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A3450 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 50½½½½15. Dezember 2000
Das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Be- schleunigung fälliger Zahlun- gen beinhaltet einige grundle- gende Änderungen für die Arztpraxis. Ziel ist es, die Ver- zögerung von Zahlungen un- attraktiv zu machen und die Möglichkeiten zu verbessern, fällige Ansprüche zügig ge- richtlich geltend zu machen.
Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Gläubiger bei Ver- zug des Schuldners künftig ei- ne Mahngebühr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank, bezogen auf die ausstehende Summe.
Eine wichtige Änderung findet sich in § 284 Abs. 3 BGB. Künftig ist bei Geld- forderungen keine Mahnung mehr erforderlich. Der Ver- zug tritt nach Ablauf von 30 Tagen ein, gerechnet von dem Tag an, an dem die Rechnung zugegangen ist. Ihr Eintreffen hat im Streitfall der Gläubi- ger zu beweisen, weil dies
Voraussetzung für den An- spruch auf Verzugsschäden ist. Damit wird von der bishe- rigen Regelung abgewichen, dass ein Schuldner nur dann in Verzug gerät, wenn der Gläubiger noch zusätzlich ei- ne Mahnung geschickt hat.
Ausgenommen sind Dauer- schuldverhältnisse, die wieder- kehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, zum Bei- spiel Mietverhältnisse. Hier gilt § 284 Abs. 2 BGB. Da- nach gerät der Schuldner oh- ne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zum festgelegten Zeit- punkt leistet. Darunter fallen auch Arbeitsverhältnisse.
Problematisch an dieser Regelung ist für den Arzt zu beweisen, dass die Rechnung zugegangen ist. In besonders wichtigen Fällen sollte man die Rechnung, zum Beispiel nach Abschluss einer Behand- lungsserie, persönlich dem Patienten aushändigen und sich den Empfang der Rech- nung quittieren lassen. Be V A R I A
Neuregelung im BGB
Keine Mahnung bei Geldforderungen mehr erforderlich
Ein generelles Verbot der Tonometrie (berührungslose Augeninnendruckmessung) und der automatischen Peri- metrie (Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung) durch Optiker sowie das Wer- beverbot zum Schutz der Ge- sundheit der Bevölkerung ist, so das Bundesverfassungsge- richt, nicht erforderlich.
Primär verletzt das Verbot Optiker in ihren Berufsaus- übungsfreiheiten. Es erscheine plausibel, dass der Nutzen (die Wahrscheinlichkeit, dass vor- handene oder drohende Au- generkrankungen durch Tono- metrie und automatische Pe- rimetrie durch einen Augen- optiker aufgedeckt werden) größer ist als die Gefahr, dass ein in Wahrheit erkrankter Kunde im Anschluss an eine bei ihm ohne Befund ge- bliebene Optikeruntersuchung
von einem – geplanten – Be- such vom Augenarzt absieht.
Diesem Risiko kann durch den vom Oberlandesgericht angeordneten Hinweis aus- reichend begegnet werden, dass nur eine Untersuchung durch einen Augenarzt zuver- lässig einen krankhaften Be- fund ausschließen kann.
Ein Teil der problemati- schen Fälle umfasste Perso- nen, die sich zuvor nicht ver- anlasst sahen, einen Augen- arzt aufzusuchen. Bei den Übrigen stellt der Optiker zwar keine signifikante Norm- abweichung fest, weckt aber durch seine Belehrung bei den Betroffenen Problembe- wusstsein und fördert da- mit die Möglichkeiten der Früherkennung durch den Arzt. (Bundesverfassungsge- richt, Beschluss vom 7. August 2000, Az.: 1 BvR 254/99) Be
Ausübung der Heilkunde
Berührungslose Augeninnendruckmessungen durch Optiker
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