Nr. 9/2021 · September
Haus & Grund
®Bremen / Bremerhaven
Magazin für das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum
Bundestagswahl 2021
Richtungsweisend für
private Eigentümer
Mietkautionen
Anlage in Zeiten
von Niedrigzinsen
Thema des Monats
Energieversorgung
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Bremen
6 Bremen übernimmt höhere Mieten Steigerung der Richtwerte für Haushalte
Bremerhaven
8 10 Jahre „Bremerhavener Modernisieren“
Beratungsinitiative feiert Jubiläum
Bundestagswahl 2021
10 Interview mit Paul Ziemiak, CDU
„Wir brauchen einen Bau-Turbo in Deutschland”
12 Interview mit Lars Klingbeil, SPD
„Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden”
16 Bundestagswahl 2021
Die Wahlprogramme im Vergleich
Wohnen
18 Rohstoffpreise
Teures Bauen und Sanieren 18 KfW Service für Immobilien
Neuer Service rund um die Immobilie
Recht & Steuern
20 Bundestag beschließt Mietspiegelreform
Vermieter und Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet 21 WEG: Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Wasseranschluss muss wiederhergestellt werden 22 BGH zum Nachbarrecht
Selbst abschneiden erlaubt 24 Mietkautionen
Anlage in Zeiten von Niedrigzinsen
Garten
26 Sommerflor in Hülle und Fülle
Mit Stauden wird der Garten zum Blütenparadies
Inhalt
Nr. 9/2021 · SeptemberThema des Monats
28 Energieversorgung Heizen mit
Erneuerbaren Energien Fördermittel
Solarstrom und -wärme BHKWE-Mobilität
Standards
4 Verbraucherpreisindex 4 Impressum
36 Tipps & Trends 39 Visitenkartenanzeigen 42 Termine
Titelfoto: Gina Sanders/stock.adobe.com
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Anlage von Miet- kautionen
24
Heizen mit Erneuerbaren Energien
28
Bundestagswahl 2021
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Foto: Mariakray/stock.adobe.com Foto: Butch/stock.adobe.com
Foto: netsign/stock.adobe.comFoto: JackF/stock.adobe.com
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021
Teures Bauen und Sanieren
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Editorial
Liebe Mitglieder,
wir alle haben die Bilder der schrecklichen Flutereignissen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz vor Augen. In beiden Bundesländern hat die Flutkatastrophe ein geradezu apokalyptisches Ausmaß. Wir alle sind von den Schicksalen vieler Menschen zutriffst betroffen. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen der Todesopfer, um die wir trauern. Hinzu kommen die hunderten Verletzten. Eine Vielzahl von Immobilieneigentümern, unter ihnen werden auch viele Haus & Grund Mitglieder sein, haben ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Die Infrastruktur ist in zahlreichen Kommunen völlig zerstört. Straßen, Brücken und Leitungssysteme wurden von der Flut einfach weggespült. Der Wiederaufbau wird lange dauern und Milliarden kosten.
Hoffnungsvoll stimmt uns, dass es eine unglaubliche Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft unter den Bürgern in ganz Deutschland und auch in Bremen gibt.
Von überall her kamen Helfer herbeigeilt. Landwirte aus den umliegenden Gebieten kamen mit ihren Traktoren und schwerem Gerät und halfen sofort nach der Flut den Feuerwehren, THW und der Bundeswehr, die aus dem ganzen Bundesgebiet angerückt waren.
Zu dieser vorbildlichen und herausragenden Solidarität passt der Leitspruch unserer Organisation: „Eigentum. Schutz. Gemeinschaft.“. Vielen von uns geht es gut und viele von uns stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Lassen Sie uns nun denjenigen helfen, die binnen Sekunden alles verloren haben und die nun dringend auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat der Haus & Grund Landesverband Rheinland-Pfalz eine Spendenaktion unter dem Motto
„Haus & Grund Fluthilfe“ gestartet. Wir bitten Sie, unterstützen Sie die Haus & Grund Spendenaktion und helfen Sie so den betroffenen Mitbürgern in den Krisenregionen – Jeder Euro hilft!
Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl. Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender Dr.-Ing. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender Nils Kobilke, stellv. Vorsitzender
Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Nils Kobilke Dr.-Ing. Olaf Voßhans
4
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Kurz notiert
STATISTIK
Mehr Wohnfläche pro Kopf
Ende 2020 gab es in Deutschland 42,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent oder 290.966 Wohnungen. Im Vergleich zum Jahr 2010 erhöhte sich der Wohnungsbestand um 5,7 Prozent beziehungsweise 2,3 Millionen Wohnungen. Somit kamen Ende 2020 auf 1.000 Einwohner 515 Wohnungen und damit 20 Wohnungen mehr als zehn Jahre zuvor.
Durchschnittswohnung 92 Quadratmeter groß Die Wohnfläche des Wohnungsbestands belief sich Ende 2020 auf insgesamt etwas über 3,9 Milliarden Quadratmeter.
Damit vergrößerte sie sich gegenüber dem Jahr 2010 um sieben Prozent. Die Wohnfläche je Wohnung betrug Ende 2020 durchschnittlich 92 Quadratmeter, die Wohnfläche je Einwohner 47,4 Quadratmeter. Damit hat sich die Wohn- fläche je Wohnung seit dem Jahr 2010 um 1,1 Quadratmeter und die Wohnfläche je Einwohner um 2,4 Quadratmeter erhöht. Die durchschnittliche Zahl der Bewohner je Wohnung nahm ab: von 2,02 auf 1,94.
Anna Katharina Fricke, Referentin Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland
SAUBERE SACHE
Laubsack
Der Herbst ist da und damit die Aufräumzeit im Garten. Laub- säcke sind da schon eine bequeme Sache. Anstatt den eigenen Kofferraum mit Laub und anderen Gartenabfällen zu befüllen um diese dann selbst zu einen der vielen Recyclinghöfe zu transportieren ist es doch sehr viel angenehmer, einen Laub- sack zu nutzen, der dann von unserem Kooperationspartner, der Firma Hirsch auf Anruf abgeholt wird.
Der Kofferraum des eigenen Autos bleibt sauber, vor allem geruchsfrei. Darüber hinaus ist es auch angenehmer, wenn einem ein paar Tage nach der Fahrt keine Maden und sonstiges Getier im Fahrzeug begrüßen.
Auf Grundlage unserer Kooperations- vereinbarung können wir unseren Mitgliedern den Laubsack mit einem Volumen von ca. 1m³ in den Geschäfts- stellen Bremen, Am Dobben 1 und Bremen Nord, Weserstr. 81 mit einem kleinen Preisvorteil zu 38 Euro anbieten.
Hierin ist die Abholung des gefüllten Laubsackes nach einem kurzen Anruf bei der Firma Hirsch enthalten.
Haus & Grund Bremen e.V.
Am Dobben 1 · 28203 Bremen Tel. 0421 - 368 04-0 · Fax 0421 - 368 04-77 E-Mail: information@hug-hb.de Internet: www.haus-und-grund-bremen.de Telefonische Beratungszeiten:
Mo-Fr: 8.30-9.30 Uhr, Do: 14-17 Uhr Persönliche Sprechstunden mit Termin:
Terminvereinbarung bitte unter Tel. 0421 - 368 04-0
Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Mo-Mi: 8-16 Uhr, Do: 8-17 Uhr, Fr: 8-13 Uhr
Haus & Grund Bremen-Nord e.V.
