Negativbescheinigung der deutschen Staatsangehörigkeit. für Personen, die im Ausland leben. Bundesverwaltungsamt. Antrag

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Negativbescheinigung

der deutschen Staatsangehörigkeit

Download-Paket für Personen, die im Ausland leben

Fe st st el lu ng

Bundesverwaltungsamt

Kö ln

An tr ag

Auslandvertretung

De ut sc hl and

Obywatelstwo

Ausland

Cidadania

Certificate

Heimat

niemiecki

Germany cit ize ns hip Deutschland application

Cologne

Ausland

Köln

Staatsbürgerschaft

Bundesverwaltungsamt

Staatsangehörigkeitsgesetz

Federal Office of Administration

Vollmacht

Kein Erwerb

vom Ausland her

German

Vollmacht

StAG

Negative

Nachweise Urkunden

deutsche Staatsangehörigkeit

Ausländische

St aat san ge hö rig ke it

ci tizens hip

Va ta nda şl ık

Citoyenneté Vatandaşlık

заграница

am tli che r

Bescheinigung Im Ausland leben

Nichterwerb 德国

abroad

extranjero

G er ma n

deutschen Staatsangehörigkeit

N ac h w e is

στο/από το εξωτερικό

Beweis

Clearance of German Citizenship

über den Nichtbesitz der

外国

немски

StAG

nacionalidade

milliyet

yabancılar s e r t i f i k a

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Bundesverwaltungsamt – Stand: September 2021 Seite 1 von 5

1 Meine persönlichen Daten

Familienname Geschlecht

weiblich männlich divers

Vornamen

Geburtsname Frühere Namen

Geburtsdatum Geburtsort / Geburtsortzusatz Geburtsstaat (z. B. USA, Italien, Braslien)

2 Meine Identifikation

Ich weise mich mit folgendem gültigen amtlichen Dokument (mit Lichtbild) aus: Bitte fügen Sie ein amtliches Ausweisdokument

in Kopie bei.

Reisepass Ausweis / ID-Card Sonstiges:

3 Meine Kontaktdaten

Wohnsitzstaat (z. B. USA, Italien, Brasilien)

Aktuelle Wohnanschrift (in landestypischer Reihenfolge):

Möchten Sie eine abweichende Postanschrift angeben?

nein

ja Abweichende Postanschrift (in landestypischer Reihenfolge):

Telefonnummer (mit Landesvorwahl) E-Mail-Adresse

4 Zuständige deutsche Auslandsvertretung

Name und Ort der deutschen Auslandsvertretung (z. B. Botschaft Paris; Generalkonsulat New York)

Antrag N

auf Erteilung einer Negativbescheinigung zur deutschen Staatsangehörigkeit

(für Personen, die im Ausland leben)

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5 Mein Familienstand

Mein aktueller Familienstand seit (Datum):

ledig verheiratet

Bitte Nachweis zum aktuellen Familienstand

beifügen.

geschieden eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft verwitwet aufgehobenegleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Sonstiges (Bitte beschreiben!):

Angaben zu früheren Ehen oder Lebenspartnerschaften (sofern zutreffend):

von (Datum und Ort / Staat) bis (Datum und Ort / Staat)

1. Ehe / Lebenspartnerschaft:

6 Meine Staatsangehörigkeiten

Aktuelle Staatsangehörigkeiten (z. B. Kasachstan, Brasilien):

Bitte Nachweise der aktuellen Staatsange- hörigkeiten beifügen.

Staatsangehörigkeit Datum des Erwerbs Erwerbsgrund (z. B. Abstammung, Einbürgerung)

Frühere Staatsangehörigkeiten (z. B. UdSSR, Deutschland):

Staatsangehörigkeit von bis Verlustgrund (z. B. Einbürgerung in einen anderen Staat, Verzicht)

7 Angaben zu früheren Staatsangehörigkeits- oder Vertriebenenverfahren in Deutschland

Ich habe schon einmal ein Staatsangehörigkeitsverfahren durchgeführt.

nein

ja Art des Verfahrens (z. B. Einbürgerung, Verzicht)

Aktenzeichen der Be- hörde in Deutschland

Name und Ort der Behörde in Deutschland

Bitte Nachweise zu den Verfahren beifügen.

