Tagesordnung. für den 55. Tagungsabschnitt 22. bis 24. März bis 135. Sitzung - Beginn: Dienstag, 22. März 2022, 9.00 Uhr

(1)

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

Hinweis:

Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und dem Be- ginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.

Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Bera- tungszeit relevant.

Aufteilung vereinbarter Redezeiten Antragsteller (bei 1. Beratung) bzw.

Berichterstattung (bei 2. Beratung) 2 Min.

SPD-Fraktion 6 Min.

CDU-Fraktion 6 Min.

GRÜNE-Fraktion 4 Min.

FDP-Fraktion 4 Min.

Landesregierung (Empfehlung) 4 Min.

Tagesordnung

für den 55. Tagungsabschnitt 22. bis 24. März 2022 - 133. bis 135. Sitzung -

Beginn: Dienstag, 22. März 2022, 9.00 Uhr

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Drucksache

Möglicher Ablauf Beratungs-

zeit in Minuten Dienstag,

22.03.2022

9.00 - 9.05 1. Mitteilungen der Präsidentin 5

9.10 - 9.15 Ansprache der Präsidentin anlässlich des Krieges in der Ukraine 5

9.20 - 11.02 2. Abgabe einer Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine

Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten ... – Drs. 18/10929

102

11.12 - 11.25 Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 13

3. Erste Beratung

Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unter- stützen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 18/10930 federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF

4. Erste Beratung

Ankunft, Integration und Bildung - Niedersachsen muss geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten

Antrag der Fraktion der FDP ... – Drs. 18/10941 federführend: KultA; mitberatend: AfHuF

11.35 - 12.25 5. Aktuelle Stunde (Reihenfolge gem. Rotationsliste) 50

a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 18/

b) Aktuelle Stunde SPD

(2)

12.35 - 14.00 Pause 85

14.00 - 14.45 6. Besprechung

Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“

45

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU …… – Drs. 18/6386 Unterrichtung durch die Landtagspräsidentin ……… – Drs. 18/6898 (Erste Beratung: 77. Sitzung am 13.05.2020;

Zweite Beratung: 78. Sitzung am 30.06.2020)

Bericht der Enquetekommission ……… – Drs. 18/10800 Berichterstattung: Abg. Petra Tiemann (SPD)

(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)

14.55 - 15.21 7. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicher- heit des Landes Niedersachsen

26

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ………... – Drs. 18/10946 dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT:

Putins Angriffskrieg erzeugt außergewöhnliche Notsituation - Auswirkungen auf Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes abfedern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ………... – Drs. 18/10947 federführend: AfHuF; mitberatend: AfRuV

15.31 - 15.43 8. Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10631 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,

Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ... – Drs. 18/10890 dazu: schriftlicher Bericht ... – Drs. 18/10911 Berichterstattung: Abg. Christoph Bratmann (SPD)

(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Direkt überwiesen am 27.01.2022

(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)

12

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

Ablehnung Enthaltung

(3)

15.53 - 16.17 Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 24 9. Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10176 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales,

Gesundheit und Gleichstellung ... – Drs. 18/10916 dazu: schriftlicher Bericht ... – Drs. 18/10925 Berichterstattung: Abg. Volker Meyer (CDU)

(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Erste Beratung: 122. Sitzung am 11.11.2021

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x

Enthaltung x

10. Abschließende Beratung

Qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auch zukünftig flächen- deckend sicherstellen - ambulante Versorgung in Niedersachsen stärken und weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10732 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales,

Gesundheit und Gleichstellung ... – Drs. 18/10965 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

Erste Beratung: 132. Sitzung am 25.02.2022 (Ausschussempfehlung: Annahme)

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung

Enthaltung x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10594 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ... – Drs. 18/10963 Berichterstattung: Abg. Uwe Schünemann (CDU)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x

Ablehnung x

Enthaltung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen

26

(4)

Keine Erweiterung des Designer-Outlets in Soltau - Innenstädte von Lüneburg, Celle und Hannover stärken!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 18/10169 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,

Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ... – Drs. 18/10862 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

Direkt überwiesen am 03.11.2021

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x

Enthaltung x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das

„Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10735 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales,

Gesundheit und Gleichstellung ... – Drs. 18/10888 Berichterstattung: Abg. Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)

(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) Direkt überwiesen am 15.02.2022

10

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

18.31 - 18.36 Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 5

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/10503 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ... – Drs. 18/10889 dazu: schriftlicher Bericht ... – Drs. 18/10912 Berichterstattung: Abg. Sascha Laaken (SPD)

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

(5)

Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts wegen

Antrag der AfD ... – Drs. 18/1518 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ... – Drs. 18/10848 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären)

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/10583 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und

Verfassungsfragen ... – Drs. 18/10898 dazu: schriftlicher Bericht ... – Drs. 18/10907 Berichterstattung: Abg. Marcel Scharrelmann (CDU)

5

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuerrahmen- gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/9483 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und

Finanzen ... – Drs. 18/10959 Berichterstattung: Abg. Markus Brinkmann (SPD)

10

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

(6)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/10078 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales,

Gesundheit und Gleichstellung ... – Drs. 18/10960 Berichterstattung: Abg. Susanne Victoria Schütz (FDP)