Weserstr. 81 · 28757 Bremen-Vegesack · Tel. 0421 - 66 60 55 · Fax 0421 - 66 60 61 E-Mail: bremen-nord@haus-und-grund.net
Allgemeine persönliche Beratung: Di: 9-12 Uhr, Do: 15-18 Uhr
Haus & Grund Bremerhaven e.V.
Bürgermeister-Smidt-Str. 105 · 27568 Bremerhaven · Tel. 0471 - 4 66 96 Fax 0471 - 4 50 09 · E-Mail: info@haus-und-grund-bremerhaven.de Internet: www.haus-und-grund-bremerhaven.de
Allgemeine persönliche Beratung:
Mo-Do: 15-17 Uhr sowie nach Vereinbarung
Wir sind für Sie da!
Impressum
Herausgeber und Redaktion Am Dobben 1 · 28203 Bremen Tel.: 0421-368 04-0 Fax: 0421-368 04-88 E-Mail: information@hug-hb.de Internet: www.haus-und-grund-bremen.de Ingmar Vergau (verantw. f.d. Inhalt) Carsten Gillert
Verlag Haus & Grund Bremen GmbH Fotos Haus & Grund Medien, Heidelberg
Haus & Grund Bremen GmbH
Herstellung
Pferdesport Verlag Ehlers GmbH Zeitschriften - Druck - Dienstleistungen Rockwinkeler Landstr. 20 · 28355 Bremen Tel.: 0421-257 55 44
E-Mail: info@pferdesportverlag.de Druck: Girzig+Gottschalk GmbH, 28309 Bremen
Erscheinungsweise
10x im Jahr am Anfang des Monats (Doppelausgaben: Dez/Jan und Jul/Aug)
Bezugspreis
Für Mitglieder des Vereins ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Jahresabonne- ment für Nicht-Mitglieder: EUR 24,- Anzeigen über den Herausgeber Tel.: 0421-368 04-38 · Fax: 0421-368 04-77 Mediadaten: www.haus-und-grund-bremen.de Für die Qualität der über Anzeigen in diesem Mitgliedermagazin angebotenen Dienst- leistungen und Produkte kann Haus & Grund als Herausgeber keine Gewähr übernehmen. Die Veröffentlichung von Anzeigen stellt nicht gleich- zeitig eine Empfehlung des Herausgebers dar.
Gender-Hinweis:Bei personenbezogenen Inhalten wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Bezeichnung gewählt.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen.
Freischaltungscode für die Haus & Grund Bremen-App: hug-hb-1898 Herausgeber: PressMatrix GmbH
Verbraucherpreisindex für Deutschland
Jahr Monat Indexwerte Veränderung
Basisjahr 2015 zum Vorjahr
2021 Juli 110,1 4,0
Juni 109,1 2,5
Mai 108,7 2,7
April 108,2 2,1
März 107,5 1,8
Februar 107,0 1,4
Januar 106,3 1,1
2020 Dezember 105,5 - 0,3
November 105,0 - 0,3
Oktober 105,9 - 0,2
September 105,8 - 0,2
August 106,0 0,0
Juli 106,1 - 0,1
Juni 106,6 0,9
Mai 106,0 0,6
April 106,1 0,9
März 105,7 1,5
Einen Index-Rechner finden Sie unter:
www.haus-und-grund-bremen.de/kooperationspartner.html Basisjahr 2015!
Bremen
Stellenausschreibung
Wir suchen für unser Büro in Bremen, Am Dobben 1 zum nächstmöglichen Zeitpunkt
eine/n freiberuflichtätige/n
Juristin/Jurist
(m/w/d)für Zeiten der Krankheits- und Urlaubsvertretung.
Ihre Aufgaben:
- Außergerichtliche Rechtsberatung unserer Mitglieder im Immobilienrecht, vorwiegend im Miet-,Wohneigentums- und Nachbarschaftsrecht einschließlich Schriftverkehr
Ihr Profil:
- Abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften - Bisherige Schwerpunkttätigkeit im o.g. Bereich erwünscht - Teamfähigkeit sowie selbstständige und zuverlässige Arbeitsweise - Lösungsorientiertes Denken und Handeln
- Ein souveränes und freundliches Auftreten Wir bieten:
Ein eigenverantwortliches Aufgabengebiet in einem netten Team und freuen uns auf Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen unter Angabe Ihres möglichen Eintrittsdatums per E-Mail.
Bewerbungen an:
Haus & Grund Bremen GmbH, Am Dobben 1, 28203 Bremen Telefon 0421 / 368 04 22 (Carsten Gillert)
carsten.gillert@hug-hb.de · www.haus-und-grund-bremen.de
Haus & Grund Bremen freut sich über zwei neue Kolleginnen und einen neuen Kollegen, welche von der gesamten Belegschaft herzlich willkommen geheißen werden!
(von links nach rechts): Petra Bergmann (Immobilienab- teilung Verkauf/Vermietung), Witalis Konovalov (Auszu- bildender zum Immobilienkaufmann), Maren Ernst (Sachbearbeitung Wohnungseigentumsverwaltung) NEUE KOLLEGEN
Herzlich
willkommen!
Sozialsenatorin Anja Stahmann rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 2,8 Millionen Euro für die Stadt Bremen.
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Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021STEIGERUNG DER RICHTWERTE FÜR HAUSHALTE ZWISCHEN ZWÖLF UND 23 PROZENT
Bremen übernimmt höhere Mieten im Rahmen von Sozialleistungen
Bremen
Um der sozialen Entmischung entgegenzuwirken, soll in Stadtteilen mit geringer Transferleistungsquote zudem ein Aufschlag von bis zu 12 Prozent möglich sein.
Wegen gestiegener Kosten am Wohnungsmarkt übernimmt die Stadt Bremen im Rahmen der Sozialleistungen künftig höhere Mieten. Der Richtwert für eine alleinlebende Person steigt um zwölf Prozent von derzeit 471 Euro auf 528 Euro Nettomiete inklusive der kalten Nebenkosten.
Während die Steigerungen für die meisten Haushaltsgrößen zwischen 12 und 14 Prozent liegen, können für eine fünfköpfige Familie künftig um 23 Prozent höhere Mietkosten übernommen werden, der Richtwert steigt von derzeit 765 Euro auf 939 Euro.
„Spekulationssteuer”
beim Immobilienverkauf
Die Spekulationssteuer kann fällig werden, wenn eine Immobilie inner- halb einer Frist von 10 Jahren erneut verkauft wird.
Was ist die Spekulationssteuer?
Bei der so genannten „Spekulationssteuer“ handelt es sich nicht um eine eigene Steuer, sondern um einen umgangssprachlichen Begriff für Einkommensteuer auf private Veräußerungsgeschäfte. Wer also als privater Immobilienbesitzer ein Haus oder eine Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft und auf diese Weise einen Gewinn erwirtschaftet, der ist prinzipiell zur Zahlung der Spekulationssteuer verpflichtet.
