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Anlage 1 zum Protokoll der Sitzung FA Inneres vom 26.04.2021

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Academic year: 2022

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Fragenkatalog zur Vorbereitung der Planungskonferenz zum Thema „Inneres“ am 07.06.2021

Bereich/Thema Sachstand Fragestellung Adressat

KOP Neubesetzung von KOP

Stellen

Wie viele Stellen gibt es im Stadtteil?

Ressort Inneres

KOP Sprachdefizite bei

Neubürger:innen. Wie werden Normen und Regeln vor dem Hintergrund von

Fremdsprachlichkeit übermittelt?

Wie erreichen die KOPs Neubürger:innen?

Ressort Inneres

KOP Gefahrenabwehr. Welche

Angebote werden im Stadtteil gemacht, bevor eine Tat entsteht?

Wie sieht die Präventionsarbeit aus?

Ressort Inneres

Polizei Keine Anzeigenaufnahme z.B.

in der Vahr und Osterholz.

Reviere werden in Corona- Pandemie geschlossen

Wie sieht die derzeitige Einsatzplanung aus?

Ressort Inneres

Polizei Anzeigen können derzeit nur digital oder per Telefon gestellt werden.

Können digital gestellte Anzeigen bei der Verfolgung von Straftaten juristisch standhalten?

Ressort Inneres Polizei Reviere sind teilweise

geschlossen und die Polizei ist damit beschäftigt die Corona- Beschlüsse durchzusetzen

Können in Zeiten der Corona- Pandemie Großeinsätze gewährleistet werden?

Ressort Inneres

Polizei Erreichbarkeit Kann eine Rufbereitschaft von 8 Min. eingehalten werden? Werden in diesem Zeitraum alle Ortsteile Hemelingens erreicht? Oder gibt es Defizite?

Ressort Inneres

(2)

Polizei Öffnungszeiten der Reviere Wie häufig werden die Öffnungszeiten der Reviere wahrgenommen? Sind sie in der Bevölkerung hinreichend bekannt?

Ressort Inneres

Polizei Thema Betrug und „Enkeltrick“ Wie viele Straftaten gibt es im Bezug ältere Menschen?

Ressort Inneres Polizei Corona-Verordnung des

Landes

Wie viele Verstöße gegen Corona- Auflagen gibt es?

Ressort Inneres Polizei Thema „Cybercrime“ Wie hoch ist die Zahl der

Internetdelikte?

Ressort Inneres Polizei Bremer Grundschüler haben in

diesem Jahr flächendeckend iPads bekommen und tragen diese im Schulranzen zur Schule und mit nach Hause.

Dabei könnte es zu vermehrt zu Überfällen kommen.

Gibt es zum Schutz der Grundschüler bereits ein Sicherheitskonzept ?

Ressort Inneres

Polizei Geschwindigkeitsüberwachung Welche Berücksichtigung nehmen insbesondere Tempo 30 Strecken und Tempo 30 Zonen ein?

Wie häufig wird insbesondere die Einhaltung von Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen überprüft und die Missachtung sanktioniert?

Ressort Inneres

Polizei Geschwindigkeitsüberwachung Wo und wie häufig fanden im Stadtteil Hemelingen

Geschwindigkeitsüberwachungen statt?

Ressort Inneres

(3)

Zu welchem Ergebnis kamen diese Geschwindigkeitsüberwachungen?

Polizei Geschwindigkeitsüberwachung Welche Planungen für weitere Geschwindigkeitsüberwachungen gibt es für die Jahre 2021 und 2022?

Ressort Inneres

Polizei Zu wenig Personal. Probleme mit dem Nachwuchs.

Hat sich die Behörde schon mal Gedanken zum Thema

„Hilfspolizisten“ / „Freiwilliger Polizeidienst gemacht?

Ressort Inneres

Polizei Müll liegt auf der Straße rum.

Die Polizei ist nicht direkt zuständig. Ruft die Polizei den Ordnungsdienst an?

Gibt es eine Verzahnung zwischen Ordnungsamt und Polizei? Wie verläuft die Kommunikation zwischen diesen beiden Stellen?

Polizei / Ordnungsamt

Polizei Ahndung von

Verkehrsverstößen wenn das Ordnungsamt nicht da ist, z.B.

Feierabend hat oder am Wochenende

Werden Verkehrsverstöße von der Polizei / KOPs mitgemacht?

Polizei / Ordnungsamt

Ordnungsamt Neue Mitarbeiter des

Ordnungsdienstes Welche Personalstärke hat der

Ordnungsdienst inzwischen? Ordnungsamt

Ordnungsamt Tätigkeit des

Ordnungsdienstes im Stadtteil.