Ich habe ein Vertriebenenverfahren / Spätaussiedleraufnahmeverfahren (BVFG) durchgeführt.

nein

ja Aktenzeichen der Behörde

in Deutschland Name und Ort der Behörde in Deutschland

Bitte Nachweis zum Verfahren beifügen.

(4)

8 Meine Aufenthaltszeiten

Angaben zu den Aufenthaltszeiten und -orten seit Geburt (keine Aufenthalte von weniger als 6 Monaten)

von: ^bis: ^Ort: ^Staat(z. B. Polen, Deutschland, USA)

Angaben zu früheren Wohnanschriften in Deutschland (Bitte mindestens zu den letzten 2 Aufenthalten die vollständige Wohnanschrift angeben.):

9 Angaben zum Militärdienst

Ich bin nach dem 31.12.1999 aufgrund freiwilliger Verpflichtung* in die Streitkräfte oder einen bewaffneten Verband eines anderen Staates, dessen Staatsangehörigkeit ich ebenfalls besitze, eingetreten.

*keine Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nein

von bis Staat (z. B. Brasilien, USA)

ja

Erläuterung (z. B. Division, Marine, Luftstreitkräfte, Dienstgrad)

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10 Angaben zu meinen Eltern

Wurden Sie von Ihren Eltern als Kind angenommen (adoptiert)?

Bitte Nachweis der Adoption in Kopie beifügen.

nein

ja

Datum:

Erster Elternteil(z. B. Vater) Zweiter Elternteil(z. B. Mutter)

Familienname Familienname

Vornamen Vornamen

Geburtsname und / oder frühere Namen Geburtsname und / oder frühere Namen

Geburtsdatum Geburtsort / Geburtsstaat Geburtsdatum Geburtsort / Geburtsstaat

meine Eltern waren nie miteinander verheiratet oder als eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden meine Eltern sind / waren miteinander verheiratet oder als eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden

von: bis: Bitte Nachweis beifügen.

Mein Elternteil besaß früher die deutsche Staatsangehörigkeit:

nein nein

ja

Datum des Erwerbs Datum des Verlustes

ja

Datum des Erwerbs Datum des Verlustes

Erwerbsgrund (z. B. Einbürgerung) Erwerbsgrund (z. B. Einbürgerung)

Verlustgrund (z. B. Verzicht) Verlustgrund (z. B. Verzicht)

Mein Elternteil besitzt aktuell bzw. besaß bis zu seinem Tode folgende Staatsangehörigkeiten:

Staatsangehörigkeit: Staatsangehörigkeit:

Mein Elternteil hat bei einer deutschen Behörde schon einmal ein Staatsangehörigkeitsverfahren (Einbürgerung, Feststel- lung o. ä.) oder ein Vertriebenenverfahren / Spätaussiedleraufnahmeverfahren (BVFG) durchgeführt:

nein nein

ja

Art des Verfahrens (z. B. Spätaussiedleraufnahme):

ja

Art des Verfahren (z. B. Spätaussiedleraufnahme):

Name und Ort der Behörde in Deutschland: Name und Ort der Behörde in Deutschland:

Aktenzeichen der Behörde in Deutschland: Aktenzeichen der Behörde in Deutschland:

Angaben zu den Aufenthaltszeiten und -orte meiner Eltern seit Geburt (keine Aufenthalte von weniger als 6 Monaten)

von: bis: Ort / Staat von: bis: Ort / Staat

Angaben zur aktuellen oder letzten deutschen Adresse meiner Eltern (Bitte vollständige Anschrift angeben.)

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11 Vollmacht

Ich habe eine Vollmacht erteilt. Sämtlicher Schriftwechsel soll über die bevoll- mächtigte Person geführt werden.

Bitte Vollmacht beifügen.

12 Erklärungen und Hinweise

Ich beantrage die Feststellung, dass ich nicht in Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bin.

Ich versichere,

dass meine Angaben richtig und vollständig sind.

Ich habe davon Kenntnis genommen, dass



ich Änderungen meiner Antragsangaben sofort mitteilen muss.



für die Ausstellung einer „Negativbescheinigung“, bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages eine Verwaltungsgebühr zu zahlen ist.