Die selbst genutzte Immobilie
Aber es gibt Ausnahmen in der Besteuerung: Wurde die Immobilie ausschließlich selbst oder zumindest im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt, dann ist von einem privaten Verkäufer auf den Veräußerungs- gewinn keine Steuer zu zahlen.
Vermietete Immobilien
Anders sieht es allerdings aus, wenn das Haus oder die Wohnung vermietet oder verpachtet wurde. In diesem Fall ist der Wertzuwachs aus dem Verkauf steuerpflichtig, sofern der Verkauf innerhalb von zehn Jahren seit dem Erwerb erfolgt und der Gewinn – nach Abzug ange- fallener Kosten für z.B. Notar, Makler, Renovierungsmaßnahmen etc. – höher ist als 600 Euro.
Spekulationsfrist: Welches Datum zählt?
Für den geplanten Verkauf der vermieteten Immobilie kann die genaue Bestimmung der Zehnjahresfrist daher durchaus wichtig sein: Die Speku- lationsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag unterschrieben und beurkundet wurde. Die Frist endet dann exakt zehn Jahre später! Beispiel: Wurde die Immobilie am 21. März 2011 notariell erworben, so kann sie ab dem 22. März 2021 spekulationssteuerfrei weiterverkauft werden. – Bei der Berechnung der Frist kommt es also nicht auf den Ablauf von 10 Kalenderjahren an, sondern die Frist wird taggenau ermittelt.
Eine Ausnahme gibt es allerdings auch hier: Beim Verkauf eines als Neubau erworbenen Objektes zählt zur Berechnung der Spekulations- frist nicht das Datum des Kaufvertragsabschlusses, sondern der Termin der Fertigstellung!
Geerbte Immobilien:
Und noch ein wichtiger Hinweis für geerbte Immobilien: In diesem Fall berechnet sich die Spekulationsfrist nicht ab dem Tag des Erbfalls!
Maßgeblich ist hier das Kaufdatum des Erblassers. Liegt dessen Kauf mehr als 10 Jahre zurück, ist der Verkaufserlös steuerfrei.
Wir sind für Sie da!
Für den Verkauf Ihrer Immobilie stehen Ihnen unsere erfahrenen Haus & Grund Immobilienexperten zur Verfügung. Von der pro- fessionellen Wertermittlung, über die gesamte Immobilienvermitt- lung bis zur Verkaufsabwicklung sind wir Ihr kompetenter Partner.
Christiane Wunderlich Markus Meis
Petra Bergmann
Immobilienmakler Haus & Grund Bremen GmbH
Christiane Wunderlich · Tel.: 0421 36804-11 · E-Mail: christiane.wunderlich@hug-hb.de Markus Meis · Tel.: 0421 36804-14 · E-Mail: markus.meis@hug-hb.de Petra Bergmann · Tel.: 0421 36804-93 · E-Mail: petra.bergmann@hug-hb.de
Ihre Haus & Grund Immobilienmakler informieren:
„Mit den Immobilienpreisen steigen auch die Mieten immer weiter”, sagte Senatorin Anja Stahmann.
„Diese Tendenz hält seit Jahren an. Betroffen seien alle Wohnungsgrößen – von der Single-Wohnung
bis zum Wohnraum für mittlere und größere Familien. Mit der Anhebung stelle Bremen nun sicher, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen weiterhin angemessenen Wohnraum finden können”.
Die Anhebung wirkt sich unmittelbar aus für alle Personen, die Leistungen nach dem Sozial- gesetzbuch II beziehen (“Hartz IV”), nach dem Sozialgesetzbuch XII (“Sozialhilfe”) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, die nicht mehr in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen.
Die Werte – zuletzt angepasst zum März 2018 – sind so bemessen, dass 40 Prozent aller Bestandswohnungen sich in dem Kostenrahmen bewegen, der für Empfänge- rinnen und Empfängern von Transferleistungen zur Verfügung steht. Der bis zu 12%ige Zuschlag soll gezahlt werden in den Stadtteilen Blockland, Borgfeld, Findorff, Horn-Lehe, Mitte, Neustadt, Oberneuland, Obervieland, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Seehausen und Strom.
Bremen
ias Internationale Assekuranz-Service GmbH Kleiner Ort 1 · 28357 Bremen
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Schützen Sie sich vor den finanziellen Risiken des Klimawandels!
Grundlage für die Anhebung ist ein Gutachten, das die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
beim Hamburger Institut „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt
GmbH” in Auftrag gegeben hat. Das Statistische Landesamt Bremen hat den Gutachter unter-
stützt.
Zum Stichtag 1. März 2020 wurden Miet- daten von 61.000 Wohnungen einbezogen, fast durchweg von den großen institutionellen Vermietern wie Gewoba, Brebau, Vonovia und Gewosie. Private Vermieter hatten sich mit ihren Auskünften zurückgehalten und waren nur mit gut drei Prozent in der Stichprobe vertreten. Ihre Daten wurden entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsmarkt von rund 48 Prozent höher gewichtet.
Die neuen Richtwerte gelten rückwirkend ab 1. März 2020, das Jobcenter und das Amt für Soziale Dienste passen die Werte in den Einzelfallakten von Amts wegen auch für zurückliegende Zeiträume eigenständig an, ein eigener Antrag ist in der Regel nicht erforderlich.
Die nächste Anpassung der Richtwerte ist zum 1. März 2022 vorgesehen.
8
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Haus & Grund:
Haus & Grund
Bremerhaven GmbH 43 Wohnungen in
Geestemünde
1 Gewerbe- und 6 Wohneinheiten in Lehe 1 Gewerbe- und
4 Wohneinheiten in Lehe
Sie sind mit Ihrer Hausverwaltung nicht mehr zufrieden?
Ihnen wird die Arbeit mit Ihrem Haus zuviel?
Abrechnungen sind Ihnen ein Greuel?
Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit uns Kontakt aufzunehmen:
Hausverwaltung ist Vertrauenssache
Peter J.
Armbrust
Tel.: 0471 – 45 000 Fax: 0471 – 45 009
zur Mitgliederversammlung des Haus & Grund Bremerhaven e.V.
am Mittwoch, 13. Oktober 2021, 18.30 Uhr im t.i.m.e port II, Barkhausenstr. 2, 27568 Bremerhaven Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung 2. Jahres- und Kassenbericht 2019 und 2020
(Der Kassenbericht steht allen Mitgliedern vorab zur Einsicht in der Geschäftsstelle zur Verfügung) 3. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
4. Wahl der Rechnungs- und Kassenprüfer sowie des Beschwerdeausschusses 5. Mitgliedsbeiträge 2022
6. Verschiedenes
7. Vortrag (das Thema wird in der Oktober-Ausgabe unseres Mitgliedermagazins bekanntgegeben)
ACHTUNG:
Da zurzeit nicht absehbar ist, welche Corona-Beschränkungen am 13.10.2021 gelten, sollte eine Teilnahme telefonisch unter der Telefon-Nr.: 0471 – 46696 angemeldet werden, sodass bei einer für Versammlungen neu festgelegten und begrenzten Teilnehmerzahl diese über die Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen ermittelt werden kann.
Der Zugang zum Gebäude ist nur mit dem obligatorischen Mund- und Nasenschutz gestattet.
Haus & Grund Bremerhaven e.V.
