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- ANLAGE TOP 19 - Verbot Öffnung von Shisha-Bars

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Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über

das Verbot zur Öffnung von Shisha-Bars auf Grund der Zwölften Coronaverordnung

Vom

Entsprechend § 47 Absatz 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 181 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird die nachstehende Entscheidungsformel aus dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. Juli 2020 – OVG: 1 B 221/20 – veröffentlicht:

"Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Nr. 1 der Zwölften Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte

Coronaverordnung) vom 21.07. 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 691) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen."

Bremen, den

Der Senat

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