Einleitung . . . 1

A. Überblick . . . 1

B. Die Rechtsgrundlagen . . . 2

I. Anwaltsvergütung . . . 2

II. Die Gerichtskosten . . . 3

III. Die Verfahrenswerte . . . 3

IV. Verfahrenskostenhilfe . . . 3

V. Beratungshilfe . . . 4

VI. Kostenentscheidung. . . 4

VII. Kostenfestsetzung . . . 4

VIII. Kostenerstattung . . . 5

2. Teil. Allgemeiner Teil . . . 7

§1 Anwaltsvergütung . . . 7

B. Anwaltsvergütung in Familiensachen . . . 8

I. Überblick . . . 8

II. Allgemeine Vorschriften . . . 8

III. Die Gebühren in Familiensachen . . . 46

IV. Auslagen . . . 126

§2 Vergütungsvereinbarungen . . . 135

B. Unzulässigkeit einer Vereinbarung. . . 135

I. Beigeordneter Anwalt . . . 135

II. Beratungshilfe . . . 136

III. Vereinbarungen mit Dritten . . . 136

IV. Erfolgshonorare. . . 136

V. Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung. . . 136

C. Zeitpunkt der Vereinbarung . . . 137

D. Formvorschriften . . . 137

II. Textform . . . 138

III. Bezeichnung. . . 138

IV. Deutliches Absetzen . . . 138

V. Trennung von Vollmacht. . . 139

VI. Rechtsfolgen bei Formverstößen . . . 139

E. Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung . . . 140

F. Sonstige Hinweispflichten . . . 140

G. Zulässige Vergütungsmodelle . . . 140

I. Mögliche Vergütungsmodelle . . . 140

II. Auslagen . . . 141

III. Umsatzsteuer . . . 141

IV. AGB-Kontrolle . . . 141

H. Erfolgshonorar . . . 143

I. Herabsetzen einer unangemessen hohen Vergütung . . . 144

J. Vorschuss und Fälligkeit. . . 145

K. Abrechnung. . . 145

L. Kostenerstattung . . . 146

(7)

II. Prozessuale Kostenerstattung . . . 146

III. Materiell-rechtliche Kostenerstattung . . . 146

M. Rechtsschutzversicherung. . . 147

§3 Gerichtskosten in Familiensachen . . . 147

B. Allgemeine Vorschriften . . . 148

I. Fälligkeit . . . 148

II. Trennung von Verfahren . . . 149

III. Verbindung von Verfahren . . . 149

C. Vorauszahlung . . . 149

D. Der Kostenansatz . . . 151

I. Kostenansatz . . . 151

II. Rechtsbehelfe, Rechtsmittel . . . 151

E. Nichterhebung von Gerichtskosten . . . 152

F. Kostenhaftung. . . 153

I. Die Fälle der Kostenhaftung . . . 153

II. Mehrere Kostenschuldner . . . 155

III. Haftung bei Verfahrenskostenhilfe . . . 155

IV. Haftung von Streitgenossen. . . 157

G. Die Gebührenvorschriften . . . 157

H. Verzögerungsgebühr . . . 159

I. Verfahrenswerte . . . 159

J. Wertfestsetzung . . . 159

K. Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung . . . 160

L. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 160

M. Übergangsvorschriften . . . 160

I. Übergangsvorschriften bei Änderungen des FamGKG . . . 160

II. Übergangsvorschrift des§63 FamGKG. . . 160

III. Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens des FamGKG . . . 161

N. Die Gerichtskosten . . . 162

I. Überblick. . . 162

II. Die Gebühren . . . 162

III. Auslagen . . . 184

§4 Verfahrenswerte . . . 185

B. Allgemeine Wertvorschriften . . . 185

I.§33 FamGKG (Grundsatz). . . 185

II.§34 FamGKG (Zeitpunkt der Wertberechnung) . . . 187

III.§35 FamGKG (Geldforderung) . . . 189

IV.§36 FamGKG (Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung) . . . 189

V.§37 FamGKG (Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten) . . . 191

VI.§38 FamGKG (Stufenantrag) . . . 192

VII.§39 FamGKG (Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung). . . 195

