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Dominik Diezi, Luzi Schmid und Roman Buff, alle Fraktion CVP/EVP Interpellation vom 22. März 2016 betreffend „Einheimischentarif und Tourismusförderung im Rahmen der Eintritte für städtisch subventio-nierte Publikumsangebote“

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Stadtrat An das Parlament

Dominik Diezi, Luzi Schmid und Roman Buff, alle Fraktion CVP/EVP Interpellation vom 22. März 2016 betreffend „Einheimischentarif und Tourismusförderung im Rahmen der Eintritte für städtisch subventio- nierte Publikumsangebote“

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

An der Parlamentssitzung vom 22. März 2016 reichten Dominik Diezi, Luzi Schmid und Roman Buff, alle Fraktion CVP/EVP sowie 10 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

Der Betrieb des Schwimmbades Arbon belastet die laufende Rechnung aktuell mit Fr. 322‘500.-- im Jahr. Im Rahmen der letzten Budgetberatung ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Betriebsergebnis mittels Erhöhung der Eintrittspreise verbessert werden könnte. Nachdem die Tarife erst vor zwei Jahren angepasst worden sind, steht die CVP/EVP-Fraktion einer erneuten Erhöhung der Eintrittspreise skeptisch gegenüber. Den- noch stellt sich im Rahmen der Sanierung der Arboner Finanzen die Frage, ob sich das Betriebsergebnis des Schwimmbades verbessern lässt. Insbesondere fragt sich, ob es sich rechtfertigt, dass viele Personen, die weder in Arbon/einer Partnergemeinde wohnen noch in Arbon als Touristen übernachten, von stark subventionierten Tarifen profitieren. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die Tarife für Touristen, welche in Arbon übernachten, nicht sogar zu hoch ausfallen. Im Rahmen der Tourismusförderung wäre zu überlegen, ob die Abgabe von verbilligten oder gar Gratiseintritten nicht auch finanzpolitisch Sinn machen würde (mehr übernachtende Touristen führen tendenziell zu mehr Steuereinnahmen). Die vorstehenden Überlegungen sind auch im Bereich anderer subventionierter Angebote anzu- stellen. In diesem Zusammenhang werden dem Stadtrat die folgenden Fragen zur Beant- wortung unterbreitet:

Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sieht der Stadtrat im Schwimmbad Arbon trotz der Erhöhung der Eintrittspreise vor zwei Jahren die Möglichkeit, durch eine erneute Anpassung der Tarife Mehrerträge zu erzielen?

2. Sieht der Stadtrat beim Schwimmbad andere Möglichkeiten, das finanzielle Ergebnis zu verbes- sern?

3. Könnte sich der Stadtrat die Einführung eines generellen Einheimischentarifs vorstellen, der unter dem - nach oben angepassten - Standardtarif liegen würde, sodass insgesamt höhere Einnahmen ohne zusätzliche Belastung der Arboner erzielt werden könnten?

4. Könnte sich der Stadtrat unter dem Aspekt der Tourismusförderung vorstellen, verbilligte oder gar Gratiseintritte an übernachtende Gäste abzugeben?

5. Überlegungen, wie sie in den Fragen drei und vier angesprochen werden, stellen sich überall, wo die Stadt Eintrittspreise subventioniert. Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich zur Differenzie- rung der Tarife für Einheimische und alle anderen Nutzer bzw. der Tourismusförderung durch ver- billigte/Gratiseintritte?

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Die vorerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt:

1. Sieht der Stadtrat im Schwimmbad Arbon trotz der Erhöhung der Eintrittspreise vor zwei Jahren die Möglichkeit, durch eine erneute Anpassung der Tarife Mehrerträge zu erzie- len?

In Bezug auf die Abos ist die Stadt Arbon zurzeit Teil eines Tarifverbundes. Eine allfällige Anpassung der Eintrittspreise kann nur in Absprache mit den Partnern erfolgen. Es müsste also geklärt werden, ob diese zu einer erneuten Anpassung bereit wären. Um die Preise frei gestalten zu können, müsste Arbon aus dem Verbund austreten.

Bei den Einzeleintritten können die Preise jederzeit angepasst werden. Diese Tarife bewe- gen sich gegenwärtig auf ähnlicher Höhe wie diejenigen der Nachbarbäder. Ob nach einer allfälligen Preiserhöhung die Besucherzahl stabil bleibt und entsprechend ein Mehrertrag resultiert, lässt sich nicht abschätzen.

