Handbuch zur Umsatzsteuer 2020: USt 2020

2021

ISBN 978-3-406-76610-7 C.H.BECK

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Handbuch zur Umsatzsteuer 2020

Revision

SCHRIFTEN DES

DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E.V.

Handbuch zur Umsatzsteuer 2020

Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin

Verlag C. H. Beck München

www.beck.de

ISSN 0171–2330 ISBN 9783406766107

© 2021 Verlag C.H.Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H.Beck Nördlingen

(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

1 Revision

VorwortVorwort

Vorwort

Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. legt hiermit im achtundfünf- zigsten Jahrgang (2020) das „Handbuch zur Umsatzsteuer“ vor. Die neue Ausgabe ist den frühe- ren Jahrgängen entsprechend konzipiert und setzt die Reihe der Veranlagungshandbücher in ihrer bewährten Form fort.

Wie im vergangenen Jahr ist dem Handbuch wieder ein Freischaltcode für ein Online-Modul beigefügt. Das Online-Modul enthält als Ausgangspunkt das Inhaltsverzeichnis des Veranlagungs- handbuchs. Ausgehend davon kann der Nutzer auf alle verlinkten Gesetze, Verordnungen, Richt- linien und Erlasse sowie auf die zugeordnete Rechtsprechung zugreifen.

Ein dem Werk vorangestelltes, nach den Paragraphen des UStG geordnetes detailliertes In- haltsverzeichnis erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Bestimmungen des UStG, der UStDV, des UStAE und auf die Anlagen. Einzelnen Paragraphen mit umfangreichem Anhangsapparat wurden gesonderte Inhaltsübersichten vorangestellt.

Zur ersten Orientierung und zum Gesamtüberblick des Benutzers ist das UStG am Anfang des Handbuchs geschlossen wiedergegeben; hier sind auch bereits Gesetzesänderungen eingear- beitet, die erst im Besteuerungszeitraum 2021 oder später anzuwenden sind. Der geschlossenen Wiedergabe vorangestellt ist eine tabellarische Übersicht der seit der letzten Neubekanntmachung ergangenen Änderungen, zuletzt durch das Gesetz vom 21. 12. 2020, BGBl. I S. 3096, und durch das 3. Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021, BGBl. I S. 330.

Der Hauptteil ist ganz auf den Besteuerungszeitraum 2020 abgestellt; hier sind die Gesetzes- vorschriften einzeln in systematischer Zuordnung mit den zugehörigen Bestimmungen der UStDV, des UStAE, den Leitsätzen zu Verwaltungsanweisungen bzw. zu EuGH-/BFH-Ent- scheidungen sowie den Anlagen mit den Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden abge- druckt. Die maßgebenden Vorschriften sind damit an einer Stelle vereinigt.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hat im Jahr 2020 wieder zahlreiche Ergänzungen, Änderungen und Berichtigungen erfahren. Abgedruckt ist die Fassung zum Stand am 31. 12.

2020 auf der Basis des Stands zum 31. 12. 2019, frühere Änderungen sind nicht mehr in den Fußnoten nachgewiesen. Auf der Eingangsseite zum Hauptteil sind jedoch alle Änderungen des UStAE festgehalten.

Gesetz, Durchführungsverordnung (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverord- nung), UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen sind in voneinander abweichenden Schrift- arten gesetzt, so dass auf den ersten Blick erkennbar ist, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Zusätzlich wird durch Marginalien am Textrand die jeweilige Textart (UStG, UStDV, UStAE, Leitsätze, Anlagen) gekennzeichnet. Die Balken am Rand kennzeichnen die erstmals für den Besteuerungszeitraum 2020 oder spätere Zeiträume anwendbaren Bestimmungen bzw. wei- tere Neuerungen. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Umsatzsteuer-Handbuch sind paragra- phenweise durchgezählte Randziffern eingefügt, auf die auch das Stichwortregister abgestellt ist.

Der Buchanhang enthält die UmsatzsteuerzuständigkeitsVO und die Umsatzsteuererstattungs- VO sowie die beiden BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes zum 1. 7. 2020. Ein ausführliches Stichwortregister schließt das Handbuch ab.

Die Auswahl und Bearbeitung des Materials ist erneut in bewährter Zusammenarbeit mit Herrn Regierungsdirektor Helmut Schötz vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München, erfolgt; ihm sind wir für seine wertvolle Mitarbeit sehr zu Dank ver- pflichtet.

Anregungen zur Ausgestaltung, Ergänzung und Verbesserung dieses Werkes sind uns stets will- kommen.

Berlin, im März 2021 Deutsches wissenschaftliches Institut

der Steuerberater e.V.

Vorwort

2

Inhaltsübersicht

VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Revision

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis ... 1 Abkürzungsverzeichnis ... 19 Geschlossene Wiedergabe des UStG ... 25 Hauptteil

Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (bei

§ 5), Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (bei § 18c), USt-Anwendungserlass, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen ... 113 Anhang

1. Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung ... 972 2. Umsatzsteuererstattungsverordnung ... 974 3. Schreiben betr. befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteu-

ersatzes zum 1. Juli 2020 vom 30. 6. 2020 ... 975 4. Schreiben betr. befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteu-

ersatzes zum 1. Juli 2020 vom 4. 11. 2020 ... 984 Stichwortregister ... 989

Inhaltsübersicht

VIII

VAKAT

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

1 Revision

Inhalt Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... 19

Geschlossene Wiedergabe des UStG ... 25

Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung, Anwendungserlass, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen ... 113

Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich § 1 Steuerbare Umsätze ... 114

1.1 Leistungsaustausch ... 116

Anlagen: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Fragen bei der Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden vom 23. 7. 1986 (BeckVerw 027052) ... 120

Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnah- men vom 7. 6. 2012 (BeckVerw 261590) ... 126

1.2 Verwertung von Sachen ... 129

1.3 Schadensersatz ... 130

Anlagen: Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft vom 3.12.1975 (BeckVerw 027046) ... 133

Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen in der Reifenindustrie vom 21. 11. 1974 (BeckVerw 027047) ... 138

1.4 Mitgliederbeiträge ... 139

1.5 Geschäftsveräußerung ... 141

1.6 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen ... 145

1.7 Lieferung von Gas, Elektrizität oder Wärme/Kälte ... 149

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen) vom 20. 8. 2020 (BeckVerw 482970) ... 151

1.8 Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal ... 153

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber; BFH-Urteil v. 6. 6. 2019 V R 18/18 vom 3. 6. 2020 (BeckVerw 469535) ... 158

1.9 Inland – Ausland ... 159

1.10 Gemeinschaftsgebiet – Drittlandsgebiet ... 159

1.11 Umsätze in Freihäfen usw. (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG) ... 160

1.12 Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuer- rechtlich freier Verkehr (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG) ... 160

§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb ... 161

1a.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb ... 162

1a.2 Innergemeinschaftliches Verbringen ... 162

Anlage: Schreiben betr. grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager; BFH-Urt. v. 20. 10. 2016 V R 31/15 und v. 16. 11. 2016 V R 1/16 vom 10. 10. 2017 (BeckVerw 347215) ... 166

§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge ... 168

1b.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge ... 168

§ 1c InnergemeinschaftlicherErwerbdurchdiplomatischeMissionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags ... 169

1c.1 Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. (§ 1c Abs. 1 UStG) ... 169

§ 2 Unternehmer, Unternehmen ... 170

2.1 Unternehmer ... 171

2.2 Selbständigkeit ... 173

2.3 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ... 176

Inhalt

2

2.4 Forderungskauf und Forderungseinzug ... 179

2.5 Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung ... 181

2.6 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft ... 186

2.7 Unternehmen ... 188

2.8 Organschaft ... 188

2.9 Beschränkung der Organschaft auf das Inland ... 195

2.10 Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungs- betrieben und ähnlichen Einrichtungen ... 196

2.11 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 3 UStG) ... 200

Anlagen: §§ 2a–3 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vom 27. 12. 1990 (Beck- Verw 027196) ... 206

Schreiben betr. Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung und Rspr. des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG vom 27. 7. 2017 (BeckVerw 344575) ... 208

§ 2a Fahrzeuglieferer ... 210

§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts ... 211

2b.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) ... 212

Anlagen: Schreiben betr. Änderungen im Bereich der Unternehmereigenschaft von jPöR durch Art. 12 des StÄndG 2015, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG vom 19. 4. 2016 (BeckVerw 326390) ... 213

Schreiben betr. Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG vom 16. 12. 2016 (BeckVerw 335940) ... 214

Schreiben betr. Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Urteil v. 29. 10. 2015 C-174/14, Saudaçor, vom 18. 9. 2019 (BeckVerw 457925) ... 221

Schreiben betr. gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrun- gen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG vom 14. 11. 2019 (BeckVerw 460010) ... 223

Schreiben betr. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG vom 5. 8. 2020 (BeckVerw 478675) ... 224

Schreiben betr. Anwendungsfragen des § 2b UStG i.Z.m. dem Friedhofs- und Bestattungswesen vom 23. 11. 2020 (BeckVerw 497022) ... 225

§ 3 Lieferung, sonstige Leistung ... 228

3.1 Lieferungen und sonstige Leistungen ... 231

3.2 Unentgeltliche Wertabgaben ... 232

3.3 Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben ... 233

3.4 Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben ... 237

Anlagen: Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab dem 1. April 1999 vom 27. 8. 2004 (BeckVerw 056612) ... 241

Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung sog. Firmen- wagen an Arbeitnehmer, wenn diese Zuzahlungen leisten, vom 30. 12. 1997 (BeckVerw 027200) ... 243

3.5 Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen ... 244

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung; EuGH-Urteil v. 4. 10. 2017 C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. vom 18. 3. 2020 (BeckVerw 466182) ... 248

3.6 Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken ... 249

3.7 Vermittlung oder Eigenhandel ... 253

3.8 Werklieferung, Werkleistung ... 255

Anlage: Schreiben betr. Begriff der Werklieferung/Werkleistung vom 1. 10. 2020 (Beck- Verw 487850) ... 257

3.9 Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen ... 257

3.10 Einheitlichkeit der Leistung ... 257

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts vom 18. 12. 2019 (BeckVerw 461988) ... 260

Inhaltsverzeichnis §§ 3a–3g

Inhalt

3

3.11 Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen ... 263

3.12 Ort der Lieferung ... 264

3.13 Lieferort in besonderen Fällen (§ 3 Abs. 8 UStG) ... 266

3.14 Reihengeschäfte ... 267

3.15 Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG) ... 273

3.16 Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle ... 276

3.17 Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine ... 278

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck- Gutscheinen; Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 v. 27. 6. 2016; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änd. weiterer steuerl. Vorschriften v. 11. 12. 2018 vom 2. 11. 2020 (BeckVerw 492970) ... 283