Informationen zu Ihren Rechten im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und Artikel 14 der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesverwal- tungsamtes unter dem Thema: Staatsangehörigkeitsverfahren in Bundeszuständigkeit (allgemein) sowie auf der Seite zum jeweiligen Verfahren. Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.

Ort und Datum:

Anlagen

Anlage Vollmacht weitere Anlagen:

Unterschrift der antragstellenden Person:

Anzahl:

13 Angaben und Unterschrift zur gesetzlichen Vertretung

(Nur auszufüllen bei gesetzlicher Vertretung.)

Erste gesetzliche Vertretung

:

Zweite gesetzliche Vertretung

Familienname Familienname

Vornamen Vornamen

aktuelle Anschrift: aktuelle Anschrift

Telefonnummer Telefonnummer

E-Mail-Adresse E-Mail-Adresse

Grund der gesetzlichen Vertretung:

Bitte Nachweis zur sonstigen Vertretung beifügen.

die Person ist unter 16 Jahre alt.

Sonstiges

Ort und Datum: Ort und Datum:

Unterschrift Unterschrift

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Bundesverwaltungsamt – Stand:September 2021 Seite 1 von 3

Merkblatt

zum Antrag auf Erteilung einer Negativbescheinigung zur deutschen Staatsangehörigkeit

- für Personen, die im Ausland leben -

Sie wohnen nicht in Deutschland und benötigen eine Bescheinigung, dass Sie nicht Deutsche oder Deutscher sind?

Auf Antrag prüft das Bundesverwaltungsamt, ob Sie tatsächlich nicht die deutsche Staatsangehörig- keit besitzen und stellt nach der entsprechenden Feststellung eine Negativbescheinigung aus.

Personen, die in Deutschland leben, wenden sich bitte an ihre örtlich zuständige Staatsangehörig- keitsbehörde (z. B. Stadt-/ Kreisverwaltung). Dort erhalten sie alle Informationen zum Inlandsver- fahren, den Unterlagen und Vordrucken.

Damit Ihr Antrag zügig bearbeitet werden kann, beachten Sie bitte Folgendes:

1. Was muss ich tun, wenn ich eine Negativbescheinigung beantragen möchte?

Sie können Ihren Antrag direkt beim Bundesverwaltungsamt stellen. Wenn Sie ihn bei der für Sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung einreichen, wird diese den Antrag an das Bundesverwal- tungsamt weiterleiten.

Bitte verwenden Sie den vom Bundesverwaltungsamt bereitgestellten Antragsvordruck.

Sollten Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an die zuständige deutsche Auslandsvertretung.

Dort werden Sie auch persönlich beraten.

2. Welche Vordrucke gibt es?

Antrag N: Antragsvordruck (für Personen über und unter 16 Jahren) Vollmacht: zur Bevollmächtigung eines Dritten

Die Vordrucke erhalten Sie

•

über die Internetseite des Bundesverwaltungsamtes

www.bundesverwaltungsamt.de, dort: Staatsangehörigkeit > Feststellung beantragen

> Negativbescheinigung

oder

•

auf direkte Anforderung vom Bundesverwaltungsamt.

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3. Füllen Sie den Antrag so vollständig wie möglich aus

Füllen Sie den Antragsvordruck deutlich, sorgfältig, vollständig und in deutscher Sprache aus. Wir empfehlen, den Antrag direkt am PC, Smartphone oder Tablet auszufüllen und erst dann auszudru- cken.

Das Bundesverwaltungsamt benötigt Ihre Angaben, um die deutsche Staatsangehörigkeit für Sie aus- zuschließen. Unvollständige oder ungenaue Angaben können das Verfahren verzögern. Falls Sie oder Ihre Eltern schon einmal in Deutschland gewohnt haben, geben Sie bitte unbedingt die damaligen Adressen an (Ort, Postleitzahl oder Kreisbezeichnung, Straße und Hausnummer).

Sollten die im Antrag vorgesehen Felder / Spalten nicht ausreichen, ergänzen Sie auf einem geson- derten Blatt.

