FNF International News

(1)

FNF International News

AUSGABE 3 / 2009

Fokus Internationale Finanzkrise

(2)

Inhalt

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,

was vor über einem Jahr als rein amerikanische Krise begann, hat sich zur größten Krise der Weltwirtschaft seit der Großen Depression von 1929 entwickelt. In- zwischen erfasste die Krise auch die ohnehin verwund- baren Volkswirtschaften der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Zum einen haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten auf den internationalen Kapitalmärkten drastisch verschlechtert und ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, zum anderen gibt es weltweit einen starken Nachfragerückgang, der besonders jene Länder massiv triff, die stark in den Welthandel integriert sind. Last but not least ist auch der Tourismus vieler- orts eingebrochen und die Auslandsüberweisungen gehen drastisch zurück.

In der 3. Ausgabe der FNF International News skizzie- ren unsere Auslandsmitarbeiter, welche Wege aus der Krise die jeweiligen Regierungen einschlagen und wie die staatlichen Lösungsansätze aus liberaler Sicht zu bewerten sind.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Harald Klein

Bereichsleiter Internationale Politik

WEGE AUS DER KRISE –

LIBERALE ANTWORTEN AUS SECHS WELTREGIONEN

Südost- und Ostasien S. 2 Osteuropa S. 6

Subsahara-Afrika S. 11

Lateinamerika S. 13

Südasien S. 17

Mittelmeer S. 20

Neuerscheinungen S. 25

Potsdam, 18. September 2009 www.freiheit.org

I

¹

(3)

I

²

FNF International News Internationale Finanzkrise

in Südost- und Ostasien

1 Siehe den Global Competitiveness Report des World Economic Forum.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Südost- und Ostasien

von Rainer Adam, Regionalbüroleiter Südost- und Ostasien, Bangkok

Die von den USA ausgehende weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise lässt auch Asien nicht unberührt. Waren es 1997 noch die asiatischen Ökonomien selbst, welche eine Krise auslösten, so sind es heute in erster Linie externe Faktoren, die für Asiens wirtschaftlichen Einbruch verantwortlich zeichnen. Die Lektionen aus der Kri- se vor zwölf Jahren haben zu einer besseren Kapitalisierung der Banken und einer ausgeglicheneren Finanzpo- litik geführt. Dennoch lassen sich zumindest strukturelle Schwächen identifizieren, welche die Beeinträchti- gung der asiatischen Volkswirtschaften durch die Rezession im Westen begünstigen.

An erster Stelle wäre hier die starke Exportabhängigkeit vieler Staaten Asiens zu nennen, die maßgeblich dazu beträgt, dass sich der Rückgang an Ausfuhren extrem negativ auf die Bilanzen auswirkt. In „normalen“ Zeiten mag ein hoher Exportanteil am nationalen Wirtschaftsprodukt einen positiven Leistungsausweis darstellen und von international hoher Konkurrenzfähigkeit¹ zeugen. Doch in Zeiten, da andere Staaten ihre Importe zu- rückfahren, verwandelt sich diese Stärke rasch in eine zentrale Schwäche.

Source: CIA World Factbook

Die Ankurbelung des inländischen Kon- sums bleibt somit eine der vordringli- chen Aufgaben der asiatischen Regie- rungen. Zudem erweist sich das Wachs- tum der letzten Jahre und Jahrzehnte heute als zu einseitig und muss auf eine breitere Bevölkerungsbasis gestellt werden.

Allerdings variiert das Maß an Exportab- hängigkeit in Asien (siehe Grafik). Wäh- rend traditionelle Handelsstaaten wie Singapur und Hongkong sehr stark vom Export abhängen, sind Staaten wie Indo- nesien und sogar die Volksrepublik China weniger von diesbezüglichen Einbrüchen betroffen. Auch Malaysia, Thailand, Süd- korea und Vietnam beziehen einen gro- ßen Teil ihres Einkommens aus Expor- ten. Islamic Banking in Malaysia scheint aber das Land vor größeren Investitionen in riskante Finanzgeschäfte bewahrt zu haben, da diese vielfach einer realen Grundlage entbehrten und somit den Vorgaben des Korans widersprachen.

Eine zweite strukturelle Schwäche der asiatischen Staaten bezieht sich auf deren Grad an wirtschaftlicher Frei- heit. Ein kursorischer Blick auf den von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützen Economic Freedom of the World Index des kanadischen Fraser Institutes verrät die Persistenz signifikanter Defizite in diesem Bereich.² Diese betreffen beispielsweise die Sicherheit von Eigentumsrechten, die Freiheit internationalen Handel zu betreiben sowie den rechtlichen Rahmen. Zwar befinden sich Hongkong und Singapur an erster bzw.

(4)

I

³

2 Siehe http://www.freetheworld.com/release.html (September 2009).

zweiter Stelle des Indexes, doch Staaten wie China (93.), Indonesien (101.) und Vietnam (108.) weisen dies- bezüglich noch einigen Aufholbedarf auf. Abgesehen von China stellt ein Mangel an wirtschaftlicher Freiheit eine Barriere für ausländische Investitionen dar, die von den aufstrebenden Schwellenländern („emerging markets“) Südostasiens gerade jetzt dringend benötigt werden.

Gemäß den Angaben der Asian Development Bank (ADB) verlangsamt sich das Wachstum dieses Jahres in Asien um drei Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies entspräche der niedrigsten Wachstumsrate seit der asiatischen Finanzkrise von 1997 bis 1998. Da ca. 60 Prozent der Ausfuhren für die Märkte in den Verei- nigten Staaten, Europa und Japan bestimmt sind, wird auch die wirtschaftliche Gesundung Asiens stark von den Entwicklungen in diesen Ländern ab- hängen. Die Folgen der globalen wirtschaftlichen Krise verhindern die Befreiung von mehr als 60 Mil- lionen Asiaten – inklusive 14 Millionen Chinesen – aus der Armut. 2010 werden sich voraussichtlich weitere 24 Millionen Menschen in dieser Situation befinden. Die ADB stellt auch fest, dass die Region mit einer markanten Abnahme an Direktinvestitio- nen konfrontiert ist, was eine extrem negative Wirk-

ung für Infrastrukturprojekte zeitigt.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum ist zu kons- tatieren, dass China hier die große Ausnahme bildet.

Zwar verfügt die Volksrepublik über enorme Geldre- serven zur Ankurbelung der Wirtschaft, doch stellt das Land, das sich zu einem zweiten Motor der Weltwirtschaft entwickelt, einen Fall für sich dar und kann nur bedingt mit den Staaten Südostasiens verglichen werden. Die letzten Quartalszahlen zeugen auch für diese Region noch von keiner Überwin- dung der Krise, wenn sie auch in einigen Ländern bereits weniger negativ ausfallen und die weltweite Zunahme der Produktion eine solche anzudeuten scheint. Vor allem Singapur sieht sich mit einer Kon- traktion seiner Volkswirtschaft konfrontiert, die sich laut IWF bis Ende 2009 auf 8 Prozent belaufen könnte.

Source: Asian Development Bank

Auf dem 14. ASEAN Gipfeltreffen in Hua Hin, Thailand, Anfang März 2009 einigten sich die Staats- und Re- gierungschefs der zehn südostasiatischen Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit von “expansionary macroe- conomic policies, including fiscal stimuli, monetary easing, access to credit including trade financing, and

(5)

measures to support the private sector, particularly small and medium enterprises (SMEs).” Diese Position wurde vom thailändischen Premierminister Abhisit Vejjajiva auf dem G-20 Gipfeltreffen in London bekräftigt.

Südostasien bekennt sich somit zu seiner Überzeugung vom Nutzen aufwendiger Stimulusprogramme. In liberaler Hinsicht sind diese Politiken vor dem Hintergrund der Überschuldung und der Gefahr der Überhand- nahme der Staatstätigkeit zumindest kritisch zu betrachten.