Dr.-Ing. Olaf Voßhans (1. Vorsitzender)
Foto: Haus & Grund
Einladung
welches hautsächlich Online-Termine für das zweite Halbjahr umfasst. Ob Tipps zur richtigen Dämmung bis hin zu einem Überblick über Fördermög- lichkeiten im Land Bremen – in Online- und Präsenzveranstaltungen erhalten die Teilnehmenden Antwort von Fachleuten aus der Region.
Worauf sollte ich bei der Anschaffung einer neuen Heizung achten? Wie vermeide ich Schimmel?
Und lohnt sich eine Solaranlage auf meinem Dach?
Solche und viele weitere Fragen beantworten die Partner des Netzwerkes „Bremerhavener
Modernisieren“ – neutral und kompetent. Auf dem Energie- und Klimastadttag am 12.09.2021 ist das Netzwerk mit einem eigenen Stand vertreten.
Seit mittlerweile einem Jahrzehnt haben sich die Institutionen Bremer Aufbau-Bank, Bremer Umwelt Beratung, Haus & Grund, Klimaschutz- agentur energiekonsens, swb und die Verbrau- cherzentrale zu dem Beratungsnetzwerk
„Bremerhavener Modernisieren“ zusammenge- schlossen. Ziel war es Kräfte zu bündeln und Synergien zu heben: Wo vorher zwei bis drei Institution Informationen und Beratung zum gleichen Modernisierungsthema angeboten haben und in Konkurrenz gegangen sind, wurde seitdem gemeinsam geplant und voneinander profitiert. „Letztendlich verfolgen wir alle das gleiche Ziel“, sagt Heinfried Becker, Büroleiter
von energiekonsens in Bremerhaven und Initiator des Netz- werkes. „Wir wollen Bremerhavener und Bremerhaverinnen neutrale und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Gebäudemodernisierung bieten, um einen höheren Wohn- standard zu etablieren, Verbraucher und Verbraucherinnen zu schützen und CO2-Emissionen einzusparen. Am besten erreichen wir dieses Ziel zusammen!“
Modernisierungswillige finden alle Beratungsmöglichkeiten auf der Webseite www.bremerhavener-modernisieren.de.
Dort steht auch das gemeinsame Veranstaltungsprogramm,
Bremerhaven
BERATUNGSINITIATIVE FEIERT JUBILÄUM
10 Jahre
„Bremerhavener Modernisieren“
Präsenzveranstaltung in der Stadtbibliothek Do. 30.09., 18:00 - 20:00 Uhr,
Heizungsoptimierung oder neue Heizung? BIB Vortrag Do. 14.10., 18:00 - 20:00 Uhr,
Goldgrube Heizungskeller, BIB Beratungstreff, Do. 28.10., 18:00 - 20:00 Uhr,
Wo kommt nur der Schimmel her? Was tun? BIB Vortrag Do. 16.11., 16:30 - 18:00 Uhr,
Heizkostenabrechnung, BIB Beratungstreff 2. Energie- und Klimastadttag
12.09.2021,Schaufenster Fischereihaven, 10:00 - 18:00 Uhr Eintritt frei
Ziemiak:Da bin ich bei Ihnen. Starre Pflichten sind im Einzelfall nicht immer effektiv. Und wenn wir staatliche Vorgaben machen, dann müssen diese auch von den Eigentümern finanziert werden können. Das bedeutet, dass der Staat die geforderten Maßnahmen dann auch fördern muss – etwa über Zuschüsse oder Kredite von der KfW oder über steuerliche Absetzbarkeit und die Möglichkeit zu Abschreibungen.
Wir haben bereits viele Förderprogramme der KfW im Bereich der Sanierung, die sehr nachgefragt sind, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch bei der Aus- stattung von erneuerbaren Energien diesen Weg weitergehen und durch spezielle Förderprogramme unterstützen.
Herr Warnecke, reichen die aktuellen staatlichen Förderprogramme oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Warnecke:Die Förderprogramme, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, sind schon recht gut. Ein Verbesserungsbedarf, den wir sehen und der auch relativ leicht umzusetzen wäre, ist der Gebäudesanie- rungsfahrplan. Dieser Fahrplan wird von der KfW bereits jetzt mit 80 Prozent gefördert.
Für noch sinnvoller halten wir eine 100-prozentige Förderung, sodass jeder Eigentümer bis 2025 einen solchen Fahrplan in der Hand halten kann. Damit wüsste man genau, welche Sanierungsschritte in welcher Reihenfolge in den nächsten ein, zwei Jahrzehnten erfolgen sollten, um die Immobilie möglichst wirtschaftlich auf den bestmöglichen energetischen Stand zu bringen. Das ist besser als irgendwelche Vorschriften wie die Solardachpflicht.
Eigentümer wissen dann, wie sie ihr Geld effizient einsetzen und gleichzeitig das Klima schützen können. Das fänden wir toll, wenn Sie das für die kommende Legislatur- periode mitnehmen könnten.
Der hälftigen Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter hatte die CDU zunächst eine Absage erteilt. Dann trat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der Aussage auf den Plan, dass die jetzige Lösung keinen Bestand haben wird. Worauf müssen sich Vermieter nun gefasst machen?
Ziemiak:Es ist wichtig, dass wir gerade im Gebäudesektor eine bessere Klimabilanz
10
Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Vergleich hat Deutschland eine sehr geringe Quote von Wohneigentum. Wir werden daher diejenigen, die Eigentum erwerben wollen, weiterhin dabei unter- stützen. Ein Problem sind die hohen Kauf- nebenkosten. Allein schon die Grunderwerb- steuer treibt diese enorm in die Höhe.
Unser Vorschlag ist: Wer erstmals Wohn- raum zur Selbstnutzung kauft, soll einen Freibetrag erhalten – 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die staat- lichen Vorgaben dürfen nicht weiter in dem Maße verschärft werden, dass Bauen nicht mehr bezahlbar ist. Fertighäuser im modularen Baustil können hier ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden.
Warnecke:Zum Stichpunkt Bezahlbarkeit:
Die kürzlich viel diskutierte Solardachpflicht ist erst einmal vom Tisch. Aber genau eine solche Pflicht würde den Neubau verteuern und damit erschweren. Deshalb hat Haus & Grund diesen Vorstoß auch strikt abgelehnt. Wir begrüßen zwar Technologien, die auf erneuerbaren Energien beruhen.
Aber eine Fotovoltaikanlage ist nun einmal nicht für jedes Dach geeignet und nicht überall rentabel. Außerdem würde eine Solarpflicht andere Technologien ver- drängen, die sich vielleicht viel besser eignen würden für das jeweilige Objekt.
INTERVIEW MIT PAUL ZIEMIAK, CDU
Wir brauchen
einen Bau-Turbo in Deutschland«
Anlässlich der Bundestagswahlen am 26. September 2021 führt Haus & Grund Interviews mit ausgewählten Spitzenpolitikern der großen Parteien. In dieser Ausgabe kommt Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU, zu Wort. Mit Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, diskutiert er über die umstrittene Berliner Wohnungs- politik, über die Bezahlbarkeit von Bauen und Wohnen in Zeiten der Energiewende sowie über staat- liche Förderungen für Immobilien- eigentümer.
Jeder in Deutschland soll sich Eigentum leisten können. Das sagten Sie, Herr Ziemiak, auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund im Juni. Im Moment macht die Politik dies aber eher schwerer als leichter. Wie wollen Sie diesen Konflikt lösen?