Vergleich Eintrittspreise 2016 mit weiteren Schweizer Bädern am Bodensee:

Tageseintritt

Arbon Romanshorn Kreuzlingen Rorschach

Kinder / Schüler 3.50 3.50 3.50 2.00

Lehrlinge / Schüler / Studenten 6.00 6.00 6.00 4.50

Erwachsene / AHV / IV 7.00 7.00 7.00 6.00

Abendeintritt

Kinder / Schüler 2.00 2.00 2.00 1.50

Lehrlinge / Schüler / Studenten 3.00 3.00 3.00 2.00

Erwachsene / AHV / IV 3.50 3.50 3.50 3.00

Eintritte 2015

Total Einnahmen Eintritte Fr. 447‘035.--, davon Fr. 70‘092.-- (Saisonabos und Jahreskombis) im Vorverkauf, dies entspricht rund 16%.

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2. Sieht der Stadtrat beim Schwimmbad andere Möglichkeiten, das finanzielle Ergebnis zu verbessern?

Das finanzielle Ergebnis des Schwimmbades ist wesentlich vom Wetter, von den Unterhalts- arbeiten und von den Investitionen abhängig. Bei den Personalkosten ist der Spielraum geringer, soll aber durch an die Witterung angepasste Öffnungszeiten künftig optimiert wer- den.

Eine Möglichkeit, das finanzielle Ergebnis zu verbessern, besteht darin, die Anlage für Events und Promotionsveranstaltungen zu öffnen. Es stellt sich die Frage, ob zugelassen werden soll, dass die Badegäste mit Werbung für Krankenkassen, Versicherungen oder Sonnenschutz konfrontiert werden.

Ein anderer Ansatz wäre die Steigerung der Attraktivität der Anlage durch Investitionen:

längere Rutschbahn, Wasserspiele, Naturschwimmbecken usw. Solche Investitionen sollten aber nur in Zusammenhang mit einer Gesamtsanierung erfolgen.

Ob eine Erweiterung der Fläche zu höheren Einnahmen führt, erscheint zweifelhaft. Dazu müssten ausserdem der Zonenplan angepasst und weitere planungsrechtliche Fragen, etwa bezüglich Parkierung, geklärt werden.

Absehen möchte der Stadtrat von einer Preiserhöhung für die Nutzung des Bades durch Vereine.

3. Könnte sich der Stadtrat die Einführung eines generellen Einheimischentarifs vorstellen, der unter dem - nach oben angepassten - Standardtarif liegen würde, sodass insgesamt höhere Einnahmen ohne zusätzliche Belastung der Arboner erzielt werden könnten?

Sicher wäre es möglich, die Tarife für Einheimische zu senken (bzw. zu belassen, während sie für andere Nutzer erhöht würden). Doch lässt sich kaum abschätzen, ob dies zu nen- nenswerten Mehreinnahmen führen würde. Zurzeit lässt sich nicht feststellen, wie viele Ein- tritte an Arbonerinnen und Arboner bzw. Auswärtige verkauft werden. Falls auswärtige Gäste nur einen geringen Anteil ausmachen, müssten die Tarife für sie überproportional erhöht werden. Ob die Arboner Anlagen dann noch attraktiv wären, ist schwer vorauszusagen.

4. Könnte sich der Stadtrat unter dem Aspekt der Tourismusförderung vorstellen, verbilligte oder gar Gratiseintritte an übernachtende Gäste abzugeben?

Eine Abgabe von verbilligten Einzeleintritten an Hotels ist eine denkbare Lösung. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung diskutiert. Ob die Werbung für die „Touristenstadt Arbon“ dann die Mindereinnahmen aufwiegen, wäre wohl umstritten.

5. Überlegungen, wie sie in den Fragen drei und vier angesprochen werden, stellen sich überall, wo die Stadt Eintrittspreise subventioniert. Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüg- lich zur Differenzierung der Tarife für Einheimische und alle anderen Nutzer bzw. der Tourismusförderung durch verbilligte/Gratiseintritte?

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In Arbon gibt es keine weiteren Anlagen, wo Eintritte vergünstigt werden. Unterschiedliche Nutzungstarife kommen im Seeparksaal und in der Schlossstube zur Anwendung. Einheimi- sche Vereine profitieren hier von einem günstigeren Tarif. Bei den Parkierungsanlagen will der Stadtrat keine unterschiedlichen Tarife für Einheimische und Auswärtige einführen.

FÜR DEN STADTRAT ARBON

Sign. Andreas Balg sign. Andrea Schnyder

Stadtpräsident Stadtschreiberin

Arbon, 27. Juni 2016

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