Alle größeren Volkswirtschaften dieser Region haben staatliche Ausgabenprogramme unterschiedlichen Umfangs auf den Weg gebracht. Im Rahmen der vorliegenden Darstellung kann nicht auf alle Länder Asiens eingegangen werden. Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Thailand:

Das thailändische Finanzministerium hat sich zum Ziel gestezt, mithilfe staatlicher Ausgaben in diesem Jahr ein Wachstum in Höhe von 2 Prozent zu erreichen, was allerdings äußerst optimistisch anmutet. Die Maß- nahmen konzentrieren sich auf Hilfsleistungen für die arme Bevölkerungsschicht, die unter der derzeitigen Krise am stärksten leidet. Ca. 3,3 Milliarden US-Dollar sollen hierfür aufgewendet werden. Die fünf Haupt- nutznießer sind demnach Eltern und Schüler, welche Bildungssubventionen erhalten, Niedrigverdiener, die eine einmalige Auszahlung in Höhe von 2000 Baht erhalten, ländliche Gemeinden, Haushalte und Senioren.

Das Budget enthält auch Gelder für die Nichtentlassung von Arbeitern und Arbeitslosenunterstützung für die ersten drei Monate. Diese Maßnahmen haben ausschließlich kurzfristige Effekte, die die strukturellen Probleme der thailändischen Volkswirtschaft nicht zu lösen vermögen. Zudem ist es für Staaten wie Thai- land, deren Ökonomie einen großen informellen Sektor aufweist, ein Problem, jene zu identifizieren, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Zur Behebung des Liquiditätsmangels sollen ebenso Gelder zur Verfü- gung gestellt werden. Das Spektrum der vorgesehenen Empfänger ist breit: Es umfasst sowohl Individuen als auch die Industrie und die Landwirtschaft. Das Gros der Kredite ist allerdings für den Exportsektor und kommerzielle Banken vorgesehen.

Aus liberaler Sicht dagegen be- grüßenswert sind die steuerlichen Maßnahmen, welche Investitionen und Umstrukturierungen, vor allem unter kleinen bis mittelgroßen Unternehmen, anregen sollen. Der Schwerpunkt liegt aber auf Aus- gabenprogrammen. Hier zeigt allerdings der Vergleich mit dem sparsameren Indonesien, dessen Stimulusplan in erster Linie Steu- ererleichterungen für Individuen und Unternehmen vorsieht, dass Ausgaben allein nicht den ge- wünschten Effekt zu erzielen ver- mögen. Während sich in Indone- sien die Arbeitslosenrate von 2008 auf 2009 verbessert zu haben

Source: CIA World Factbook scheint, ist der Trend für Thailand

eher negativ.

I

⁴

(6)

I

⁵

Zwar ist der Wachstumstrend für Indonesien rückläufig, doch bewegen sich die Zahlen im Gegensatz zu Thai- land immer noch im positiven Bereich. Dies dürfte auch mit der geringeren Exportabhängigkeit Indonesiens zusammenhängen. Im Mai dieses Jahres einigten sich die ASEAN Staaten gemeinsam mit China, Japan und Südkorea auf einen Ausbau ihrer monetären Kooperation. Die so genannte Chiang Mai Initiative aus dem Jah- re 2000 sah eine befristete finanzielle Unterstützung von in wirtschaftliche Nöte geratenen Staaten vor und war eine Reaktion auf die Finanzkrise von 1997. Die bilateralen Währungs-Swap-Abkommen werden nun in einen einzigen regionalen Währungspool transformiert, der mindestens 120 Milliarden US-Dollar umfasst. 20 Prozent der Gelder stammen aus den zehn ASEAN-Staaten, die damit an politischem Gewicht gewinnen. 80 Prozent des Fonds werden von China, Japan und Südkorea getragen. Der Ökonom Ulrich Volz lobte in der Far Eastern Economic Review (FEER) vom 2.6.2009 diese Maßnahme zu Recht als Schritt in Richtung vertiefter re- gionaler Kooperation:

“Asean Plus Three has now effectively established a system for regional cooperation that is self- governed and goes beyond simple information-sharing or peer-review. It entails a collective decision- making mechanism and the creation of an independent regional surveillance agency. As such, the new reserve pooling arrangement - while stopping short of being a full-fledged Asian Monetary Fund - epitomizes the region’s commitment to regional cooperation (something critics have frequently doubted).”

erhöhten Stabilität des internationalen Finanzsystems² Ein weiterer Punkt, der mit Blick auf das globale

Finanz- und Wirtschaftssystem erwähnenswert er- scheint, ist der Vorschlag Chinas, eine neue globale Leitwährung zu schaffen und sich somit von der US-amerikanischen Vormachtstellung zu lösen. In dem Maße, wie sich die wirtschaftliche Situation in den USA verschlechtert bzw. der staatliche Schuldenberg ins Unüberschaubare anwächst, steigt auch die Nervosität der chinesischen Regie- rung. China ist der weltweit größte Investor in amerikanische Staatsanleihen, ca. 65 bis 70 Pro- zent der 2,3 Billionen US-Dollar in chinesischen Staatskoffern sind in US-Anleihen investiert. Infol- gedessen plädiert Beijing für die Kürzung von Son- derziehungsrechten des Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) zur neuen Leitwährung.¹

Diese Sonderziehungsrechte (SZR) sind gewisser- maßen ein Korb, in dem vier wichtige Weltwäh- rungen liegen: US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen. Der Vorteil einer solchen Währung läge in der

„While it is apparent that the dollar’s role as inter- national lead currency cannot be changed on command it is worth taking the Chinese concern about the shortcomings of the international monetary system seriously. In his paper, Gov. Zhou rightly pointed out that the Triffin dilemma, named after Yale economist and Nobel Laureate Robert Triffin, still exists: The country issuing the main international reserve currency will find it dif- ficult to maintain internal price stability while at the same time providing sufficient global liquidity.

While SDRs will hardly provide an adequate alter- native to the dollar, for the time being, it would be desirable to move towards a multipolar currency system.” (Ulrich Volz, FEER, 7. Juli 2009)

¹ Warum die Chinesen ausgerechnet die SZR als neue Leitwährung sehen, hat unter Experten weltweit Rätselraten ausgelöst. Seit ihrer Einführung vor 30 Jahren führen die SZR eher ein Schattendasein. Auch stellt sich die Frage, wie so ein Wechsel durchgesetzt werden kann in einem System, das die Leitwährung frei definiert. Leitwährung ist schlicht jene Währung, die bei Transaktionen am häufigsten verwendet wird. Und in dieser Hinsicht war der Dollar über Jahrzehnte unschlagbar.

²Die Idee, Stabilität zu schaffen durch Festschreibung der Wechselkurse als voraussichtliche Folge einer Einführung der IWF-Sonderziehungsrechte als Leitwährung ist allerdings nicht unumstritten. Volker Wieland, Wirtschaftswissenschaftler am Center for Financial Studies der Universität Frank- furt am Main, sieht dies eher skeptisch, da solche künstlichen Leitwährungen in der Vergangenheit wenig Bestand hatten. Auch spricht gegen eine solche Lösung, dass gerade für krisengeschüttelte Staaten freie Wechselkurse derzeit eine wichtige Möglichkeit sind, über eine Abwertung der eigenen Währung beispielsweise den Export anzukurbeln und die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Würde ein Wechselkurssystem mit engen Bandbreiten eingeführt, könnte das ausgerechnet den Schwachen schaden.

(7)

I

⁶

FNF International News

Internationale Finanzkrise in Osteuropa

Dieser Vorschlag scheint momentan aber nicht realisierbar:

“As long as it will resist the temptation to inflate away its debt, markets will have little in- centive to replace the dollar as the world currency with another currency, be it the euro, SDRs, or any other newly created multilateral or supranational currency.” (ebd.)

Anfang September verpflichtete sich China das Kapital des IWF durch den Kauf von Anleihen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Die Anleihen werden in der Kunstwährung des IWF, den SZR, ausgegeben.

Abschließend ist zu den Stimulusprogrammen anzumerken, dass diese aufgrund ihres Volumens durchaus kurz- fristig wachstumsstimulierend wirken können. Langfristig jedoch besteht das Risiko, dass die damit einherge- henden Staatsschulden ins Unermessliche anwachsen. Zudem laufen gerade die ärmeren Staaten Südostasiens damit wieder Gefahr, sich in zunehmende Abhängigkeit vom Westen etwa durch Kredite zu begeben. Außerdem werden dadurch auch Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt, die nach Einstellung der Programme nicht so leicht zu zerstreuen sein werden bzw. die Eigeninitiative schwächen werden. Aus liberaler Sicht sind daher steuerliche Erleichterungen und andere steuerliche Anreize, beispielsweise für Unternehmen, die Arbeiter ein- stellen, vorzuziehen. Darüber hinaus sollten die Staaten Asiens die Krise als Chance zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Freiheit, insbesondere des Schutzes von Eigentums- und Vertragsrechten sowie des Abbaus nicht- tarifärer Handelsbeschränkungen, verstehen und diesbezügliche Reformen auf den Weg bringen.