Ziemiak:Da muss ich Ihnen direkt zu Beginn leider widersprechen. Wir haben vor allem mit dem Baukindergeld – einer Idee von CDU und CSU – dafür gesorgt, dass viele Familien sich den Traum vom Eigen- heim erfüllen konnten. Richtig ist aber auch, dass es noch weiteren Verbesse- rungsbedarf gibt. Im europäischen
»
erreichen. Wenn es aber um die daraus entstehende Belastung geht, müssen wir eine gute Lösung finden. Im Regierungs- programm haben wir dazu klar formuliert, dass wir entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen im Bereich Wohnen kompensieren wollen. Da ist die Entlastung beim Strompreis ein wichtiger Schritt. Bei der Frage des CO2-Preises müssen wir eine neue und vernünftige Lösung finden; da bin ich bei Armin Laschet. Auf der einen Seite kann ein Vermieter nicht beeinflussen, wenn ein Mieter in einem gut gedämmten Haus die Heizung ständig laufen lässt. Auf der anderen Seite hat ein Mieter in einer älteren Wohnung, wo in Sachen energe- tische Sanierung nie etwas getan wurde, auch ein Problem. Für diese berechtigten Sorgen aller Beteiligten müssen wir einen Ausgleich finden.
Warnecke: Haus & Grund hat die Einfuhrung des CO2-Preises mitgetragen.
Aber wir haben von Anfang an gesagt, dass es eine Art Rückerstattung geben muss, um finanziell Schwächeren zu helfen – die der CO2-Preis ja besonders trifft.
Deshalb haben wir eine sogenannte Kopf- pauschale vorgeschlagen, und zwar der- gestalt, dass zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger pro Kopf zurückgezahlt werden. Ein Drittel wird in einen Fonds eingezahlt, damit die ener- getische Sanierung von Gebäuden vorange- trieben werden kann. Wäre das nicht auch eine Option Herr Ziemiak?
Ziemiak:Selbstverständlich bin ich dafür, dass wir die Mittel, die der Staat durch die CO2-Bepreisung einnimmt, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Ich bin aber skeptisch, wenn es um eine solche Kopf- pauschale geht. Bisher konnte mir niemand sagen, wie das unbürokratisch funktionieren kann. Daher wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und so die Menschen beim Strompreis spürbar entlasten.
Herr Ziemiak, was halten Sie von der Berliner Wohnungspolitik angesichts des gescheiterten Mietendeckels, der Knappheit an Wohnraum und dem Ruf nach Enteignungen in der Hauptstadt?
Ziemiak: Die Berliner Wohnungspolitik ist eine Katastrophe und alles andere als ein Vorbild für den Rest der Republik. Trotz des Mangels an Wohnraum existiert noch nicht
einmal ein Baulückenkataster. Anstatt neue Wohnungen zu bauen, hat die Politik den Mietendeckel eingeführt – der ja bekannt- lich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, da er verfassungswidrig war.
Darauf hatte unter anderem die CDU früh- zeitig hingewiesen. Die rot-rot-grüne Regie- rung blieb aber stur bei ihrer ideologisch geprägten Scheinlösung. Denn neben allen negativen Effekten, die der Mietendeckel auf den Mietwohnungsmarkt hatte, löst er vor allem auch das Problem nicht, dass zu wenig Wohnraum vorhanden ist. Kurzum:
Berliner Wohnungspolitik als Maßstab für Deutschland zu nehmen, wäre schlichtweg verheerend.
Warnecke:Beim Mietendeckel haben wir gesehen, dass viele Eigentümer ihre Wohnungen verkauft haben. Die Zahl der Verkäufe ist sprunghaft nach oben gestiegen und die Zahl der angebotenen Mietwoh- nungen ist nach unten gegangen. Das war das beste Beispiel, dass ein Mietendeckel nicht funktioniert. Nun haben aber die SPD und auch die Gruünen in ihren Wahlpro- grammen einen bundesweiten Mietendeckel beziehungsweise einen Mietenstopp aufge- nommen. Ich frage mich nun, könnte das in den Koalitionsverhandlungen zur Verhand- lungsmasse werden für die Union?
Ziemiak:Wir wollen auch in der Wohn- raumpolitik zielgenaue Lösungen. Der Mietendeckel gehört ganz klar nicht dazu.
Daher bin ich recht zuversichtlich, dass wir das verhindern können.
Wohneigentum ist eine der besten Möglichkeiten für das Alter vorzu- sorgen. Gleichwohl ist das Bild des reichen Vermieters, der seine Mieter abzockt, heutzutage allgegenwärtig.
Wie sehen Sie das?
Ziemiak: Dieses Bild wird ja leider immer wieder von politischer Seite, aber auch medial, anhand von Einzelbeispielen geschürt. Eigentum ist eine Frage von Unabhängigkeit, von Sicherheit und ein guter Weg, um für das Alter vorzusorgen.
Leider haben wir einen Narrativ, dass mit Wohnraum kein Geld verdient werden darf.
Der Spruch „keine Rendite mit der Miete“
ist falsch, da er eine Abzocke unterstellt.
Die absolute Mehrheit der Vermieter hat ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern und bietet Wohnraum zu fairen Preisen an. Und natürlich muss sich eine vermietete Wohnung – die ja häufig über ein Darlehen abbezahlt werden muss oder die Rente aufbessern soll – auch rechnen.
Warnecke:Genau. Wenn man mit Wohn- raum kein Geld verdienen kann, dann muss man das Eigentum ja letztlich aufgeben, weil sich eine Vermietung nicht mehr lohnt.
Wie vorhin bereits erwähnt, war das ja eine der negativen Folgen des Berliner Mieten- deckels, dass private Vermieter vermehrt das Handtuch geworfen haben.
Herr Warnecke, was wünschen Sie sich von Herrn Ziemiak für die kommende Legislaturperiode?
Warnecke:Die Baupolitik war in letzter Zeit immer nur ein Anhängsel an ein Ministerium. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass das Thema Bauen als Teil des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oft zur Verhandlungsmasse wurde und schlechte Kompromisse einge- gangen wurden. Wir fänden es schön, wenn es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Bauminister geben würde, der dieses Thema prioritär vorantreibt. Können Sie sich vorstellen, aus den nächsten Koalitionsverhandlungen mit einem starken Bauminister herauszukommen?
Ziemiak:Das nehme ich als Anregung mit, glaube aber nicht, dass wir die Probleme beim Wohnraum mit der Schaffung eines neuen Ministeriums lösen konnen. Wichtig ist aber natürlich, dass gute Arbeit geleistet wird und dass wir beim Thema Bauen vorankommen. Und das hat das unionsge- führte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit der erfolgreichen Wohnraumoffensive getan.
Herr Ziemiak, wir danken Ihnen herzlich für das Gesprach!
Anna Katharina Fricke, Referentin Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland
Bundestagswahl 2021
„Die Berliner Wohnungspolitik ist eine Katastrophe und alles andere als ein Vorbild für den Rest der Republik.“
Paul Ziemiak MdB, Generalsekretar der CDU
wenig Geld vorhanden ist. Im ländlichen Bereich ist die Problematik dann aber eine andere, da spielt die Lebensqualität und unter anderem auch die Frage nach der Mobilität eine große Rolle; in Großstädten oder Ballungsgebieten gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Probleme können Sie nicht einfach ausblenden. Und deshalb muss mehr gebaut werden.