4. Legen Sie Ihrem Antrag bei:

•

Kopie Ihres aktuellen amtlichen Dokumentes mit Lichtbild (z. B. Reisepass)

•

Kopien zum Nachweis weiterer Staatsangehörigkeiten

•

Kopie Ihrer Geburtsurkunde

•

Kopie eines Nachweises Ihres aktuellen Familienstandes (sofern nicht „ledig“)

Falls Sie adoptiert wurden, eine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben haben, auf- grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte eines ausländischen Staates eingetreten sind oder schon einmal ein anderes Staatsangehörigkeits-, Vertriebenen- oder Spätaussiedlerverfah- ren betrieben haben, legen Sie Ihrem Antrag bitte auch Kopien der betreffenden Unterlagen mit deutscher Übersetzung bei.

Einfache Kopien genügen! Sie müssen Ihre Unterlagen nicht beglaubigen lassen.

Allen fremdsprachigen Unterlagen ist eine Übersetzung einer vereidigten Übersetzerin / vereidigten Übersetzers so beizufügen, dass die Übersetzung dem Original zweifelsfrei zugeordnet ist. Überset- zungen von nicht vereidigten Personen werden nicht anerkannt.

5. Unterschreiben Sie den Antrag

Wenn Sie 16 Jahre oder älter sind, unterschreiben Sie den Antrag selbst. Bei Kindern unter 16 Jahren unterschreiben die Eltern oder die Erziehungsberechtigten als gesetzliche Vertreter.

6. Zahlen Sie die Gebühr erst nach Aufforderung Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

Die Gebühr für die Feststellung, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besteht, beträgt als Ne- gativbescheinigung 51,00 Euro und wird mit der Entscheidung über den Antrag erhoben. Die Gebühr für eine ablehnende Entscheidung beträgt – in Abhängigkeit vom entstandenen Verwaltungsaufwand – minimal 25,00 Euro und maximal 51,00 Euro.

Wird der Antrag zurückgenommen nachdem die Bearbeitung des Antrages bereits aufgenommen wurde, werden ebenfalls 38,00 Euro fällig.

Wenn die gewünschte Bescheinigung ausgestellt werden kann, erhalten Sie eine Zahlungsaufforde-

rung. Überweisen Sie den Betrag bitte nicht vorher, sonst kann Ihre Zahlung möglicherweise nicht

zugeordnet werden.

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Sonstige Hinweise zum Verfahren:

Das Bundesverwaltungsamt ist in diesem Verfahren auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sofern Sie auf eine Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes nicht reagieren, ruht das Verfahren, bis Sie sich wieder melden.

Sämtlicher Schriftwechsel mit dem Bundesverwaltungsamt erfolgt in deutscher Sprache.

Die Negativbescheinigung, die das Bundesverwaltungsamt ausstellt, ist eine formlose Bescheinigung, versehen mit einem amtlichen Dienstsiegel. Erfahrungsgemäß werden diese Bescheinigungen in an- deren Staaten so anerkannt.

Die Negativbescheinigung wird unbefristet ausgestellt. Sie bescheinigt, dass Sie am Tag der Ausstel- lung die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung oder direkt an das Bundesverwaltungsamt.

7. Hinweis zum Datenschutz nach Artikel 13 und 14 EU- Datenschutzgrundverord- nung (DSGVO)

Gemäß § 31 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist das Bundesverwaltungsamt als Staatsangehörig- keitsbehörde für Personen im Ausland berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu spei- chern, zu verändern und zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist (Zweck).

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 DSGVO erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes unter dem Thema: Staatsan- gehörigkeit sowie auf der weiterführenden Informationsseite zum jeweiligen Verfahren. Dort sind auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten bereitgestellt.