Auswirkungen des globalen Finanzkollaps auf Osteuropa und liberale Auswege

von Ulrich Niemann, Regionalbüroleiter, Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien, Sofia Zwanzig Jahre nach Einführung der Marktwirtschaft

in Osteuropa stehen die jungen Volkswirtschaften vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Nach jahrelan- gem Wirtschaftswachstum hat die Krise auch den Osten Europas eingeholt. Allerdings zeigt sich kein einheitliches Bild. Länder, die einem liberalen und stabilitätsorientierten Kurs gefolgt sind, haben die Turbulenzen besser als andere überstanden. Liberale Lösungs- und Reformkonzepte, die von Partnern der Stiftung in Osteuropa propagiert werden, stoßen dagegen in den meisten westeuropäischen Ländern, al- len voran Deutschland, auf taube Ohren. Dadurch droht nicht nur ein Abbau der gerade in Krisenzeiten besonders notwendigen europäischen Solidarität, sondern auch ein Bruch mit den Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung des Binnenmarktes.

Dass es in Krisenzeiten in der Globalisierung keine

Insel der Glückseligen gibt, mussten nun auch die Reformländer im östlichen Teil Europas lernen. Zu- nächst hoffte man dort, vom Ärgsten verschont zu bleiben: Die Banken im Osten handelten kaum mit

„giftigen Papieren“ (Vetter; 2008) und die jungen Marktwirtschaften wuchsen, beschleunigt durch die globale Expansion und Integration der Märkte, jahrelang ungebremst. Inzwischen haben die Auswir- kungen der Krise auch die Realwirtschaft in den Ländern Osteuropas erreicht. Besonders schmerzhaft ist dabei, dass die Krise durch versiegende Kredit- ströme und eine drastisch gesunkene Nachfrage aus dem Westen zu einem großen Teil von dort importiert worden ist. Stark gestiegen sind seitdem Haus- haltsdefizite, Arbeitslosigkeit, Schulden und sozialer Unmut. Die politischen Erschütterungen blieben nicht lange aus; in Lettland, Tschechien und Ungarn stürzten sogar die Regierungen über die Krise. Nach

(8)

I

⁷

I

⁷

in Osteuropa dem Höhenflug kam unerwartet der schnelle Fall

(siehe Tabelle rechts).

Ausmaß der Krise auch selbstverschuldet Die Entwicklung in Osteuropa verläuft nicht ein- heitlich. Vor allem in jenen Ländern, wo man, geblendet durch Boomphasen in wenigen Bran- chen, notwendige Reformen auf die lange Bank schob, wo Staat und Bürger zunehmend auf Pump lebten, wo marode Strukturen in Staat und Wirtschaft nicht modernisiert wurden und wo man die stabilitätspolitischen Zügel schleifen ließ, schlägt die Krise heute besonders hart zu.

So gilt als Ursache der dramatischen lettischen Misere, dass das Land jahrelang über seine Ver- hältnisse lebte und der Boom auf tönernen Fü- ßen, d. h. auf durch Kredite finanziertem Konsum und einer Immobilienblase basierte.

In Ungarn ist, wie selbst ungarische Regierungs- politiker bekennen, zumindest ein Drittel der Pro-

Wirtschaftliches Wachstum in der EU im Vergleich zum Vorjahr

1)Prognose Quelle: Eurostat

2006 2007 2008 2009

1) 2010

1)

EU (27 Staaten) 3.1 2.9 0.9 -4.0 -0.1 EU (25 Staaten) 3.1 2.9 0.8 -4.0 -0.1 Bulgarien 6.3 6.2 6.0 -1.6 -0.1 Tschechische

Republik 6.8 6.0 3.2 -2.7 0.3 Estland 10.4 6.3 -3.6 -10.3 -0.8

Irland 5.7 6.0 -2.3 -9.0 -2.6

Griechenland 4.5 4.0 2.9 -0.9 0.1 Lettland 12.2 10.0 -4.6 -13.1 -3.2 Litauen 7.8 8.9 3.0 -11.0 -4.7

Ungarn 4.0 1.2 0.6 -6.3 -0.3

Polen 6.2 6.6 5.0 -1.4 0.8

Rumänien 7.9 6.2 7.1 -4.0 0.0 Slowenien 5.9 6.8 3.5 -3.4 0.7 die Slowakei 8.5 10.4 6.4 -2.6 0.7

bleme hausgemacht. Dort rächt sich derzeit vor allem, dass das Land seinen Aufschwung jahrelang auf Pump finanzierte.

Serbien hat es in der Vergangenheit nicht ver- standen, die Privatisierungserlöse zu nutzen, um seine strukturellen ökonomischen Defizite durch Investitionen gezielt zu vermindern. Vielmehr sind Privatisierungserlöse vornehmlich in den Konsum geflossen. Auch der private Konsum, mehrheitlich auf Kredit, macht jetzt dem Land besonders zu schaffen.

Die Schrumpfung der russischen Industrieproduk- tion (ohne Rohstoffförderung) begann schon im Januar 2008 und setzte sich mit einem kleinen Zwischenhoch von April bis Juni bis heute fort.

Das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr wurde also ausschließlich von den steigenden Rohstoff- preisen getragen, die die Schrumpfung fast aller anderen Wirtschaftszweige kompensierten. Die ohnehin sehr schwache Kapitalbasis der russi-

schen Wirtschaft ist im starken Maße auf den Roh- stoffsektor konzentriert. Das russische Bankensystem ist bis heute kapitalschwach, die Kredite ausländi- scher Banken konzentrierten sich auf die (vermeint- lich) krisensicheren Bereiche Rohstoffe und Bau. Die immer wieder, auch von Seiten der russischen Regie- rung, geforderte Diversifizierung hat kaum stattge- funden und viele Industrieunternehmen arbeiten nach wie vor ineffizient.

Die Liste der Sünder und deren Sündenregister lie- ßen sich weiter verlängern, nicht nur in Osteuropa.

Stabilitätsanker EU?

Grundsätzlich stabilisiert die Mitgliedschaft in der EU die östlichen Mitgliedstaaten und erhöht deren Vertrauenswürdigkeit. Durch finanzielle Nothilfepa- kete unter Beteiligung der EU konnten zudem akute Zahlungsbilanzkrisen abgewendet und Konvergenz- anstrengungen unterstützt werden.

(9)

I

⁸

in Osteuropa die östlichen Länder den Subventionen gegen- über, die die reichen Nachbarn im Westen der eigenen Wirtschaft aktuell angedeihen lassen (Frasch, 2009).

Dadurch wurden auch Gläubigerkrisen in (westli- chen) EU-Mitgliedsländern vorerst abgewendet, deren Banken sehr hohe Verbindlichkeiten in Ost- europa unterhalten (Lang, Schwarzer; 2009).

Die häufig als Stabilitätsanker gepriesene Mit- gliedschaft in der Europäischen Union und in der Eurozone muss jedoch nicht zwangsläufig se- gensreich sein. Stabilitätspolitische Grundsätze wurden schnell über Bord geworfen, vor allem in Deutschland und Frankreich. Und auch die Euro- päische Kommission opferte ihre Rolle als Hüterin des Europäischen Stabilitätspakts und des Wett- bewerbsregimes zugunsten einer neuen Rolle als Retterin der Wirtschaft, indem sie aus Vernunft gesetzte Grenzen für neue Schulden und nationale Subventionen aufweicht: Die gepriesenen Sta- bilitätsanker wurden in der Krise eingeholt (Gö- bel, 2009). Davor hatten die Liberalen im Europä- ischen Parlament mehrfach ausdrücklich gewarnt (Bowles, eldr; 2.4.2009).