VIII.§40 FamGKG (Rechtsmittelverfahren) . . . 198

IX.§41 FamGKG (Einstweilige Anordnungen). . . 200

X.§42 FamGKG (Auffangwert) . . . 201

C. Besondere Wertvorschriften . . . 209

I.§43 FamGKG (Ehesachen). . . 209

II.§44 FamGKG (Verbund) . . . 216

III.§45 FamGKG (Bestimmte Kindschaftssachen) . . . 217

IV.§46 FamGKG (Übrige Kindschaftssachen) . . . 223

V.§47 FamGKG (Abstammungssachen) . . . 223

VI.§48 FamGKG (Ehewohnungs- und Haushaltssachen) . . . 224

VII.§49 FamGKG (Gewaltschutzsachen) . . . 228

VIII.§50 FamGKG (Versorgungsausgleichssachen). . . 229

IX.§51 FamGKG (Unterhalt) . . . 236

X.§52 FamGKG (Güterrechtssachen) . . . 236 Inhaltsverzeichnis

X

(8)

§5 Wertfestsetzung. . . 238

B. Die Festsetzung nach dem FamGKG . . . 239

I. Wertangabe . . . 239

II. Vorläufige Wertfestsetzung . . . 240

III. Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung . . . 240

IV. Endgültige Wertfestsetzung. . . 241

V. Gegenvorstellung. . . 245

VI. Beschwerde . . . 245

VII. Erinnerung. . . 252

VIII. Kosten . . . 252

C. Die Wertfestsetzung nach§33 RVG . . . 252

I. Abgrenzung zum gerichtlichen Wertfestsetzungsverfahren . . . 252

II. Das Festsetzungsverfahren . . . 257

III. Beschwerde gegen die Festsetzung . . . 259

IV. Kein weiteres Rechtsmittel . . . 261

V. Gehörsrüge . . . 261

VI. Kosten . . . 261

§6 Kostenentscheidung . . . 261

B. Familienstreitsachen . . . 262

I. Grundsatz . . . 262

II. Unterhaltssachen . . . 264

C. Ehe- und Verbundverfahren . . . 264

II. Scheidung. . . 264

III. Aufhebung der Ehe . . . 265

IV. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe. . . 265

V. Anfechtung der Kostenentscheidung. . . 266

D. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug . . . 266

II. Die allgemeinen Kostenvorschriften des FamFG . . . 266

III. Kostenentscheidung in Abstammungssachen . . . 268

IV. Mehrkostentrennung bei Verweisung und Abgabe . . . 268

V. Anfechtung der Kostenentscheidung. . . 268

§7 Kostenfestsetzung . . . 269

B. Kosten des Verfahrens . . . 270

I. Anwendbare Vorschriften . . . 270

II. Überblick. . . 270

III. Kostenfestsetzungsgrundlage (§103 Abs. 1 ZPO) . . . 271

IV. Kostenfestsetzungsantrag . . . 272

V. Gang des Kostenfestsetzungsverfahren . . . 273

VI. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag. . . 274

VII. Rechtsbeschwerde . . . 275

VIII. Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss. . . 276

IX. Verteilung nach Quoten . . . 276

X. Änderung der Kostenfestsetzung nach Abänderung der Festsetzung des Verfahrenswertes . . . 278

C. Kosten der Vollstreckung oder Arrestvollziehung . . . 279

D. Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs . . . 280

E. Verwirkung . . . 280

F. Gebühren . . . 280

G. Kostenerstattung . . . 281

I. Festsetzungsverfahren . . . 281

Inhaltsverzeichnis

XI

(9)

II. Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren . . . 281

III. Rechtsbeschwerde . . . 281

H. Vollstreckungsabwehrklage . . . 282

I. Bereicherungsklage . . . 282

§8 Kostenerstattung. . . 282

B. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch . . . 282

II. Umfang der Kostenerstattung in Ehe- und Verbundverfahren sowie Familienstreitsachen . . . 283

III. Umfang der Kostenerstattung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 286

IV. Vollstreckung. . . 286

C. Materiell-rechtliche Erstattungsansprüche . . . 287

D. Freistellungsansprüche . . . 288

E. Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss . . . 288

§9 Verfahrenskostenhilfe. . . 288

B. Bewilligung und Beiordnung in Ehe- und Familienstreitsachen . . . 289

II. Das Bewilligungsverfahren . . . 289

III. Wirkung der Bewilligung . . . 290

IV. Beiordnung . . . 297

V. Wirkung der Beiordnung. . . 297

VI. Rechtsmittel . . . 310

C. Bewilligung und Beiordnung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 310 I. Überblick. . . 310

II. Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe . . . 311

III. Wirkung der Bewilligung . . . 311

IV. Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . 311

V. Wirkung der Beiordnung. . . 312

VI. Rechtsmittel . . . 312

D. Besonderheiten bei Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts . . . 313

E. Kosten des Bewilligungsverfahrens. . . 313

I. Gericht . . . 313

II. Anwalt . . . 314

F. Der Vergütungsanspruch des Anwalts gegen die Landeskasse. . . 314

II. Umfang des Vergütungsanspruchs . . . 314

G. Recht auf Vorschuss . . . 321

H. Die Festsetzung der Vergütung. . . 321

II. Das Festsetzungsverfahren . . . 322

III. Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen . . . 322

IV. Anrechnung von Gebühren . . . 323

V. Weitergehende Vergütung . . . 325

VI. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel . . . 326

I. Ausschluss wegen Verschuldens . . . 327

J. Festsetzung gegen den Gegner . . . 327

§10 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt (§39 RVG). . . 327

B. Die Vergütung. . . 328

C. Fälligkeit . . . 328

D. Vorschuss . . . 328

E. Vergütungsfestsetzung . . . 329 Inhaltsverzeichnis

XII

(10)

F. Vergütung aus der Landeskasse . . . 329

G. Verschulden des beigeordneten Anwalts . . . 330

H. Aufhebung der Beiordnung . . . 330

I. Keine Inanspruchnahme der gegnerischen Partei durch den Anwalt . . . 330

§11 Beratungshilfe . . . 330

II. Die Gewährung von Beratungshilfe . . . 331

III. Die Vergütung in Beratungshilfemandaten . . . 338

IV. Festsetzung der Vergütung . . . 352

V. Kostenersatz durch den Gegner . . . 354

§12 Rechtsschutzversicherung . . . 355

§13 Vergütungsfestsetzung und Vergütungsrechtsstreit. . . 357

B. Vergütungsfestsetzungsverfahren . . . 357

II. Antragsberechtigung . . . 358

III. Gegenstand der Festsetzung . . . 358

IV. Zuständigkeit . . . 360

V. Einwendungen . . . 360

VI. Verfahren . . . 363

VII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel . . . 364

VIII. Nachfestsetzung. . . 365

IX. Spätere Änderung des Verfahrens- oder Gegenstandswertes . . . 366

X. Rückfestsetzung. . . 366

XI. Gerichtskosten. . . 367

XII. Kostenerstattung . . . 367

XIII. Zwangsvollstreckung. . . 367

XIV. Vergütung des Anwalts . . . 368

XV. Verfahrenskostenhilfe . . . 368

XVI. Rechtsschutzversicherung . . . 368

C. Schlichtungsverfahren . . . 368

D. Mahnverfahren . . . 369

E. Rechtsstreit . . . 369

II. Gerichtsstand. . . 369

III. Rechtsschutzbedürfnis. . . 370

IV. Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer . . . 370

V. Kostenerstattung . . . 371

F. Zwangsvollstreckung . . . 371

3. Teil. Besonderer Teil . . . 373

§14 Überblick . . . 373

§15 Lexikalischer Teil. . . 374

Abstammungssachen . . . 374

II. Anwaltsgebühren. . . 374

III. Gerichtsgebühren . . . 375

IV. Verfahrenswert/Gegenstandswert . . . 375

V. Kostenentscheidung. . . 376

VI. Kostenerstattung und -festsetzung . . . 377

VII. Verfahrenskostenhilfe . . . 377

Abtrennung von Folgesachen. . . 377

II. Grundsatz: Keine Lösung aus dem Verbund. . . 378

III. Lösung aus dem Verbund . . . 382

XIII

(11)

Adoptionssachen . . . 385

II. Anwaltsgebühren . . . 386

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen als Ehesachen . . . 389

VI. Kostenfestsetzung/Kostenerstattung. . . 391

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen . . . 391

III. Verwaltungs- und Gerichtsgebühren. . . 393

Arrestverfahren. . . 394

IV. Verfahrenswert, Gegenstandswert. . . 399

Aufnahme in den Verbund . . . 400

II. Anwaltsvergütung . . . 401

IV. Verfahrenswert . . . 404

VI. Kostenerstattung/Festsetzung . . . 404

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. . . 405

VI. Kostenerstattung und –festsetzung . . . 407

VIII. Vollstreckung. . . 407

Befangenheitsablehnung . . . 409

V. Verfahrenskostenhilfe . . . 411

Beschleunigungsbeschwerde. . . 411

III. Gerichtsgebühren . . . 411 Inhaltsverzeichnis

XIV

(12)

VI. Verfahrenskostenhilfe . . . 414

Ehesache . . . 414

Ehewohnungssachen. . . 419

Elterliche Sorge. . . 424

Feststellung der Vaterschaft mit verbundenem Unterhaltsverfahren . . . 429

Fortführung von Folgesachen. . . 434

Gewaltschutzsachen . . . 438

Güterichterverfahren . . . 444

XV

(13)