8. Kontaktdaten

Postanschrift

Bundesverwaltungsamt 50728 Köln

Deutschland

Internetadresse E-Mailadresse

www.bundesverwaltungsamt.de staatsangehoerigkeit@bva.bund.de

Telefonnummern

+49 22899358-39400 oder +49 221758-39400

(Allgemeiner Auskunftsdienst für Personen aus: Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ka- sachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland)

+49 22899358-4486 oder +49 2217584486

(Allgemeiner Auskunftsdienst für Personen aus allen anderen Staaten) zu unseren Servicezeiten:

Montag – Donnerstag 8:00 Uhr – 16:30 Uhr und Freitag 8:00 Uhr – 15:00 Uhr

Faxnummern

+49 22899358-2846 oder +49 221758-2846

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Bundesverwaltungsamt, Stand: August 2021 An das

Bundesverwaltungsamt 50728 Köln

Germany

Durchführung von Staatsangehörigkeitsverfahren

Aktenzeichen:

Vollmacht

Herr Frau

Bevollmächtigte Person

Name Vorname

vollständige Anschrift (Straße, Haus-Nummer, Postleitzahl, Ort / Staat)

Telefonnummer E-Mail

wird von mir (für mein minderjähriges Kind) in allen Staatsangehörigkeitsverfahren bevollmächtigt.

Die Vollmacht gilt für alle damit verbundenen Verfahrenshandlungen, einschließlich der Antragstellung, der Abgabe von Erklärungen, der Entgegennahme von Bescheiden und der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.

Ort, Datum Ort, Datum

Unterschrift der antragstellenden Person oder der ersten gesetzli-

chen Vertretung Unterschrift der zweiten gesetzlichen Vertretung

Antragstellende Person

Familienname Vorname

Geburtsdatum Geburtsort / Staat

vollständige Anschrift (Straße, Haus-Nummer, Postleitzahl, Ort / Staat)

Hinweise:

• Bei minderjährigen Kindern unter 16 Jahren müssen müssen die sorgeberechtigten Eltern (bzw. andere Personen, die die gesetzliche Vertretung ausüben) unterschreiben.

• Minderjährige ab 16 Jahre stellen einen eigenen Antrag und unterschreiben daher die Vollmacht selbst.

• Sie können die Vollmacht jederzeit schriftlich widerrufen. Das Verfahren wird dann über die zuständige deutsche Auslandsvertretung mit Ihnen persönlich weitergeführt.

Vollmacht

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Bundesverwaltungsamt – Stand: Januar 2022 Seite 1 von 4

Datenschutzerklärung

im Sinne der EU - Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu den Staatsangehörigkeitsverfahren in Bundeszuständigkeit

(Stand: Januar 2022)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Durchführung von Staatsangehörigkeitsverfahren auf Antrag von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

2.1. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesverwaltungsamt Barbarastraße 1 50735 Köln

Tel.: +49 (0) 22899 – 358 – 0 Fax: +49 (0) 22899 – 358 – 2823 E-Mail: poststelle@bva.bund.de

Bitte beachten Sie bei einer Kontaktaufnahme auch unsere Kommunikationshinweise unter Nr. 12 2.2. Bei konkreten Datenschutzfragen wenden Sie sich bitte an:

Bundesverwaltungsamt

Behördlicher Datenschutzbeauftragter DGZ-Ring 12

13086 Berlin

Tel.: +49 (0) 22899 – 358 – 68 1234 Fax: +49 (0) 22899 – 358 – 68 1140

E-Mail: Datenschutzbeauftragter@bva.bund.de 3. Art und Herkunft der personenbezogenen Daten 3.1. Allgemein

Wir verarbeiten alle die Daten, die Sie mit der Antragsstellung bei uns einreichen. Dazu zählen Ihre Antragsan- gaben und die Daten, die in den beiliegenden Urkunden und Unterlagen enthalten sind. Dabei kann es sich auch um sogenannte „sensible Daten“ nach Art. 9 DSGVO handeln (u. a. Religionszugehörigkeit oder Gesundheitsda- ten), die aus Antragsangaben und eingereichten Dokumenten hervorgehen.

Das Bundesverwaltungsamt kann im Rahmen einer Antragsbearbeitung je nach Verfahren, insbesondere durch Ermittlungen, von anderen Stellen weitere personenbezogene Daten erhalten (u. a. zu Staatsangehörigkeitsver- hältnissen, Straffälligkeiten oder Meldedaten).

Entsprechende Stellen je Verfahren siehe Nr. 6.

3.2. Onlinebeantragung über das Bundesportal

Sofern Sie Ihren Antrag online über das Bundesportal gestellt haben, erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten von der Bundesdruckerei GmbH als Hoster dieser Plattform.