Sie haben gesagt, sie

reagieren auf Zuruf. Haben sie inzwischen eine Strategie wo sie hingehen? Gibt es eine Regelmäßigkeit?

Wie häufig war der Ordnungsdienst im letzten Jahr im Stadtteil

Hemelingen insgesamt und in den Ortsteilen tätig? Könnten Sie einen Ausschnitt über Ihre Tätigkeit geben? Auch für die Zeit nach Corona. Gibt es eine Art „Response System“? Kann man Einblick

erhalten, ob Aufträge abgearbeitet

Ordnungsamt

(4)

sind? Welche Art von Einsätzen sind das?

Ordnungsamt Ordnungsdienst Wie viel Zeit wird durch die Fahrten vom Dienstantritt zu den

Einsatzorten und zurück prozentual verwendet?

Ordnungsamt

Ordnungsamt Ordnungsdienst Wird eine regionale Aufteilung und Verortung geplant? Wie soll diese erfolgen

(Bezirke/Stadtteile/Regionen?)

Ordnungsamt

Ordnungsamt Ordnungsdienst Wie sieht der Dienstablauf aus?

Wird Pausenerholung ermöglicht? Ordnungsamt Ordnungsamt Ordnungsdienst Wo werden die Kolleg:innen vor Ort

angebunden?

Ordnungsamt Ordnungsamt Badesaison an den Seen des

Stadtteils Hemelingen

Wie läuft eine Einhaltung von Corona-Regeln an den Badeseen in dieser Badesaison ab?

Ordnungsamt

Ordnungsamt Einbeziehung des Beirats Wie kann der Beirat in die Planung der Einsatzgebiete

(Verkehrsüberwachung/Müll/weitere Einsatzbereiche?) einbezogen werden?

Ordnungsamt

Ordnungsamt Corona-Verordnung des Landes

Wie oft werden Kontrollen der Corona-Auflagen durchgeführt?

Ordnungsamt Ordnungsamt Aufklärungsarbeit Wie sieht die Präventionsarbeit

aus?

Ordnungsamt Feuerwehr Aktueller Sachstand zur

Verlegung der Feuerwache 2 Bennigsenstraße

Wie ist der aktuelle Zeitplan? Feuerwehr

Feuerwehr Zuständigkeit der Feuerwehr im Stadtteil Hemelingen

Wie wird der Stadtteil Hemelingen bedient? Welche Feuerwehr ist wo zuständig?

Feuerwehr

(5)

Feuerwehr Zuständigkeit der Feuerwehr

im Stadtteil Hemelingen Wie sieht es mit den Rettungszeiten

aus? Feuerwehr

Feuerwehr Überstundenproblem Hat die Berufsfeuerwehr ähnlich wie die Polizei auch Probleme mit dem Nachwuchs

Feuerwehr

Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr

Mahndorf Könnten Sie über die Kinder- und Jugendfeuerwehr beichten? Sind sie für die Zukunft personell gut aufgestellt? Oder gibt es

Nachwuchssorgen?

Feuerwehr

Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr

Mahndorf Wie hoch ist die Finanzierung der

freiwilligen Feuerwehr? Feuerwehr Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr

Mahndorf

Wie sieht der Ausrüstungsstand aus? Wie viele Fahrzeuge haben Sie im Betrieb?

Feuerwehr

Feuerwehr Feuerwehr reine

Männerdomäne. Gibt es auch freiwillige

Feuerwehrfrauen? Feuerwehr

Feuerwehr Rekordhitzesommer sorgen für erhöhte Brandgefahr.

Grundwasserstände sind niedrig.

Gibt es Pläne? Feuerwehr

Rettungsdienst Neue Rettungswache Am Saal. Baumaßnahmen haben begonnen.

Wie lange dauert es, bis die neue Rettungswache ihren Dienst aufnimmt?

Rettungsdienst

Rettungsdienst Weitere Einsatzfahrzeuge Wie sieht die Abdeckung aus? Wie sind die Planungen?

Rettungsdienst Rettungsdienst HanseSani Wer ist für was zuständig? Rettungsdienst Übergreifend Planungen für den Stadtteil

Hemelingen

Welche weiteren Planungen gibt es in Bezug auf den Stadtteil

Hemelingen für die laufende Wahlperiode und langfristig

(Feuerwehr/Polizei/Ordnungsamt)?

Ressort Inneres

(6)

Übergreifend Spielhallen, Wettbüros, Anzahl der offiziell zugelassenen Läden wächst. Auch Thema Geldwäsche und Spielsucht

Was unternimmt das Ressort Inneres, um der Sache Herr zu werden?

Ressort Inneres

Katastrophenschutz Zuständigkeiten im Notfall Wie ist der Zivilschutz aufgebaut?

Wer macht was?

Ressort Inneres

Referenzen

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