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Teilnahmeerklärung der / des Versicherten

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Academic year: 2022

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Anlage 3 zur AOK RLP/SL-Vereinbarung vom 27. Oktober 2014 nach § 73 c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherken- nungsuntersuchungen im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin

Krankenkasse bzw. Kostenträger

Name, Vorname des Versicherten

geb. am

Kostenträgerkennung Versicherten-Nr. Status

Betriebsstätten-Nr. Arzt-Nr. Datum

Ausgefülltes Formular bitte an die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland faxen (06351 1316 72523):

Teilnahmeerklärung der / des Versicherten

Ziel der Teilnahme an dieser Vereinbarung ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Familie explizit früh und nachhaltig zu fördern, um mögliche Entwicklungsstörungen zu vermeiden und rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegen wirken zu können.

Hiermit erkläre ich, dass mein Kind an der Vereinbarung über die Durchführung zusätzlicher Früh- erkennungsuntersuchungen im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zur Förderung ih- rer/seiner Entwicklung teilnimmt. Ich bin auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen worden.

Über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Vereinbarung ergeben, wurde ich aufgeklärt. Ich verpflichte mich, für die Erfüllung der in dieser Vereinbarung umschriebenen Versorgungsaufträge nur die vertraglich verpflichteten Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen und andere ärztliche Leistungserbringer nur auf deren Überweisung. Mir ist bekannt, dass mit Ende meiner Mitglied- schaft in der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland die Teilnahme am Versorgungsprogramm endet.

Ich weiß, dass meine im Rahmen des Versorgungsprogrammes erhobenen und gespeicherten Daten auf der Grundlage der gesetzlichen Anforderungen (§ 304 SGB V i.V. mit § 84 SGB X) bei meinem Ausscheiden aus dem Versorgungsprogramm gelöscht werden, soweit sie für die Erfül- lung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden, jedoch spätestens 10 Jahre nach Teilnahmeende am Versorgungsprogramm.

Mir ist bekannt, dass ich bei Änderung meines Versicherungsverhältnisses unverzüglich die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland informiere, da ggf. die Teilnahme an dem Programm nicht mehr möglich ist.

Ja, ich möchte gemäß den Ausführungen an dem Programm teilnehmen und bestätige dies mit meiner Unterschrift.

Ich kann diese Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe ohne Angabe von Gründen schriftlich (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder zur Niederschrift gegenüber der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die AOK Rheinland- Pfalz/Saarland.

Ja, ich habe die Widerrufsbelehrung erhalten und zur Kenntnis genommen.

Angaben der Eltern/des gesetzlichen Vertreters:

Name, Vorname Straße Postleitzahl, Ort Telefon-Nummer

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Blatt 2

Datenschutzrechtliche Einwilligung:

Ich willige als gesetzliche(r) Vertreter/in ausdrücklich in die auf Basis gesetzlicher Grundlagen erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen medizinischen und persönlichen Daten meines Kindes durch die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland oder im Rahmen des Vertrages berechtigte Dritte ein und habe die „Information zum Datenschutz“ (diesem Formular beigefügt) erhalten sowie die vorstehende Belehrung zur Kenntnis genommen. Ich bin mit der darin be- schriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Behandlungsdaten im Rahmen einer Teil- nahme am Programm einverstanden sowie über meine Rechte belehrt worden und bestätige dies mit meiner Unterschrift.

Ich weiß, dass ich diese Einwilligung ohne für mich nachteilige Folgen verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und aus der Vereinbarung austreten kann und dass die erhobenen und gespeicherten Daten bei meinem Ausscheiden aus der Vereinbarung gelöscht werden, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden.

Mir ist bekannt, dass dies nicht die Rechtmäßigkeit der bisher auf der Grundlage dieser Einwilli- gung erfolgten Verarbeitung berührt.

Meine Widerrufserklärung kann ich richten an:

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Landesdirektion Saarbrücken 66104 Saarbrücken

Ein Widerruf führt zum Ausscheiden aus dem jeweiligen Versorgungsprogramm.

Ja, ich habe die Widerrufsbelehrung erhalten und zur Kenntnis genommen.

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Ort, Datum Unterschrift des Versicherten bzw. gesetzlichen Vertreters

__________________________

Vertragsarztstempel

Referenzen

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