Bezüglich der notwendigen personenbezogenen Daten unterscheidet sich das Onlineverfahren nicht vom bis- herigen analogen Papierverfahren. Die Onlineformulare sind bei der Datenabfrage lediglich an die technischen Bedingungen angepasst worden.

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Bundesverwaltungsamt - Stand: Januar 2022 Seite 2 von 4 4. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und § 3 BDSG in Verbindung mit § 31 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist das Bundesverwaltungsamt als Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen im Ausland berechtigt, zur Durch- führung eines Staatsangehörigkeitsverfahrens personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfül- lung seiner Aufgaben erforderlich ist (Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben).

Soweit das Bundesverwaltungsamt personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interes- se liegenden Aufgaben verarbeitet und die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnut- zers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG i. V. m. der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm.

5. Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck

5.1. Nach bestandskräftigem Abschluss des Staatsangehörigkeitsverfahren (positiv wie auch negativ), ist die Entscheidung gem. § 33 Abs. 3 StAG an das Register über Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsan- gelegenheiten (Register EStA) zu übermitteln.

Im Register werden folgende Daten gespeichert:

 Grundpersonalien der antragstellenden Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung)

 Art der Wirksamkeit und Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung oder Urkunde

 Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat Die Daten werden im EStA-Register dauerhaft gespeichert und sind nur den in

§ 33 Abs. 4 StAG genannten Stellen zugänglich.

5.1.1 Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) das Recht auf Auskunft (Art.15 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und auf Widerspruch gegen die Verarbei- tung (Art. 21 DSGVO) und gegenüber der Behörde, die den Eintrag vorgenommen hat, das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) bzw. Löschung (Art. 17 DSGVO) der Daten; jeweils unter den dort be- schriebenen Voraussetzungen.

Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Aufsichts- behörde ist der/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Kontaktda- ten: siehe unter Nr. 9).

5.1.2 Verantwortlicher für das Register EStA ist auch hier das Bundesverwaltungsamt (Kontaktdaten:

siehe unter Nr. 2).

5.2 Gemäß § 32 StAG ist das Bundesverwaltungsamt als Staatsangehörigkeitsbehörde gesetzlich verpflich- tet anderen Staatsangehörigkeitsbehörden personenbezogene Daten (z. B. in Form der Übersendung einer Staatsangehörigkeitsakte zur Einsichtnahme) zu übermitteln, wenn diese zur Aufgabenerfüllung der anderen Staatsangehörigkeitsbehörde notwendig sind.

6. Empfänger der Daten

Zwecks Durchführung der gesetzlich geregelten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten auch an andere Empfänger weitergegeben.

Im Regelfall wird die jeweils zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Darüber hinaus erfolgen regelmäßig Ermittlungen bzw. Datenübermittlungen an folgende Stellen:

 bei Feststellungsverfahren: Einwohnermeldeämter, Kommunalarchive und Standesämter.

 bei Einbürgerungsverfahren im Rahmen der Wiedergutmachung (Art. 116 Abs. 2 GG): Einwohnermel- deämter, Kommunalarchive, Standesämter und Entschädigungsbehörden.

 bei Ermessenseinbürgerung: Sicherheitsbehörden (gem. § 37 Abs. 2 StAG), die für den Einbürgerungs- test zuständige Behörde.

 bei Entlassungs- und Verzichtsverfahren: die für den Wehrdienst zuständige Behörde der Bundeswehr (nur bei grundsätzlich wehrpflichtigen Personen).

 bei Optionsverfahren: Einwohnermeldeämter.

 bei Erwerb durch Erklärung: Sicherheitsbehörden (gem. § 37 Abs. 2 StAG), Einwohnermeldeämter, Kommunalarchive und Standesämter.

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Bundesverwaltungsamt - Stand: Januar 2022 Seite 3 von 4

 bei Wiedergutmachungseinbürgerung (§15 StAG): Sicherheitsbehörden (gem. § 37 Abs. 2 StAG), Ein- wohnermeldeämter, Kommunalarchive, Standesämter und Entschädigungsbehörden.

