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Antrag auf

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Academic year: 2022

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Absender:

Landesverwaltungsamt Referat 207

PF 20 02 56 06003 Halle/Saale

Antrag auf

Besucheranschrift Landesverwaltungsamt Referat 207

Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau

Aktenzeichen (wird von der zuständigen Behörde vergeben)

Ort, Datum

Zutreffendes bitte x ankreuzen oder ausfüllen!

- Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und / oder

- berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) von Personen, gegen die sich die Verfolgungsmaßnahme(n) richtete(n).

Ich beantrage

nach dem VwRehaG

die Aufhebung einer hoheitlichen Maßnahme oder die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit - Anlage VwRehaG -

nach dem BerRehaG

meine berufliche Rehabilitierung (Rehabilitierungsbescheinigung) - Anlage BerRehaG oder BerRehaG (S) -

Zusätzlich beantrage ich eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung nach dem BerRehaG, weil ich

eine Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Anwendung der Altersgrenze beantragen will.

an beruflichen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen teilnehmen will.

Ausgleichsleistungen wegen meiner besonders beeinträchtigten wirtschaftlichen Lage in Anspruch nehmen will.

meine berufliche Rehabilitierung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten - Anlage Kindererziehungszeiten-

434 007 PDF 05.2019 Seite 1 von 4

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(Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design

(2)

Geburtsdatum

1. Allgemeine Angaben

2. An welchem Ort im Beitrittsgebiet (sowjetische Besatzungszone bzw. ehemalige DDR einschließlich Berlin (Ost)) ist die Maßnahme ergangen, die Grundlage des von Ihnen geltend gemachten

Anspruchs ist?

Name, Vorname

Geburtsort, Kreis, Land

Jetziger Wohnort oder ständiger Aufenthalt (Straße, Wohnort, Postleitzahl)

Ort

3. Haben Sie in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 Ihren Wohnsitz ununterbrochen im Beitrittsgebiet gehabt?

4. a) Waren Sie als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter oder auf vergleichbare Weise für die Staatssicherheit im Beitrittsgebiet oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig?

4. b) Waren Sie in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet im

Staatsapparat, in der SED oder in den Block-Parteien in leitender Funktion oder in Funktion mit Entscheidungsbefugnis tätig?

Nein

Ja, Wohnsitz war ununterbrochen im Beitrittsgebiet

Nein, ich habe keine derartige Funktion ausgeübt.

Nein, Wohnsitz war in diesem Zeitraum nur zeitweise im Beitrittsgebiet

vom bis in

Zeitraum staatliche Stelle/Partei Funktion

vom bis in

Ja, (ausführliche Angaben über Art und Zeitraum der Mitarbeit bitte auf der letzten Seite bzw.

gesondertem Blatt angeben)

Ja

Geburtsname Name zur Zeit der Schädigung

als

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(3)

Nur von Antragstellern zu beantworten, die vor dem 9. Mai 1927 geboren sind!

5. a) Waren Sie während der NS-Zeit Mitarbeiter der Gestapo oder hatten Sie Funktionen in der SS?

Nein Ja, (ausführliche Angaben über Art und Zeitraum der Mitarbeit bitte auf der letzten Seite bzw.

gesondertem Blatt angeben)

5. b) Waren Sie während der NS-Zeit im Staatsapparat, in der NSDAP,der SA oder in vergleichbaren Organisationen, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet haben, in leitender Funktion oder in Funktion mit Entscheidungsbefugnis tätig?

6.) Legen Sie bitte für die im Antrag gemachten Angaben schriftliche Beweismittel vor. Sollten Sie keine schriftlichen Beweismittel haben, nennen Sie bitte Anschriften oder fügen Sie schriftliche

Erklärungen von Zeugen bei, die Ihre Angaben bestätigen können.

Nein

Zeitraum

vom bis

staatliche Stelle/Partei/

Organisation in

Funktion Ja

als

Die im Antrag erhobenen Angaben sind für das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsverfahren oder das berufliche Rehabilitierungsverfahren erforderlich.

Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße meine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht habe.

Ort, Datum Unterschrift

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(4)

Ausführliche Angaben zu den Fragen 4. und 5.

Seite 4 von 4 Eingaben entfernen

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