§ 3a Ort der sonstigen Leistung ... 285

§ 1 DV (aufgehoben) 3a.1 Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer ... 288

3a.2 Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen ... 290

3a.3 Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ... 295

3a.4 Ort der sonstigen Leistung bei Messen, Ausstellungen und Kongressen ... 299

3a.5 Ort der Vermietung eines Beförderungsmittels ... 301

3a.6 Ort der Tätigkeit ... 304

3a.7 Ort der Vermittlungsleistung ... 306

3a.8 Ort der in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen ... 307

3a.9 Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG ... 307

3a.9a Ort der sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen ... 311

3a.10 Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ... 313

3a.11 Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ... 315

3a.12 Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen ... 316

3a.13 Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen ... 319

3a.14 Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung ... 319

3a.15 Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen ... 320

3a.16 Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen ... 320

§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen ... 322

§ 2 DV Verbindungsstrecken im Inland ... 322

§ 3 DV Verbindungsstrecken im Ausland ... 323

§ 4 DV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr ... 323

§ 5 DV Kurze Straßenstrecken im Inland ... 323

§ 6 DV Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten ... 323

§ 7 DV Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen ... 323

3b.1 Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist ... 323

3b.2 Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht 327 3b.3 Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ... 328

3b.4 Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ... 328

§§ 3a–3g § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen ... 330

3c.1 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer ... 330

§ 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ... 333

3d.1 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ... 333

§ 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn ... 334

3e.1 Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn (§ 3e UStG) ... 334

§ 3f (aufgehoben) § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ... 335

3g.1 Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität ... 335

Inhalt

4

Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Nr. 1 ... 337

4.1.1 Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ... 337

4.1.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen ... 337

Anlage: Schreiben betr. Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei in- nergemeinschaftlichen Lieferungen vom 9. 10. 2020 (BeckVerw 489135) ... 338

Nr. 2 ... 338

4.2.1 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ... 338

Nr. 3 ... 338

§§ 8–17 DV [siehe zu § 6 UStG/A 6.5ff. bzw. 6.11 UStAE] §§ 17a–17c DV [siehe zu § 6a UStG] § 18 DV [siehe zu § 8 UStG/A 8.3 UStAE] § 19 DV (weggefallen) § 20 DV Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen ... 339

§ 21 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen ... 339

4.3.1 Allgemeines ... 340

4.3.2 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen ... 340

Anlage: Schreiben betr. Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG; EuGH-Urteil v. 29. 6. 2017 C-288/16, L.C. vom 6. 2. 2020 (BeckVerw 464015) 341 4.3.3 Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen ... 341

4.3.4 Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen ... 344

4.3.5 Ausnahmen von der Steuerbefreiung ... 347

4.3.6 Buchmäßiger Nachweis ... 347

§ 4 Nrn. 1–8 Nr. 4 ... 347

4.4.1 Lieferungen von Gold an Zentralbanken ... 347

Nr. 4a, 4b ... 348

4.4a.1 Umsatzsteuerlagerregelung ... 348

4.4b.1 Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen ... 349

Nr. 5 ... 349

§ 22 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen ... 350

4.5.1 Steuerfreie Vermittlungsleistungen ... 350

4.5.2 Vermittlungsleistungen der Reisebüros ... 350

Anlagen: Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros vom 22. 3. 2000 (BeckVerw 027106) ... 352

Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros für Buspauschalreisen vom 7. 12. 2000 (BeckVerw 027301) ... 352

4.5.3 Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler („Consolidator“) ... 353

4.5.4 Buchmäßiger Nachweis ... 354

Nr. 6 ... 355

4.6.1 Leistungen der Eisenbahnen des Bundes ... 355

4.6.2 Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen ... 355

Nr. 7 ... 355

4.7.1 Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO- Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen ... 356

Nr. 8 ... 357

4.8.1 Vermittlungsleistungen im Sinne des § 4 Nr. 8 und 11 UStG ... 358

4.8.2 Gewährung und Vermittlung von Krediten ... 358

Inhaltsverzeichnis § 4 Nrn. 9–16

Inhalt

5

4.8.3 Gesetzliche Zahlungsmittel ... 359

4.8.4 Umsätze im Geschäft mit Forderungen ... 360

4.8.5 Einlagengeschäft ... 361

4.8.6 Inkasso von Handelspapieren ... 361

4.8.7 Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr ... 361

4.8.8 Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren ... 362

4.8.9 Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren ... 363

4.8.10 Gesellschaftsanteile ... 363

4.8.11 Übernahme von Verbindlichkeiten ... 364

4.8.12 Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten ... 364

4.8.13 Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen ... 365

4.8.14 Amtliche Wertzeichen ... 371

Nr. 9 ... 371

4.9.1 Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen ... 371

4.9.2 Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen ... 372

Nr. 10 ... 374

4.10.1 Versicherungsleistungen ... 374

4.10.2 Verschaffung von Versicherungsschutz ... 375

Nr. 11 ... 375

4.11.1 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ... 375

Nr. 11a ... 376

Nr. 11b ... 376

4.11b.1 Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ... 377

§ 4 Nrn. 9–16 Nr. 12 ... 381

4.12.1 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ... 382

4.12.2 Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ... 384

4.12.3 Vermietung von Campingflächen ... 386

4.12.4 Abbau- und Ablagerungsverträge ... 386

4.12.5 Gemischte Verträge ... 387

4.12.6 Verträge besonderer Art ... 387

4.12.7 Kaufanwartschaftsverhältnisse ... 388

4.12.8 Dingliche Nutzungsrechte ... 388

4.12.9 Beherbergungsumsätze ... 389

4.12.10 Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen ... 389

4.12.11 Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen ... 390

Nr. 13 ... 393

4.13.1 Wohnungseigentümergemeinschaften ... 393

Nr. 14 ... 394

4.14.1 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung ... 395

4.14.2 Tätigkeit als Arzt ... 397

4.14.3 Tätigkeit als Zahnarzt ... 398

4.14.4 Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe ... 399

4.14.5 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen ... 403

4.14.6 Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze ... 406

4.14.7 Rechtsform des Unternehmers ... 408

4.14.8 Praxis- und Apparategemeinschaften ... 409

4.14.9 Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73b, 73c oder 140a SGB V ... 409