Mitgeteilt werden in der Regel Ihre Grundpersonalien (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vorna- men, Tag und Ort der Geburt), soweit vorhanden auch der letzte innerdeutsche Wohnsitz sowie die Antragsart (z. B. Feststellungsverfahren, Einbürgerung, Verzichtsverfahren).

Eine Weitergabe Ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland ggf. außerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO Es findet keine Datenübermittlung an ein Drittland statt.

8. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten zu einem Verfahren werden solange gespeichert, wie sie zur Zweckerreichung benötigt werden und vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

Ihre Daten werden dauerhaft aufbewahrt. Dies ist erforderlich, um die Geltendmachung und Wahrung Ihrer Rechte und der Ihrer Nachfahren in späteren Verwaltungsverfahren geltend machen zu können.

9. Ihre Rechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen nachfolgende Rechte zur Verfügung. Diese können Sie beim unter 2. aufgeführ- ten datenschutzrechtlich Verantwortlichen geltend machen.

9.a Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält die von einer Datenverarbeitung betroffene Person eine umfassen- de Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnah- men von diesem Recht.

9.b Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, unrichtige sie ange- hende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

9.c Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, Daten beim Verantwort- lichen löschen zu lassen.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die entsprechenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.d Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.

9.e Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für eine betroffene Person, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, solchen weiteren Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder berechtigter öffentlicher sowie privater Interessen erfolgen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.f Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder ge- richtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten etwa gegen die DSGVO verstößt.

Hinweis: Die für das BVA zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

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Bundesverwaltungsamt - Stand: Januar 2022 Seite 4 von 4 der/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn

Tel.: 0228 997799 – 0 Fax: 0228 997799 – 5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de 10. Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundesverwaltungsamt steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben (siehe Nr. 4). Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Im Falle der Nichtbereitstellung könnte Ihr Antrag/ Ihr Anliegen hier nicht bearbeitet werden.

Im Rahmen der Staatsangehörigkeitsverfahren werden ausschließlich personenbezogene Daten verarbeitet, die zur Erfüllung der Aufgabe notwendig sind. Diese Daten stellen Sie im Rahmen des Antrages, in Erklärungen oder im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Verfügung (siehe Nr. 3).

11. Entscheidungen werden automatisiert getroffen (Art. 13 Abs. 2 f DSGVO) Es werden keine automatisierten Entscheidungen getroffen.

12. Kontaktmöglichkeit per E-Mail

Die Kommunikation via unverschlüsselter E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können E- Mails auf dem Weg an das Bundesverwaltungsamt von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingese- hen werden.

Sollte das Bundesverwaltungsamt eine allgemeine Anfrage über eine E-Mail oder das Kontakt-formular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail grundsätzlich berechtigt sind.

Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinzuweisen. Die Daten dieser Nachricht und Ihre E-Mail-Adresse werden dann in der Regel für die Korrespondenz mit Ihnen verwen- det. Die Angabe Ihrer Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Hinweis: Ohne Angaben zu Ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat (Ihrer Adresse) kann eine Beratung unvollstän- dig sein, da das Bundesverwaltungsamt nur für Personen zuständig ist, die außerhalb Deutsch- lands wohnen.

Die Kontaktaufnahme mit dem Bundesverwaltungsamt per E-Mail ist auch im laufenden Verfahren über die zentrale E Mail-Adresse möglich: staatsangehoerigkeit@bva.bund.de

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die im Internet hinterlegte allgemeine Datenschutzerklärung des Bun- desverwaltungsamtes (siehe Fußzeile neben dem Impressum).

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit einer E-Mail übermittelten Daten und des Inhalts (wel- cher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

In den für Ihre Anfrage zuständigen Fachreferaten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Die Aufbewahrung und Löschung von allgemeinen Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Pa- pierform – gemäß den für die Aufbewahrung und Löschung von Schriftgut geltenden gesetzlichen Fristen bzw.

nach Wegfall des Verarbeitungszweckes.

Es wird daher ausdrücklich davon abgeraten, insbesondere Anträge und Unterlagen die personenbe- zogene Daten enthalten (z. B. Scans von Antragsunterlagen, Personenstandsurkunden) via unverschlüs- selter E-Mail zuzusenden.