Das sich jetzt schneller und schneller drehende Subventionskarussell befördert nicht nur Renati- onalisierungstendenzen, die den Grundprinzipien des Binnenmarktes entgegenwirken, sondern ver- stärkt auch wieder das wirtschaftliche Gefälle zwischen West und Ost. Umso skeptischer stehen

Staatsverschuldung führt in die Sackgasse Gerade Deutschland hat als größtes Mitglieds- land und früherer Motor der Ost-Erweiterung der EU sowie aufgrund seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung für die östlichen Reformländer eine zentrale Verantwortung für deren Entwick- lung. Dies auch aus wohlverstandenem eigenen Interesse. Stattdessen gibt die Bundesregierung ein schlechtes Beispiel: Statt der angestrebten Nullverschuldung wird der Weg in den Schulden- staat fortgesetzt. Die Neuverschuldung steigt rapide, die Maastricht-Kriterien bleiben über Jah- re Makulatur (SPIEGEL-ONLINE, 8.7.2009).

Die milliardenschweren Konjunkturbelebungspa- kete werden sich, wie die Abwrackprämie, als teure Strohfeuer erweisen, die einzelne Wirt- schaftszweige fördern und andere dadurch dis- kriminieren. Auch stellte sich die erhoffte politische Wirkung in Wahlkampfzeiten nicht ein:

Der Bürger will nicht einsehen, dass er den neuen französischen oder japanischen PKW seines Nachbarn mit seinen Steuergeldern subventionie- ren soll.

Liberale Auswege

Gesamtwirtschaftliche Robustheit, finanzielle Solidität und auch sozialökonomische Gegebenheiten der östlichen Länder variieren stark, weil deren Transformationspfade und Reformpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten mitunter deutlich voneinander abwichen. (Lang, Schwarzer; 2009) In jenen Ländern, wo die Wirtschafts- und Finanzpolitik eine liberale und stabilitätsorientierte Handschrift trug, war man nicht nur gegen die Auswirkungen der globalen Krise besser gewappnet. Auch die Chancen, schneller wieder aus der Talsohle herauszukommen waren größer. Sogar als heilsamer Schock könnte die Krise dort genutzt werden, wo es zuvor zu konjunkturellen Überhitzungen und Fehlallokationen von Ressourcen gekommen war.

Vor allem liberale Think Tanks in Osteuropa, die Partner der Stiftung sind, haben wichtige Vorschläge für notwendige Strukturformen als wirksamste Anti-Krisenmaßnahmen gemacht.

Ruta Vainiene, Präsidentin des Lithuanian Free Market Institute (LFMI) in Vilnius, betont zu- allererst die drei absoluten „NOs“: Keine Konjunkturpakete, keine „bail-outs“ und keine pro-

tektionistischen Maßnahmen!

(10)

I

⁹

in Osteuropa

Stattdessen empfiehlt die liberale Ökonomin die Reform der Zentralbankpolitik zur Drosselung eines ungehinderten Kreditflusses. Auch eine Konsolidierung der Staatsfinanzen als Schuldenbremse in Verbindung mit Steu- erentlastungen sind ihr wichtig. Daneben sollten die Liberalisierung der Arbeitsmärkte sowie eine Reform der öffentlichen Sozialversicherungssysteme in Angriff genommen werden. Freihandel sei gerade in der Krise wichtig, da Protektionismus nur die wettbewerbsschwachen Wirtschaftszweige schütze, die keine wachstums– und beschäftigungswirksamen Potenziale mehr entfalten könnten.

Svetla Kostadinova, Geschäftsführende Direktorin des liberalen Institute for Market Economics (IME) in Sofia, pflichtet ihrer Kollegin in Vilnius bei. Für sie geht es gerade in Zeiten der Krise um eine grundsätzliche Be- schränkung der Rolle des Staates und zwar durch die Beschränkung der Staatsausgaben, durch weniger Regu- lierung und die Verbesserungen der Investitionsbedingungen für die Privatwirtschaft. Erst kürzlich hatte das IME für eine Studie über die Wohlstandseffekte des schlanken Staates viel positive Resonanz erhalten (The Optimum Size of Government; 2009; http://ime.bg/en/articles/the-optimum-size-of.government/ ).

How to do it: Lessons from suc- cessful liberal reforms in Central and Eastern Europe

http://www.freiheit.org/files/537/Reforms_

in_CEE_2008_low_1.pdf

Die aktuelle Lage

Dass diese Vorschläge in der Region nicht nur auf taube Ohren sto- ßen, zeigt die aktuelle Entwicklung. (Übersicht von Dr. Borek Severa, Leiter des FNF Büros in Prag):

Estland, das seit dem Ende der 1990er Jahre einen Wirtschaftsboom sondergleichen erlebte und wo Neuverschuldung gesetzlich verbo- ten ist, hat größere Reserven aufgebaut als z.B. der lettische Nach- bar. In guten Zeiten hatte Estland Rücklagen geschaffen – 10% des Bruttoinlandsprodukts. Zudem führte die Krise zum Rückgang der Inflation von 10% im Jahr 2008, auf -0,6% im ersten Quartal 2009.

Diese Entwicklung will die Regierung zur beschleunigten Einführung des Euro nutzen.

An der von Regierungschef Andrus Ansip wegen des schweren Konjunkturabschwungs verordneten harten Sparpolitik zerbrach Mitte des Jahres die Koalition von Ansips liberalkonservativer Reformpartei mit den Sozi- aldemokraten. Diese wollten einer Kürzung der Sozialleistungen nicht zustimmen. Koalitionsverhandlungen mit der bäuerlichen Volksunion scheiterten aus ähnlichen Gründen. Ansip steht inzwischen an der Spitze einer Minderheitsregierung, die mittels eines Sparpakets in Höhe von 435 Millionen Euro das gesamtstaatliche Defizit unter 3% des BIP halten will. Steuer- und Gebührenerhöhungen zu diesem Zweck werden abgelehnt.

Vorgesehen sind dagegen Ausgabenkürzungen, u.a. durch die Senkung der Arbeitslosenunterstützung und die Kürzung von Sozialleistungen. Weiter ist eine Reduzierung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor ge- plant. Ein liberales Reformpaket von „7 Schritten“ soll Estland wieder auf den gewohnten Wachstumspfad bringen.

Noch stärker als seine baltischen Nachbarn sah sich das am Rande des Bankrotts stehende Lettland zu einem drastischen Ministerpräsident Valdis Dombrovski hat den Haushalt 2009 um weitere 500 Millionen auf 4,5 Milliarden Lat gekürzt, allerdings in einer Art nationalem Schulterschluss mit Unterstützung aller in der Saeima vertretenen Parteien. Auch Lohnkürzungen, bis zu 20% bei den öffentlich Bediensteten, sind vorgesehen, die Investitionen im Straßenbau sollen zurückgefahren Sparkurs gezwungen: Die Regierung unter und der Sozialetat um weitere 35 Millionen Lat zusammengestrichen werden. U.a. soll das Kindergeld für berufs-

(11)

FNF International News

Internationale Finanzkrise

in Osteuropa

tätige Eltern um 50% reduziert werden. Und dies trotz des steigenden Unmuts der Bevölkerung über diese Sparpolitik, denn Riga hatte schon vor einigen Monaten die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel gesenkt. Im Privatsektor wurden sogar Ge- haltskürzungen um bis zu 50% vereinbart, um we- nigstens einen Teil der bedrohten Arbeitsplätze zu retten, zumal die Arbeitslosigkeit seit 2007 von fünf auf 14% gestiegen war. Die Regierung beschloss zudem, um Stellen zu sichern, die Mindestlohngrenze von monatlich 180 auf 140 Lat herabzusetzen.

Obwohl Polen im I. Quartal 2009 als einziger EU- Mitgliedsstaat nach Angaben des Warschauer Sta- tistischen Hauptamtes GUS noch ein Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts von 0,8% auswies, hat die polnische Regierung die Prognose des BIP-Anstiegs für das Gesamtjahr 2009 auf 0,2% reduziert. Be- reits zuvor hatte sie Antikrisenmaßnahmen einge- leitet: Sie verzichtete zwar auf große Konjunktur- programme, billigte aber Anfang Juni ein „Gesetz über die Milderung der Folgen der Wirtschaftskrise bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Das u.a.

Sonderregelungen im Arbeitsrecht sowie Richtlinien für die finanzielle Hilfe des Staates an Arbeitgeber enthaltende Gesetz wurde im Juli vom Parlament in Warschau verabschiedet, wird aber frühestens im September in Kraft treten. Der Regelung zufolge soll von der Krise betroffenen Unternehmen ein halbes Jahr lang Kurzarbeit und Lohnkürzungen um jeweils bis zur Hälfte ermöglicht werden.