Nr. 15 ... 410

4.15.1 (aufgehoben) Nr. 15a ... 411

Nr. 15b ... 411

Nr. 15c ... 411

Nr. 16 ... 412

4.16.1 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung ... 413

4.16.2 Nachweis der Voraussetzungen ... 414

4.16.3 Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG ... 415

Inhalt

6

Anlage:

Schreiben betr. Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes; umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen v. 24. 3. 2020

(BeckVerw 466190) ... 416

4.16.4 Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime ... 416

4.16.5 Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen ... 417

4.16.6 Eng verbundene Umsätze ... 420

Nr. 17 ... 421

4.17.1 Menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch ... 421

4.17.2 Beförderung von kranken und verletzten Personen ... 422

Nr. 18 ... 422

§ 23 DV (aufgehoben) 4.18.1 Wohlfahrtseinrichtungen ... 423

Anlage: Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flücht- lingshilfe vom 9.2.2016 (BeckVerw 324305) ... 425

Nr. 18a ... 426

Nr. 19 ... 426

4.19.1 Blinde ... 427

4.19.2 Blindenwerkstätten ... 427

Nr. 20 ... 428

4.20.1 Theater ... 429

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler vom 12. 11. 2020 (BeckVerw 494612)... 430

4.20.2 Orchester, Kammermusikensembles und Chöre ... 430

4.20.3 Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst ... 431

4.20.4 Zoologische Gärten und Tierparks ... 431

4.20.5 Bescheinigungsverfahren ... 432

Nr. 21 ... 432

4.21.1 Ersatzschulen ... 433

4.21.2 Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen ... 433

4.21.3 Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen ... 435

4.21.4 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen ... 437

4.21.5 Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen ... 438

Nr. 21a (weggefallen) § 4 Nrn. 17–26 Nr. 22 ... 439

4.22.1 Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art ... 440

4.22.2 Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen ... 441

Anlage: Schreiben betr. Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, vom 4. 2. 2019 (BeckVerw 447098) ... 442

Nr. 23 ... 442

4.23.1 Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen ... 443

Nr. 24 ... 445

4.24.1 Jugendherbergswesen ... 445

Nr. 25 ... 446

4.25.1 Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe ... 447

4.25.2 Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen ... 448

Nr. 26 ... 449

4.26.1 Ehrenamtliche Tätigkeit ... 450

Anlage: Schreiben betr. Befreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten; BFH-Urt. v. 17. 12. 2015 V R 45/14 (BStBl. 2017 II S. 658) vom 8. 6. 2017 (BeckVerw 342260) ... 452

Inhaltsverzeichnis § 4 Nrn. 27–29 – § 6

Inhalt

7

Nr. 27 ... 452

4.27.1 Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtun- gen ... 453

Anlage: Schreiben betr. Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten vom 3. 9. 2020 (BeckVerw 483170) ... 453

4.27.2 Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern ... 453

Nr. 28 ... 454

4.28.1 Lieferung bestimmter Gegenstände ... 454

Nr. 29 ... 455

§ 4a Steuervergütung ... 457

§ 24 DV Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen ... 457

4a.1 Vergütungsberechtigte ... 458

4a.2 Voraussetzungen für die Vergütung ... 458

4a.3 Nachweis der Voraussetzungen ... 459

4a.4 Antragsverfahren ... 459

4a.5 Wiedereinfuhr von Gegenständen ... 459

§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ... 460

4b.1 Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen .. 460

§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr ... 461

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung vom 11. 8. 1992 ... 462

§ 4 Nrn. 27–29 – § 6 § 6 Ausfuhrlieferung ... 467

§§ 17a –17c DV [siehe zu § 6a UStG] 6.1 Ausfuhrlieferungen ... 468

Anlage: Schreiben betr. Lieferungen von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder Werkzeuge benötigt werden, vom 27.11.1975 (BeckVerw 032976) ... 469

6.2 Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines) ... 470

6.3 Ausländischer Abnehmer ... 471

6.4 Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel ... 472

§ 8 DV Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen ... 472

§ 9 DV Ausfuhrnachweis für Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen ... 473

§ 10 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen ... 473

§ 11 DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen ... 474

§ 12 DV Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ... 474

§ 13 DV Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ... 474

6.5 Ausfuhrnachweis (Allgemeines) ... 475

Anlage: Schreiben betr. Vorausetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH vom 25. 6. 2020 (BeckVerw 470396) ... 477

6.6 Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen ... 477

6.7 Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen ... 480

6.7a Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis ... 482

6.8 Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen ... 482

6.9 Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis ... 483

6.10 Buchmäßiger Nachweis ... 486

§§ 14–16 DV (weggefallen) § 17 DV Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ... 487

6.11 Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ... 487

Anlage: Schreiben betr. Einführung einer Wertgrenze von 50 € für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vom 10. 1. 2020 (BeckVerw 462778) ... 491

