15.09.2015
Keine Neuwahl der Ausschüsse
Die Ausschüsse des Stadtrates werden nicht neu gewählt. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse mit den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am gestrigen Montag, 14. September 2015.
Nachdem die fünf Mitglieder der früheren AfD-Fraktion geschlossen aus der Partei ausgetreten waren und die bestehende Fraktion sich in UF-LU, unabhängige Fraktion Ludwigshafen,
umbenannt hatte, hatte sich die kommunalrechtliche Frage ergeben, ob sich dadurch das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen verändert hat. In diesem Fall wäre eine Neuwahl der Ausschüsse erforderlich gewesen. Im Fall, dass die rechtliche Abwägung ergeben würde, dass keine Veränderung vorliegt, ist keine Neuwahl erforderlich. Um diese Frage zu klären und weil das Thema landesweit relevant ist, hatte sich die Stadtverwaltung per Mail im Juli und mit Schreiben am 14. August zur Klärung an die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier gewandt.
Die ADD hatte der Stadtverwaltung nun telefonisch mitgeteilt, dass angesichts der Rechtslage und unterschiedlicher Rechtsansichten auch der Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz die Kommunen in eigener Zuständigkeit ihr weiteres Vorgehen prüfen sollten. Dabei hat die ADD keine Empfehlung abgegeben und keine der beiden möglichen Lösungen ausgeschlossen. Eine schriftliche Antwort der ADD liegt der Stadtverwaltung noch nicht vor.