5

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und Änderung von Verordnungen

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/10252 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie,

Bauen und Klimaschutz ... – Drs. 18/10961 Berichterstattung: Abg. Axel Miesner (CDU)

5

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Berufs- qualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer fachspezifischer Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen

Gesetzentwurf der Landesregierung ... – Drs. 18/10546 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales,

Gesundheit und Gleichstellung ... – Drs. 18/10962 Berichterstattung: Abg. Uwe Schwarz (SPD)

10

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x x

(7)

19.30 Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):

Landwirtschaftskammer Niedersachsen;

Restaurant Leineschloss

19.30 Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: AfHuF, AfWAVuD, UAVerbrSch):

Gesamtverband Niedersächsischer Kreditinstitute e. V.;

Altes Rathaus Hannover Mittwoch,

23.03.2022

9.00 - 9.05 22. Mitteilungen der Präsidentin 5

9.10 - 10.52 23. Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine- Krieges

102

11.02 - 11.52 24. Aktuelle Stunde (Reihenfolge gem. Rotationsliste) 50

a) Aktuelle Stunde CDU

Antrag der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/

b) Aktuelle Stunde FDP

Antrag der Fraktion der FDP... – Drs. 18/

12.02 - 13.32 25. Dringliche Anfragen (Reihenfolge gem. Rotationsliste) 90

a) Dringliche Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 18/

b) Dringliche Anfrage FDP

Anfrage der Fraktion der FDP... – Drs. 18/

c) Dringliche Anfrage SPD

Anfrage der Fraktion der SPD ... – Drs. 18/

d) Dringliche Anfrage CDU

Anfrage der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/

13.52 - 15.30 Pause 98

15.30 - 15.54 26. 42. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen

Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/10940

24

Ernährungssicherheit erhöhen - Agrarpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der FDP ... – Drs. 18/10943 AfELuV

26

Flächenverbrauch reduzieren - Industriebrachen, Brachen und

„Schrottimmobilien“ reaktivieren, Nachverdichtung stärken - Chancen nutzen für eine zukunftsfeste Stadt- und Regionalentwicklung

26

(8)

Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner und Lärmschutz in den Mittelpunkt stellen: Neues, erweitertes Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen mit Beteiligung der Betroffenen!

Erste Beratung: 122. Sitzung am 11.11.2021 (Ausschussempfehlung: Ablehnung)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x

Enthaltung x

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst als unverzichtbare Säule des niedersächsischen Gesundheitswesens nachhaltig stärken!

Direkt überwiesen am 23.02.2022 (Ausschussempfehlung: Annahme)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung

Enthaltung x x

Gefährliche Keime und Erreger effektiv bekämpfen - mit Forschungsanreizen und Förderung innovativer Projekte die präventive Medizin stärken

Erste Beratung: 129. Sitzung am 28.01.2022 (Ausschussempfehlung: Annahme)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x

Ablehnung

Enthaltung x x

(9)

Besichtigungsquote aller niedersächsischen Betriebe von 5 % ab 2026 erfüllen: 44 zusätzliche Stellen in den Gewerbeaufsichtsämtern bis 2024!

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

24

SPD CDU GRÜNE FDP

Zustimmung x x x

Ablehnung x

Enthaltung

19.30 Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):

IdeenExpo GmbH;

Altes Rathaus Hannover

19.30 Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: AfWAVuD, AfWuK, AfSGuG, AfBuEuR):

GewiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft e. V.;

Altes Rathaus Hannover Donnerstag,

24.03.2022

9.00 - 9.05 33. Mitteilungen der Präsidentin 5

9.10 - 10.38 34. Fragestunde (Reihenfolge gem. Rotationsliste) 88

a) Fünf Jahre Große Koalition: Wo steht der Wissenschaftsstandort Niedersachsen?

Anfrage der Fraktion der FDP... – Drs. 18/10944 b) Sichere und bezahlbare Gasversorgung in Niedersachsen,

Deutschland und Europa

Anfrage der Fraktion der SPD ... – Drs. 18/10945

Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien in Niedersachsen verbessern und bündeln - Familienzentren absichern und flächendeckend anbieten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 18/10931 federführend: AfSGuG; mitberatend: AfHuF

26

Auf dem Weg zur Digitalen Hochschule Niedersachsen

Antrag der Fraktion der FDP ... – Drs. 18/10942 federführend: AfWuK; mitberatend: AfHuF

26

Zusammenarbeit mit Schottland intensivieren

26

(10)

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Honigqualität sichern und Lebensmittelkontrollen verbessern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10952 federführend: AfELuV; mitberatend: UAVerbrSch

26

Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU ... – Drs. 18/10953 AfRuV

26

Gefährdete Ernährungssicherheit wegen Ukraine-Krieg in Entwicklungsländern: Lebensmittel-Retten-Gesetz jetzt auf den Weg bringen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion

der FDP ... – Drs. 18/10956 federführend: AfELuV; mitberatend: AfHuF

26

Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts

Hannover, den 16.03.2022 Die Präsidentin

des Niedersächsischen Landtages Dr. Gabriele Andretta