6.12 Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen ... 492

Inhalt

8

§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung ... 493

§ 17a DV Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen ... 494

§ 17b DV Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen ... 494

§ 17c DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen ... 496

§ 17d DV Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ... 496

6a.1 Innergemeinschaftliche Lieferungen ... 497

6a.2 Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ... 500

6a.3 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Allgemeines ... 503

6a.3a Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangensvermu- tung ... 504

6a.4 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangens- bestätigung ... 505

Anlage 1 zum UStAE: Gelangensbestätigung ... 508

Anlage 2 zum UStAE: Englische Fassung ... 509

Anlage 3 zum UStAE: Französische Fassung ... 510

6a.5 Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Andere Belege als die Gelangensbestätigung ... 511

Anlage 4 zum UStAE: Spediteurbescheinigung ... 515

Anlage 5 zum UStAE: Spediteurversicherung ... 516

Anlage 6 zum UStAE: VO (EG) Nr. 684/2009 ... 517

Anlage 7 zum UStAE: Vereinfachtes Begleitdokument ... 520

6a.6 Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen ... 522

6a.7 Buchmäßiger Nachweis ... 522

6a.8 Gewährung von Vertrauensschutz ... 523

§ 6b Konsignationslagerregelung ... 526

§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ... 528

§§ 12, 13 DV [siehe zu § 6 UStG/A 6.5 UStAE] 7.1 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ... 528

7.2 Ausfuhrnachweis ... 530

7.3 Buchmäßiger Nachweis ... 530

7.4 Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des § 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 6 UStG ... 531

§ 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ... 532

8.1 Umsätze für die Seeschifffahrt ... 533

8.2 Umsätze für die Luftfahrt ... 535

Anlage: Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG); Stand: 1. 1. 2020 (BeckVerw 461745) ... 537

§ 18 DV Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt 538 8.3 Buchmäßiger Nachweis ... 538

§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen ... 539

9.1 Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 1 UStG) ... 539

9.2 Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 2 und 3 UStG) . 541 Anlage: Schreiben betr. Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte vom 6. 11. 2020 (BeckVerw 494176) ... 545

§§ 6a–10 Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ... 546

10.1 Entgelt ... 547

10.2 Zuschüsse ... 552

10.3 Entgeltminderungen ... 560

10.4 Durchlaufende Posten ... 562

10.5 Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen ... 563

Anlage: Schreiben betr. Behandlung von verdeckten Preisnachlässen i.Z.m. sog. Stre- ckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel vom 28. 8. 2020 (BeckVerw 483164) ... 566

Inhaltsverzeichnis §§ 11–13b

Inhalt

9

10.6 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben ... 566

10.7 Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG) ... 568

Anlage: Schreiben betr. Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berech- tigte Unternehmer vom 7. 7. 2020 (BeckVerw 472864) ... 570

§ 25 DV Durchschnittsbeförderungsentgelt ... 570

10.8 Durchschnittsbeförderungsentgelt ... 570

§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ... 571

Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer § 12 Steuersätze ... 572

§§ 26–29 DV (weggefallen) 12.1 Steuersätze (§ 12 Abs. 1 und 2 UStG) ... 574

12.2 Vieh- und Pflanzenzucht (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) ... 575

12.3 Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) ... 576

12.4 Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) ... 578

12.5 Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG) ... 578

12.6 Überlassung von Filmen und Filmvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG) ... 580

12.7 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG) ... 580

§ 30 DV Schausteller ... 586

12.8 Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG) ... 586

12.9 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) ... 587

12.10 Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG) ... 593

12.11 Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) ... 594

12.12 (aufgehoben) 12.13 Begünstigte Verkehrsarten ... 595

Anlagen: Schreiben betr. Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienver- kehr mit Bussen vom 14. 1. 2020 (BeckVerw 462885) ... 599

Schreiben betr. Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen vom 30. 9. 2020 (BeckVerw 486440) ... 599

Schreiben betr. Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr vom 21. 1. 2020 (BeckVerw 463300) ... 599

12.14 Begünstigte Beförderungsstrecken ... 602

12.15 Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle... 602

12.16 Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ... 603

§ 13 Entstehung der Steuer ... 606

13.1 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ... 607

13.2 Sollversteuerung in der Bauwirtschaft ... 608

Anlage: §§ 11–13b Schreiben betr. Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) vom 12. 10. 2009 (BeckVerw 230168) ... 609

13.3 Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren ... 615

13.4 Teilleistungen ... 615

13.5 Istversteuerung von Anzahlungen ... 616

13.6 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten 617

13.7 Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises ... 618

§ 13a Steuerschuldner ... 619

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner ... 620

13b.1 Leistungsempfänger als Steuerschuldner ... 623

13b.2 Bauleistungen ... 625

13b.3 Bauleistender Unternehmer als Leistungsempfänger ... 627

13b.3a Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ... 629 13b.4 Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen . 630

Inhalt

10

13b.5 Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen ... 634

13b.6 Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel ... 635

13b.7 Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen ... 635

13b.7a Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets ... 637

13b.8 Vereinfachungsregelung ... 639

§ 30a DV Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen ... 639

13b.9 Unfreie Versendungen ... 639

13b.10 Ausnahmen ... 640

13b.11 Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 641

13b.12 Entstehung der Steuer beim Leistungsempfänger ... 642

13b.13 Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer ... 642

13b.14 Rechnungserteilung ... 643

13b.15 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ... 643

13b.16 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und allgemeines Besteuerungsverfahren ... 644

13b.17 Aufzeichnungspflichten ... 644

13b.18 Übergangsregelungen ... 644

Anlage: Schreiben betr. Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten vom 23. 3. 2020 (BeckVerw 466188) ... 645

