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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder

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Academic year: 2022

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Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle Seite 1 von 3

© Landkreis Erding Stand 06/2019

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder

eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i Gewerbeordnung)

Landratsamt Erding Sachgebiet 31-2 Alois-Schießl-Platz 2 85435 Erding

Bei Rückfragen:

Telefon: 08122 58-1204 Fax: 08122 58-1288 E-Mail: gewerbe@lra-ed.de

Antragsteller

Angaben zum Betrieb

Name bzw.

Name der juristischen Person:

Staatsangehörigkeit:

(bei juristischen Personen:

Amtsgericht, Register-Nr.:) Vorname(n):

Geburtsdatum:

am

unter der BV-Nr.

qm.

Geburtsort:

Wohnanschrift

(bei jur. Personen: Sitz):

Geburtsname bzw.

Name des gesetzl. Vertreters:

Telefon:

Wohnorte der letzten 3 Jahre:

nein ja, bei

Wird oder wurde gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren und / oder ein Erlaubniswider- rufsverfahren durchgeführt / eingeleitet?

nein ja, bei

Wird oder wurde gegen Sie ein Straf- und / oder Bußgeldverfahren durchgeführt / eingeleitet?

Die Baugenehmigung für die Errichtung / Umnutzung zur Spielhalle wurde

Die Grundfläche (reine Spielfläche abzüglich Theken und Nebenräumen) beträgt erteilt.

Betriebsadresse:

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Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle Seite 2 von 3

© Landkreis Erding Stand 06/2019

Angaben zum Betrieb

Betriebsbeschreibung:

(Beschreibung und Anzahl der Spielgeräte)

Maßnahmen des Jugend- schutzes, des Schutzes vor erheblichen Belästigungen und Nachteilen für die Allge- meinheit / die Nachbarschaft und Schutz der guten Sitten:

Die Erlaubnis wird ab beantragt.

Unterschrift Ort, Datum:

Ein Grundrissplan liegt bei:

ja nein

Sonstiges:

Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch das Landratsamt Erding und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie im Internet unter https://www.landkreis-erding.de/datenschutzinformationen/ abrufen.

Diese Informationen erhalten Sie bei Bedarf auch von den jeweiligen Sachgebieten vor Ort.

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Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle Seite 3 von 3

© Landkreis Erding Stand 06/2019

Stellungnahme der Betriebssitzgemeinde:

Bestehen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers?

nein ja:

Sonstige Bemerkungen:

Gemeinde-/Stadtverwaltung:

Ort, Datum:

Unterschrift Siegel

Sind Tatsachen bekannt, die auf eine Gefahr oder Störung durch die Spielhalle schließen lassen?

nein ja,

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