Olaf Scholz hat sehr klar gesagt, wenn er Kanzler wird, dann werden wir dafür sorgen, dass jedes Jahr mindestens 400.000 Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon sozial gefördert. Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist am Ende immer, dass jeder seinen Wohnraum hat und dass Wohnen kein Luxus ist.
Warnecke:Da sind wir ja ganz nah beieinander. Doch unseren Mitgliedern, die zwei Drittel des Wohnraums in Deutschland zur Verfügung stellen, fehlen die Anreize, um neuen Wohnraum zu schaffen. Wer viel Geld in die Hand nimmt, braucht die Gewissheit, dass hinterher zumindest eine kleine Rendite denkbar ist. Diese liegt übrigens meist bei knapp einem Prozent.
Wenn ich in Ihr Wahlprogramm reinschaue, sehe ich aber keinerlei Anreize, um in neuen Wohnraum zu investieren.
In dieser Ausgabe kommt auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, zu Wort.
Mit Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, diskutiert er über das Wohnen in der Stadt und auf dem Lande, über die Deckelung von Mieten und die CO2-Bepreisung.
Moderiert von Maximilian Flügge wurde das Gespräch aufge- zeichnet und ist als vierte Folge unseres Podcasts „Wohnen in Deutschland“ erschienen.
Flügge:Das Thema Wohnen führt zu emotional geführten Diskussionen in Deutschland. Wie empfinden Sie die Debatte, Herr Klingbeil?
Klingbeil: Die Debatte ist ja sehr vielfältig und es macht einen Unterschied, ob das Thema in Berlin oder im ländlichen Raum, wie zum Beispiel bei mir in der Lüneburger Heide, diskutiert wird. Die unterschiedlichen Perspektiven führen zu ganz verschiedenen
Wahrnehmungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Während in meinem Wahlkreis der Traum vom Eigenheim von vielen ein großes Lebensziel ist, sind in der Haupt- stadt wahnsinnig viele Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum und müssen einen Großteil ihres Gehalts für Miete ausgeben. Dort ist der Traum vom Eigenheim für viele ganz weit weg.
Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden und somit auch eine zentrale Frage für die SPD. Und das Zuhause ist eben auch ein sehr emotionales Thema.
Warnecke:Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Mieten zwischen März 2020 und März 2021 im Durchschnitt in Deutschland nur um 1,3 Prozent gestiegen.
Die viel zitierte soziale Frage ist daher regional begrenzt auf Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder München. Das Thema Wohnen wird in den Medien und von der Politik, auch von der Sozialdemokratie, zum Teil so stark überspitzt, dass man gar nicht mehr vernünftig über die Fakten reden kann. Das kritisieren wir.
Klingbeil: Ja, es gibt auch Leerstände in einigen Regionen, in denen Wohnraum für
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Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021INTERVIEW MIT LARS KLINGBEIL, SPD
Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden «
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Foto: Jens Oellermann
Vielmehr gibt es eine Menge an Punkten, die mich vom Bauen abschrecken würden.
Daher meine Frage: Wie wollen Sie denn private Eigentümer dazu animieren, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
Klingbeil:Ich teile Ihre Einschätzung nicht, da ich gerade in meinem Wahlkreis erlebe, dass Maßnahmen wie das Baukindergeld dazu geführt haben, dass viele Menschen gebaut haben.
Warnecke:Ich meine nicht das selbstge- nutzte Eigenheim, ich meine den Miet- wohnungsbau.
Klingbeil: Mit der Frage, wie man mehr Bauland schaffen kann, haben wir uns im Baulandmobilisierungsgesetz beschäftigt.
Das Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, damit mehr, schneller und bezahlbarer gebaut wird. Zum Beispiel schärfen wir das Instrument des Baugebots, damit
Baugrundstücke nicht ungenutzt bleiben, um durch Spekulationen hohe Gewinne zu erzielen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Und ich kann nicht erkennen, dass es ein nachlassendes Inter- esse daran gibt zu bauen.
Warnecke:Was den Bau von Einfamilien- häusern angeht, bin ich da bei Ihnen. Im Mietwohnungsbau sehen wir aber Probleme. Und wenn ich mir das soge- nannte Baulandmobilisierungsgesetz anschaue, erkenne ich nicht, dass Bauland mobilisiert wird. Wenn ein Eigentümer mit dem Gesetz verpflichtet wird, statt seinem Obstbaumgarten ein weiteres Einfamilien- haus auf seinem Grundstück zu dulden, ist das ein Gesetz, das wir ablehnen. Konkret gesagt: Wenn man durch Ihr Programm geht, angefangen vom Mietendeckel über Mietpreisbremse bis hin zur hälftigen Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, findet sich eine Kaskade von Maßnahmen, die darauf schließen lassen, dass mit der Vermietung kein Geld verdient werden darf.
Klingbeil: Lassen Sie uns die Punkte einzeln durchgehen: Wir haben keinen Mietendeckel im Parteiprogramm, sondern einen Mietenstopp. Das heißt, die Mieten
sollen nur mit der Inflation steigen dürfen.
Das ist übrigens ein Unterschied zum Berliner Mietendeckel, den ja viele Konser- vative gerne verteufeln. Außerdem soll der Mietenstopp nicht flächendeckend gelten, sondern nur dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Der Tendenz, dass große Investmentfirmen Wohnungen aufkaufen, um damit Profit zu machen, muss schließ- lich Einhalt geboten werden. Wohnen ist keine x-beliebige Ware, mit der auf maxi- male Renditen spekuliert werden darf.
Doch genau das sehen wir in vielen Orten Deutschlands und dort braucht es auch ein starkes Mietrecht.
Warnecke: Unsere Mitglieder machen keine Preistreiberei. In laufenden Miet- verhältnissen erhöhen sie die Miete oft nicht oder nur wenig. Zieht ein langjähriger Mieter jedoch aus, muss oft grundsaniert werden, was hohe Kosten mit sich bringt.
Dann muss auch die Miete deutlich erhöht werden können. Dies wurde nun aber mit der Mietpreisbremse auf eine Erhöhung von maximal zehn Prozent reduziert. Das führt dazu, dass Vermieter bei einer Neuvermietung nicht mehr investieren können. Und das führt dazu, dass viele private Kleinvermieter sich von ihren Immo- bilien lösen. Die großen Immobilienunter- nehmen, die dann kaufen, haben oft nicht das Ziel, diese Mehrfamilienhäuser ordent- lich zu bewirtschaften, sondern möchten damit Profit machen und nach etwa einem Jahrzehnt teurer weiter verkaufen. Unsere Analyse ist: Maßnahmen wie ein Mieten- stopp oder die Mietpreisbremse führen zu etwas, was wir beide nicht wollen: Die Wohnungen werden global gehandelt.
Klingbeil: Uns verbindet das Ziel, dass es in Deutschland auch weiter kleinteilige Eigentümerstrukturen gibt. Es ist doch die Frage, wie unterbinden wir das spekulative Treiben auf dem Wohnungsmarkt? Für uns ist klar, dass es neben Mietenstopp und Mietpreisbremse weitere Lösungen braucht, zum Beispiel mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt durch ein zentrales Immobilienregister.