§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ... 648

13c.1 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ... 648

§ 13d (aufgehoben) § 14 Ausstellung von Rechnungen ... 655

§ 31 DV Angaben in der Rechnung ... 657

§ 32 DV Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen ... 657

§ 33 DV Rechnungen über Kleinbeträge ... 657

§ 34 DV Fahrausweise als Rechnungen ... 657

14.1 Zum Begriff der Rechnung ... 658

Anlage: Schreiben betr. Ausstellung von Rechnungen – Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 25. 10. 2013 (BeckVerw 276907) ... 660

14.2 Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ... 662

14.3 Rechnung in Form der Gutschrift ... 663

14.4 Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungen ... 664

14.5 Pflichtangaben in der Rechnung ... 665

Anlage: Schreiben betr. postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Iden- tität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer; Veröffentlichung der BFH-Urteile v. 5. 12. 2018 XI R 22/14 und v. 14. 2. 2019 V R 47/16 vom 13. 7. 2020 (BeckVerw 473600) ... 671

14.6 Rechnungen über Kleinbeträge ... 672

14.7 Fahrausweise als Rechnungen ... 672

14.8 Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen ... 673

14.9 Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen (§ 10 Abs. 5 UStG) ... 675

14.10 Rechnungserteilung in Einzelfällen ... 676

14.11 Berichtigung von Rechnungen ... 676

§§ 13c–15 § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen ... 678

14a.1 Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen ... 678

§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen ... 681

14b.1 Aufbewahrung von Rechnungen ... 681

§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis ... 684

14c.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) ... 684

14c.2 Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG) ... 687

§ 15 Vorsteuerabzug ... 690

15.1 Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis ... 693

Inhaltsverzeichnis § 15a

Inhalt

11

15.2 Allgemeines zum Vorsteuerabzug ... 694

15.2a Ordnungsmäßige Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ... 697

Anlage: Schreiben betr. Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ord- nungsmäßigen Rechnung vom 18. 9. 2020 (BeckVerw 485274) ... 702

15.2b Leistung für das Unternehmen ... 706

Anlagen: Schreiben betr. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen vom 1. 12. 2006 (BeckVerw 081138) ... 711

Schreiben betr. Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung vom 9. 5. 2008 (BeckVerw 117753) ... 712

15.2c Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen ... 713

15.2d Regelungen zum Vorsteuerabzug in Einzelfällen ... 724

15.3 Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung ... 725

§ 35 DV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen ... 726

15.4 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge ... 726

15.5 Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen ... 727

§§ 36–39a DV (weggefallen) 15.6 Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen ... 728

15.6a Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ... 729

§ 40 DV Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen ... 732

15.7 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbeförderungen ... 732

§§ 41–42, 50 DV (weggefallen) 15.8 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland ... 733

Anlage: Schreiben betr. Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Un- ternehmen; Zeitpunkt der Lieferung vom 16. 7. 2020 (BeckVerw 474770) ... 736

15.9 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 1 Abs. 3 UStG ... 736

15.10 Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ... 737

15.11 Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ... 738

15.12 Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug ... 740

15.13 Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen ... 743

15.14 Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland ... 744

15.15 Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen ... 745

15.16 Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge ... 746

15.17 Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG ... 747

§ 43 DV Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern ... 751

15.18 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge ... 751

15.19 Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ... 752

15.20 Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft ... 753

15.21 Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen ... 754

15.22 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen ... 756

15.23 Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen ... 757

§ 15a § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs ... 763

§ 44 DV Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs ... 764

§ 45 DV Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums ... 765

15a.1 Anwendungsgrundsätze ... 765

15a.2 Änderung der Verhältnisse ... 768

15a.3 Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG ... 771

15a.4 Berichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG ... 773

15a.5 Berichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG ... 775

15a.6 Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG ... 775

15a.7 Berichtigung nach § 15 a Abs. 4 UStG ... 779

15a.8 Berichtigung nach § 15 a Abs. 6 UStG ... 780

15a.9 Berichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG ... 781

15a.10 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge ... 783

15a.11 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs ... 783

15a.12 Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ... 783

Inhalt

12

Fünfter Abschnitt. Besteuerung

§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung ... 785

§§ 46–50 DV [abgedruckt zu § 18 UStG] 16.1 Steuerberechnung ... 786

16.2 Beförderungseinzelbesteuerung ... 787

16.3 Fahrzeugeinzelbesteuerung ... 788

16.4 Umrechnung von Werten in fremder Währung ... 788

Anlage: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im Kalenderjahr 2020 (BeckVerw 507255) .. 789

§ 16–§ 18 Abs. 9 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage ... 792

17.1 Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrund- lage ... 792

17.2 Preisnachlässe und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungs- beziehungen sowie Maßnahmen zur Verkaufsförderung ... 801

§ 18 Besteuerungsverfahren ... 805

§ 46 DV Fristverlängerung ... 811

§ 47 DV Sondervorauszahlung ... 811

§ 48 DV Verfahren ... 811

§ 49 DV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen ... 811

§ 50 DV (weggefallen) 18.1 Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG ... 811

Anlagen: Schreiben betr. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2020 vom 30. 9. 2019 (BeckVerw 457956) ... 818

Schreiben betr. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2020 vom 1. 7. 2020 (BeckVerw 471706) ... 818

Schreiben betr. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021 vom 22. 12. 2020 (Beck- Verw 500708) ... 819

