Nationaler Nationaler
Präventionsmechanismus Präventionsmechanismus
bei der Volksanwaltschaft bei der Volksanwaltschaft
CPT Empfehlungen 1990 CPT Empfehlungen 1990 CPT Empfehlungen 1994 CPT Empfehlungen 1994
Tod von Marcus Omofuma 1999 Tod von Marcus Omofuma 1999
Beendigung der Tätigkeit des Beendigung der Tätigkeit des
Beirates im Innenministerium Beirates im Innenministerium mit 30. Juni 2012
mit 30. Juni 2012
Menschenrechtsbeirat bis 2012 – historische Entwicklung
Einrichtung Einrichtung des Beirates des Beirates im Juli 1999 im Juli 1999
Nationaler Nationaler
Präventionsmechanismus Präventionsmechanismus
bei der bei der
Volksanwaltschaft Volksanwaltschaft
seit 1. Juli 2012 seit 1. Juli 2012
Menschenrechtsbeirat bis Menschenrechtsbeirat bis
2012 2012
11 ExpertInnen und StellvertreterInnen von BMI 11 ExpertInnen und StellvertreterInnen von BMI (3), BMJ (1), BKA (1) und Zivilgesellschaft (5)
(3), BMJ (1), BKA (1) und Zivilgesellschaft (5)
bestellt von BMI in persönlicher Eigenschaftbestellt von BMI in persönlicher Eigenschaft
6 Kommissionen gemäß Gerichtssprengeln als 6 Kommissionen gemäß Gerichtssprengeln als Augen und Ohren des Beirates
Augen und Ohren des Beirates
Unterstützung durch Geschäftsstelle Unterstützung durch Geschäftsstelle
Menschenrechtsbeirat bis Menschenrechtsbeirat bis
2012 2012
Arbeitsmethode: Empfehlungen Arbeitsmethode: Empfehlungen aufgrund von aufgrund von Berichten der Kommissionen oder von
Berichten der Kommissionen oder von
Arbeitsgruppen an BMI; regelmäßige Überprüfung der Arbeitsgruppen an BMI; regelmäßige Überprüfung der
Empfehlungen;
Empfehlungen;
Zuständigkeit:Zuständigkeit: alle Orte polizeilicher Anhaltung und alle Orte polizeilicher Anhaltung und Tätigkeit der Sicherheitsexekutive
Tätigkeit der Sicherheitsexekutive
Tätigwerden im Auftrag oder – in der Regel – aus Tätigwerden im Auftrag oder – in der Regel – aus eigener Initiative aufgrund des Arbeitsprogramms eigener Initiative aufgrund des Arbeitsprogramms
Nationaler Präventionsmechanismus Nationaler Präventionsmechanismus
Eingerichtet zur Umsetzung des Fakultativprotokolls Eingerichtet zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folterkonvention (OPCAT) und Artikel 16(3) zur Anti-Folterkonvention (OPCAT) und Artikel 16(3) der Behindertenkonvention (CRDP)
der Behindertenkonvention (CRDP)
OPCAT im Juni 2012 von Österreich ratifiziert (in Kraft OPCAT im Juni 2012 von Österreich ratifiziert (in Kraft seit 1. Juli 2012)
seit 1. Juli 2012)
Rechtsgrundlagen: OPCAT-Durchführungsgesetz, Rechtsgrundlagen: OPCAT-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/2012, BVG Art. 148a und
BGBl. I Nr. 1/2012, BVG Art. 148a und
Volksanwaltschaftsgesetz idF vom 1.7.2012 Volksanwaltschaftsgesetz idF vom 1.7.2012
Nationaler Präventionsmechanismus - Nationaler Präventionsmechanismus -
Aufgaben Aufgaben
Prävention:Prävention: Volksanwaltschaft sorgt für die Volksanwaltschaft sorgt für die
präventive Einhaltung der OPCAT und Teilen der präventive Einhaltung der OPCAT und Teilen der
CRDP Bestimmungen CRDP Bestimmungen
Kontrolle:Kontrolle: Überwachung aller öffentlichen und Überwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen in denen Freiheitsentzug privaten Einrichtungen in denen Freiheitsentzug
und Zwangsgewalt stattfindet und Zwangsgewalt stattfindet
Komm. I Tirol u. Vlbg
Komm. II
Szb u. OÖ Komm. III Stmk u. Kärnten
Komm. IV Wien
Komm. V Wien u. NÖ
Komm. VI Bgnld u. NÖ
Volksanwaltschaft
Kommissionen Menschen-
rechtsbeirat 3 Geschäftsbereichs- leiterInnen = OPCAT Sekretariat
Die sechs regionalen Kommissionen Die sechs regionalen Kommissionen
Zentraler Bestandteil des nationalen Präventivmechanismus
Berichte direkt an die Volksanwaltschaft
Orientieren sich bei Prüfungen an den von der
Volksanwaltschaft vorgegebenen Schwerpunkten nach Beratung durch den Menschenrechtsbeirat
Überprüfen alle privaten und öffentlichen Einrichtungen an denen eine Freiheitsentziehung und Zwangsgewalt stattfindet oder stattfinden kann, insbesondere Strafvollzugsanstalten, Polizeianhaltezentren, Psychiatrien, Pflege- und
Erziehungsheime
Übermitteln der Volksanwaltschaft Vorschläge zu Missstands- feststellungen
Vorsitzende
Stellvertreterin
Der Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft Der Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft
- Aufbau - Aufbau
Die 16 Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Volks- anwaltschaft bestellt, bestehend aus Mitgliedern des
Bundeskanzleramtes, mehrerer Ministerien, der Bundesländer und Vertretern von NROs. Die Bundesministerien und nationalen NRO‘s besitzen paritätisch Vorschlagsrechte für 14 Mitglieder und
16 Mitglieder
16 Ersatzmitglieder
Die Vorsitzende und
Stellvertreter/in werden von der Volksanwalt-
schaft bestellt
Aufgaben und Tätigkeiten Aufgaben und Tätigkeiten
Anhörungsrecht bei der Besetzung der KommissionsmitgliederAnhörungsrecht bei der Besetzung der Kommissionsmitglieder
Festlegung von PrüfungsschwerpunktenFestlegung von Prüfungsschwerpunkten
Beratung der Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben Beratung der Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem OPCAT Durchführungsgesetz - Stellungnahmen nach dem OPCAT Durchführungsgesetz - Stellungnahmen
Beratung der Volksanwaltschaft hinsichtlich neuer Aufgaben Beratung der Volksanwaltschaft hinsichtlich neuer Aufgaben nach der UN-Behindertenrechtskonvention
nach der UN-Behindertenrechtskonvention
Der Menschenrechtsbeirat bei der Der Menschenrechtsbeirat bei der
Volksanwaltschaft Volksanwaltschaft
Maßnahmen der Volksanwaltschaft bei Maßnahmen der Volksanwaltschaft bei
Missstandsfeststellungen Missstandsfeststellungen
Regelmäßige Berichte an das Parlament und die Regelmäßige Berichte an das Parlament und die Landtage
Landtage
Jährlicher Nationaler Präventionsmechanismus Jährlicher Nationaler Präventionsmechanismus Bericht
Bericht
Thematische Einzelberichte an das ParlamentThematische Einzelberichte an das Parlament
Empfehlungen und Anregungen von Maßnahmen Empfehlungen und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht gem. Art 148c B-VG
der Dienstaufsicht gem. Art 148c B-VG
Hinweis auf Missstände im Rahmen der TV-Hinweis auf Missstände im Rahmen der TV- Sendung und anderen Medien
Sendung und anderen Medien