Im Mai traten zudem die Maßnahmen des - 91 Mil- liarden Zloty starken - Antikrisenpakets in Kraft, das die polnische Regierungskoalition im Dezember 2008 geschnürt hatte: Danach wurden die Staats- garantien für Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro erhöht, eine Absicherung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen durch die öf- fentliche Hand soll die Kreditvergabe unter den Banken wiederbeleben. Obwohl die polnischen Fi- nanzinstitute praktisch nicht in die „Subprime- Krise“ verwickelt waren, spürte Polen indirekt die

Folgen der Krise durch eine Verknappung der Kredite und den Rückgang der Nachfrage auf den Märkten Westeuropas.

Andere Länder tun sich schwerer. So stand die seit Jahresbeginn sich vertiefende politische Instabilität in Ungarn der Annahme von Antikrisenmaßnahmen im Weg. Gordon Bajnai, der an der Spitze einer Experten- regierung stehende Ministerpräsident, dessen Land die Finanzkrise wegen seiner zuvor schon hohen Staats- und Auslandsschulden mit voller Wucht traf, ersuchte zwar alle im Parlament vertretenen Parteien um die Unterstützung bei der Aufstellung eines krisenkonfor- men Budgets für 2010. Von Oppositionschef Viktor Orban erhielt er umgehend eine klare Absage. Neu- wahlen scheinen inzwischen unausweichlich.

In Bulgarien schließlich hatte sich bis zur Wahl An- fang Juli die liberale Nationale Bewegung für Wachs- tum und Stabilität (NDSV) als Juniorpartner einer von den Sozialisten geführten Koalition gemeinsam mit der konservativen Opposition für eine Kürzung der Sozial- ausgaben und gegen Lohnerhöhungen ausgesprochen.

Zugleich hatte die Regierung die Staatsausgaben 2009 um 25% erhöht, während die Einnahmen um 10%

sinken. Nach seinem Erdrutschsieg im Sommer kündig- te nun der neue Premierminister der rechtspopulisti- schen GERB, Bojko Borissov, unpopuläre Maßnahmen an: Sozialzahlungen, Renten und Mindestlöhne sollen eingefroren werden.

Fazit

Für die gesamteuropäische Bewältigung der Auswir- kungen der Finanzkrise bedarf es jener Solidarität, die an die Grundfeste einer über viele Jahrzehnte erfolg- reichen freiheitlichen Marktordnung anknüpft: So viel Staat wie nötig, so viel Privatinitiative wie möglich.

Dafür muss sich der Staat wieder auf seine Kernaufga- ben beschränken und Bürgern sowie Unternehmen größtmögliche Entfaltungsfreiräume im ungehinderten Wettbewerb schaffen. Wachstum gibt es immer, man muss es nur suchen, finden – und vor allem dürfen.

I

¹⁰

(12)

in Subsahara-Afrika

Sub-Saharan Africa: No financial but economic crisis

by Leon Louw, Executive Director of the Free Market Foundation, Johannesburg

The discourse on the global financial “subprime” crisis has been so dominated by dirigiste (anti-liberal) views that observers can be forgiven for assuming that there is no credible classical liberal perspective. What makes this particularly perverse is that there has seldom been a crisis as directly and obviously attributable to anti-market inter- ventionism and the case for liberal responses has seldom been as compelling.

The core determinants – necessary and sufficient conditions – of the crisis are

• Successive Democrat and Republican US administrations created Government Sponsored Enterprises (GSEs) Fannie Mae, Freddie Mac, etc, for the sole purpose of promoting subprime mortgages on a massive scale, resulting inevitably in the housing bubble.

• GSEs bought subprime mortgages, securitised them and sold them into the secondary mortgage market.

• Far from being concerned about the market being “unregulated” or “deregulated”, both administrations boasted about the explosion of the low-income housing market. They gave repeated assurances that financial institutions were sound thanks to adequate regulatory powers and agencies, especially the Fed- eral Reserve and the Securities and Exchange Commission.

• They now have “stimulus packages” and “bailouts” which entail taking money from people who run businesses successfully and produce wealth and giving it to failed businesses which consume wealth.

• Instead of discontinuing failed policies, they propose a plethora of new anti-market measures.

The classical liberal view of markets is that there is no such thing as “market failure” but that individual investment and enterprises fail, which is a desirable and essential aspect of economic efficiency. One of the rea- sons for perennial government failure is that government follies are perpetuated as we see in response to the government-created crisis.

For most of the post-colonial era, Sub-Saharan Africa has been the only region to get poorer. During the 1990s there was a dramatic reversal, thanks to market liberalisation, and it became the world’s highest growth region.

In 2008, Sub-Saharan Africa’s economy expanded 5.4 percent, the first time in more than 45 years that growth exceeded five percent for five years in a row. Early estimates and projections suggest that Africa’s liberalised economies have not been as severely impacted by the crisis as increasingly regulated first-world economies.

Virtually all African economies are projected by the African Economic Outlook (AEO) to continue growing im- pressively during 2009, albeit at lower rates. Only five of 53 countries are expected to contract during 2009.

Thanks to very little interdependences between most of Africa’s banks and the international financial system there was no “African financial crisis”. Regrettably, the following global economic crisis, however, has a huge impact on growth and prosperity in Africa. Falling commodity prices, slumping trade and foreign direct investment, as well as declining remittances by overseas Africans have caused a growth crisis on the continent.

I

¹¹

(13)

in Subsahara-Afrika

Growth in Africa, Source: OECD

A key challenge will be to strengthen Africa’s own position and therewith reduce the countries’ dependence on external factors such as commodity prices. Export diversification is one of the most urgent tasks in this regard. Creating a business-friendly investment climate, reducing excessive current account deficits and infrastructure investments also contribute to this. Addi- tionally, entrepreneurship has to be supported and tariff as well as non-tariff trade barriers should become abated. These very basic liberal answers will rather match the preconditions for sustainable economic growth than immoderate deficit spending.

Thanks to very little interdependences between most of Africa’s banks and the international financial system there was no

“African financial crisis”. Regrettably, the following global economic crisis, however, has a huge impact on growth and prosperity in Africa. Falling commodity prices, slumping trade and foreign direct investment, as well as declining remittances by overseas Africans have caused a growth crisis on the continent.

Growth figures still look better than those in the developed world, but the Africans biggest fear is a long lasting downwards trend which might undo at least some of the continent’s recent achievements. A well balanced mixture of short-term response on the one hand and structural liberal answers on the other will help to minimizing the effect of the current crisis on Africa’s economic outlook.

Startup-Hurdles, Source: OECD

I

¹²

(14)

in Subsahara-Afrika Not surprisingly, the largest African economies, Nigeria and South Africa, have the largest reductions in pre- dicted growth because they are the most exposed internationally. Sub-Saharan African countries that are less integrated will suffer more from lower external demand, dwindling tourism revenues, remittances, or aid.

South Africa is expected to have the largest fall in financial inflows and the economic growth is falling below three percent for the first time in almost a decade. The falloff in GDP growth will also impact the neighboring economies that trade heavily with South Africa and receive remittances from workers abroad in South Africa. However, the initial response of the South African government is very encouraging for African liberals. Assurances have been given that there will be no fundamental change in the SA economic system, because it is expected, that South Africa run only a small budget deficit in 2009, after being almost in-balance in 2008. For this, no far-reaching interventions of the kind under consideration in the first-world have been proposed.

Real GDP growth in Sub-Saharan Africa, 2000-2009 (%)

Source: IMF World Economic Outlook Database, April 2009

Instead the SA government has given assurances at the highest level that ex- isting policies will be maintained, banks will not be nationalized and there will be no “stimulus packages” other than the continuation of infrastructure spending programmes previously adopted. Gov- ernment spokesperson Matthews Phosa went so far as to dismiss “bailouts” as

“immoral”. Some South African sectors such as the motor industry appear to be disproportionately impacted and the government is considering temporary measures to assist it rather than permanent institutional changes such as de facto nationalization taking place in some western economies.

