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Verantwortlich:
RiOVG Friedemann Traub Am Wall 198 28195 Bremen Telefon: 0421 361-10535 Fax: 0421 361-4172
Vertreterin: Ri‘inOVG Dr. Katja Koch Am Wall 198 28195 Bremen Telefon: 0421 361-10092 Fax: 0421 361-4172
Staatsgerichtshof
der Freien Hansestadt Bremen - Der Präsident -
Freie
Hansestadt Bremen
P R E S S E M I T T E I L U N G
Bremen, 11.08.2020Internet https://www.staatsgerichtshof.bremen.de
St 2/19 und St 3/19
Urteilsverkündung
in den beiden Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft vom 26. Mai 2019
am
Donnerstag, den 13. August 2020, 11.00 Uhr und 12.00 Uhr Justizzentrum am Wall, Saal 4
Am Wall 198, 28195 Bremen
Die Verfahrensgegenstände wurden in der Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs vom 26. Juni 2020 https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/aktuelles/aktuelles-13498 darge- stellt. Auf deren Inhalt wird verwiesen. Am 2. Juli 2020 hat der Staatsgerichtshof in beiden Sachen mündlich verhandelt.
Die Urteile werden am 13. August 2020 verkündet. Die Urteilsverkündung in der Sache St 2/19 beginnt um 11.00 Uhr; die Urteilsverkündung in der Sache St 3/19 beginnt um 12.00 Uhr.
Hinweis zu Ton- und Fernsehaufnahmen:
Während der Urteilsverkündung sind Hörfunk- und Fernsehaufnahmen sowie Ton- und Film- aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts zu- lässig, bis das Gericht die Entscheidungsformel verkündet hat.
Hinweis für die Medienvertreter:
Mit eventuellen Fragen zum Verfahren wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Staatsgerichtshofs Herrn RiOVG Friedemann Traub, Tel.: 361-10535;
E-Mail: friedemann.traub@ovg.bremen.de
