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M 295/2005 BVE 3. Mai 2006 49C
Motion
0952 Renggli, Biel (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 11.10.2005
Gewalt in den Regionalzügen
Der Regierungsrat hat bei den SBB und bei der BLS vorstellig zu werden, damit diese so rasch wie möglich geeignete Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit in den Regionalzügen des Kantons Bern zu verbessern.
Begründung:
Seitdem die SBB bzw. die BLS die systematischen Kontrollen in den Regionalzügen abgeschafft haben, ist die Sicherheit der Passagiere in diesen Zügen nicht mehr gewährleistet. An mehreren Orten der Schweiz ist es in diesen Zügen zu Übergriffen gekommen.
Laut einem im «Journal du Jura» vom 30. September 2005 veröffentlichten Artikel ist es in den Regionalzügen, die im St. Immer-Tal verkehren, zwei Mal zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Der Schutz der Passagiere reicht also nicht mehr aus.
Dem Artikel ist zu entnehmen, dass in einem der beiden genannten Fälle eine Gruppe Jugendlicher aus dem Tal oder aus dem Neuenburger Jura in einen Regionalzug gestiegen ist. Diese Gruppe wurde von einer anderen, deutschsprachigen Gruppe aus Biel oder aus dem Seeland verfolgt. Die zweite Gruppe war offensichtlich nur in den Zug eingestiegen, um sich mit der ersten Gruppe zu prügeln. Mitglieder dieser zweiten Gruppe, die betrunken waren und unter Drogen standen, haben die erste Gruppe angegriffen und dabei ein Mädchen auf brutale Weise im Gesicht verletzt. Ohne weiter gestört zu werden, ist die Gruppe dann im Bahnhof Sonceboz ausgestiegen.
Die SBB bzw. die BLS sind gehalten, die Sicherheit ihrer Passagiere zu gewährleisten.
Es muss festgestellt werden, dass die Massnahmen, die im Kanton Bern und insbesondere im Berner Jura zur Sicherheit von Zugreisenden getroffen werden, offensichtlich unzureichend sind.
Die Sicherheit könnte mit dem systematischen Einsatz von Sicherheitspersonal und Videoüberwachung in den Zügen auf wirksame Art und Weise erhöht werden.
Der Regierungsrat wird somit eingeladen, so rasch als möglich bei den SBB und bei der BLS zu intervenieren, damit die Sicherheit in den Zügen wieder garantiert werden kann.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 17.11.2005
2 Antwort des Regierungsrates:
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Gewalt in Zügen und in Bahnhöfen seit einigen Jahren ein ernsthaftes Problem darstellt. Dadurch wird die persönliche Sicherheit der Fahrgäste beeinträchtigt und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gefährdet, und es entstehen der Öffentlichkeit hohe Kosten.
Die Transportunternehmungen haben auf die zunehmende Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen in Regionalzügen und generell in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs sowie in Bahnhöfen sowie auf den Vandalismus bereits seit mehreren Jahren reagiert und dagegen Massnahmen ergriffen. Für die Umsetzung dieser Massnahmen sind sie jedoch auf die fi- nanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen.
Darum finanziert der Kanton Bern bereits heute über die Abgeltungen an die Transport- unternehmungen Massnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit. Im Rahmen des Angebotsbeschlusses öffentlicher Verkehr 2005 - 2008 wurden zu diesem Zweck Zusatz- kosten gegenüber den Vorjahren von rund 6 Mio. Franken pro Jahr ausgewiesen. Ein Grossteil dieser Kosten fällt bei den Bahnunternehmungen SBB und BLS an.
Bei den SBB-Linien im Berner Jura sind in den Abgeltungen für das Fahrplanjahr 2006 Beträge von insgesamt Fr. 870'000.- für die Personensicherheit vorgesehen. Zudem sind die Regionalzüge der SBB mit Videoüberwachungskameras ausgerüstet. Dem halbjährlichen Qualitätsreporting der SBB an die Kantone vom September 2005 ist zum Thema Personensicherheit zu entnehmen, dass in diesem Zeitraum in den Regionalzügen der Linie Biel – Lausanne viermal Reisende belästigt wurden. Dazu kam ein weiterer Übergriff im Bahnhof Biel. Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt keine Tendenz zur Verschlechterung oder Verbesserung.
Die Erfahrungen der Transportunternehmen zeigen, dass mit Präventionsmassnahmen sowie dem Einsatz von Sicherheitspersonal und Videoüberwachung die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Reisenden verbessert werden können. Allerdings ist es wie im übrigen öffentlichen Raum nicht möglich, alle Vorfälle zu verhindern.
Der Regierungsrat unterstützt die Forderung des Motionärs, dass die Transportunterneh- mungen weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation beim öffentlichen Verkehr ergreifen müssen. Er ist bereit, sich bei den Unternehmen in diesem Sinn einzu- setzen.
Antrag: Annahme der Motion
An den Grossen Rat