Lateinamerika und die globale Finanzkrise

Neben den großen Industrienationen spürt auch Lateinamerika die Auswirkungen der Finanzkrise. Dies wird nicht mehr zu spektakulären Bankpleiten wie in den USA oder in Europa führen, aber die Region muss mit einer signifikanten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums rechnen. Die Weltbank hat ihre Progno- sen für Lateinamerikas Wachstum im Jahr 2009 von 4,2% auf bis zu 2,5% nach unten korrigiert. Die Krise bedeutet für Lateinamerika vor allem einen kleiner und enger werdenden Kreditmarkt und fallende Güter- wie Rohstoffpreise. Da die Nachfrage nach den in der Region produzierten Waren und Rohstoffen mit einer Erholung der Weltwirtschaft aber wieder steigen wird, wartet man hoffnungsvoll das Ende der Krise ab.

Die zunächst fallenden Preise haben positive wie negative Auswirkungen für Mittel- und Südamerika. Auf der einen Seite sinken die zuletzt relativ hohen Lebensmittelpreise, die schon zu sozialen Unruhen geführt hatten, während auf der anderen Seite große Agrarstaaten wie Argentinien starke Einnahmerückgänge erleiden. Erdölexportierende Länder wie Mexiko und Venezuela sehen sich mit einem stark volatilen Ölpreis konfrontiert, der direkte Auswirkungen auf ihre Steuereinnahmen hat.

I

¹³

(15)

in Lateinamerika

Schätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung in 2009

ausgewählte

Land Wachstums- rate des BIP (in %) 2009

Inflationsrate Saldo der Leistungsbi- lanz (in % des BIP) 2009

Argentinien 1,5 9,1 -3,2

Brasilien 2,8 5,1 0,6

Guatemala 3,0 17,7 -5,3

Honduras 4,0 10,3 -9,6

Mexiko 1,0 14,2 -1,7

Nicaragua 1,5 11,4 -19

Paraguay 2,8 6,2 -1,4

Venezuela 1,0 33,5 +3,4

Quelle: International Monetary Fund (2008), Re- gional Economic Outlook Western Hemisphere, Washington, D.C., Oktober; World Bank (2008), Global Economic Prospects 2009, Washington, D.C.

Dezember

Eine Schwäche Lateinamerikas ist das Fehlen eines eigenen großen Kreditmarktes; die Region ist ein klas- sischer Kreditnehmer. Der lateinamerikanische Ban- kensektor wird zu einem großen Teil (in Mexiko zu 80%) von ausländischen Firmen dominiert. Die Länder Lateinamerikas hängen damit wie auch aufgrund ihrer prekären Haushaltslagen stark von ausländischer Kre- ditvergabe ab. Den stark exportorientierten Wirt- schaften des Kontinents (Brasilien, Mexiko) wird durch die Krise der Zugang zu Krediten stark er- schwert, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit steigt.

Der Kapitalfluss sinkt, die ausländischen Direktinvesti- tionen gehen stark zurück. Die Wirtschaftskrisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass eine internationale Finanzkrise mit nervös agierenden Inves- toren die gesamte Region in große Not bringen kann.

Weitere destabilisierende soziale Aufstände in einzelnen Ländern wären dann nicht auszuschließen.

Die Symptome der aktuellen Krise sind in Lateinamerika dann aber doch so unterschiedlich wie die Öko- nomien und Gesellschaften des Kontinents divers sind. Die zur Bewältigung der Krise angewandten Politi- ken ähneln sich aber.

Brasilien ist relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Das lag einerseits an objektiven Faktoren: Das Land hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht, hängt relativ wenig vom Außenhandel ab, verfügt über eine Regierung, die nicht zu Experimenten neigt und weist einen vergleichsweise stabilen Bankensektor auf. Das Haushaltsdefizit war im Griff, die Inflation unter Kontrolle, Schulden wurden pünkt- lich oder sogar vorzeitig beglichen. Zudem bestand von Anfang an im Land kein Krisenbewusstsein. Man war eigentlich immer der Meinung, dass die Krise importiert sei, das Land wegen der genannten positiven Faktoren weniger als andere betroffen sein und früher als andere Staaten aus der Krise wieder herausfin- den werde. Einbrüche verzeichnete Brasilien in erster Linie bei den Exporten und beim Zufluss ausländi- scher Investitionen. Ab Oktober 2008 musste Brasilien beträchtliche Kapitalabflüsse hinnehmen, die Börse brach ein, der Außenwert des Real ging zurück, neue Direktinvestitionen wurden aufgeschoben. In den Bereichen der für den Export bestimmten Agrarprodukte und Rohstoffe gingen dann auch viele Arbeits- plätze verloren. Allerdings hat sich die Lage seit Februar 2009 bereits wieder stabilisiert.

Die von der Regierung Lula getroffenen Maßnahmen waren im Umfang beschränkt und in ihrer politischen Stoßrichtung gemäßigt, die getroffenen Maßnahmen konventionell. Es wurden einige Steuern und Abga- ben temporär gesenkt oder außer Kraft gesetzt, um den Kauf von bestimmten Produkten und damit die Binnennachfrage anzukurbeln. Zudem beschloss die Zentralbank Zinssenkungen zur Erhöhung der Binnen- nachfrage. Trotz sinkender Steuereinnahmen wurden im Bundeshaushalt keine Kürzungen vorgenommen.

Brasilien betrachtet die Krise als Beweis dafür, dass die Welt multilateral ist und die Zeiten der G-8 vorbei sind. Das Land will eine Aufwertung der G-20 und bemüht sich um die Diversifizierung und Steigerung seines Außenhandels, freilich weniger in Lateinamerika als in Asien, Russland und in der arabischen Welt.

I

¹⁴

(16)

in Lateinamerika Mexikos Wirtschaft hingegen hängt aufgrund ihrer

Rolle als Zulieferer für die US-Wirtschaft stark von der Nachfrage in den USA ab und spürt die Auswir- kungen einer dortigen Krise unvermittelt. Für 2009 prognostiziert die mexikanische Zentralbank einen Rückgang des BIP um bis zu 4,8%. Im Jahr 2008 waren es nur 1,3%. Zusätzlich wird die Wirtschaft durch die ökonomischen Auswirkungen der Schwei- negrippe H1N1 stark geschwächt. Viele Touristen, vor allem aus Europa und den USA, bleiben den Ho- tels und den Stränden des Landes fern. Ebenso hat die Anzahl der mexikanischen Migranten in die USA stark abgenommen, da sie dort weniger Arbeitsmög- lichkeiten erwarten. Um seine Krisenanfälligkeit zu reduzieren, hatte Mexiko in den vergangenen Jahren unter anderem den festen Wechselkurs zum Dollar aufgegeben, seine Auslandsschulden abgebaut und versucht, den Staatshaushalt auszugleichen. Die hohen Devisenreserven von 87 Mrd. Dollar im Jahr 2007 wurden in den vergangenen Monaten zu rund 20% zur Stabilisierung des Pesos und damit zur Be- grenzung der Auswirkungen der Finanzkrise einge- setzt. Mexiko vereinbarte zudem einen Beistands- kredit über 47 Mrd. Dollar mit dem IWF und eine Kreditlinie über 30 Mrd. Dollar mit der Notenbank der USA. Außerdem wurden Konjunkturprogramme, die überwiegend mittelfristige und investive Maß- nahmen vorsehen, aufgelegt.

Dieser Tage hat Präsident Calderon angekündigt, drei Ministerien aufzulösen, um 23 Mio. Dollar im Jahr 2010 einsparen zu können. Die Ministerien für Tou- rismus, Agrarreform und Kontrolle des öffentlichen Dienstes werden in anderen Ministerien aufgehen.

Neben weiteren Einsparungen bei der öffentlichen Sicherheit und der Bildung sollen eine Mehr- wertsteuer von 2% auf Lebensmittel, Alkoholika, Medikamente und die Lotterie sowie eine Steuer von 4% auf Telekommunikation erhoben werden. Die Einkommenssteuer soll von 28 auf 30% steigen.