18.2 Voranmeldungszeitraum ... 820

18.3 Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen ... 820

18.4 Dauerfristverlängerung ... 820

18.5 Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen ... 821

18.6 Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen ... 822

18.7 Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen ... 822

18.7a Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen ... 823

18.7b Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im Inland erbringen ... 825

18.8 Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung ... 826

18.9 Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung ... 826

Anlagen: Schreiben betr. Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 vom 17. 12. 2019 (BeckVerw 461740) ... 827

Schreiben betr. Umsatzsteuererklärung 2020 vom 1. 7. 2020 (BeckVerw 471707) ... 828

§ 18 Abs. 8 (weggefallen) §§ 51–58 DV (weggefallen) § 18 Abs. 9 ... 829

§ 59 DV Vergütungsberechtigte Unternehmer ... 829

§ 60 DV Vergütungszeitraum ... 830

§ 61 DV Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer .. 830

§ 61a DV Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ... 831

§ 62 DV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis ... 831

18.10 Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge ... 831

Anlage: Schreiben betr. Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 vom 7. 5. 2020 (BeckVerw 468374) ... 832

18.11 Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge ... 833

18.12 Vergütungszeitraum ... 834

Inhaltsverzeichnis § 18 Abs. 12–§ 21a

Inhalt

13 18.13 Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet

ansässige Unternehmer ... 834

18.14 Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer ... 836

Anlage: Verzeichnis der Drittstaaten vom 17. 10. 2014; Verzeichnis der zentralen Erstattungsbehörden (BeckVerw 290510) ... 838

18.15 Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren ... 839

18.16 Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind ... 840

§ 18 Abs. 12 ... 841

18.17 Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen ... 841

§ 18a Zusammenfassende Meldung ... 842

18a.1 Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ... 844

18a.2 Abgabefrist ... 845

18a.3 Angaben für den Meldezeitraum ... 846

Anlage: Schreiben betr. Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusam- menfassenden Meldung (§ 18a UStG) vom 28. 1. 2020 (BeckVerw 463600) ... 847

18a.4 Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze ... 847

18a.5 Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung ... 847

§ 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren ... 849

§ 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge ... 850

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung vom 18. 3. 2009 ... 850

18c.1 Verfahren zur Übermittlung der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs- Meldepflichtverordnung ... 851

§ 18d Vorlage von Urkunden ... 852

18d.1 Zuständigkeit und Verfahren ... 852

§ 18e Bestätigungsverfahren ... 853

18e.1 Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ... 853

18e.2 Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in den EU-Mitglied- staaten ... 853

§ 18f Sicherheitsleistung ... 854

18f.1 Sicherheitsleistung ... 854

§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat ... 855

18g.1 Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer ... 855

§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat ... 857

18h.1 Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen ... 857

§§ 18i bis 18k [ab 1. 4. 2021] ... 859

§ 18 Abs. 12–§ 21a § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer ... 860

19.1 Nichterhebung der Steuer ... 860

19.2 Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ... 862

19.3 Gesamtumsatz ... 863

19.4 Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG ... 864

19.5 Wechsel der Besteuerungsform ... 864

§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ... 866

20.1 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ... 866

§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer ... 868

Anlage: Schreiben betr. Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG) vom 6. 10. 2020 (BeckVerw 487860) ... 869

§ 21a [ab 1. 7. 2021] ... 869

Inhalt

14

§ 22 Aufzeichnungspflichten ... 870

§ 63 DV Aufzeichnungspflichten ... 873

§ 65 DV Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer ... 874

§ 66 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze ... 874

§ 66a DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ... 874

§ 67 DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ... 874

22.1 Ordnungsgrundsätze ... 874

Anlage: Schreiben betr. Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung vom 5. 11. 2019 (BeckVerw 459560) ... 875

22.2 Umfang der Aufzeichnungspflichten ... 876

22.3 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG und innergemeinschaftlichen Erwerben ... 877

22.3a Aufzeichnungspflichten bei Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 5 UStG ... 878

22.4 Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern ... 879

22.5 Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten ... 879

22.6 Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen ... 880

§ 64 DV Aufzeichnung im Fall der Einfuhr ... 883

§ 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerhefts ... 883

Anlage: Scheiben betr. Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) vom 30. 3. 2020 (BeckVerw 466195) ... 884

§ 22a Fiskalvertretung ... 885

§ 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters ... 885

§ 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung ... 885

§ 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt ... 885

§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung ... 885

§ 22f Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ... 886

Anlagen: 2 Schreiben betr. Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Inter- net (§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) vom 28. 1. 2019 (BeckVerw 447075) und vom 21. 2. 2019 (BeckVerw 448225) ... 887

Schreiben betr. Vordruckmuster USt TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 UStG – und Vordruckmuster USt TI – Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vom 17. 12. 2018 (BeckVerw 444418) ... 890

Schreiben betr. Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK – Mit- teilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – vom 7. 10. 2019 (BeckVerw 459059) ... 891

Schreiben betr. Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im In- ternet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL – Mittei- lung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG – vom 7. 10. 2019 (BeckVerw 459058) ... 891

Schreiben betr. Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM – Ab- lehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – vom 7. 10. 2019 (BeckVerw 459060) ... 892

§§ 22–23 Sechster Abschnitt. Sonderregelungen § 23 Allgemeine Durchschnittssätze ... 893

§ 69 DV Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze ... 893

§ 70 DV Umfang der Durchschnittssätze ... 893

Anlage zu den §§ 69 und 70 DV: Abschnitt A: Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 1) ... 894

Abschnitt B: Durchschnittssätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 2) ... 896

