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Kompetenzen, die dieses Buch vermittelt A. Der Wettbewerbsprozess... 12

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Academic year: 2022

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(1)

Kompetenzen, die dieses Buch vermittelt ... 11

 

A.

 

Der Wettbewerbsprozess ... 12

 

I.

 

Unterlassungsklage ... 12

 

1.

 

Unterlassungsantrag ... 13

 

a)

 

In Wettbewerbs- und Markensachen ... 13

 

b)

 

In Patentsachen ... 15

 

c)

 

In Geschäftsgeheimnissachen ... 16

 

2.

 

Auskunft/Rechnungslegung ... 17

 

a)

 

In Wettbewerbs- und Markensachen ... 17

 

b)

 

In Patentsachen ... 17

 

c)

 

In Geschäftsgeheimnissachen ... 18

 

3.

 

Feststellung der Schadensersatzpflicht ... 19

 

a)

 

In Wettbewerbs- und Markensachen ... 19

 

b)

 

In Patentsachen ... 19

 

c)

 

In Geschäftsgeheimnissachen ... 19

 

4.

 

Weitere Ansprüche ... 20

 

a)

 

Vernichtungs-, Rückruf- und Entfernungsanspruch (§ 140a Abs. 1 und 3 PatG, § 18 Abs. 1 und 2 MarkenG und § 7 Nr. 1 GeschGehG 1-5) ... 20

 

b)

 

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (§ 140b PatG, § 19 MarkenG und § 8 GeschGehG) ... 21

 

c)

 

Vorlage- und Besichtigungsanspruch (§ 140c PatG, § 19a MarkenG) ... 21

 

d)

 

Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen (§ 140d PatG, § 19b MarkenG) ... 21

 

Inhalt

(2)

e)

 

Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

(§ 140e PatG, § 19c MarkenG) ... 21

 

5.

 

Sonstige Anforderungen an die Klage ... 22

 

II.

 

Feststellungsklage ... 23

 

III.

 

Beweisfragen ... 24

 

1.

 

Besonderheiten in Wettbewerbssachen ... 24

 

2.

 

Besonderheiten in Patentsachen ... 25

 

B.

 

Die einstweilige Verfügung ... 26

 

I.

 

Einstweilige Verfügungen in Wettbewerbssachen ... 26

 

1.

 

Voraussetzungen ... 27

 

a)

 

Glaubhaftmachung ... 27

 

b)

 

Verfügungsanspruch ... 27

 

c)

 

Verfügungsgrund ... 27

 

d)

 

Erlass der einstweiligen Verfügung ... 30

 

e)

 

Inhalt der einstweiligen Verfügung ... 30

 

2.

 

Schutzschrift ... 31

 

3.

 

Vollziehung ... 33

 

4.

 

Schadensersatz nach § 945 ZPO ... 34

 

II.

 

Einstweilige Verfügungen in Markensachen ... 34

 

III.

 

Einstweilige Verfügungen in Designsachen ... 37

 

IV.

 

Einstweilige Verfügungen in Urheberrechtssachen ... 38

 

V.

 

Einstweilige Verfügungen in Patentsachen ... 40

 

1.

 

Verfügungsanspruch ... 40

 

2.

 

Verfügungsgrund ... 41

 

a)

 

Dringlichkeitsfrist ... 41

 

b)

 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... 42

 

3.

 

Inhalt der Entscheidung ... 47

 

C.

 

Außergerichtliches Verfahren und außergerichtliche Streitbeilegung ... 48

 

I.

 

Vorbereitende Maßnahmen ... 48

 

1.

 

Sachverhalt (Beweismittel) ... 48

 

2.

 

Gerichtsstand ... 49

 

3.

 

Person des Verletzers ... 50

 

4.

 

Eigene Angriffspunkte ... 50

 

II.

 

Die Abmahnung ... 51

 

(3)

2.

 

Angaben zur Klagebefugnis bzw.

zur Aktivlegitimation ... 54

 

3.

 

Anwaltsvollmacht ... 55

 

4.

 

Beschreibung der Verletzungshandlung ... 56

 

5.

 

Unterlassungsverlangen ... 57

 

6.

 

Fristsetzung ... 60

 

7.

 

Übermittlung der Abmahnung ... 61

 

8.

 

Besonderheiten bei Abmahnungen im Urheberrecht .. 62

 

9.

 

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ... 63

 

III.

 

Obliegenheiten des Abgemahnten zur Reaktion? ... 65

 

IV.

 

Unterlassungserklärung ... 66

 

1.

 

Ernsthaftigkeit ... 66

 

2.

 

Verbindlichkeit ... 67

 

3.

 

Anpassung an konkrete Verletzungsform ... 67

 

4.

 

Vorbehalte/Bedingungen ... 68

 

5.

 

Verschulden ... 69

 

6.

 

Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ... 70

 

7.

 

Vertragsstrafeversprechen ... 70

 

8.

 

Annahme der Unterlassungserklärung ... 72

 

9.

 

Drittunterwerfung ... 72

 

10.

 

Alternative zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung ... 73

 

V.

 

Abmahnungskosten ... 74

 

1.

 

Berechtigte Abmahnung ... 74

 

2.

 

Unberechtigte Abmahnung ... 75

 

3.