Unsere Projektländer in Lateinamerika

Die argentinische Finanzwelt hat bekanntlich schon viele nationale Finanzkrisen erlebt. Das Vertrauen der Argentinier in ihre eigenen Banken ist seit langem dahin. Jedermann bildet so gut er kann an Staat und Banken vorbei Reserven, am liebsten im Ausland und in Dollar. Die Auswirkungen der internationalen Fi- nanz- und Wirtschaftskrise auf die zweitgrößte Wirt- schaft des südamerikanischen Kontinents scheinen bislang wenig dramatisch zu sein. Doch private Wirt- schaftsinstitute prognostizieren, dass das Land auf eine tiefe Krise zusteuert, womit Erinnerungen an die Jahre 2001 und 2002 wachgerufen werden, als das Land zahlungsunfähig zusammenbrach.

Die etwa 55% der Exporte ausmachende Landwirt- schaft verzeichnet nach einer schweren Dürre erhebli- che Ernteverluste von über 30%, die ihr bei gleichzei- tig fallenden Weltmarktpreisen, hohen Exportsteuern und staatlich festgelegten Höchstpreisen auf dem heimischen Markt das seit vielen Jahren niedrigste Einkommen und damit knappe Mittel für die Zukunft bescheren. Fehlende Direktinvestitionen und Kapital- flucht in jährlich zweistelliger Dollar-Milliardenhöhe, ein erschwerter Zugang zu den internationalen Kre- ditmärkten, da Argentinien seine Schulden im Ausland nicht bedient, und eine seit 2002 chronisch knappe inländische Kreditversorgung sorgen für Stagnation auch im Industriesektor.

Der argentinische Peso hat im Vergleich zum US- Dollar in einem Jahr bereits 8% an Wert verloren, während andere Währungen in der Region gegenüber dem Dollar an Wert gewinnen konnten. Derweil wird die Inflation in der offiziellen Statistik mit rund 9%

angegeben, real aber auf 20% geschätzt. Die in Ar- gentinien eingetretene Rezession und die aktuellen wie zu erwartenden Probleme werden von einigen Medien aber nur zum Teil als Folge der internationalen Krise beschrieben.

I

¹⁵

(17)

in Lateinamerika

Vielmehr hätten die Kirchners in ihren beiden Amtszeiten die Hausaufgaben zur langfristigen Stabilisierung des Landes nach der Argentinienkrise von 2001/2002 versäumt und würde die durch die internationale Krise ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage zusätzlich durch die falsche Politik einer viel zu stark in die Wirtschaft ein- greifenden Regierung erheblich verschlimmert.

Ein kohärentes wirtschaftspolitisches Konzept der Regierung Kirchner ist in der Tat schwer auszumachen, vielmehr reihen sich viele Einzelmaßnahmen wie öffentliche Infrastrukturprojekte oder deren Ankündigungen zu- sammenhanglos aneinander. Zudem gibt es beispielsweise subventionierte Kredite für Neuwagen oder Haus- haltsgeräte aus argentinischer Produktion, Importbarrieren zum Schutz der heimischen Wirtschaft oder Maß- nahmen in der Beschäftigungspolitik, wie den Ausbau des Kündigungsschutzes. Das dirigistische und interven- tionistische Regierungshandeln in Wirtschaftsfragen, von der Festlegung des Milchpreises bis hin zur (Rück-) Verstaatlichung großer Unternehmen wie der stark defizitären Fluggesellschaft 'Aerolineas Argentinas', weist darauf hin, dass Argentinien eine zunehmend gelenkte Wirtschaft ist. Beispielhafte liberale Lösungsansätze für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sind aus Argentinien, das sich bereits auf die Präsidentschafts- wahlen im Jahre 2011 vorbereitet, derzeit nicht zu erwarten.

In Zentralamerika haben die Regierungen der Länder Guatemala, Nicaragua und Honduras wenig unternom- men, um den Auswirkungen der Finanzkrise entgegenzuwirken. Der Spielraum in den Haushalten dieser Regie- rungen ist ohnehin sehr eng, so dass die internationale Finanzkrise nie an oberster Stelle der Agenda stand.

Schmerzlich für viele Familien ist, dass die zentralamerikanischen Gastarbeiter in den USA weniger Dollars in ihre Heimatländer schicken, weil sie von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Damit sinkt die Kaufkraft nicht nur in Zentralamerika.

In Nicaragua sanken die staatlichen Einnahmen im Jahr 2008 um rund 18%, was der internationalen Finanzkri- se zugeschrieben wird. Die Regierung reagierte darauf mit dem zeitweiligem Einfrieren der Haushaltsmittel und einem Antrag an den Weltwährungsfonds auf kurzfristige Bereitstellung von Finanzmitteln. In Honduras wurden letzte Spielräume im Haushalt zur Bekämpfung von Erdbeben- und Überschwemmungsfolgen und zur Fi- nanzierung der umstrittenen Volksbefragung zur Verfassungsänderung ausgenutzt. Konkrete Maßnahmen, um den Auswirkungen der Finanzkrise entgegenzuwirken, gab es inmitten der Verfassungs- und Regierungskrise nicht. Die Regierung Guatemalas hat festgestellt, dass die Steuereinnahmen vor allem aus dem privatwirt- schaftlichen Bereich im Jahr 2008 um rund 20% gesunken sind. Daraufhin wurde vom Parlament ein Fonds zur Ankurbelung der Investitionen und der Privatwirtschaft angelegt, der aber vom Finanzministerium bis dato zu- rückgehalten wird.

Insgesamt gilt, dass nicht nur die Akzeptanz und das Ansehen der Finanzmärkte, sondern überhaupt der marktwirtschaftlichen Ordnungen Lateinamerikas auf dem Spiel stehen. Die Akteure der Finanzinstitutionen und die Politik müssen Liquidität und Transparenz der Finanzmärkte wiederherstellen. Gelingt das nicht, werden die Verlierer der Krise noch weitere Bevölkerungskreise in deren Skepsis gegenüber dem Funktionieren der demo- kratischen Systeme bestärken. Alle Akteure stehen in einer Verantwortung zu ethischem, verantwortlichem Handeln, das über die Bewältigung der aktuellen Krise weit hinausreicht.

Autoren:

Rainer Erkens, Sao Paulo; Christian Lüth, Tegucigalpa; Bettina Solinger, Buenos Aires; Ulrich Wacker, Christoph Ditschler (Redaktion), Mexico-City

I

¹⁶

(18)

Internationale Finanzkrise in Südasien

South Asia & the Financial Crisis: Selective Impact, Damaging Implications

by Dr. Amitendu Palit, visiting Fellow at the Institute of South Asian Studies at the National University of Singapore

per cent achieved during 2003-04 to 2007-08. But at the same time it was a better performance than what most had expected. Domestic economic stimulus provided by services, particularly community, so- cial and personal services, rallied to offset part of the adverse impact of the global downturn.

GDP growth in Percent

7,5

9,5 9,7 9,0

7,1 5,0

6,5

0,0 2,0 4,0 6,0 8,0 10,0 12,0

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 GDP growth in Percent

Sources: Reserve Bank of India, available: http://www.rbi.org.in, downloaded 20 February 2009; staff estimates.

A year after the outbreak of the financial crisis in September 2008, there is a visible relief over the worst being over. The Latest projections on the world output growth are optimistic about recovery by next year. Most regions are looking forward to gradual turnarounds. South Asia is no exception.

The crisis has had a selective impact on South Asia.

Given the region’s relatively less dense trade and financial links with the rest of the world, it hasn’t been affected as badly as East and Southeast Asia.

The regional impact has been broadly confined to the difficulties experienced by India. With three- fourth of the South Asian population and 83 per cent of the regional GDP, India is the largest economy of the region. Its commercial exchanges with the world economy are far higher than those of other South Asian countries. The crisis, therefore, affected India much more than the rest of the region.

India’s global economic engagement has taken quan- tum leaps in recent years. The Asian financial crisis of 1997 hardly affected the Indian economy. But with trade in goods and services now as much as 47 per cent of the country’s GDP remaining immune from the current crisis was impossible. India’s export growth plummeted following contractions in North American, European and major Asian markets. The second half of the financial year 2008-09 saw export growth dipping to a low of -20.0 per cent. During the same period, import growth plunged to -16.6 per cent. With exports crashing faster than imports, the trade gap rose to 10.3 per cent of GDP at the end of 2008-09. The situation hasn’t changed much in the first quarter of 2009-10 with exports and imports continuing to grow at negative rates.