Inhaltsverzeichnis §§ 23a–26

Inhalt

15

23.1 Anwendung der Durchschnittssätze ... 896

23.2 Berufs- und Gewerbezweige ... 897

23.3 Umfang der Durchschnittssätze ... 898

23.4 Verfahren ... 898

§ 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaft- steuergesetzes ... 899

§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ... 900

24.1 Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ... 901

24.2 Erzeugnisse im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG ... 904

24.3 Sonstige Leistungen ... 906

24.4 Steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 8ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ... 910

24.5 Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ... 910

24.6 Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ... 910

24.7 Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen ... 911

§ 71 DV Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe... 911

24.8 Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung ... 912

24.9 Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 912

Anlage: Übersicht über die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab 1. 1. 2007 (§ 24 Abs. 1 UStG) ... 912

§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen ... 914

§ 72 DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen ... 914

25.1 Besteuerung von Reiseleistungen ... 915

Anlage: Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen; Berufungs- recht auf Art. 306ff. MwStSystRL; BFH-Urteile v. 21. 11. 2013 V R 11/11, v. 20. 3. 2014 V R 25/11 und v. 13. 12. 2017 XI R 4/16 vom 30. 11. 2020 (Beck- Verw 497026) ... 919

25.2 Steuerfreiheit von Reiseleistungen ... 920

25.3 Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen ... 921

25.4 Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen ... 924

25.5 Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen ... 925

§ 25a Differenzbesteuerung ... 928

25a.1 Differenzbesteuerung ... 929

§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ... 935

25b.1 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ... 936

§ 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold ... 940

25c.1 Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold ... 940

§ 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer ... 942

25d.1 Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer ... 942

§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz ... 944

§ 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ... 944

§§ 23a–26 Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen ... 945

26.1 Luftverkehrsunternehmer ... 946

26.2 Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr ... 946

26.3 Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftverkehrs- unternehmer ... 948

26.4 Gegenseitigkeit ... 948

26.5 Zuständigkeit ... 948

Anlage: Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, vom 18. 4. 2017 (BeckVerw 340700) ... 949

Inhalt

16

§ 73 DV Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen

Steuerbefreiungen ... 949

§ 26a Bußgeldvorschriften ... 951

§ 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ... 951

§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteuer- aufkommens ... 951

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften ... 952

27.1 Übergangsvorschriften ... 955

Anlage: Schreiben betr. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG vom 26. 7. 2017 (BeckVerw 344580) ... 957

§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ... 961

27a.1 Antrag auf Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ... 961

Anlage: Schreiben betr. Erteilung einer neuen USt-Idnr. durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020 vom 22. 11. 2019 (BeckVerw 460370) ... 962

§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau ... 963

27b.1 Umsatzsteuer-Nachschau ... 963

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften ... 965

§ 74 DV (Änderungen der §§ 34, 67 und 68) ... 965

§ 74a DV Übergangsvorschriften ... 965

§ 75 DV Berlin-Klausel (weggefallen) ... 965

§ 76 DV (Inkrafttreten) ... 965

§ 29 Umstellung langfristiger Verträge ... 966

29.1 Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen ... 966

29.2 Anwendungszeitraum ... 967

§§ 26a–29, Anlage 1–4, Anhang Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) [abgedruckt in der geschlossenen Wiedergabe des UStG hinter § 29] Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1, 2, 12, 13 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände ... 968

Schreiben zur Anlage: Schreiben betr. ermäßigter Steuersatz für die in der Anlage 2 bezeichneten Ge- genstände vom 5. 8. 2004 (BeckVerw 056347) ... 971

Anlagen in FN: Schreiben betr. Steuersatz für die Lieferung sog. Kombinationsartikel vom 21. 3. 2006 (zu Tz. 13, 14) (BeckVerw 073553) Schreiben betr. Steuersatz für Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen vom 4. 2. 2010 (zu Tz. 35) (BeckVerw 234976) Schreiben betr. ustrechtl. Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen vom 7. 4. 2009 (zu Tz. 119) (BeckVerw 157608) Schreiben betr. Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln vom 29. 5. 2002 (zu Tz. 127) (BeckVerw 036990) Schreiben betr. Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern vom 20. 4. 2016 (zu Tz. 155) (BeckVerw 326385) Schreiben betr. Umsatzsteuerermäßigung auf Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren vom 11. 8. 2011 (zu Tz. 162) (BeckVerw 252176) Schreiben betr. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Münzen aus unedlen Metallen vom 7. 1. 2005 (zu Tz. 173) (BeckVerw 061863) Schreiben betr. ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Gold- und Silberpreise für 2020 vom 2. 12. 2019 (zu Tz. 174) (BeckVerw 499236) Anlage 3 (zu § 13b Abs. 2 Nr. 7) [abgedruckt in der geschlossenen Wiedergabe des UStG hinter § 29] Anlage 4 (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11) [abgedruckt in der geschlossenen Wiedergabe des UStG hinter § 29] Anhang 1. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (UStZustV) i.d.F. vom 20. 12. 2001 ... 972

Inhaltsverzeichnis Anhang, Register

Inhalt

17 2. Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige

diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre

ausländischen Mitglieder (UStErstV) i.d.F. vom 3. 10. 1988 ... 974 3. Schreiben betr. befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuer-

satzes zum 1. Juli 2020 vom 30. 6. 2020 (BeckVerw 471705) ... 975 4. Schreiben betr. befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuer-

satzes zum 1. Juli 2020 vom 4. 11. 2020 (BeckVerw 494170) ... 984 Anhang, Register

Stichwortregister ... 989

Inhalt

18