Haushaltssachen . . . 447

HKÜ-Verfahren . . . 451

Kindergeldverfahren (Unterhaltssachen nach§231 Abs. 2 FamFG). . . 453

II. Verfahren . . . 454

III. Anwaltsgebühren. . . 456

IV. Gerichtsgebühren . . . 457

V. Verfahrenswert/Gegenstandswert . . . 457

VI. Kostenentscheidung. . . 458

VII. Kostenerstattung und -festsetzung . . . 458

VIII. Verfahrenskostenhilfe . . . 458

Kindesherausgabe . . . 458

Kostenvorschuss für ein gerichtliches Verfahren . . . 462

Mahnverfahren . . . 466

VI. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe . . . 467

Pflegschaftssachen. . . 468

Selbständiges Beweisverfahren . . . 470

II. Verfahrenswert . . . 470

III. Anwaltsgebühren. . . 471 Inhaltsverzeichnis

XVI

(14)

IV. Gerichtsgebühren . . . 473

Sonstige Familiensachen nach§266 Abs. 1 FamFG . . . 474

V. Kostenentscheidung/Kostenerstattung . . . 478

Sonstige Kindschaftssachen . . . 478

B. Anwaltsgebühren . . . 479

I. Außergerichtliche Vertretung . . . 479

II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren . . . 479

III. Rechtsmittelverfahren . . . 480

IV. Einstweilige Anordnung . . . 480

C. Gerichtsgebühren . . . 480

I. Hauptsacheverfahren . . . 480

II. Einstweilige Anordnungsverfahren. . . 481

D. Verfahrenswert, Gegenstandswert . . . 482

I. Hauptsacheverfahren . . . 482

II. Einstweilige Anordnung . . . 483

E. Kostenentscheidung . . . 483

F. Kostenerstattung und -festsetzung . . . 483

G. Verfahrenskostenhilfe . . . 483

Teilungsversteigerung. . . 484

III. Gerichtskosten. . . 493

IV. Streitwert/Verfahrenswert . . . 499

VII. Prozesskostenhilfe . . . 499

Trennung einer „Nicht-Folgesache“ aus dem Verbund. . . 499

II. Anwaltsvergütung . . . 501

Umgangssachen . . . 503

Unterbringungssachen . . . 512

XVII

(15)

Unterhaltsverfahren nach§231 Abs. 1 FamFG. . . 514

Verbundverfahren. . . 551

Arbeitshilfe Verbundverfahren. . . 571

II. Gerichtsgebühren . . . 578

III. Verfahrenswerte/Gegenstandswerte . . . 580

IV. Kostenentscheidung. . . 589

V. Kostenerstattung und -festsetzung . . . 596

Vereinfachtes Verfahren auf Festsetzung Unterhalt Minderjähriger . . . 597

Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren . . . 606

IV. Streitwert . . . 608

VII. Prozesskostenhilfe . . . 608

Vermittlungsverfahren nach§165 FamFG . . . 608

Versorgungsausgleichssachen . . . 611

VI. Kostenerstattung und Kostenfestsetzung . . . 616

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen . . . 617

VII. Verfahrenskostenhilfe . . . 620 Inhaltsverzeichnis

XVIII

(16)

Vormundschaftssachen. . . 620

Wertfestsetzungsverfahren . . . 622

IV. Gegenstandswert . . . 624

VI. Kostenerstattung, Kostenfestsetzung . . . 624

Zugewinnverfahren. . . 626

IV. Verfahrenswerte. . . 632

Zwangsmittelverfahren nach§35 FamFG . . . 646

4. Teil. Gebührentabellen . . . 653

§16 Anwaltsgebühren . . . 653

A. Gebührenbeträge bei außergerichtlicher Vertretung. . . 653

B. Gebührenbeträge im erstinstanzlichen Verfahren (Wahlanwalt). . . 658

C. Gebührenbeträge im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren (Wahlanwalt) . . . 663

D. Gebühren in Verfahrenskostenhifesachen (§49 RVG) . . . 668

§17 Gerichtsgebühren nach§28 FamGKG . . . 670

§18 Gesamtkosten . . . 675

A. Gesamtkosten bei Entscheidung in erster Instanz. . . 675

B. Gesamtkosten bei Vergleich in erster Instanz . . . 679

Sachverzeichnis. . . 683

Gebühren in Familiensachen