India’s GDP grew by 6.7 per cent in 2008-09. This was disappointing given the average GDP growth of 8.8

Discussions on the effect of the downturn should not obfuscate the critical point that India was already in a cyclical phase of economic deceleration when the crisis struck. Manufacturing growth had started declining from the last quarter of 2007-08. The crisis exacerbated the compression in manufacturing by choking off external demand. With both domestic and external demand tapering off, industrial output shrank sharply pulling back overall GDP growth.

Apart from goods trade, India’s exports of IT and pro- fessional services have suffered due to poor business prospects in advanced economies. There have been adverse impacts on inward remittances as well.

Though such remittances aggregated more than US$

23 billion in 2008-09, the last quarter of the year saw the flows reducing. With economic activity yet

I

¹⁷

(19)

in Südasien

to pick up in mature economies, remittances are unlikely to recover soon. The problem has been com- pounded for India by the return of several thousand migrant workers from the Gulf due to delays in project execution.

The damage from the crisis could have been far more severe had India’s financial sector been affected. For- tunately the effect on the financial system was short-lived. The equity market followed global cues and went into a tailspin after the Lehmann Brothers Bank went bust on September 15, 2008. Like in other major Asian economies, the market experienced heavy corrections as foreign portfolio investors withdrew funds in favor of US dollar denominated papers. By the end of 2008-09, market capitalization was half of its early year value as stock indices kept falling. But the turbulence in the equity market did not affect the banking system. There were no symptoms of any crisis of confidence and the inter-bank loan market func- tioned in an orderly and unruffled manner. The ostensible reason was the non-exposure of Indian banks to toxic assets of failed financial institutions in the American and European markets.

The well-functioning financial architecture has encouraged comeback of portfolio investors since April this year. With both short and long term foreign investment inflows at robust levels, the equity market has re- covered significant ground. The ‘green’ shoots of economic recovery are becoming increasingly conspicuous with industrial growth turning positive in the first quarter of 2009-10. If the drought doesn’t seriously im- pair agriculture, there is little reason why the economy shouldn’t grow by at least six per cent in 2009-10.

The rest of the South Asian region portrays a mixed outlook. Economic prospects appear to be depending more on country-specific internal developments rather than the global economic environment. Pakistan is set to finish the first year of an economic stabilization package administered by the IMF. Though its economic problems are essentially structural, revival of activity has become additionally difficult due to poor global outlooks for exports, remittances and private capital inflows. Sri Lanka is limping back to normalcy after prolonged hostilities. The external sector of the Sri Lankan economy has developed serious imbalances due to a depletion of foreign exchange reserves and depreciation of the currency. It might become the second country in the region after Pakistan to source IMF support. In contrast, Bangladesh appears more stable both politically and economically. Its external current account is in far better shape than of its neighbors.

I

¹⁸

(20)

in Südasien

The exchange rate also has not come under pres- sure due to a withdrawal of short-term portfolio investments as they were limited in the first place.

A relatively inward-looking financial sector has ensured insulation from shocks transmitted through global financial channels.

India’s response to the crisis has been largely on expected lines. The Reserve Bank of India (RBI) had to give up its obsession for price stability and a restrictive monetary policy for a more accommo- dating posture. Beginning from September 2008, the RBI periodically reduced restrictions on hol- dings of cash and liquid instruments by commercial banks. While this has led to a build-up of liquidity, bank lending has not picked up as interest rates continue to remain high. On the other hand, India also took a series of fiscal measures for tackling the downturn. These included reducing in- direct taxes, providing relief to export-intensive sectors, higher outlays for infrastructure, writing off farm loans and diverting greater resources to employment generating schemes. From a political economy perspective, the economic slowdown perhaps provided the ground and opportunity for fiscal generosity in the run-up to the general elec- tions held earlier this year. The economic stimulus packages entailed a conscious departure from the austere course of fiscal discipline pursued during the last five years.

Returning to the same will be difficult unless politically unpopular but economically essential measures such as pruning subsidies are implemented.

The South Asian context of the financial crisis has set off a couple of debates. The first of these relates to the ‘decoupling’ hypothesis. The notion of emerging market business cycles having decoupled from those in the advanced economies has been largely debunked by the South Asian experience. The col- lapse of India’s external trade and the setback, albeit temporary, suffered by its equity market indicates that major emerging economies are yet to decouple meaningfully.

The second debate has raised questions regarding the virtues of being part of the global economic family. The relative immunities of some of the regional economies as well as parts of the Indian economy from adverse effects of the global crisis have encouraged opinions favoring inward-looking postures. Both ‘hits’ taken by India through its trade links and ‘misses’ courtesy of non-exposure of its financial institutions to toxic assets are being cited for arguing against greater global trade and financial integration.

Till now, regional and country-specific responses have not been influenced by protectionism. Such possibilities, however, can hardly be overlooked.

The financial crisis has driven home the importance of effective regulations. The latter are expected to create more efficient markets. Unfortunately, regulations often tend to be pervasively interpreted as protectionist barriers. In this regard, it is important for the regional institutions to spell out the virtues of remaining out- ward-oriented and inter-connected through efficiently regulated national markets.

The importance of trade in reversing the downturn and reviving growth needs to be firmly established across the region. This should be accompanied by institutional efforts to connect new markets by reducing costs of doing business across borders. The South Asian region (including India) is yet to experience substantive gains from trade. The crisis provides an opportunity for driving home the point and encouraging such gains.

I

¹⁹

(21)

Mittelmeerländer

Mittelmeerländer: Globale Krise im Zeichen von Ölreichtum, Nahostkonflikt und Massenarbeitslosigkeit

Mit Beiträgen von Dr. Ronald Meinardus (Kairo), Ralf Erbel (Amman), Dr. Hans-Georg Fleck (Jerusalem), Jörg Dehnert (Istanbul), Alexander Knipperts (Algier)

Fallende Ölpreise, schwindsüchtige Börsenkurse, stag- nierender Außenhandel, Rückgang der ausländischen Investitionen und der Transferzahlungen der „Gastar- beiter“ ...

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die arabische Welt getroffen. Die Zahlen sind zwar keinesfalls so dramatisch wie anderen Ortes, doch vor allem in der Golfregion, wo bisweilen der Optimismus schier grenzenlos schien, sind die Auswir- kungen der Krise allgegenwärtig. Derweilen verbreitet der Internationale Währungsfonds (IWF) verhaltenen Optimismus: In der MENA-Region (Middle East and Northern Africa) werde das Wirtschaftswachstum am Ende des Jahres 2009 3,9% betragen – nach 6,1% im Vorjahr.

Bei genauerer Betrachtung der Länder am südlichen Rand des Mittelmeeres, in denen die Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit seit Jahrzehnten systematisch und vor Ort liberale Projektarbeit be- treibt, ergibt sich im Hinblick auf die Auswirkungen

der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ein sehr differenziertes Bild.

Die Tatsache, dass bei näherem Hinsehen die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga unterschiedlich stark von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, sollte angesichts der strukturellen Unterschiede und des extremen Wohlstandsgefälles zwischen den einzelnen Volkswirtschaften der arabischen Welt auch kaum verwundern. So vereint die Arabische Liga unter einem Dach die Öl-Staaten der arabischen Halbinsel, darunter das Emirat Katar mit dem dritthöchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, neben klassischen Entwicklungs- und Schwel- lenländern wie Ägypten, Syrien und den Magh- rebstaaten sowie den bitterarmen Ländern Su- dan, Mauretanien und Somalia.

Trotz dieser Heterogenität und Bandbreite lassen sich einige wesentliche Beobachtungen anstellen:

Antworten auf die Krise – Grundmuster und Abweichungen

Während die erdölreichen Staaten des Golfkooperationsrates zum einen umfangreiche und untereinander ko- ordinierte Konjunkturpakete geschnürt haben und darüber hinaus mit Hilfe verschärfter Gesetze die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stärker als bislang regulieren wollen, fielen die meisten anderen Regierungen der Region eher durch ihre Passivität auf.

Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sind auf sehr unterschiedliche Weise von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen.

Die rohstoffarmen Länder Tunesien und Marokko spüren die Auswirkungen der Krise vor allem durch ihre enge Verflechtung mit der europäischen Wirtschaft. Tunesien hat als verlängerte Werkbank europäischer Industrieunternehmen den Produktionsausfall direkt zu spüren bekommen, in geringerem Maße trifft dies

I

²⁰