auf die Schriftliche Anfrage vom unter Drs. 17/20916 inzwischen elektrifiziert worden? 3 inzwischen elektrifiziert worden?

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Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2021

Streckenelektrifizierungen in Bayern

Nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen gehören Eisenbahnstrecken elektrifiziert, ent- weder mit Fahrdraht oder alternativen Antrieben. Der elektrische Betrieb bietet auch betrieblich viele Vorteile. Leistungsfähiger Eisenbahnverkehr ist elektrisch. Diesel ist ein Auslaufmodell für eine Übergangszeit. Die Richtung ist klar. Die Schweiz, Belgien, Schweden oder Österreich treiben die Elektrifizierung rasch voran bzw. haben sie im Falle der Schweiz bereits abgeschlossen.

Beim Grad der Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken nimmt Bayern allerdings kei- nen vorderen Platz ein. Das war einmal anders, wie man an den Übersichtskarten zum Amtlichen Kursbuch der Deutschen Bundesbahn früherer Jahre erkennen kann.

Bei der Elektrifizierung von Bundesschienenwegen ist der Bund grundgesetzlich in der Pflicht. Trotz dieser Bundespflicht lehnen sich andere Bundesländer nicht zurück und warten wie Bayern, dass der Bund in die Gänge kommt. Da werden seit Jahr- zehnten Streckenelektrifizierungen mit originären Landesmitteln in nicht unbeträcht- licher Höhe vorangetrieben und auch das Bundesprogramm nach dem Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) genutzt, um hauptsächlich vom SPNV genutzte Strecken zu elektrifizieren. Es werden selbst reaktivierte Strecken und Strecken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Strecken) in größerem Umfang elektrifiziert.

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20920

inzwischen elektrifiziert worden? 3

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 3 c) Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 3 2. a) Welche Eisenbahnstrecken in Niederbayern sind seit der Antwort der Staats-

regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20907

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 3 c) Welche Eisenbahnstrecken in Niederbayern hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 3 3. a) Welche Eisenbahnstrecken in der Oberpfalz sind seit der Antwort der Staats-

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 4 c) Welche Eisenbahnstrecken in der Oberpfalz hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 4

Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.

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Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode

Drucksache 18/18979 Seite 2/5

4. a) Welche Eisenbahnstrecken in Oberfranken sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20917

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 4 c) Welche Eisenbahnstrecken in Oberfranken hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 4 5. a) Welche Eisenbahnstrecken in Unterfranken sind seit der Antwort der Staats-

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 4 c) Welche Eisenbahnstrecken in Unterfranken hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 4 6. a) Welche Eisenbahnstrecken in Mittelfranken sind seit der Antwort der Staats-

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 5 c) Welche Eisenbahnstrecken in Mittelfranken hat die Staatsregierung seit

September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 5 7. a) Welche Eisenbahnstrecken in Schwaben sind seit der Antwort der Staats-

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert? 5 c) Welche Eisenbahnstrecken in Schwaben hat die Staatsregierung seit Sep-

tember 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet? 5

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Antwort

des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16.11.2021

Vorbemerkung

Nach Art. 87e Grundgesetz (GG) ist der Bund verantwortlich für die Finanzierung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur. Die konkrete Planung und der Bau der Infra- struktur ist Aufgabe der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Die regionale Aufteilung von Elektrifizierungsmaßnahmen ist in den wenigsten Fällen aussagekräftig, da Elektrifizierungen in der Regel Netzwirkungen haben, die über die jeweilige Strecke hinausgehen.

1. a) Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20920 inzwischen elektrifiziert worden?

In Oberbayern hat die DB zum einen den Streckenabschnitt Geltendorf – Bezirksgrenze bei Kaufering im Rahmen des Ausbauprojekts ABS 48 ( München – Lindau) elektrifiziert.

Zum anderen hat sie mit der Neufahrner Kurve eine elektrifizierte Neubaustrecke in Be- trieb genommen.

b) Inwieweit hat sich der Freistaat dabei finanziell engagiert?

In den Bau der Neufahrner Kurve hat der Freistaat 25,2 Mio. Euro Landesmittel in- vestiert. Den Ausbau der Strecke München – Lindau hat der Freistaat mit Landesmitteln i. H. v. 30 Mio. Euro gefördert. Zudem hat der Freistaat zugestimmt, dass voraussichtlich 140 Mio. Euro aus der bayerischen Länderquote der Anlage 8.7 zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV) in die Finanzierung des Ausbauprojekts fließen. Der Bund und der Freistaat haben die o. g. Fördermittel für das Gesamtprojekt gewährt. Die Staatsregierung kann diese Mittel daher nicht nach Regierungsbezirken oder Gewerken wie z. B. Elektrifizierung, Ertüchtigung von Gleisen, Leit- und Sicherungstechnik usw. aufschlüsseln.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern hat die Staatsregierung seit Sep- tember 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in Oberbayern keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

2. a) Welche Eisenbahnstrecken in Niederbayern sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20907 inzwischen elektrifiziert worden?