 

Höhe der Abmahnungsgebühren ... 76

 

VI.

 

Verwirkung einer Vertragsstrafe ... 76

 

1.

 

Zuwiderhandlung ... 76

 

2.

 

Erneute Zuwiderhandlung ... 77

 

VII.

 

Außergerichtliche Streitbeilegung ... 78

 

1.

 

Einleitung ... 78

 

2.

 

Einigungsstelle i. S. v. § 15 UWG ... 79

 

a)

 

Überblick ... 79

 

b)

 

Zuständigkeit ... 79

 

c)

 

Verfahren ... 80

 

(4)

d)

 

Anrufung der Einigungsstelle und

Klageerhebung ... 81

 

3.

 

Arbeitnehmererfindungen ... 82

 

a)

 

Einleitung ... 82

 

b)

 

Zwingendes Schiedsverfahren ... 82

 

c)

 

Verfahren ... 83

 

4.

 

Schiedsstelle für Urheberstreitfälle ... 84

 

5.

 

Schiedsverfahren und Mediation ... 86

 

a)

 

Einführung ... 86

 

b)

 

Schiedsverfahren ... 86

 

c)

 

Mediation ... 87

 

6.

 

Zusammenfassung ... 88

 

D.

 

Beweissicherung ... 89

 

I.

 

Darlegungs- und Beweislast im Patentverletzungsprozess ... 89

 

II.

 

Materielle Anspruchsgrundlagen auf Besichtigung ... 91

 

1.

 

Vorlage und Besichtigungsanspruch, § 809 BGB ... 91

 

2.

 

§ 140c PatG ... 93

 

III.

 

Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs ... 95

 

1.

 

Das selbstständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO ... 95

 

2.

 

§ 809 BGB i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO ... 98

 

3.

 

Hauptsacheverfahren bzw. einstweiliger Rechtsschutz ... 99

 

4.

 

Muster: Beweis- und Duldungsbeschluss ... 100

 

5.

 

Gutachten des Sachverständigen über die Besichtigung ... 102

 

IV.

 

Geschäftsgeheimnisse ... 103

 

E.

 

Zuständigkeiten der Gerichte ... 105

 

I.

 

Allgemeines ... 105

 

II.

 

Wettbewerbssachen ... 106

 

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 106

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 106

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 106

 

(5)

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 107

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 108

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 108

 

IV.

 

Markensachen ... 108

 

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 108

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 109

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 109

 

4.

 

Unionsmarkengerichte ... 110

 

V.

 

Designsachen ... 111

 

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 111

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 111

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 112

 

4.

 

Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ... 112

 

VI.

 

Urheberrechtssachen ... 113

 

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 113

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 114

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 115

 

VII.

 

Patent- und Gebrauchsmustersachen ... 115

 

1.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... 115

 

2.

 

Die funktionelle Zuständigkeit ... 115

 

3.

 

Die örtliche Zuständigkeit ... 115

 

VIII.

 

Internationale Zuständigkeit ... 116

 

F.

 

Tätigwerden der Zollbehörden ... 118

 

I.

 

Einleitung ... 118

 

II.

 

Abgrenzung EU-Beschlagnahme – nationales Recht .... 119

 

1.

 

Anwendung der VO 608/2013 (EU-Beschlagnahme) ... 119

 

2.

 

Anwendung des nationalen Rechts ... 120

 

3.

 

Zusammenfassung ... 122

 

III.

 

EU-Verfahren ... 122

 

1.

 

Verfahrensablauf ... 122

 

a)

 

Antrag ... 122

 

aa)

 

Antragsberechtigter ... 123

 

bb)

 

Schutzrecht und Ware ... 123

 

cc)

 

Verpflichtungserklärung ... 124

 

b)

 

Zusatzantrag ... 124

 

c)

 

Kosten ... 125

 

(6)

d)

 

Umfang ... 125

 

2.

 

Tätigwerden der Zollbehörde ... 126

 

a)

 

„Beschlagnahme“ ... 126

 

b)

 

Verfahrensablauf nach „Beschlagnahme“ => vereinfachtes Vernichtungsverfahren ... 127

 

c)

 

Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendung ... 129

 

3.

 

Rechtsschutzmöglichkeiten ... 129

 

a)

 

Freigabe gegen Sicherheitsleistung ... 129

 

b)

 

Rechtsmittel ... 131

 

IV.

 

Nationales Beschlagnahmeverfahren ... 132

 

1.

 

Unterschiede zum EU-Verfahren ... 132

 

a)

 

Sicherheitsleistung ... 132

 

b)

 

Offensichtliche Rechtsverletzung ... 133

 

2.

 

Verfahren ... 133

 

3.

 

Zusammenfassung ... 134

 

G.

 

Vollstreckung, insbesondere nach § 890 ZPO ... 135

 

I.

 

Titel ... 135

 

1.

 

Unterlassungstitel ... 135

 

2.

 

Sonstige Titel ... 136

 

II.

 

Androhung des Ordnungsmittels ... 136

 

III.

 

Schuldhafte Zuwiderhandlung ... 137

 

1.

 

Dauerhandlung ... 137

 

2.

 

Keine Dauerhandlung ... 139

 

3.

 

Ausblick ... 141

 

Literaturverzeichnis ... 142

 

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