Warnecke:Wir sehen das Problem der Überregulierung. Es gibt bereits die Miet- preisbremse, warum dann noch einen
Bundestagswahl 2021
Flügge:Kommen wir zum Schluss:
Herr Warnecke, was wünschen Sie sich von Herrn Klingbeil für die nächste Legislatur- periode?
Warnecke: Ich wünsche mir, dass wir die Debatten zwischen der Mieter- und Vermieterseite wieder ein wenig entschärfen können. Außerdem wünsche ich mir, dass die SPD das selbstgenutzte Eigentum fördert und künftig nicht nur das wiedergibt, was der Deutsche Mieterbund sagt – die schauen nämlich meistens nur von einer Seite auf das Problem.
Flügge: Herr Klingbeil, warum sollten private Vermieter ihre Stimme in der kommenden Bundestagswahl der SPD geben?
Klingbeil: Wir sind die Partei, die den Wohnungsbau in Deutschland vorantreiben will, die den Mieterschutz in den Fokus stellt, gleichzeitig großen Respekt vor dem privaten Eigentum hat und das Land zusammenhält. Die SPD hat gerade auch in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie viel für Vermieter macht.
Dies ist eine redigierte, gekürzte Fassung des Gesprächs. Den gesamten Austausch können Sie als Podcast unter Kurzlink: https://t1p.de/pc9) hören.
Anna Katharina Fricke, Referentin Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland
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Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Verantwortung genommen werden. Und bei einer hälftigen Aufteilung gibt es auch keinen Anreiz für Mieter, den ganzen Tag das Warmwasser durchlaufen zu lassen.
Denn er muss ja selbst die Rechnung plus 50 Prozent des CO2-Preises zahlen. Gleich- zeitig muss die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter mit Anreiz- programmen für energetische Sanierungen gefördert werden.
Warnecke: Aber wenn der Vermieter seinen Teil beigetragen und dann – wie Sie sagen – der Mieter stärker in die Pflicht genommen werden soll, kann es doch keine starre Umlage geben. Dann müsste die Aufteilung an den Zustand des Gebäudes angepasst werden.
Haus & Grund plädiert daher für eine Klima- kopfpauschale. Bei diesem Modell würde das eingenommene Geld hinterher an die Bürger pro Kopf ausgeschüttet werden.
Das wäre sozial gerecht und diejenigen, die sparsam mit den Ressourcen umgehen und wenig CO2verbrauchen, würden profitieren.
Bundestagswahl 2021
Mietenstopp? Und richtig absurd wird es beim CO2-Preis. In allen anderen Bereichen, etwa wenn man ein Flugticket kauft, zahlt der Verbraucher den CO2-Preis. Nur beim Wohnen soll das nicht gelten – da soll der Vermieter die Hälfte zahlen für das CO2, das der Mieter verursacht. Das ist absurd.
Klingbeil: Die Mietpreisbremse gilt nur bei Neuvermietungen, nicht aber im Bestand.
Wir brauchen dort eine Atempause. Bei der Frage der CO2-Bepreisung sehe ich die Notwendigkeit, in Sachen Klimaschutz voranzukommen. Der Gebäudebereich ist nun mal einer der Faktoren, bei denen wir besser werden müssen. Und sie müssen eines sehen: Der Mieter ist bei der CO2- Preis-Belastung nur sehr bedingt hand- lungsfähig. Also wenn es nur eine alte Ölheizung gibt, dann gibt es für den Mieter zwei Alternativen: Den teuren CO2-Preis zahlen oder frieren. Der Vermieter kann aber seine Immobilie energetisch sanieren, die ineffiziente Ölheizung austauschen oder eine Wärmedämmung anbringen. Ist dies geschehen, muss der Mieter stärker in die
Foto: Jens Oellermann
Wahlkommentar
Wenige Wochen vor der Bundes- tagswahl haben es weder die Kanzlerkandidatin noch die beiden Kanzlerkandidaten geschafft, in der Gunst der Wähler zum klaren Favoriten zu werden. Nur eines ist erstmals seit Jahrzehnten sicher: Es wird einen Wechsel im Bundeskanz- leramt geben, denn die Amts- inhaberin tritt nicht mehr an.
Baerbock und Laschet dominieren die Debatten eher mit persönlichen Fehlern und Verfehlungen, Scholz bleibt fast unsichtbar. Die notwendigen Diskus- sionen darüber, wie die Parteien Deutschland nach der Bundestagswahl umbauen wollen, nehmen erst langsam Fahrt auf. Dabei stehen in der nächsten Legislaturperiode weitreichende Entscheidungen in vielen politischen Themen an: Klimaschutz, Zuwanderung oder der Umgang mit dem coronabe- dingten Zuwachs öffentlicher Schulden.
Immobilieneigentümer sollten aber auch die Vorschläge der Parteien zur
Wohnungspolitik betrachten. In einer Zeit, in der Immobilieneigentümer nach der Flutkatastrophe vor dem Nichts stehen, in der die Coronapandemie uns in Atem hält und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben lähmt und in der viele Bürger um ihren Job bangen, erklären die Parteien Wohnen zu der großen sozialen Frage unserer Zeit. Und auf der Grundlage dieser
Behauptung haben fast alle Parteien Vorschläge formuliert, die es in sich haben. Obwohl das Statistische Bundesamt Monat für Monat nachweist, dass die Mietbelastung auch in den Großstädten – sogar in Berlin – aufgrund wesentlich stärker als die Mieten steigender
Einkommen rückläufig ist.
Bundestagswahl 2021 –
richtungsweisend für private Eigentümer
Von Dr. Kai H. Warnecke
Präsident Haus & Grund Deutschland
Foto: Anne Hufnagl
Trotzdem lesen sich die wohnungs- politischen Vorschläge vieler Parteien so, als stünden Millionen Menschen kurz vor der Obdachlosigkeit. Die Linke fordert unverblümt Enteignungen, bezeichnet Vermieter nur als Miethaie und will 50 Prozent aller Wohnungen in Deutschland verstaatlichen. Da derzeit 80 Prozent aller Wohnungen in der Hand privater Eigentümer sind, träfe dies uns alle – nicht nur große Wohnungs- unternehmen. Die SPD schlägt unter anderem vor, die Mietpreisbremse auszuweiten, eine Art bundesweiten Mietendeckels einzuführen und dem Vermieter die CO2-Kosten seiner Mieter vollständig aufzubürden.
Am weitestgehenden sind die Forde- rungen der Grünen: Diese möchten alle Mieten über einen Mietspiegel
einfrieren, der die letzten 20 Jahre berücksichtigt. Die Kosten des CO2- Preises sowie die Grundsteuer soll alleine der Vermieter tragen und eine Vermögensteuer auf Immobilieneigen- tum soll eingeführt werden.
Und auch wenn die CDU/CSU die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums anstrebt, hat Kanzler- kandidat Laschet bereits signalisiert, dass der CO2-Preis künftig anteilig vom Vermieter getragen werden soll.
Dagegen wirkt das Wahlprogramm der FDP geradezu leicht: Entlastung und Vereinfachung sind die Ziele der
Liberalen für Menschen, die Eigentum zur Miete anbieten oder für sich selbst erwerben oder bauen wollen.