In Niederbayern wurden in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Strecken elektrifiziert.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Niederbayern hat die Staatsregierung seit September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in Niederbayern keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

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Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode

Drucksache 18/18979 Seite 4/5

3. a) Welche Eisenbahnstrecken in der Oberpfalz sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20916 inzwischen elektrifiziert worden?

In der Oberpfalz wurden in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Strecken elektrifiziert.

c) Welche Eisenbahnstrecken in der Oberpfalz hat die Staatsregierung seit September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in der Oberpfalz keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

4. a) Welche Eisenbahnstrecken in Oberfranken sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20917 inzwischen elektrifiziert worden?

In Oberfranken hat die DB in diesem Zeitraum die neu errichtete elektrifizierte Schnell- fahrstrecke von Ebensfeld zur thüringischen Grenze bei Ilmenau einschließlich je einer Verbindungskurve nördlich und südlich von Coburg in Betrieb genommen.

Bei dem unter 4 a erwähnten Bedarfsplanprojekt des Bundes erfolgte keine finanzielle Förderung durch den Freistaat.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Oberfranken hat die Staatsregierung seit September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in Oberfranken keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

5. a) Welche Eisenbahnstrecken in Unterfranken sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/20919 inzwischen elektrifiziert worden?

In Unterfranken wurden in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Strecken elektrifiziert.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Unterfranken hat die Staatsregierung seit September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in Unterfranken keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

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6. a) Welche Eisenbahnstrecken in Mittelfranken sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 06.09.2017 unter Drs. 17/21104 inzwischen elektrifiziert worden?

In Mittelfranken wurden in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Strecken elektrifiziert.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Mittelfranken hat die Staatsregierung seit September 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Keine. Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt. Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken gab es in Mittelfranken keine diesbezüglich förderfähigen Vorhaben.

7. a) Welche Eisenbahnstrecken in Schwaben sind seit der Antwort der Staats- regierung auf die Schriftliche Anfrage vom 11.09.2017 unter Drs. 17/20906 inzwischen elektrifiziert worden?

In Schwaben hat die DB im genannten Zeitraum folgende Strecken elektrifiziert:

– Bezirksgrenze bei Kaufering – Memmingen – Lindau-Reutin inklusive Strecken- anteil auf Landesgebiet Baden-Württemberg (Bestandteil des Bedarfsplanprojekts ABS 48)

– Lindau-Aeschach – Lindau-Insel

– Landesgrenze bei Kressbronn – Lindau-Aeschach (Bestandteil des Bedarfsplanpro- jekts Südbahn)

– Staatsgrenze bei Schönbichl – Pfronten-Steinach (Bestandteil des Elektrifizierungs- projekts Reutte in Tirol – Pfronten-Steinach)

Den Ausbau der Strecke (München –) Kaufering – Lindau-Reutin hat der Freistaat mit 30 Mio. Euro Landesmitteln gefördert. Zudem hat der Freistaat zugestimmt, dass voraussichtlich 140 Mio. Euro aus der bayerischen Länderquote der Anlage 8.7 zur LuFV in die Finanzierung des Ausbauprojekts fließen. Der Bund und der Freistaat haben die o. g.

Fördermittel für das Gesamtprojekt gewährt. Die Staatsregierung kann diese Mittel daher nicht nach Regierungsbezirken oder Gewerken wie z. B. Elektrifizierung, Ertüchtigung von Gleisen, Leit- und Sicherungstechnik usw. aufschlüsseln.

Der Freistaat hat zudem zugestimmt, dass voraussichtlich 5,5 Mio. Euro aus der bayerischen Länderquote der Anlage 8.7 zur LuFV in die Finanzierung der Elektrifizierung des Gleises zwischen Lindau-Aeschach und Lindau-Insel fließen.

Die Elektrifizierung von der Staatsgrenze bis Pfronten-Steinach wird vom Freistaat voraussichtlich mit 0,2 Mio. Euro gefördert. Der Freistaat hat zudem zugestimmt, dass voraussichtlich 1,8 Mio. Euro aus der bayerischen Länderquote der Anlage 8.7 zur LuFV in die Finanzierung dieses Elektrifizierungsprojekts fließen.

c) Welche Eisenbahnstrecken in Schwaben hat die Staatsregierung seit Sep- tember 2017 zum GVFG-Bundesprogramm angemeldet?

Die DB meldet ihre entsprechenden Vorhaben in der Regel selbst für das GVFG- Bundesprogramm an. Der Staatsregierung sind keine Projektanmeldungen der DB im angegebenen Zeitraum bekannt.

Mit Blick auf das länderübergreifende Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ hat die Staatsregierung in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg ausnahmsweise selbst im Jahr 2021 den Ausbau einschließlich Elektrifizierung der bundeseigenen Iller- talbahn sowie die Elektrifizierung der nichtbundeseigenen Strecke Senden – Weißen- horn für die Kategorie C des GVFG-Bundesprogramms angemeldet.