Für private Eigentümer wird diese Bundestagswahl richtungsweisend: In den nächsten vier Jahren wird entschieden, ob privates Immobilien- eigentum, das vermietet wird, in Deutschland als Kapitalanlage und Altersvorsorge eine Zukunft hat.
Dafür werden Haus & Grund Deutschland, unsere 867 Vereine und die 22 Landesverbände engagiert kämpfen. Nicht nur, damit Sie und alle unsere 902.512 Mitglieder mit ihrem Eigentum anderen Menschen Schutz geben, sondern auch, damit Ihr Eigentum geschützt ist.
Daher bewerten Sie bitte auch die Vor- schläge der Parteien zur Wohnungs- politik. Unsere Übersicht auf den folgen- den Seiten stellt dar, wer welche politi- schen Ziele verfolgt. Meine Bitte: gehen Sie wählen und berücksichtigen Sie, wie Ihr Eigentum in den kommenden vier Jahren behandelt werden soll!
POLITIK & WIRTSCHAFT
0
Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP CDU/CSU
Mietrecht
Bundesweite Deckelung der Mieten
Ja, Bundesgesetz für regio- nale Mietobergrenzen für alle Wohnungen
Ja, regionales Mietenmorato- rium – Mieten sollen eingefro- ren werden
Nein, kein Mietendeckel Nein, kein Mietendeckel
Miepreisbremse Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
Abschaffung der Mietpreis- bremse
Keine Veränderung der geltenden Mietpreisbremse Mieterhöhungen Modernisierungsmieterhö-
hung auf höchstens 1,50 Euro pro qm begrenzen
Modernisierungsmiet- erhöhung von 8 % auf 4 % einschränken
Mieterhöhung nach Mietspie- gel auf maximal 2,5 % pro Jahr begrenzen Mietspiegel Vergleichsmiete senken,
indem die Mieten der letzten 20 Jahre berücksichtigt wer- den (heute: 4 Jahre)
Vergleichsmiete senken, indem die Mieten der letzten 8 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre)
Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
Wohnungstausch Mietern den Tausch von Wohnungen ohne Zustim- mung des Vermieters erlauben
Steuern
Energetische Sanierung steuerliche Förderung ener- getischer Sanierungen für Selbstnutzer
steuerliche Förderung für vermietete Immobilien verbessern
Erbschaftsteuer Erbschaften umfassender be- steuern, in dem Ausnahmen verboten werden
Reform der Erbschaftsteu- er, leistungsloses Vermögen (Erbe) abschöpfen
keine Verschärfung, Adminis- trierbarkeit und Kosten- Nutzen-Verhältnis prüfen Grunderwerbsteuer keine Umgehung mit Share
Deals, den Bundesländern er- möglichen, den Steuersatz für Selbstnutzer zu senken
Share Deals beenden Missbrauch durch Share Deals verhindern, wiederauffüllba- rer Freibetrag bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum
Bundesländern einen Freibe- trag von 250.000 Euro für Er- wachsene plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum erlauben Grundsteuer Abschaffung der Umlage-
fähigkeit – Grundsteuer muss vom Vermieter bezahlt werden
Haushaltsnahe Dienst- leistungen
besondere Absetzbarkeit, wenn familien- oder pflege- bezogen
Absetzbarkeit verbessern Absetzbarkeit verbessern
Mietwohnungsneubau Erhöhung der linearen Ab-
schreibung von zwei auf drei Prozent
steuerliche Förderung über 2021 hinaus verlängern Verkaufsgewinne bei
Immobilien
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Besteu- erung für alle Immobilien
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Be- steuerung nur für vermietete Immobilien
Vermögensteuer Einführung einer Vermögen- steuer für Vermögen größer als 2 Mio. Euro, Steuersatz pro Person 1 % pro Jahr
Einführung einer Vermögen- steuer für „sehr hohe“ Ver- mögen
keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe
keine Vermögensteuer BUNDESTAGSWAHL 2021
Die Wahlprogramme im Vergleich
Foto: Mellimage/stock.adobe.com
POLITIK & WIRTSCHAFT
0
Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP CDU/CSU
Mietrecht
Bundesweite Deckelung der Mieten
Ja, Bundesgesetz für regio- nale Mietobergrenzen für alle Wohnungen
Ja, regionales Mietenmorato- rium – Mieten sollen eingefro- ren werden
Nein, kein Mietendeckel Nein, kein Mietendeckel
Miepreisbremse Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung
Abschaffung der Mietpreis- bremse
Keine Veränderung der geltenden Mietpreisbremse Mieterhöhungen Modernisierungsmieterhö-
hung auf höchstens 1,50 Euro pro qm begrenzen
Modernisierungsmiet- erhöhung von 8 % auf 4 % einschränken
Mieterhöhung nach Mietspie- gel auf maximal 2,5 % pro Jahr begrenzen Mietspiegel Vergleichsmiete senken,
indem die Mieten der letzten 20 Jahre berücksichtigt wer- den (heute: 4 Jahre)
Vergleichsmiete senken, indem die Mieten der letzten 8 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre)
Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe
Wohnungstausch Mietern den Tausch von Wohnungen ohne Zustim- mung des Vermieters erlauben
Steuern
Energetische Sanierung steuerliche Förderung ener- getischer Sanierungen für Selbstnutzer
steuerliche Förderung für vermietete Immobilien verbessern
Erbschaftsteuer Erbschaften umfassender be- steuern, in dem Ausnahmen verboten werden
Reform der Erbschaftsteu- er, leistungsloses Vermögen (Erbe) abschöpfen
keine Verschärfung, Adminis- trierbarkeit und Kosten- Nutzen-Verhältnis prüfen Grunderwerbsteuer keine Umgehung mit Share
Deals, den Bundesländern er- möglichen, den Steuersatz für Selbstnutzer zu senken
Share Deals beenden Missbrauch durch Share Deals verhindern, wiederauffüllba- rer Freibetrag bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum
Bundesländern einen Freibe- trag von 250.000 Euro für Er- wachsene plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum erlauben Grundsteuer Abschaffung der Umlage-
fähigkeit – Grundsteuer muss vom Vermieter bezahlt werden
Haushaltsnahe Dienst- leistungen
besondere Absetzbarkeit, wenn familien- oder pflege- bezogen
Absetzbarkeit verbessern Absetzbarkeit verbessern
Mietwohnungsneubau Erhöhung der linearen Ab-
schreibung von zwei auf drei Prozent
steuerliche Förderung über 2021 hinaus verlängern Verkaufsgewinne bei
Immobilien
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Besteu- erung für alle Immobilien
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d. h. immer volle Be- steuerung nur für vermietete Immobilien
Vermögensteuer Einführung einer Vermögen- steuer für Vermögen größer als 2 Mio. Euro, Steuersatz pro Person 1 % pro Jahr
Einführung einer Vermögen- steuer für „sehr hohe“ Ver- mögen
keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe
keine Vermögensteuer BUNDESTAGSWAHL 2021
Die Wahlprogramme im Vergleich
Foto: Mellimage/stock.adobe.com
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Haus & Grund Bremen/Bremerhaven Nr. 9/2021Bundestagswahl 2021
